- Ein Weckruf für Europa
Das gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) sollte den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik entschärfen. Stattdessen wird nun über die Invasion von Ceuta gestritten. Ungeklärt ist weiterhin, wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Der Innenausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Christopher Street Day. Die Invasion von Ceuta wird dagegen kein Thema sein. Einen entsprechenden Antrag der AfD, auch über mögliche Folgen für Deutschland zu beraten, lehnten die übrigen Fraktionen ab.
Es mag nur ein kleiner Aspekt der aktuellen Debatte über die Vorgänge in der spanischen Nordafrika-Exklave und die europäische Migrationspolitik insgesamt sein. Vielsagend ist der Vorgang dennoch, weil er eine Prioritätensetzung der deutschen Politik offenbart, die angesichts der Schockwirkung, die die Bilder aus Ceuta international erzeugten, zumindest hinterfragt werden muss.
Druck auf spanische Regierung
In der vergangenen Woche hatten Zehntausende Menschen versucht, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen, und dafür die Grenze gestürmt. Die genaue Zahl bleibt umstritten. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach zuletzt sogar von bis zu 80.000 Menschen, während Madrid an seiner Schätzung von 50.000 bis 60.000 festhält. Marokko wiederum geht davon aus, dass rund 40.000 Menschen die Exklave erreichen wollten.
Ob nun 40.000 oder 80.000 Migranten: Was dieser Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta geschehen ist, ist so oder so ein Weckruf für Europa. Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister wächst daher der Druck auf die spanische Regierung ebenso wie die Forderung, aus den Ereignissen grundsätzliche Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik zu ziehen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Frage: Was muss geschehen, damit sich Szenen wie in Ceuta nicht wiederholen?
Bis zu 5000 illegale Migranten weiter in Ceuta
Der größte Teil der Migranten ist inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, so heißt es. Allerdings halten sich immer noch bis zu 5000 Menschen in der Exklave auf. Bewohner berichten von aufdringlichen jungen Männern. Im Netz kursiert ein Video einer Männergruppe, die aggressiv auftritt und „Allahu Akbar“ skandierend durch die Straßen von Ceuta marschiert. Zig Reporter klassischer und neuer Medien, aber auch YouTuber, sind mittlerweile vor Ort, um aus der Nähe zu berichten.
Während die Rückführungen andauern, setzen Polizei und Rettungskräfte die Suche nach weiteren Todesopfern fort. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bislang mindestens 72 Leichen geborgen. Vertreter der Regionalregierung sprechen sogar von mindestens 88 Toten. Die meisten Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, schwimmend die Exklave zu erreichen.
Haben marokkanische Grenzschützer durchgewinkt?
Ungeklärt ist weiterhin, wie es überhaupt zu dem beispiellosen Ansturm kommen konnte. Die marokkanische Regierung weist den Vorwurf zurück, den Massenandrang organisiert oder bewusst zugelassen zu haben. Das Innenministerium in Rabat spricht von einer spontanen Entwicklung, ausgelöst durch Falschinformationen in sozialen Netzwerken, Aktivitäten von Schleusern sowie Missverständnisse über ein spanisches Gerichtsurteil, das Zurückweisungen nach einer Einreise über das Meer erschwert.
In Spanien werden diese Erklärungen jedoch vielfach bezweifelt. Mehrere Migranten berichteten spanischen Medien zufolge unabhängig voneinander, marokkanische Sicherheitskräfte hätten sie nicht aufgehalten, sondern den Grenzübertritt vielmehr geduldet oder sogar erleichtert.
Über Parteigrenzen hinweg herrscht deshalb weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ansturm dieser Größenordnung ohne zumindest zeitweiliges Wegschauen der marokkanischen Behörden kaum möglich gewesen wäre. Die normalerweise streng kontrollierte Grenze gilt als so sensibel, dass Zehntausende Menschen sie nach Einschätzung vieler Beobachter nicht ohne Billigung oder Mitwirkung der Verantwortlichen hätten überwinden können.
Warnungen des spanischen Geheimdienstes ignoriert?
