Jean-Claude Juncker - Rettet Europa vor der EU!

Kolumne: Grauzone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, die Währungsunion auszuweiten. Diese Vision aber gefährdet die Zukunft des Kontinents. Europa muss neu gedacht werden

EU-Kommissionspräsident Präsident Jean-Claude Juncker bei einer Rede im Jahr 2016.
Was bezweckt Jean-Claude Juncker mit paradoxer Intervention? / picture alliance

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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Vor Kurzem erschien sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

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Alexander Grau

Eine erprobte Therapieform in der modernen Psychologie ist die so genannte paradoxe Intervention. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass die jeweiligen Patienten zu genau dem Verhalten aufgefordert werden, das sie eigentlich unterlassen sollen: Menschen mit Einschlafstörungen sollen versuchen wach zu bleiben, Patienten mit Waschzwang werden aufgefordert, sich noch öfter die Hände zu waschen und Kinder, die nicht aufräumen, bekommen ein Aufräumverbot.

In der Individualpsychologie ist die paradoxe Intervention ein probates Mittel. Aber auch in der Politik erfreut sie sich großer Beliebtheit. Der unumstrittene Meister der paradoxen Politintervention ist Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission. Der hielt am vergangenen Mittwoch eine Rede über die „Lage der Europäischen Union“. Und die war ein wahres Kunstwerk hochparadoxer Politintervention.

Mehr Geld für die EU

Seit knapp zehn Jahren etwa ist überdeutlich, dass der Euro im Kern eine Fehlkonstruktion ist, da er schwache Wirtschaftsnationen währungspolitisch an starke bindet. Der Euro hat sich so zu einer ernsthaften Belastung der EU entwickelt. Daraus könnte man die Lehre ziehen, auf keinen Fall Länder wie Rumänien oder Bulgarien in absehbarer Zeit in die Währungsunion aufzunehmen. Nicht so der Kommissionspräsident. Der empfiehlt – Achtung: paradoxe Intervention – die rasche und konsequente Erweiterung der Währungsunion. Vermutlich mit dem Ziel noch mehr wirtschaftsschwache Nationen mit dem Euro zu beglücken.

Doch das war nur einer von Junckers zahlreichen Punkten. Ein weiterer: Mehr Geld der Mitgliedstaaten für die Union. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder durch die Politik Brüssels eine wahrhaft beachtliche Forderung. Da ist es nur noch konsequent, dass Juncker angesichts der weit verbreiteten Vorbehalte gegen die EU der Kommission mehr Kompetenzen zuschustern möchte.

Festung Europa

Dass Juncker der Skepsis gegen die Abtretung von nationalen Regelungsbefugnissen begegnen möchte, indem künftig ein mächtiger EU-Präsident installiert werden soll, ist dann auch nicht mehr überraschend. Und weil Mario Draghi mit Hilfe seiner Zinspolitik faktisch einen gigantischen Finanztransfer von Nord nach Süd organisiert hat, schlägt Meister Juncker auch noch gleich einen Europäischen Finanzminister vor, um diesen langfristig zu legalisieren. Die Krönung paradoxer Intervention lieferte der Politzauberer aber mit seinem Statement, Europa dürfe nie zur Festung werden – mit dem sinnigen Argument, genau dadurch Europa retten zu wollen.

Schon ein Blick auf eine Landkarte, auf die ökonomische, innenpolitische und soziale Situation in den Ländern rund um Europa, auf Bürgerkrieg, Massenverelendung und Bevölkerungswachstum müsste eigentlich auch Juncker klar machen, dass Europa nur dann Europa bleiben wird, wenn es sich personell, technisch aber auch politisch in die Lage versetzt, seine Außengrenzen wirkungsvoll und robust zu schützen. Denn Europa ist ein Bündnis wohlhabender Sozialstaaten. Sozialstaat und Masseneinwanderung aber sind – wie schon der verfemte Rolf Peter Sieferle nüchtern festgestellt hat – schlicht nicht vereinbar. 

Das alles ist offensichtlich. Was also bezweckt ein Mann wie Jean-Claude Juncker mit seiner paradoxen Intervention? Glaubt er wirklich, dass er damit seinen Zielen dient? Vermutlich. Denn Politik besteht unter anderem auch darin, semantische Hegemonie herzustellen. Sie unterteilt die Welt in Anhänger und Gegner, in Freund und Feind. Wer heute die Hoheit über die Definition politischer Begriffe gewinnt, der bestimmt die Politik von morgen. Juncker weiß das genau.

Kein Modell für die Politik

Die Europäische Union – da sind sich wahrscheinlich die meisten Beobachter und Akteure einig – steht in den nächsten Jahren vor existentiellen Fragen. Die Intervention von Juncker will das sprachliche Feld im Vorhinein sondieren und vor allem sortieren. Gut, zukunftsweisend und europäisch ist, wer den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten zustimmt. Wer skeptisch ist oder gar dagegen, der ist europafeindlich, antidemokratisch, populistisch oder ganz einfach rechts. So will Juncker die Deutungshoheit darüber behalten, was oder wie Europa zu sein hat.

Doch die paradoxe Intervention funktioniert nur in der Psychologie. In der Politik hat sie nichts verloren. Junckers Visionen für Europa basieren auf Rezepten und Vorstellungen der achtziger und neunziger Jahre. Sie sind gestrig, altbacken und bieder. Ihre Grundmelodie erschöpft sich in einem banalen „mehr ist mehr“. Aber nach dieser Formel hat Europa noch nie funktioniert.

