- Wer stoppte Vučićs Polizeieinsatz gegen die siegreichen Studenten?
Nach dem Wahlsieg der serbischen Studentenliste soll die europäische Diplomatie einen gewaltsamen Machterhalt von Aleksandar Vučić verhindert haben. Das berichtet die britische „The Times“. Für die EU könnte sich daraus eine Chance für eine neue Balkanpolitik ergeben.
Kurz bevor am Sonntag klar wurde, dass die oppositionelle Studentenliste (SL) einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen errungen hatte, soll Serbiens starker Mann, Aleksandar Vučić, nach einem Bericht der Londoner The Times bereit gewesen sein, Polizeigewalt und Schlägertrupps einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Vučić wollte Premier werden, weil er nach zwei Amtszeiten nicht nochmal für das Präsidentenamt kandidieren durfte. Die Funktion der kommissarischen Präsidentin hat seit seinem formalen Rücktritt Ende September die ihm treu ergebene Parlamentspräsidentin Ana Brnabić inne.
Ein riesiges Aufgebot an Polizei und Schlägern im Zentrum Belgrads
Laut The Times wurde Vučić nach der Wahlniederlage von einem gewalttätigen Putsch abgehalten. Vor und während der Stimmauszählung gab es in Belgrad große Anspannung. Polizeifahrzeuge und um die 4000 Einsatzkräfte sowie 3000 Schläger von Vučićs Partei SNS waren um Regierungsgebäude im Zentrum Belgrads stationiert worden. Nach Augenzeugenberichten schienen sie nur auf den Befehl zum Losschlagen zu warten.
Dann trat Vučić gegen 21.30 Uhr vor die Presse und verkündete seine Niederlage. Kurz zuvor verschwanden die Schläger, teilweise unter dem Jubel von SL-Anhängern, wie auf Filmaufnahmen zu sehen ist. Spasoje Vulević, der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Polizeieinheit Serbiens, sagte laut The Times: „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass er geplant hat, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.“
Einer der führenden Köpfe der SL, der Chemieprofessor Radomir Saičić, der Minister in der nächsten serbischen Regierung werden könnte, sagte Ähnliches: „Sie hatten einen Plan, die Abstimmung mit Gewalt zu kippen, falls das Ergebnis knapp würde, aber ich habe Informationen, dass er viele Anrufe von der Polizei und anderen bekommen hat, die ihn umgestimmt haben. Er wurde überzeugt, dass es für ihn wirklich schlecht ausgehen würde, wenn er seinen Plan durchführte.“
Die Studentenliste, die 140 von 250 Mandaten in der Skupština, dem serbischen Parlament, erzielte, setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen zusammen. Sie wurden zwar von den Studenten nominiert, aber unter ihnen befinden sich weder Studenten noch Berufspolitiker, was die Akzeptanz der SL unter der Bevölkerung immens erhöht hat. Berufspolitiker werden oftmals mit Korruption und Vetternwirtschaft gleichgesetzt.
Mögliche erfolgreiche präventive politisch-diplomatische Interventionen aus der EU
Der ehemalige italienische Staatssekretär für Europa und derzeitige Europaabgeordnete Sandro Gozi ist eine weitere Quelle. Mehrere hohe diplomatische Vertreter europäischer Regierungen sollen telefonisch interveniert und Vučić dazu gedrängt haben, den Sieg der SL anzuerkennen. Gozi sitzt für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament. Macron ist bekannt für seine Nähe zu Vučić, der 2024 in Paris zehn Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Rafale für gut drei Milliarden Euro bestellte. Es könnte sein, dass mit „diplomatischen Kreisen“ unter anderem Paris gemeint ist. Frankreich, insbesondere das französische Militär, ist historisch seit dem Ersten Weltkrieg eng mit Serbien verbunden.
Angeblich soll auch der ehemalige ungarische Premier Viktor Orbán Vučić beeinflusst haben, was ebenso Sinn hätte, denn dieser war Vučićs engster europäischer Verbündeter und ist mit ihm freundschaftlich verbunden. Orbán hatte seine Abwahl im April dieses Jahres eingestanden.
Interessant ist, dass Orbán als ungarischer Premier im März 2025 ein 70 Mann starkes Spezialeinsatzkommando zur Terrorismusbekämpfung (TEK) heimlich nach Bosnien und Herzegowina entsandte, um gegebenenfalls den damaligen Präsidenten des mehrheitlich serbischen Landesteils, der Republika Srpska, Milorad Dodik, über Serbien nach Ungarn zu „evakuieren“. Da Dodik vom bosnischen Staatsgericht zwar verurteilt, aber nicht verhaftet wurde und die Anwesenheit der TEK-Kräfte durch ein Medienportal aufgedeckt wurde, blieb der Einsatz aus. Trotzdem gab es im Zuge der Affäre erhebliche diplomatische Spannungen, insbesondere zwischen Ungarn und Bosnien, den USA und der EU. Vučić, Dodik und Orbán kooperierten während ihrer Amtszeit eng miteinander. Vučić und Orbán beschlossen 2025 sogar ein bilaterales Militärbündnis.
