Waffenruhe in Nahost - Die Verlierer haben gewonnen

In Gaza und Israel schweigen die Waffen. Israel hat gewonnen, weil es Dominanz bewiesen hat; und die Hamas hat gewonnen, weil sie nicht verloren hat. Für einen Frieden ist das zu wenig. Und auch sonst gibt es wenig Raum für echte Hoffnung.

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Palästinenser gehen an Gebäuden vorbei, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Dem Bundesaußenminister ist nicht nachzutragen, dass er auf die Beendigung des Krieges zwischen Gaza und Israel keinen Einfluss nehmen konnte. Das hatte niemand erhofft. Auch das Auswärtige Amt hatte die Erwartungen zuvor so fein zerstäubert, dass kein Maßstab daraus gedrechselt werden konnte. „Deutschland bemüht sich mit seinen internationalen Partnern um eine Beruhigung der Lage und um die Eröffnung von Perspektiven für die Zeit danach. Dazu reist Außenminister Maas heute nach Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah“, verkündete das Amt. 

Hätte das Auftreten von Maas nicht harsche Kritik der Hamas hervorgerufen, wäre die ganze Reise unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung geblieben. Das ist für den Minister, dessen Amt für seine Partei im Bundestagswahlkampf eigentlich ein politisches Pfund auf die Waagschale wuchten müsste, äußerst misslich. Für den Nahostkonflikt ist dies allerdings ohne Belang. Denn hier bleibt nach der Waffenruhe alles gleich und ist doch nach dem Waffengang vieles ganz anders.

Dominante Kraft der Palästinenser

Gleich bleibt die Lage zwischen Israel und Gaza. Der Krieg endete, als beide Seiten ihre politischen und militärischen Ziele erreicht hatten. Die Hamas hatte durch den Abschuss von 4.300 Raketen ihr politisches Ziel erreicht, vor aller Augen zur dominanten politischen Kraft der Palästinenser zu werden. Militärisch hat sie den Krieg gewonnen, weil sie ihn gegen den haushoch überlegenen Gegner Israel nicht verloren hat. Das mag eine schräge Logik sein, aber sie bestimmt die Wahrnehmung auf dieser Seite. Israel hat das politische Ziel erreicht, die eigene Dominanz im Konflikt bewiesen zu haben, auch wenn der Schutz der eigenen Bevölkerung durch die massiven Angriffe litt. Militärisch wurden präzise Schläge gegen mutmaßliche militärische Ziele und Anführer der Hamas geführt. Beide Seiten sind in der jahrelangen militärischen Auseinandersetzung nun erneut in eine Pause eingetreten. Ob sie zukünftig durch eine erneute Eskalation beendet wird oder zuvor Bedingungen für eine Lösung des Konflikts gefunden werden können, hängt wesentlich von den Faktoren ab, die sich geändert haben. Vier stechen heraus.

In den USA dreht die Stimmung gegen Israel. Zwar hat die Regierung Biden das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, betont, aber zunehmend mit dem Hinweis versehen, dabei Zurückhaltung zu üben. Am Ende war der Druck auf eine Waffenruhe deutlich zu spüren. Denn laut vernehmbare Gruppen der Demokratischen Partei forderten die Regierung dazu auf, die Unterstützung für Israel mit Konditionen zu versehen. Auf den Punkt gebracht: Ohne Verständigung mit den Palästinensern gibt es keine militärische und finanzielle Hilfe mehr. Wurde in den USA bisher hölzern über „Zwei-Staaten-Lösung“ und „Land gegen Frieden“ diskutiert, bilden sich die Abwägungen nun ganz anders aus: Israel als Kolonialmacht, die Palästinenser aufgrund ihrer Herkunft unterdrückt. Struktureller Rassismus und Polizeigewalt. Palestinian Lives Matter! Damit erschließt sich einer ganzen Generation dieser Konflikt neu, wird an die innenpolitische Auseinandersetzung in den USA anschlussfähig und verändert die politische Bewertung. Für Israel liegt hierin derzeit die größte Gefährdung seiner Sicherheit. 

