- Israel tut der Welt einen Gefallen
Der Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel handelt, während Europa zögert. Die USA unterstützen diskret, Brüssel warnt halbherzig. Doch Israels Schlag könnte die Welt vor Schlimmerem bewahren.
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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.
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Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien von Ende Mai war unmissverständlich: Der Iran verfügt über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent – genug, um mehrere Atombomben zu bauen. Seit dem letzten Quartalsbericht der IAEA vom Februar ist die Menge um etwa die Hälfte gestiegen. Rund 42 Kilogramm würden für eine Atomwaffe ausreichen, falls dieses Uran auf 90 Prozent angereichert würde. Für die friedliche Nutzung der Kernenergie in Form von Kraftwerken würde ein Anreicherungsgrad von unter fünf Prozent ausreichen. Darum geht es der iranischen Führung trotz anderslautender Bekundungen also augenscheinlich nicht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die internationale Gemeinschaft angesichts des IAEA-Berichts zu raschem Handeln aufgerufen. Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel – denn das islamistische Regime in Teheran droht dem jüdischen Staat seit Jahren mit der physischen Auslöschung –, sondern auch für den gesamten Nahen Osten und für die ganze Welt. Die Islamische Republik Iran, die weltweit Terrorismus unterstützt, ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und nach Hegemonie in Nahost strebt, wäre, atomar bewaffnet, ein Machtfaktor, den sich niemand wünschen kann.
Dennoch tat die internationale Gemeinschaft nach Netanjahus Warnung genau nichts, um den Iran an der Entwicklung von Atombomben zu hindern. So blieb es wieder einmal an Israel selbst hängen, ein feindliches Atomprogramm mithilfe seines Militärs auszuschalten – so wie 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Und wie seinerzeit wird die internationale Gemeinschaft insgeheim aufatmen, sollte die israelische Operation glücken, während sie öffentlich Israel für sein „völkerrechtswidriges“ Vorgehen verurteilt und vor einem „Flächenbrand“ warnt. Mit anderen Worten: Israel darf die Drecksarbeit machen, von der die ganze Welt profitiert, mit der sie sich aber nicht selbst die Hände schmutzig machen will.
Von einer Einbindung der EU hat man sich offenbar nichts versprochen
Man kann Israel daher bei seinem Vorgehen gegen die iranischen Atomanlagen nur alles Gute wünschen. Zumal die Operation für den jüdischen Staat selbst hochriskant ist, wie die iranischen Gegenangriffe zeigen, die in Israel bisher acht Menschen töteten und hunderte verletzten. Ein solches Risiko wäre die Regierung in Jerusalem mit Sicherheit nicht eingegangen, wenn die Situation nicht wirklich dringlich gewesen wäre – zumal Israel derzeit noch an mehreren anderen Fronten kämpft, namentlich gegen die Hamas im Gazastreifen und die Huthis im Jemen. Doch sowohl die Hamas als auch die Huthis sind Stellvertreter des Iran – Angriffe auf die Machtstruktur der Mullahs zielen also auf die Wurzel des Problems. Würde im Verlauf des derzeitigen iranisch-israelischen Krieges auch das Regime in Teheran entscheidend geschwächt, wäre das ein weiterer Grund – nicht nur für die iranische Opposition –, Israel dankbar zu sein.
Hoffnung, dass dieser Krieg für Israel glimpflich ausgeht, liefert die Unterstützung durch die USA. Denn selbstverständlich war die israelische Militäroperation mit den Amerikanern abgesprochen. Vorherige Äußerungen von Präsident Trump, man werde Angriffe Israels auf den Iran nicht billigen, dienten der Irreführung Teherans.
Irregeführt wurden anscheinend auch die Europäer, die bei den Absprachen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten konsequent übergangen wurden. Man hatte sich von einer Einbindung der EU offenbar nichts versprochen – im Gegenteil wäre zu befürchten gewesen, dass die Regierungen der EU-Staaten nichts besseres beitragen würden, als dem Vorhaben Steine in den Weg zu legen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Europa auf der internationalen Bühne keine Rolle mehr spielt. So kommen denn aus Brüssel auch nur windelweiche Aufforderungen an Israels Premier Netanjahu, dass „eine Verhandlungslösung zwischen Israel und dem Iran langfristig die beste Option“ sei, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Netanjahu wird sich für diesen konstruktiven Beitrag sicher bedankt haben.
Soll Israel erst abwarten, bis der Iran tatsächlich eine Atombombe auf Tel Aviv abfeuert?
Immerhin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe – während die Medien im Land der Dichter und Völkerrechtsexperten darüber sinnieren, wie viele Engel auf einer Nadelspitze tanzen können bzw. ob Israels Vorgehen gegen den Iran überhaupt im Einklang mit internationalem Recht ist. Wie immer, wenn einem die Sache selbst nicht passt, wird eine genuin politische Frage in den Bereich des Rechts gehoben, als fände man da unhintergehbare Letztbegründungen. Ähnlich wird ja im Bereich der Migrationspolitik argumentiert – obwohl Deutschland kurz vor dem gesellschaftlichen und ökonomischen Kollaps steht, weil es einfach keine weitere illegale Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten mehr verkraftet, soll es seine Grenzen nicht schützen dürfen, weil das nun einmal mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Und Israel muss erst abwarten, bis der Iran tatsächlich eine Atombombe auf Tel Aviv abfeuert, weil es das Völkerrecht vermeintlich so fordert. Fiat iustitia, et pereat mundus.
Dabei ist völlig klar, wer den gegenwärtigen Krieg begonnen hat: nämlich der Iran. Der Iran hat die Hamas unterstützt, als sie am 7. Oktober 2023 den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begonnen hat. Er hat die libanesische Hisbollah unterstützt, die mit täglichen Bombenangriffen auf den Norden Israels 60.000 Israelis zum Verlassen ihrer Wohnorte gezwungen hat. Und er versorgt die Huthis im Jemen mit den Raketen, die sie bis heute auf israelische Städte abfeuern. Und während Israel gezielt militärische Einrichtungen bzw. Vertreter des iranischen Regimes angreift, schießt der Iran mit seinen Raketen gezielt auf israelische Zivilisten. Was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu? Wenn Israel gegen einen solchen Feind, der seine Vernichtungsabsichten mehr als einmal kundgetan hat, außer warmen Worten keine Unterstützung aus Europa bekommt, muss es sich eben ohne die Hilfe der Europäer zur Wehr setzen.