Hinzu kommt eine innenpolitische Debatte in Spanien selbst. Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, Warnungen des Geheimdienstes CNI ignoriert zu haben. Regierungssprecherin Elma Saiz weist dies zurück. Es habe keine Geheimdienstberichte gegeben, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten. Der konservative Oppositionspolitiker Miguel Tellado hält dies für kaum vorstellbar. Auch der Radiosender Cadena Ser berichtete über mehrfache Warnungen im Vorfeld. Die Regierung entgegnet, mit einem derart beispiellosen Ereignis habe niemand gerechnet.
Die Ereignisse haben längst eine europäische Dimension angenommen. Eigentlich sollte das erst vor gut sieben Wochen in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) den jahrelangen Streit über die Migrationspolitik entschärfen. Stattdessen lösten die Bilder aus Ceuta innerhalb weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss sich einem von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief an, in dem 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler in der Migrationspolitik vorwarfen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wiederum beschuldigte mehrere europäische Regierungen, die Krise politisch auszuschlachten. Außenminister José Manuel Albares forderte mehr Solidarität und warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung.
Schutz der Außengrenzen im Mittelpunkt
Die EU-Kommission bemüht sich derweil um Deeskalation. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gegenüber Sánchez, Migration sei eine europäische Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden könne. Sie sprach sich unter anderem für ein europäisches Frühwarnsystem aus, um vergleichbare Entwicklungen künftig schneller erkennen zu können.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Ereignisse als Härtetest für die europäischen Außengrenzen. Europa habe diesen zunächst bestanden, weil niemand aus Ceuta in den Schengen-Raum gelangt sei. Nun müsse die Europäische Union jedoch die richtigen Schlüsse ziehen.
Genau darüber beraten an diesem Dienstag die EU-Innenminister. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der Außengrenzen und die Frage, wie sich Massenankünfte künftig verhindern lassen.
Mehrere Konsequenzen werden diskutiert
Der CSU-Europapolitiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber etwa fordert eine grundlegende Kurskorrektur. Spanien müsse seinen migrationspolitischen Kurs ändern. Zugleich plädiert Weber für einen massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte. In Krisensituationen wie in Ceuta müsse Frontex zudem die operative Kommandogewalt erhalten. Weber argumentiert auch mit der hohen Zahl der Todesopfer: Eine ungesteuerte Migration erhöhe letztlich das Sterberisiko. Niemand hätte in Ceuta sterben müssen.
Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner verlangt Konsequenzen. Die Möglichkeiten des neuen EU-Asylpakts müssten nun genutzt werden, um Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Ziel müsse es sein, sowohl Bilder wie in Ceuta als auch weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern.
Daneben werden weitere Konsequenzen diskutiert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), schließt nicht aus, dass es sich um eine Form hybrider Einflussnahme gehandelt haben könnte. Bereits 2021 habe Marokko im Streit mit Spanien Migration gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt. Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen beiden Ländern müsse auch diese Möglichkeit untersucht werden.
Auch eine humanitäre Katastrophe
Ob verstärkte Grenzkontrollen innerhalb Europas eine Antwort sein können, bleibt umstritten. Frankreich hat seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien verschärft, Italien setzte das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend aus, Deutschland will seine bestehenden Grenzkontrollen verlängern.
Migrationsexperten bezweifeln allerdings, dass solche Maßnahmen den Ausschlag geben. Die Migranten befanden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Entscheidend sei deshalb weniger die Kontrolle der Binnengrenzen als der wirksame Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes Krisenmanagement.
Gerade darin liegt die eigentliche Bedeutung von Ceuta. Der Ansturm war nicht nur eine humanitäre Katastrophe mit mindestens 72 Todesopfern und eine Invasion Zehntausender, die eine spanische 80.000-Seelen-Exklave überrannten. Er wurde zugleich zum ersten großen Belastungstest für das neue europäische Asylsystem. Ob daraus tatsächlich politische Konsequenzen folgen, dürfte sich nun bei den Beratungen der EU-Innenminister entscheiden.
mit dpa