Volk ohne Führung

Jedes Gespräch über die Lösung des Konflikts setzt voraus, dass die Betroffenen miteinander sprechen. Das ist eine Binse und führt ins Dilemma. Präsident Abbas empfing zwar hochrangige Besucher. Aber die hätten auch Franz Beckenbauer aufsuchen können. Beide haben gleichviel Einfluss auf die Hamas. Kurz gesagt: Die Palästinenser stehen ohne Führung da und haben international keine Stimme, weshalb unklar ist, mit wem die Verhandler überhaupt reden. Die Fatah ist korrupt,  abgewirtschaftet und ihr Einfluss schwindet nun noch mehr. Die Hamas stilisiert sich zur Verteidigerin Jerusalems und der Al-Aksa-Moschee. Aber da sie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, finden keine direkten Verhandlungen statt. Weswegen Ägypten die Rolle des Vermittlers einnehmen musste. Müssen diejenigen, die den Konflikt seriös bearbeiten wollen, mit der Hamas reden? Unter welchen Bedingungen?

Deutlich wurde, dass die Nahostpolitik von Präsident Trump endgültig die arabische Solidarität mit den palästinensischen Anliegen gebrochen hat. Die Hamas kann für die Zukunft nicht erwarten, stärkere Unterstützung zu erhalten. Sie bleibt auf Iran angewiesen und muss deshalb bangen, welche Entwicklungen aus den Verhandlungen um die Neueinsetzung des Nuklearabkommens folgen. Wie entwickelt sich der Iran jenseits des Sanktionsregimes? Hier liegt für die Hamas künftig das größte Sicherheitsrisiko. Denn ohne Iran kann sie ihre Waffenarsenale nicht neu füllen. 

Ungewisse Zukunft

Schließlich kann sich die Lage in Israel ändern. Die Warnung vor einem Bürgerkrieg, die Präsident Rivlin äußerte, erschreckte das Land. Jüdische und arabische Israelis bedrohten sich gegenseitig und griffen einander an. Welche Schlüsse von den politischen Kräften des Landes aus dieser Lage gezogen werden, wird ebenfalls über den weiteren Verlauf des Nahostkonflikts entscheiden. 


 
 

Rob Schuberth | Fr, 21. Mai 2021 - 18:32

in der Aussage, die Hamas hätte gewonnen, möchte ich Herrn Prof. Jäger, dessen Ansichten ich aus vielen Phoenix-Hintergrundtalks durchaus schätze, widersprechen.

Die Hamas kann gegen Israel auch gar nicht gewinnen. Das ist zumindest die einhellige Meinung aller, die sich zu diesem Konflikt geäußert haben.

Vermutlich setzt die Hamas auf die vielen Mio. Wiederaufbau-Gelder die nun wieder in den Gazastreifen fließen werden.

Denn davon stopfen sich die Führer der Terrorgruppe Hamas reichlich in die eigenen Taschen.

Das könnte man als Gewinn bezeichnen, ist mir aber zu menschenverachtend es so auszudrücken.

Daher bleibe ich dabei:
Die Hamas ist der klare Verlierer, nebst ihren Terror-Unterstützern.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 21. Mai 2021 - 18:51

Der aktuelle Konflikt zeigte in dieser Deutlichkeit erstmals die innerisraelischen Spannungen. Offensichtlich sind viele den ultra-orthodoxen Scharfmachern überdrüssig. Bei der Impfkampagne wurde ja sehr deutlich, dass diese zwar staatliche Leistungen als selbstverständlich in Anspruch nehmen, aber zu 100% auf ihre Autonomie pochen. Welche staatliche Gemeinschaft hält dies auf Dauer aus ?

....“zwar staatliche Leistungen als selbstverständlich in Anspruch nehmen, aber zu 100% auf ihre Autonomie pochen“.
Die gibt’s bei uns doch auch. Und welche Gemeinschaft das aushält? bzw auszuhalten hat, sind wir. Ab September noch mehr.