Was wir brauchen, Junckers erschreckende Rede hat es noch einmal deutlich gemacht, ist ein radikal neues Konzept der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Europas. Die Generation Juncker hat ausgedient. Die Visionen ihrer Vertreter stammen aus einer vergangen Zeit. Mehr noch: Sie gefährden die Zukunft unseres Kontinents. Europa muss neu gedacht werden.
 

Gerdi Franke | Sa, 16. September 2017 - 11:53

Die EU existiert ausserhalb der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der zugehörigen Nationen. Das führt dazu, dass sie sich nach 50 Jahren unzwischen vermeintlich im Wolkenkuckucksheim aufhält. Sie braucht eine demokratische Basis und regelmäßige Wahlen, um in der EU die Entwicklung und die Interessen der Einzel-Staaten abbilden zu können. Eine EU wie Junckers sie will hat nur so lange Zukunft wie sie Geld verteilen kann!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 16. September 2017 - 11:54

wenn ich den Autor anspreche?
Was sagt die Netiquette dazu?
Also Herr Grau, Ihre Sorgen sind verständlich und deshalb darf eine solche Überlegung auch nicht von oben nach unten implementiert werden.
Las darüber wie mit Herrn Tichy umgegangen wurde, weil er Euro-kritisch war.
Solche klugen Leute braucht man m.E. aber, wenn man dafür ist, wie ich.
Allerdings habe ich jetzt die Erfahrung machen dürfen, dass die unsichtbare Hand Gottes nicht vor Katastrophen schützt, wenn z.B. eine Merkel auf Erden herumwerkelt.
Ich bin also zu jedem intelligenten Kompromiss bereit, solange es nicht auf die Einfallslosigkeit einer Union zwischen Deutschland und Frankreich hinausläuft.
Eine Merkelidee?
Passt schon, zu kurz gesprungen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 16. September 2017 - 12:02

Darin liegt in der Tat die Gefahr der Antidepressiva.
Sie fallen bei intelligenten Leuten nicht so sehr auf, äußern sich allerdings manchmal in einem WAHREN Feuerwerk der Ideen, könnten hingegen zu einer Enthemmung bei "schwachem Sinn" führen, was aber meines Erachtens sofort auffällt, mir jedenfalls.
Besser ist es ohne.
Ich mag es, wenn wider den Stachel gelöckt wird.
Ich hatte wirklich gedacht im Cicero sitzen die Euroversteher...
Also nicht, entzückend.

Rüdiger Strassmann | Sa, 16. September 2017 - 12:09

Technisch waren alle nationalen Währungen vor dem EURO bereits schlecht, da sie keine rohstoffgedeckten Vollreservewährungen sondern Fiat-Money waren.
Auch sind z.B. Griechenlands Staatsausgaben zu hoch und vielleicht könnten die Griechen mithalten, müssten sie nicht so viel Geld etwa für staatliche Lehrer und sinnlose Wirtschaftsprüfer bezahlen.
Dass ein Zurück zu Euro und Drachme ein Fortschritt wäre, ist lediglich ein Beweis dafür, wie ineffizient sowohl der EURO als auch die nationalen Wirtschaften sind.
Als Beweis: auch innerhalb Deutschlands sollen (ob unter EURO oder D-Mark) sehr Arme mit sehr Reichen mit der gleichen Währung arbeiten, was genau so viel/wenig Sinn macht, wie dass produktivere Deutsche sich mit unproduktiveren Griechen eine Währung teilen.
Ein soliden Währung hingegen ist es egal, wer mit ihr bezahlt. Das ist ja genau der Sinn einer Währung!
Ein Zurück zum EURO ist zu befürworten.
Aber auch dann müssen wir reden.

Birgit Jacob | Sa, 16. September 2017 - 12:12

Die Länder Europas haben in bestimmten Punkten gemeinsame Interessen, welche sich durch eine starke europäische Zusammenarbeit sehr viel leichter erreichen ließen.
Was Europa aber keinesfalls braucht, ist eine Regierung in Brüssel, welche durch 20000 Lobbyisten mehr oder weniger gesteuert wird. Schon gar nicht braucht Europa in leitender Funktion Menschen, welche sich mehr als Abenteurer betätigen, als die Interessen der Nationalstaaten zu bedienen.
Die Luxemburger haben Juncker aus gutem Grund abgewählt. Es war schon eine riesige Eselei ihn dann in einer der mächtigsten Positionen der EU zu installieren. Es ist an der Zeit, dass dieser Fehler korrigiert wird.

Willi Mathes | Sa, 16. September 2017 - 12:22

Top Herr Grau !

Nicht weiter mit " Avanti Dilettanti ", sondern mit einer glauwürdig und ausgewogenen Politik !

Freundliche Grüsse

Yvonne Walden | Sa, 16. September 2017 - 12:25

Die Frage bleibt, wer das "neue Konzept" für Europa entwirft und verkündet?
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat leider nicht beschrieben, wie ein "Europa für die Menschen" künftig gestaltet werden soll.
Der Mensch sollte im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen und Planungen stehen.
Heute ist das leider nicht so.
Seit jeher bestimmt die Wirtschaft, bestimmen die Großkonzerne und deren Verbände auch die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten.
Speziell in Brüssel soll es angeblich von Lobbyistinnen und Lobbyisten nur so wimmeln.
Darunter sind - wenn überhaupt - nur verschwindend wenige Vertreterinnen und Vertreter von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dafür um so mehr Propagandisten der Agrarindustrie, während die Betreiber des ökologischen Landbaus schiefe Blicke ernten dürfen.
Was wir brauchen, ist also eine vollkommen anders orientierte Europäische Union.
Daran sollte die EU-Kommission arbeiten, insbesondere nach der nächsten EU-Parlamentswahl.

