- Modschtaba Chamenei: Der Hardliner im Hintergrund
Nach dem Tod Ali Chameneis hoffen viele Iraner auf Freiheit. Doch mit Modschtaba Chamenei steht ein politischer Hardliner aus dem innersten Machtzirkel des Regimes bereit. Seine Nähe zu den Revolutionsgarden lässt ahnen, welchen Kurs der Iran künftig einschlagen könnte.
Autoreninfo
Mia Kilian hat Umweltsystem- wissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Cicero.
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Nach der Tötung des iranischen Machthabers Ali Chamenei hoffen viele Iraner zu Recht auf ihre historische Chance auf Freiheit. Gleichzeitig versuchen die weiterhin aktiven Kräfte des islamistischen Regimes mit aller Kraft, diese Entwicklung zu sabotieren. Gestern wagten sie dafür einen entscheidenden Schachzug: Der Expertenrat verkündete Modschtaba Chamenei, den Sohn des ehemaligen Machthabers, als dessen Nachfolger. Die israelische Armee hat bereits die Tötung des Nachfolgers angekündigt – und während diese Nachricht die Aktualität dieses Artikels bereits infrage stellt, erlaubt sie zugleich vernichtende Rückschlüsse auf den politischen Kurs Modschtaba Chameneis.
Nachfolger dieses Systems wäre nun ein Mann, der lange im Schatten der Macht agierte: Geboren am 8. September 1969 in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Iran und zugleich einem der wichtigsten religiösen Zentren des schiitischen Islam, wuchs Modschtaba Chamenei im innersten Machtzirkel der Islamischen Republik auf. Als Sohn des späteren Obersten Führers bewegte er sich früh in unmittelbarer Nähe zum politischen Zentrum des Staates. Offizielle Ämter bekleidete er kaum; stattdessen arbeitete er über Jahre im Büro des Obersten Führers – jener Institution, in der ein erheblicher Teil der tatsächlichen politischen Steuerung des Landes zusammenläuft. Beobachter schreiben ihm dort einen beträchtlichen informellen Einfluss auf seinen Vater zu. Sein öffentliches Profil blieb dennoch bewusst niedrig.
Modschtaba Chamenei ist kein religiöser Führer, sondern ein politischer Hardliner. Das wichtigste Detail seines Profils ist deshalb weniger seine muslimische Ausbildung als seine enge Verbindung zu den Islamischen Revolutionsgarden. Die Organisation mit dem irreführenden Namen hat mit revolutionären Freiheitsbestrebungen wenig gemein. Tatsächlich ist sie längst weit mehr als nur ein militärischer Arm des Regimes: Sie fungiert zugleich als Geheimdienstapparat, wirtschaftliches Imperium und geopolitischer Akteur im Nahen Osten. Die Revolutionsgarden kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft, verfügen über paramilitärische Kräfte im Inland und unterhalten ein Netzwerk regionaler Milizen.
Bevorzugter Kandidat der Revolutionsgarden
In diesem Machtgefüge gilt Modschtaba Chamenei vielen Beobachtern seit Jahren als bevorzugter Kandidat der Garden. Da ihm die religiöse Autorität eines klassischen Großajatollahs fehlt, wäre er politisch in besonderem Maße auf deren Macht angewiesen. Damit würde sich das Zentrum der Islamischen Republik noch stärker in Richtung jener Institution verschieben, die wie keine andere für die militärische Durchsetzung der islamistischen Ideologie des Regimes steht – mit absehbaren Konsequenzen für den innenpolitischen Repressionsapparat wie auch für die aggressive Regionalpolitik Teherans.
Die politische Handschrift Modschtaba Chameneis wurde erstmals während der Proteste im Jahr 2009 sichtbar. Nachdem die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad – ein radikal antiwestlicher Hardliner aus dem konservativen Machtlager des Regimes – Millionen Iraner auf die Straßen brachte, entwickelte sich die sogenannte „Grüne Bewegung“ zur größten Herausforderung für die Islamische Republik seit der Revolution von 1979.