Gerhard Hellriegel | Fr, 21. Mai 2021 - 20:41

Ich bemühe mich, die Dinge weder schwarz-weiß, aber auch nicht weiß-schwarz zu sehen. Aber der "Gewinner" ist doch eigentlich nur die Hamas? Oder war irgend jemandem vorher nicht klar, wo die militärische Dominanz liegt? Hier wurde bewiesen, was nicht zu beweisen war.
Langsam wird nun auch der USA klar, dass es auf eine schrittweise Vertreibung der Palästinenser hinausläuft. Der Mächtige findet immer Mittel und Wege, dafür zu sorgen, dass die Ungeliebten freiwillig gehen. Nur - die Antwort auf Hoffnungslosigkeit ist Aggression.
Kann jemand den Palästinensern helfen? Ja, mit sehr viel Kapital schon. Aber bei den derzeitigen Verhältnissen fließt der Mehrwert entweder in korrupte Kanäle oder in den Kampf gegen Israel. Also muss noch eine Zwangsverwaltung dazu kommen. Ah: nation-building! Wer soll das machen? Da in Afghanistan wurden doch gerade welche frei, die könnten doch ...

Harald Lieder | Fr, 21. Mai 2021 - 23:38

Es ist Israel anscheinend gelungen, einige Dutzend Hamas-Führer zu liquidieren. Das ist doch schon mal ein Pfund auf der Habenseite.
Damit hat Israel auch unterstrichen, dass es jeden auf der Welt erreichen und liquidieren kann, wenn es das will.
Israel hat sich außerdem aus Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza militärisch stark zurückgehalten.
Eine Rücksicht, die die Hamas-Terroristen perfide ausgenutzt haben, indem sie sich gezielt in Schulen, Krankenhäusern und Krankenwagen verschanzten und versteckten - und so die eigenen Zivilisten als militärische Zielscheiben missbrauchten. Widerwärtig!
Hätte Israel sich zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht fühlen müssen, hätte es die Rücksichtnahme fallen lassen und in die Terrorphalanx eine wirklich tödliche Bresche schlagen können.
Zu dieser schrecklichen Konsequenz haben sich die Israelis zum Glück diesmal noch nicht gezwungen gesehen.
Fragen muss man aber: Wer zum Teufel hat den Hamas diese 4000 Raketen gegeben / bezahlt?

helmut armbruster | Sa, 22. Mai 2021 - 08:27

daher von vornherein nicht für eine unparteiische Vermittlerrolle.
Denn die BRD hat sich schon in den 1950-iger Jahren verpflichtet die Sicherheit Israels als ihr Staatsziel anzuerkennen, siehe;
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-sicherheit-des-juedisch…
Überhaupt ist es sehr empfehlenswert ab und zu einen Blick zu werfen in die "Jüdische Allgemeine".
Man lernt so den jüdischen Standpunkt und die jüdische Sicht auf die Dinge kennen und braucht sich weniger zu wundern über dies oder das.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 22. Mai 2021 - 09:40

Ach, schon wieder Trump? Hat der doch tatsächlich was getan? " Deutlich wurde, dass die Nahostpolitik von Präsident Trump endgültig die arabische Solidarität mit den palästinensischen Anliegen gebrochen hat. "
Ja, sonst wäre dieses Gemetzel nochmals ganz anders verlaufen. Da hätten einige andere arabische Staaten offen Partei ergriffen und militärisch mitgemischt. Und auch der Iran verhält sich völlig ruhig. Warum wohl? Stichwort Atomabkommen. Die Sanktionen gegen Iran wirken. Die wollen verhandeln.
Ich sehe mit Bidens "Haltung", ein großes Problem auf ihn zukommen.
Er muss diese "Haltung" mal seinen ca. 9 Millionen im Land lebenden Mitbürgern aller Hautfarben, die jüdischer Abstammung und Glaubens sind erklären, wie sich Israel konkret wehren darf. Denkt er etwa, je Hamas Rakete, eine Abschussrakete, aber sonst still halten? Was heißt konkret Zurückhaltung? Die USA muss aufpassen, den Konflikt nicht ins eigene Land zu holen. Dort leben viele mächtige und reiche jüdische Menschen.