Mathias Trostdorf | Sa, 16. September 2017 - 12:34

Ich hätte im Gegenzug eine Therapie für Junker und die anderen Feudalherren im Brüsseler Wolkenschloß. Mal acht Wochen mit bulgarischen Leiharbeitern auf westeuropäischen Baustellen arbeiten, in deren Unterkunft nächtigen und mit dem bißchen Geld auskommen, das diesen, wenn sie Pech haben, nicht mal ausgezahlt wird. Oder wie polnische oder estnische Pflegerinnen mal zwei Monate nonstop rund um die Uhr demente Angehörige bei einer Familie im Westen pflegen.
Oder sich ein paar Wochen wie moldawische Gastronomiekräfte zb. an der Ostsee ausbeuten lassen.
Dann würde er mal am eigenen Leib erfahren, welche Segnungen sein "Europa" der Funktionäre und abgehobenen Ideen über viele Menschen gebracht hat.

Thomas Bär | Mo, 18. September 2017 - 13:55

In reply to by Mathias Trostdorf

Hr. Trostdorf, ich muss Ihnen vermutlich zu Gute halten, dass Sie nur die Kolumne v. Hr. Grau gelesen haben, nicht aber die Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen aus der Rede weiter unten auf Cicero. Zu finden unter „Europa darf nie zur Festung werden“.
Dort ist zu lesen, dass der Missstand, den Sie zu Recht beklagen, zukünftig angegangen werden soll.

Zitat:
Entsendung von Arbeitnehmern: „In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten den gleichen Lohn bekommen.“

Eine Europäische Arbeitsbehörde: „Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt.
Wie die Ausgestaltung der Vorhaben gelingen soll, ist noch zu klären. Aber es ist nicht alles schlecht, was auf EU-Ebene gedacht wird.

Herr Bär ist es aber, davon die Lösung der Problem zu erwarten. Sicher wäre nur eines: Noch eine Megabehörde - bzw. gleich deren zwei - und auch die wollen und werden "gut und gerne leben"! Herrn Trostdorf kann man nämlich noch ergänzen: Es gibt auch genug deutsche (die - als Familie - schon länger hier leben), die von ihrem Einkommen nicht "leben" können. Da fallen mir z. B. Praktikantinnen und -ten ein, die in der Hoffnung auf eine Festanstellung fast umsonst arbeiten - etliche sogar mit Studienabschluss in der Tasche. Und diese Wirklichkeit wollen Sie mit einer oder mehreren Behörden ändern. Da bringt es vielleicht mehr zu beten!
Das Rezept der Ausbeuter ist ja auch einfach: Menschen gibt es mehr als genug (und immer mehr) - also warum auskömmliche oder gar gerechte Löhne zahlen?
Ich meine daher dass erst ein Aufstand wie der Sturm auf die Bastille passiert, wird sich etwas ändern - aber dazu muss es allen noch viel schlechter gehen - sage ich als Mittelständler.

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 16. September 2017 - 12:42

Europa muss, um es neu zu definieren, wieder auf den ursprünglichen Status einer Wirschaftsvereinigung zurückgeführt werden. Souveränität also, wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Die EU-Bürokratie in Brüssel drastisch abbauen und nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren entscheiden dann die Bürger, ob Europa vertieft werden soll oder nicht.

Peter Dietermann | Sa, 16. September 2017 - 13:12

Das eigentlich bemerkenswerte ist, dass die hier darstellten Dinge zwar alle schlicht offensichtliche Tatsachen sind, aber trotzdem in der Medienwelt und den Politikern dieses Landes nur sehr vereinzelt auch so wahrgenommen und kommentiert werden. Allerdings ist die Zustimmung zu Junckers Phantastereien in den Medien nicht mehr ganz so einheitlich, wie sie noch vor einem, oder erst recht 5 Jahren gewesen wäre. Ein Denkprozess scheint eingesetzt zu haben. Spät aber immerhin.

Schade, dass Merkel vor der Wahl so gar nicht bereit ist zu sagen, war eigentlich ihre Idee von der Zukunft der EU ist. Aber angesichts ihres Mitbewerbers und dessen Positionen zu der EU reicht da halt aus, um gewählt zu werden.

(Ich persönlich werde allerdings am 24.9. ins Lager der Nichtwähler eintreten. Etwas was ich mir bis vor kurzen niemals hätte vorstellen können, aber es geht einfach diesmal nicht anderes. Nicht mal nach dem Prinzip des kleinsten Übels)

Michael Ludwig | Di, 19. September 2017 - 06:52

In reply to by Peter Dietermann

Schön den Kopf in den Sand stecken und dann zurücklehnen. In nicht zu langer
Zukunft müssen Sie sich fragen wie Sie mit Ihrer Verantwortung umgegangen sind.