Die Staatsführung reagierte mit massiver Gewalt: Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und die paramilitärische Basij-Miliz gingen brutal gegen Demonstrierende vor. Beobachter schreiben Modschtaba Chamenei in dieser Phase eine zentrale Rolle innerhalb des Sicherheitsapparates zu. Über seine engen Kontakte zu den Revolutionsgarden und zur Basidschi-Miliz soll er zu den treibenden Kräften gehört haben, die den Aufstand der Zivilgesellschaft mit brutaler Gewalt beendeten.
Gerade diese Episode verrät klar, welche politischen Prioritäten ein möglicher Oberster Führer setzen würde. Wer seine politische Karriere im Schatten eines solchen Moments begann und dabei auf die Unterstützung der Sicherheitsapparate setzte, dürfte kaum als Hoffnungsträger für Reformen gelten. Vielmehr spricht vieles dafür, dass eine Machtübernahme Modschtaba Chameneis für die Freiheitsbestrebungen der iranischen Zivilgesellschaft nicht einen neuen Anfang, sondern im Gegenteil ihr gewaltsames Ende bedeuten würde. Der Grund liegt auch hier in der Machtstruktur, auf die Modschtaba zurückgreifen würde: die politisch-strategische Verbandelung mit den Revolutionsgarden.
Eine Machtverschiebung, die sich auch außenpolitisch bemerkbar machen würde
Für die iranische Gesellschaft hätte das verheerende Konsequenzen. Die Garden bilden das Rückgrat der inneren Überwachung, der Protestbekämpfung und der Kontrolle des öffentlichen Lebens. Eine Führung, die auf ihre Loyalität angewiesen ist, wird kaum politischen Spielraum für Reformen eröffnen, sondern Opposition und zivilgesellschaftliche Bewegungen mit noch größerer Härte unterdrücken. Stabilität des Regimes stünde damit endgültig über den Freiheitsansprüchen der Bevölkerung.
Gleichzeitig würde sich diese Machtverschiebung auch außenpolitisch bemerkbar machen. Die Revolutionsgarden steuern ein weit verzweigtes Netzwerk regionaler Milizen – von der Hisbollah im Libanon bis zu schiitischen Verbänden im Irak und in Syrien. Ein Iran unter Modschtaba Chamenei könnte daher noch stärker auf asymmetrische Konflikte und regionale Stellvertreterpolitik setzen. Die mögliche Nachfolge wäre damit nicht nur eine personelle Entscheidung im Inneren des Regimes, sondern auch ein Signal für die Zukunft und Stabilität des gesamten Nahen Ostens.
Wichtig dabei: Vieles an Modschtabas zukünftiger Machtergreifung wäre Kontinuität der bisherigen Iran-Politik, versehen jedoch mit einer zusätzlichen Radikalisierung durch den stärkeren Einfluss der Revolutionsgarden. Diese politische Zäsur würde natürlich auch Wellen in den Westen schlagen. Diplomatisch würde sich der ohnehin fragile Dialog mit Teheran weiter verhärten. Gleichzeitig bliebe ein Iran unter Modschtaba Chamenei für westliche Staaten und Unternehmen ein Hochrisikoraum: Sanktionen, politische Unsicherheit und der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden würden eine wirtschaftliche Öffnung weiterhin verunmöglichen. Auch militärisch dürfte der Druck steigen, vor allem durch eine intensivere Nutzung jener vom Regime unterstützten Milizen und Terrornetzwerke, über die Teheran seit Jahren versucht, Israel indirekt unter Druck zu setzen.
Die Entwicklung, die das Regime mit Modschtaba an der Spitze nehmen würde, ist klar: eine stärkere Militarisierung der Politik, eine weitere Verhärtung der innenpolitischen Repression – und ein Iran, der seine regionale Macht über Milizen und Stellvertreterkonflikte noch offensiver ausspielt. Unklar dagegen ist die Reaktion des Westens auf die gestrige Verkündung: Werden die Israelis ihre Ankündigung wahrmachen und Modschtaba Chamenei töten? Werden die Vereinigten Staaten ihre militärische Offensive ausweiten? Welche Eskalationsrisiken beinhalten diese Wechselwirkungen? Eines steht fest: Der Tod Chameneis markiert nicht das Ende, sondern vielmehr den wahren Beginn eines Konfliktes, dessen Ausmaß heute noch kaum abzusehen ist.