Romuald Veselic | Sa, 22. Mai 2021 - 11:35

die politischen und geschichtlichen Wege im Nahen/Mittleren Osten sind so verästelt, dass kretisches Labyrinth kommt einem so vor, wie eine der kürzesten Einbahnstraßen Münchens - die Bräuhausstraße.
Die vor Ort herrschenden Zusammenhänge zu verstehen, schafften s. Karl May, die besten Experten von innen und außen nicht. Und es bleibt so. Dagegen ist das Knacken der tibetischen Kreuzworträtseln eine verkürzte Gutenachtgeschichte.
Erst nach einem globalen Krieg, mMn, wir sich die Lage dort lichten. Kontaminiert und unbewohnbar. Hoffmas dennoch das Beste ohne Krieg.
Einer, der 4300 Raketen in 1 Woche abfeuert, kann sich im realen Raum, nicht als Opfer des Kolonialismus aufstellen u. sich als Held projizieren. In bestimmten zivilen Kreisen, will man das Wort Palästina nicht mehr hören, geschweige Verständnis dafür zeigen.
Der sog. Befreiungskampf ist zur hohlen Phrase verkommen, als man 1972 die Olympiasportler in München ermordete.

Hanno Woitek | Sa, 22. Mai 2021 - 11:49

was Sieda so schreiben. Fakt ist auch, um zum Frieden zu finden, dass Israel seinen Völkerrechts widrigen Siedlungsbau zurücknehmen muss und die Palestinenser die Existenz Israels endlich anerkennen. Doch jetzt! Es geht nur mit dem Iran zusammen und den müssen die USA mit einbinden. Das heißt aber auch. Sanktionen weg und einen friedlichen Weg finden. Eigentlich ganz einfach, man muß es nur wirklich wollen und nicht immer auf macht und Einfluss schauen. Einfach mal nur an die menschen denken, die wahrscheinlich zu 99 % friedlich miteinander leben wollen. Ob die Politiker das nicht wissen? oder sogar nicht wollen ?

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 22. Mai 2021 - 12:48

Wer Raketen abfeuert, um innerhalb der Palästinenser die künftig wichtigste Rolle zu spielen, steht bei mir ganz hinten an.
Bei mir hat sich jetzt der Eindruck verfestigt, dass die Hamas nur "bekämpft" werden kann oder anders, Israel vor solchen Leuten nicht sicher ist.
Ein Zusammenleben mit solchen Leuten in einem Groß-Israel halte ich für illusorisch.
Wenn Ägypten soviel an Palästinensern liegt, dann wird es dahin die stärkste "Verwandtschaft" geben.
Unter Hinzufügung eines ausreichenden Streifen des Sinai, sollte ein palästinensischer Staat entstehen mit neuer, eigener Hauptstadt oder ein zusammenhängender palästinensischer im Austausch mit Israel, aber ohne Ost-Jerusalem.
Der Iran sollte schleunigst jede Zusammenarbeit mit der Hamas und anderen Gruppen, sei es im Libanon, Jordanien oder bei Israel, beenden.
Turk/Araber sollten sich aus Afrika zurückziehen, nur Freundschaft pflegen.
Biden tendiert m.E. zu Trumps Israelpolitik, wenn er klug ist und eine "Friedens"-Ordnung wünscht.

Tomas Poth | Sa, 22. Mai 2021 - 13:28

Ich sehe nur Verlierer, so wird es keine Zukunft geben, außer Fortsetzung des unsäglichen.

Fritz Elvers | Sa, 22. Mai 2021 - 19:01

Niemand hat gewonnen, außer natürlich ein paar Hamas-Bonzen. Jetzt können sie sich von den Hilfsgütern aus der EU wieder die Taschen vollstopfen.

Das Geschäftsmodell läuft wie geschmiert.

Andre Möller | So, 23. Mai 2021 - 16:26

ein sehr gelungener Text von Herrn Jäger. Er verlässt zuverlässig bei seinen Analysen die emotionalen Ebenen und schaut weitgehend wertungsfrei sehr genau auf die Gemengelage und kommt meist zu denkenswerten Schlüssen. Für mich immer ein Gewinn. Kurz, knapp, inhaltsreich. Man muss natürlich entsprechendes Hintergrundwissen aufweisen, das setzt er, denke ich auch immer voraus. (Danke dem Cicero, dass er Herrn Jäger als Autoren gewonnen hat!)