Romuald Veselic | Sa, 16. September 2017 - 13:27

Falsche Aussage.
Rettet Europa vor solchen Politikern, wie Jean-Claude Juncker.
Richtig:
Die Generation Juncker hat ausgedient. Die Visionen ihrer Vertreter stammen aus einer vergangen Zeit. Mehr noch: Sie gefährden die Zukunft unseres Kontinents. Europa muss neu gedacht werden.
Solche Politiker als Entscheidungsträger zu positionieren, ist die vitale Gefahr für ganz Europa.

Könnte sein, nach meiner TV-Ferndiagnose; dass Hr. Juncker alkoholisiert war, als er das Ganze ins Mikro postete?

Leute wie Juncker hätten nie an die Stelle gesetzt werden dürfen an der sie sind. Die Junckers, Schulz etc. waren schon immer eine Fehlbesetzung. Diese Leute haben sich doch nicht erst in den letzten Jahren zu dem entwickelt, was sie heute sind. Die waren immer schon so, wie sie sind.

Resumee: Die Welt ist viel zu kostbar um sie Politikern zu überlassen.

Karin Zeitz | Sa, 16. September 2017 - 13:32

Juncker verfährt nach dem Prinzip: das Eigentum Unmögliche zu propagieren und dann auf die Reaktionen zu warten. Wenn es keinen Aufschrei und keine nennenswerten Proteste gibt, dann machen wir das. Die Folgen braucht er nicht mehr zu verantworten, denn er will ja nicht wo zur Wahl antreten.

Ralph Lewenhardt | Sa, 16. September 2017 - 13:34

Von Politikern durchgesetzte ideologische und visionistischen Gesellschaftsprojekte, sind weltweit gnadenlos an Realitäten gescheitert oder nur durch Diktatur von Bestand. Mögen sie noch so human und logisch klingen. Rettung der EU auf Basis der schon in den Ländern zügig sterbenden Parteiendemokratien ist nicht möglich. Auflösung des EU-Parlaments und Rückentwicklung des EUGH zu einer empfehlenden Schlichtungsstelle, stellten die Normalität wieder her.Die EU ist kein Staat, hat keine Verfassung und braucht kein Parlament! (übrigens schon jetzt dafür 1,6 Milliarden Kosten!). Die Legitimation der Vertreter souverräner Staaten kann sich nur aus deren nationalen Verfassungen und der Zustimmung des Souveräns gründen. Mehrheitsentscheidungen der Stärkeren durchzupeitschen, forciert Gegenwehr. Ggf. lieber ersteinmal Verkleinerung der EU als politisch oktruierte Erweiterung; anderenfalls geraten diese Regierungen unter Kritik, weden abgewählt und ggf. von extremen Parteien.

Alexander Steinmann | Sa, 16. September 2017 - 14:05

Aus dem Raumschiff Brüssel sieht die Welt anders aus als für Normalsterbliche, zumal wenn man aus Luxemburg kommt. Ein "Mitgliedsstaat" der dem Steuerdumping zu Lasten seiner "EU-Partner seinen überragenden Wohlstand verdankt. Die EU hat ihren wahren Wert heute v.a. in der Außenpolitik und den Wirtschaftsbeziehungen zu den großen Playern wie USA, Russland un China. Da ist ein Zusammenschluss Europas die richtige und beinahe zwingend notwendige Antwort auf die Globalisierung. Die undemokratische Bevormundung von Mitgliedsstaaten und der gesinnungsethisch verbrämter Absolutismus der Eurokraten diskreditieren dagegen die europäische Idee.

Axel Kreissl | Sa, 16. September 2017 - 14:06

So ist es. Die derzeit Verantwortlichen haben eine "kranke" EU voller Verstrickung geschaffen, die nur ihnen dient und sonst niemandem. Sie hat nach außen hin den kleinstmöglichen Wirkungsgrad. Das ursprüngliche Modell einer EU der Vaterländer, die völlig entkoppelt, aber nach gleichen Regeln und Rahmenbedingungen
arbeiten, wäre eine "vitale" EU mit dem größten möglichen Wirkungsgrad. Es ist offensichtlich, daß die derzeit Verantwortlichen in dieser EU keine Rolle spielen. Das wissen sie ganz genau und deshalb treiben sie aus lauter Angst um sich selbst die Verstrickung weiter voran, bis alles kollabiert. Darf ich hier sagen, dass man ihnen die EU aus der Hand nehmen muss !!!

Beat Leutwyler | Sa, 16. September 2017 - 14:25

Zitat: "Wer heute die Hoheit über die Definition politischer Begriffe gewinnt, der bestimmt die Politik von morgen."

Gut gedacht, aber eine Ebene zu wenig tief. Die Politik bestimmt nur wie etwas sein soll, die Justiz hingegen bestimmt, wie etwas tatsächlich ist.

Nämlich dann, wenn jemand sein Recht einfordern will. Und genau dieser Justiz wird erlaubt die Definitionen des Gesetzgebers zu interpretieren oder gar neu zu definieren. Ein Recht das ihr nicht zusteht, aber es wird getan.

Genau diese 3. Gewalt einer Demokratie wird nicht kontrolliert, wird nicht hinterfragt und auch nicht von der Basis gewählt, sondern parteiisch bestimmt.

Ich setze mich dafür ein, die Demokratie so weiterzuentwickeln, um die Macht der Justiz darin zu schwächen, dass Definitionen des Gesetzgebers durch juristische Interpretation nicht dem Sinn eines Gesetzes um 180° gedreht werden kann.