Bereits am Montag hatte der serbische Aktivist Aleksander Matković auf X folgende Frage gestellt: „Bevor er nachgab, setzte Vučić Polizei und Gendarmerie um wichtige Staatsgebäude ein, schaltete das Licht aus… Dann gab er zwei Stunden später nach. Also, was ist zwischen 19 und 21 Uhr in Belgrad passiert?“
„Dunkle ausländische Mächte“ gegen Serbien und unfaire Wahlen
Vučić überraschte mit dem ungewöhnlich schnellen Eingeständnis seiner Niederlage, machte aber – wie schon so häufig zuvor – „dunkle ausländische Mächte“ für den Sieg der SL verantwortlich. In seiner so typisch theatralischen Art ließ er es sich nicht nehmen, die SL-Vertreter aufs Übelste zu beleidigen. Vučić behauptet seit Beginn der Massenproteste gegen ihn und sein Regime, dass Kräfte aus der EU und den USA ihn stürzen und „das kleine schwache Serbien“ zerstören wollten. Wer genau gegen ihn und Serbien angeblich agierte, präzisierte er nie. Wahr ist, dass sowohl Brüssel als auch Washington jahrelang Vučićs zunehmend autokratischen Kurs, der innen- wie auch außenpolitisch immer radikaler wurde, ignorierten und ihn so stützten. Die EU versuchte erfolglos, mit Milliarden Euro Finanzhilfen Serbien an sich zu binden.
Bei einem knappen Ergebnis wäre es für Vučić viel leichter gewesen, von „Wahlmanipulationen“ zu reden, wie es US-Präsident Donald Trump seit Jahren tut. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) angeführten Wahlbeobachtungsmissionen, denen auch die EU angehörte, hatten bereits am Montag scharfe Kritik an den serbischen Behörden geübt. Von besorgniserregenden Fällen der Wählereinschüchterung und zahlreichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten bei den Wählerregistern war unter anderem die Rede. Nicht zuletzt agitierten die Medien zu über 90 Prozent gegen die Studenten für Vučić und seine Partei. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass, wären die Wahlen nach EU-Standards – also wirklich „frei und fair“ – durchgeführt worden, die SL einen weitaus höheren Prozentsatz hätte erringen können, der jetzt bei knapp 53 Prozent steht. Vučićs SNS errang gut 39 Prozent.
Was hätte passieren können?
Wie es scheint, wurden die Warnungen des Verfassers und die einiger anderer Experten an die Adresse der EU vor den Wahlen ernst genommen. Vučić hatte nämlich im Zuge der zweijährigen Massenproteste gegen sein Regime mehrfach mit brutaler Polizeigewalt geantwortet. Bei der damals größten Massendemonstration in Belgrad am 15. März 2025, an der über 300.000 Menschen teilnahmen, wurden anscheinend sogenannte Schallwaffen oder Schallkanonen – Long Range Acoustic Devices oder LRADs – eingesetzt.
Nach heftigen Dementis des serbischen Innenministers Ivica Dačić und des Präsidenten Vučić zirkulierten Bilder und Videoaufnahmen in den serbischen Medien, die Dačić bei einer Vorführung eines LRAD 450, das auf die Windschutzscheibe eines Land Rovers der Polizei montiert war, zeigen. Danach gab er zwar die Existenz der LRADs zu, behauptete aber, diese seien in Kartons verpackt und eingelagert worden.
Andere Aufnahmen zeigen ein Land-Rover-Polizeifahrzeug mit LRAD am 15. März vor der Skupština. Zusätzlich existieren Filmaufnahmen, die zeigen, wie unzählige Demonstranten plötzlich panikartig auseinanderlaufen, was auf einen LRAD-Einsatz hindeutet. Danach ließen sich Tausende Menschen in Belgrader Krankenhäusern behandeln. Anstatt eine europäische Polizeibehörde den Vorfall untersuchen zu lassen, bat Vučić den russischen Inlandsnachrichtendienst FSB, der „feststellte“, dass es keinen LRAD-Einsatz gegeben hätte.
Eine Chance für die EU, ihre Balkan-Politik neu auszurichten
Man möchte sich nicht ausmalen, was hätte passieren können, wenn Vučić den Polizeieinsatz und den seiner Schlägertrupps am Wahltag oder später befohlen hätte. Wer immer Vučić gestoppt hat, hat dem serbischen Volk und auch der EU einen großen Dienst erwiesen! Wenn dies der Fall war, wäre es ein Zeichen, dass die EU zur erfolgreichen Krisenprävention in der Lage ist, was im aktuellen weltpolitischen Kontext extrem wichtig wäre.
Wenn die EU dies als Grundlage nähme, um eine neue, realistische, kohärente und nachhaltige Politik gegenüber Serbien und dem Westbalkan zu betreiben, könnte es ihr nach Jahrzehnten der de facto proserbischen, serbozentristischen Politik gelingen, erstens ihre Fehler seit Beginn des Zerfalls Jugoslawiens wiedergutzumachen und zweitens die immer noch immensen sicherheitspolitischen Probleme des Westbalkans anzugehen. Die Frage nach der Zukunft Bosnien und Herzegowinas und Kosovos, wo EU und Nato Tausende Soldaten zur Friedenssicherung seit über 30 Jahren stationiert haben, lässt sich nur mit Belgrad nachhaltig lösen. Das sind einige der Herausforderungen, die vor Brüssel und Belgrad liegen.
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