Bisher alles möglich, weil sich die Medien nicht daran wagen, bzw. davon ausgehen das könne gar nicht sein.

Martin Lederer | Sa, 16. September 2017 - 16:56

"Was wir brauchen, Junckers erschreckende Rede hat es noch einmal deutlich gemacht, ist ein radikal neues Konzept der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Europas":
Das haben die bösen "Rechten" a la AfD schon lange: Ein Europa der Vaterländer, wie es der berüchtigte Rechspopulist De Gaulle auch schon sagte.

Christoph Kuhlmann | Sa, 16. September 2017 - 17:16

die andere Länder wie Polen und Tschechien, die auch nicht auf Rosen gebettet sind vom Beitritt zum Euro zurückschrecken lässt. Die baltischen Staaten haben gezeigt, dass man auch mit einem Bruchteil des griechischen pro Kopf Einkommens solide wirtschaften kann. Insofern werden zusätzliche Transfers die Bereitschaft etlicher Beitrittskandidaten mit ausgeglichenen Zahlungsbilanzen eher mindern als fördern. Kurz, Junkers Konzept mag Länder wie Bulgarien und Rumänien motivieren, Ungarn, Polen und Tschechien schreckt es mit Sicherheit ab.

Ursula Schneider | Sa, 16. September 2017 - 17:39

sollte zum Arzt gehen." Jetzt versteht man erst so richtig den bekannten Satz von Helmut Schmidt.
Juncker hat den Rat brav befolgt und in der Praxis die "paradoxe Intervention" gelernt ...

Einfach großartig, lieber Herr Grau! "Paradoxe Intervention" könnte das Wort des Jahres werden.

Heidemarie Heim | Sa, 16. September 2017 - 17:58

Dazu sind wie man es auch aus anderen Institutionen und Verbänden kennt,diese alten eigenmächtigen Männer mit ihrem erkennbaren Altersstarrsinn und ihren Methoden längst vergangener Zeiten, überhaupt nicht mehr in der Lage.Besonders kam diese Uneinsichtigkeit und das Beharren auf den Status quo an`s Tageslicht,als eine der tragfähigsten Säulen des Gebildes sich mit BREXIT abkoppelte trotz vorhergehender "Extrawürste".
Allein die Zinspolitik der EZB mit ihrer zerstörerischen Wirkung auf der von unserer eigenen Regierung verursachten Nötigung zur
Eigenvorsorge für ein Alter in Würde,müßte jeden
Sparer zu einem flammenden Nichtbefürworter
und Wähler machen.Und auch für mich persönlich
war das, bezogen auf Herr Schulz mit seinem Hintergrund ein, Ausschlusskriterium.Mir fehlt
mittlerweile jegliches Vertrauen in die Politik und
ihre Institutionen,hierzulande und erst recht zu
diesem Monsterapparat namens EU. MfG

helmut armbruster | Sa, 16. September 2017 - 18:56

und eine neue Vision von Europa und keinen Junker und kein Festhalten an erwiesenen Fehlern und Fehlkonstruktionen.
Wie Luther mit dem Papst und der katholischen Kirche umgegangen ist, so müsste der (noch) erträumte europäische Luther mit dem Kommissionspräsidenten, der EU-Kommission umspringen.
Mit einem solchen Luther hätten wir eine neue und personifizierte europäische Vision mit guter Aussicht auf Wandlung und Verbesserung.
Wer weiß wie viele wirkliche Europäer ihm folgen würden.
Wenn die Stimmung im Volk erst mal reif ist, könnte uns ein solcher Luther entstehen.

Wußten Sie nicht, dass Merkel im Tagesspiegel auch schon mal an die Seite Luthers gestellt wurde, wenn ich mich recht entsinne.
Man kann hoffentlich verstehen, dass ich mich daraufhin umsah.
"Jede" herausragende geschichtliche Persönlichkeit wurde m.E. Merkel schon angedichtet, weshalb dann Merkel evtl. nichts mehr sagen mußte, ihre Bebilderung sprach und spricht für sich.
Um dies zu umgehen, ist es m.E. sinnvoll in die Details zu gehen, konkret zu werden.
Wir brauchen dies und das und wollen dies und das vermeiden, damit wir dies und das erreichen.
Angesichts von u.a. Merkel bitte keine Blankoschecks mehr auf die Geschichte.
Merkel sagt dies und das und wenn es nicht deutlich wird, NACHFRAGEN
Wenn Medien das nicht können...
Der Cicero gibt sich wenigstens Mühe.

Frau Seert-Irrek...man muss in mächtigen Bildern und Eindrücken reden, wenn man erreichen will, dass die Leute zuhören. Mit "dies" und "das" hört Ihnen vielleicht ein Buchhalter oder der Kassierer eines Vereins zu, aber die meisten Leute langweilen Sie damit nur.
Ich habe für meinen Kommentar das Bild und den Begriff Luther "geentert" um den Lesern auf einfache Art begreiflich zu machen, dass wir in Europa eine neue Vision brauchen und dazu eine Persönlichkeit, die fähig ist sie auch umzusetzen.
Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Herr Armbruster.
Ich wollte nur auf den NEBEN-Aspekt aufmerksam machen, dass man evtl. schon seit längerem Merkel in diese Rolle hineinschreibt und wie unangenehm mir das ist.
Angesichts der vielen Katholiken in Europa wirkt Ihr Kommentar wie ein Schrei nach Aufbruch, aber angesichts der mangelnden Kommunikation und divergierenden Interessen in Europa, wird das evtl. fehlgehen.
Luther wollte die katholische Kirche reformieren, evtl. auch die Macht der katholischen Kirche brechen und hat dabei für den Norden Europas eine neue Religion geschaffen.
Für ganz Europa brauchen wir demnach meines Erachtens gerade keinen neuen Luther sondern eine/n Mediatoren/in, besser mehrere, die das Neues Europa schon verkörpern.
Es kommt für die nächsten Jahrzehnte mehr auf Interessenausgleich als Visionen an.
Vor allem aber auf eine diskursive Intelligenz, die alles kritisch begleitet.
Das können nicht auch noch die gewählten Politiker sein.
Ich dachte an ein Gremium für Grundsatzfragen.

Bernhard K. Kopp | Sa, 16. September 2017 - 19:08

Juncker, und alle anderen EU-Lyriker, sind EU-Föderalisten, die Zerstörer des europäischen Einigungsprojektes. Sie glauben an einen transnationalen, europäischen Bundesstaat mit Zentralregierung und einem Parlament zur Gesetzgebung. Juncker ignoriert, dass es, in 21 Sprachen, und den sonstigen kulturellen, staats- und demokratiepolitischen Unterschieden von EU-27, keine transnationale Öffentlichkeit, keine transnationale parlamentarische Demokratie, keinen transnationalen Rechtsstaat und Sozialstaat geben kann. Ein Bundesstaat (ever closer union) wäre schon mit den 6 Gründungsmitgliedern nie gegangen, für EU-27 wäre überhaupt nur eine Konföderation souveräner Mitgliedsländer denkbar. Wir müssen eine EU neu denken, neu ordnen - oder sie wird mit einem langjährigen Siechtum eingehen.

Reiner Bergmann | Sa, 16. September 2017 - 21:00

Volle Zustimmung Herr Grau!
Was wir brauchen ist zunächst einmal weniger Europa. Nachdem dann die komplette Führung des Projekts Europa ausgetauscht wurde, kann man über ein neues Europa nachdenken. Ein Europa, dass an seinen Außengrenzen EINER FESTUNG entsprechen muss und dessen Länder eben nicht eine einheitliche Währung besitzen müssen, da die wirtschaftlichen Unterschiede viel zu groß sind. Und ein Europa, in dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht gilt und die Sozialleistungen nur für die Bewohner den jeweiligen Landes gelten. Ein Einwanderungsgesetz und ausreichend Polizei welche grenzüberschreitend arbeitet, wären in allen beteiligten Ländern unbedingt notwendig. Und und und.. Wie gesagt, ALLES bisherige muß in frage gestellt bzw. neu überdacht werden.

Holger Stockinger | So, 17. September 2017 - 01:35

Ein bürokratisch austaffiertes EUROPA (EU) verwechselt einen EURO zwangsläufig mit einer Gelddruckmaschine:

Je mehr im Umlauf, desto billiger!

Die Bargeldabschaffungsversuche sind auch nur Versuche einer Art "Totaler Massenkontrolle", wie ein A.H. 1948 im Roman "1984" den BIG BROTHER beschrieb ...

Dieter Erkelenz | So, 17. September 2017 - 08:28

Ergänzend zum Artikel wären noch folgende Ausführungen von Prof.Hans Peter Schwarz hinzuzufügen, Zitat:
"Schwer nachvollziehbar ist jedoch, dass sich euro-
päische Demokratien den Rechtssprüchen von Richtern unterwerfen, die guten Willens sind, aber zugleich
niemanden verantwortlich sind.“

Heiner Hannappel | So, 17. September 2017 - 10:59

Wir brauchen ein „einigeres“ Europa wie zurzeit, mit einer ehrlicheren Führungsspitze, die nicht über den Wirklichkeiten der Bürger schwebt, welche endlich realisiert, dass der Euro ein giftiger Spaltpilz ist und nicht weitere Nationen von diesem vergiftet werden dürfen. Neu hinzukommende, kränkelnde Staaten in den äußerlich glänzenden, innen morschen Euro, bedeuten weitere Belastungen nebst Steigerung der bekannten Risiken für die solideren Staaten wie Deutschland. Unterschiedlichen Volkswirtschaften wie die griechische hätte nie eine einheitliche Währung übergestülpt werden dürfen. Mit floatenden Währungen wären die Risikostaaten längstens gesundet! Jedoch halten alle realitätsfern an diesem ökonomisch widersinnigen Konstrukt Euro so lange fest, bis die Spannungen innerhalb des Euroraums sich in einem Erdbeben entladen. Und das wird nicht mehr lange dauern, denn die EZB verzerrt und dominiert die Finanzmärkte zu Stützung des Euro mit Billionen und hat ihr Pulver längst verschossen!

Ingo Meyer | So, 17. September 2017 - 11:35

Junckers Vorschläge sind eine Steilvorlage für die AFD. Was hat den Mann dazu getrieben derart umstrittene Vorschläge gut eine Woche vor der Parlamentswahl des wichtigsten EU-Miglieds zu machen? War das wieder die Masche: "Zuerst stellen wir etwas in den Raum, dann warten wir die Reaktion ab und wenn die nicht drastische ausfällt, beschließen wir das..." So jedenfalls habe ich Junckers Auffassung von Dempkratie im Kopf.
Diesmal kommt Widerstand. Am 24.9. wird er sichtbar. Und dann fragen sich alle, wie konnte das passieren?

Holger Stockinger | So, 17. September 2017 - 13:47

"Bummbumm in der Besenkammer?" - Eine taz-Leserin meinte neulich: "Ohne sonntäglichen Tatort weiß niemand, wie Anne Will heißt."

Heinrich Niklaus | So, 17. September 2017 - 16:35

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Juncker)

gabriele bondzio | So, 17. September 2017 - 21:52

Ich sehe es auch, dass der Euro im Kern eine Fehlkonstruktion ist. Vor 13 Jahren zwang Schröder die EZB, Deutschland zu retten. Diese Entscheidung trieb die Südländer in die Katastrophe. Führende Ökonomen, wie Hans-Werner Sinn sprechen sich im Fall von Italien von einer Rückkehr zur Lira aus. Das BIP schrumpfte dort in den vergangenen acht Jahren laut IWF um 600 Milliarden auf geschätzte 1,8 Billionen Dollar im Jahr 2017. Die Staatsverschuldung kletterte im gleichen Zeitraum von 102 auf satte 133 Prozent des BIP. Richard Koo von der japanischen Nomura Bank, sagte schon 2012, das Irland, Portugal, Spanien und Italien durch die niedrigen Zinsen in die Falle getrieben wurden. Angestachelt vom billigen Geld und getrieben von den Investoren, die stets hohe Renditen erwarten, bauten sich in den eigentlich stabilen Ländern Blasen auf und führten zu regional höheren Inflation. Die EU braucht dringend ein radikal neues Konzept, sonst fliegt sie uns um die Ohren. Junker sollte in Rente gehen.

Wolfgang Lang | Mo, 18. September 2017 - 00:49

Der Irre von Brüssel eben. Hat er in seinem Diesen Weinkeller mal wieder eine besonders gute Rotweinflasche entkorkt u d dann noch was in die Mikrofone genuschelt. Wirklichkeitsfremd, untergangsverliebt.

Gerhard Hellriegel | Mo, 18. September 2017 - 09:05

Wohl wahr. Sie sagen das Eine und machen das Andere. Frau Merkel für Atomkraft und dann der Ausstieg, gegen die Maut und dann dafür, für freie Zuwanderung und dann die Festung an der Außenzone, für Umweltschutz und dann für den Software-Update. Was also regt uns an Herrn Juncker, Herrn Trump so auf? Sang schon Herr Kreissler: "Ändern tut sich gar nichts, denn sonst hätten's wir scho' g'macht." Sind wir mitbeteiligt?
Ein gut' Gewissen? Pilatus? Wasch mir den Pelz? Lassen es die Machtverhältnisse denn zu, dass "Europa neu gedacht" wird? Gibt es überhaupt "die verpassten Chancen"? Und wie soll das Neue denn beschaffen sein? National? Sozialistisch? Kapitalistisch? Die Mutti wird's schon richten. Wir leben in guten Zeiten, aber wir sind uns des Weges überhaupt nicht sicher.

Christa Maria Wallau | Mo, 18. September 2017 - 12:02

Wieder ist einer meiner Kommentare nicht
veröffentlicht worden. Dies kann weder an meiner Diktion noch am Inhalt gelegen haben. Sei's drum! Ich versuche es erneut; denn dieser gute Beitrag von Herrn Grau betrifft ein wichtiges Thema.
Das, was der Autor zu recht fordert:
"Europa / die EU muß ne u gedacht werden!" , war und ist ein Hauptanliegen der AfD!
Darauf möchte ich, bitte, hier hinweisen dürfen. Herr Prof. Lucke im Verein mit anderen klugen Leuten hat Vorschläge dazu unterbreitet,
erntete jedoch nur üble Unterstellungen u. Beschimpfungen.
In meinen Augen ist Juncker eine totale Fehlbesetzung an der Spitze der EU. Sein letzter Vorschlag (Einführung des Euro in allen Mitgliedsländern) beweist, daß er nichts begriffen hat.
Juncker hat überwiegend für sein eigenes Wohl, für Luxemburg, für Großkonzerne, die Finanzwirtschaft u. pro domo (= EU als riesige Organisation, bei der unverschämt viel verdient wird) gewirkt.
In diesen Punkten sehr erfolgeich.
Mir reicht das nicht!

Da sind Sie nicht allein, lb. Frau Wallau.
Von mir flogen am Wochenende auch mal wieder zwei "in den Papierkorb" - einer davon war eine Antwort auf Ihren Beitrag zur Leitkultur (Müller-Vogg/Marquardt). Es ging dabei um Parallelgesellschaften - ist vielleicht ein Reizwort. Keine Ahnung.
Ich mache mir inzwischen nichts mehr draus. Über einige Tabus darf (noch) nicht diskutiert werden. Wir bleiben trotzdem am Ball!

Truiken Kardos | Mo, 18. September 2017 - 12:52

Es kommt mir seit langem so vor, dass die Bürger der EU (wenn sie es sich denn leisten können) - noch - frei reisen dürfen. Ansonsten haben sie offensichtlich für die Bürokraten-Elite in Brüssel keinen Wert. Wie sonst dürfen die einfach über den Köpfen der Bevölkerung bestimmen??
Ihnen, Herr Grau, herzlichen Dank, dass Sie die Finger auf die wunden Punkte gelegt haben.

Dieter Jäger | Mo, 18. September 2017 - 14:08

Herr Juncker redet aber ein Konzept wie es umgesetzt werden soll, das hat er nicht. Diese Leute leben in einem Traum, den es in Wirklichkeit nicht gibt. Genau so geht es auch Martin Schulz. Seine Vorstellungen mangeln auch an der Umsetzungspraxis.

Brigitte Simon | Mo, 18. September 2017 - 15:36

Vorab, danke Herr Grau für Ihren Artikel!
Sie schreiben "So will Juncker die Deutungshohheit darüber behalten, was oder wie Europa zu sein hat."
Möchte Juncker die EU so führen und zum ein-
heitlichen Steuerparadies für eine Reihe inter-
nationaler Konzerne gestalten?!
Zur Erinnerung: Juncker sollte sich vor dem Aus-
schuß des Europäischen Parlaments erklären.
Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxem-
burg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer, ich wiederhole mich,
Reihe internationaler Konzerne gewährte. Juncker sollte bei sich anfangen und Beispiel
der Ehrenhaftigkeit abgeben. Die EU muß end-
lich Ernst machen und mit strafrechtlicher
Anwendung gegen Steuerdumping, Steuer-
hinterziehung (verniedlichend nunmehr
"Steuervermeidung") vorgehen. Das wäre
doch mehr als ein Anfang!
Nachdem Juncker diese Tatsache bestreitet und nunmehr als Saubermann mit Nadelstreifen "seine EU" führt, freue ich mich auf "meine rosafarbene EU."

Dr. Waltraud Berle | Mo, 18. September 2017 - 17:05

in der Wirklichkeit einem durchgeknallten Gehirn! Diese ganzen demokratisch vollkommen UNlegitimierten Menschen da in Brüssel leben in einer Machtblase und sind im wahrsten Wirtsinn damit ver-rückt. Weg damit.
Naja, eigentlich müsste man ja brüllen: Völker: "Mehr!Mehr! Mehr! Lasst euch noch mehr verschaukeln! .... und etwa auch nicht #merkelmussweg sondern "Merkel for ever!"

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 18. September 2017 - 17:39

Einst verführte Zeus Europa. Aus dieser Liäson gingen drei Kinder hervor; Angela Merkel, Jean Claude Juncker und Macron.

Rudolf Bosse | Mo, 18. September 2017 - 20:35

Wenn man davon ausgeht, daß die EU vertraglich an die NATO gebunden ist und die NATO von Egon Bahr als Washington identifiziert worden sein soll,ist es nicht verwunderlich, daß man von Washington noch keine Kritik an der EU gehört hat. Alles ordnet sich letztlich geopolitischen Interessen unter und deshalb ist Juncker immer wieder der gewünschte Lenker.

Werner Schick | Di, 19. September 2017 - 13:54

Werter Herr Trostdorf,
ihre Aussagen zu den osteueropäischen Pflegerinnen in westlichen Haushalten sind von wenig vor Ort Kenntnissen geprägt um nicht zu sagen, sie haben davon leider gar keine Kenntnisse und sollten sich daher mit nicht zutreffenden Äußerungen zurückhalten. Meine täglichen persönlichen Erfahrungen damit, kommen zu einem gegenteiligen Ergebnis. Diese Frauen sind in der Regel sehr zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und der Bezahlung, sonst würden sie es nicht tun, es zwingt sie ja niedmand dazu. Die meisten der Frauen betrachten ihre Tätigkeit nicht als Überbeanspruchung, sondern als ein angenehmes Arbeitsumfeld, in dem sie gerne tätig sind. Und bitte ersparen sie uns ihre Horrormärchen vom 24-Stunden Job, den gibt es nicht. Wenn diese Frauen in ihrem Land bessere Arbeitsbedingen vorfinden würden, wären sie nicht hier. Bitte Herr Trostdorf schreiben sie nur über Sachverhalte, die sie auch tatsächtlich aus persönlicher Erfahrung beurteilen können.

Rolf Pohl | Di, 19. September 2017 - 14:25

Treffendster Kommentar zum Thema EU und dessen Institutionen, so verständlich wie nötig.
Das in nur vier Worte gefasst, Hut Ab!

Barbara Mosler | Do, 21. September 2017 - 16:29

... Hegemonie herzustellen. Sie unterteilt die Welt in Anhänger und Gegner, in Freund und Feind. Wer heute die Hoheit über die Definition politischer Begriffe gewinnt, der bestimmt die Politik von morgen. Juncker weiß das genau." (Zitat Ende) - Leider funktioniert es nur allzu gut. Beispiele gibt es zahlreiche. Erst gestern war auf n-tv zu lesen, dass Ungarn und Polen sich "aus der europaeischen Wertegemeinschaft verabschiedet" haetten - ausgerechnet Ungarn, dessen Ministerpraesident Viktor Orban derjenige ist, der am entschiedensten PRO europaeische Werte eintritt!! - Aber viele Leute sind einfach zu faul zum Denken, die lassen sich nur allzu gern berieseln und indoktrinieren von Propaganda und Halbwahrheiten. - Warum ist es zur Zeit so ruhig an "den Fronten"? Warum kommen kaum mehr Fluechtlinge ueber das Mittelmeer? Weil im Sommer ein Schiff der "boesen" Identitaeren Bewegung dort unterwegs war und einfach den NGO Schleppern ein wenig auf den Pelz gerueckt ist. Wissen die wenigsten.

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