Internationale Presseschau - „Eine heikle Situation für Merkel“

Das Attentat von Berlin ruft international Bestürzung hervor. Ausländische Medien sehen eine weitere politische Krise für Angela Merkel heraufziehen, sollte sich herausstellen, dass der Täter ein Flüchtling war

Blumen und Plakate für die Opfer des Berliner Anschlags
Blumen und Plakate für die Opfer des Berliner Anschlags / picture alliance

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Cover der Cicero-November-Ausgabe

Neue Zürcher Zeitung:

„Bereits die Anschlagsserie im Sommer hat ein gewisses Umdenken im gegenüber staatlicher Überwachung und Kontrolle so äußerst skeptischen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung legte schon im Sommer Pläne zur besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden, dem erleichterten Informationsaustausch in Europa sowie zur schnelleren Abschiebung von Gewalttätern vor. Das politische Klima für einen Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen ist günstiger geworden, ohne dass Deutschland in Gefahr geriete, die Maßstäbe des demokratischen Rechtsstaats zu verletzen. Das ist richtig so.“

Der Standard, Wien:

„Es dürfte nur der Anfang der Geschmacksverwirrung sein. Es wird 1.000 Schuldzuweisungen geben und 1.000 Forderungen, was jetzt sofort zu tun sei. Vielleicht sind manche gar nicht schlecht – auch wenn sie von der Opposition kommen. Aber das wird die Herausforderung der kommenden Zeit für Merkel sein: abzuwägen und dann zu entscheiden und sich nicht von den Scharfmachern provozieren zu lassen. Und natürlich nicht zu vergessen, dass sich Politik in Deutschland auch in schwierigen Zeiten von Menschlichkeit leiten lässt – ganz grundsätzlich und erst recht im Bundestagswahljahr 2017, das an diesem letzten Montag im Advent wohl ein düsteres Wahlkampfthema mehr bekommen hat.“

Le Figaro, Frankreich:

„Wenn es sich bestätigt, dass es sich um einen Anschlag handelt, wie die Polizei vermutet, dann hat die Tatsache, dass ein Weihnachtsmarkt das Ziel war, eine noch Aufsehen erregendere Wirkung in Deutschland. Vor allem Angela Merkel würde es in eine heikle Situation bringen. Berlin ist im Herzen getroffen, an einem doppelt symbolträchtigen Ort. Wenn sich der Verdacht eines Anschlags bestätigt, hätten die Terroristen keinen bezeichnenderen Ort für das Deutschland auswählen können, gegen das sie kämpfen. Die Angreifer haben einen Weihnachtsmarkt in einem Land attackiert, das anders als Frankreich seine christlichen Wurzeln im Grundgesetz stehen hat.“

The Guardian, Großbritannien:

„Der Tod von mindestens 12 Menschen am Berliner Breitscheidplatz offenbart die nackte Realität, dass Weihnachtsmärkte – so lang Schauplatz festlicher Freude – zum Ziel geworden sind. Berlins Weihnachtsmäkrte sind deshalb so beliebt, weil sie kleine Utopien inmitten der Hektik zum Ende des Jahres sind.“

New York Times, USA:

„Wenn es sich herausstellen sollte, dass der Anschlag von einem Flüchtling begangen worden sein soll, könnte das eine weitere politische Krise für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten. Merkel wurde harsch dafür kritisiert, dass sie eine Million Migranten ins Land ließ, oft ohne genaue Durchleuchtung und Prüfung. [...] Seit Merkels Entscheidung letzten Sommer, die Grenzen Deutschlands für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, rumort es, da sowohl Sicherheitsfragen das Land beschäftigen als auch die Integration der Zuwanderer bewältigt werden muss.“

Washington Post, USA:

„Zwei hochrangige deutsche Beamte, die über die Angelegenheit informiert wurden, sagten der Washington Post, dass der Verdächtige vermutlich ein pakistanischer Staatsangehöriger sei, der im Februar als Asylsuchender eintraf. Wenn der Mann als Täter bestätigt wird, ist es wahrscheinlich, dass sich die bereits hitzig geführte Debatte in Deutschland über die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Tür im vergangenen Jahr für fast eine Millionen Migranten geöffnet zu haben […], verstärkt.“

Berliner Zeitungen wie die BZ, die Morgenpost oder die Berliner Zeitung haben zum Zeichen der Trauer heute ihre Titelseiten schwarz gefärbt.

Joachim Rödder | Di, 20. Dezember 2016 - 11:54

Die Bundeskanzlerin sollte noch vor Weihnachten die Konsequenz aus diesem Anschlag ziehen, und zurück treten.

Sie hat das Gesetz gebrochen (Beihilfe zu illegalem Grenzübertritt u Bruch des Dublin Abkommens)! Was geschieht normalerweise in D mit einem Gestzbrecher? Tritt der nur zurück u alles hat sich erledigt?

Ach, Sie wissen also schon, dass es ein Flüchtling war, der mit der großen Flüchtlingswelle 2015 - 16 ins Land kam. Haben Sie Ihre exclusiven Erkenntnisse schon den ermittelnden Behörden zukommen lassen? Nein? Sie stecken also mit dem Täter unter einer Decke? Na sauber! Entweder Sie sind ein Idiot oder ein Brandstifter.

Merkel hat außergewöhnliches Sitzfleisch und ist inzwischen mit dem Stuhl im Kanzleramt verwachsen. Sie wird schon deshalb nicht zurücktreten, weil es ihr inzwischen um ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern geht und weil ein jetziger Rücktritt ihr eigenes Eingeständnis eines Fiaskos ihrer Kanzlerschaft bedeuten und sie sich selbst die Chance nehmen würde, dieses Bild in den nächsten Monaten noch, zumindest etwas, zu korrigieren. Deshalb wird sie durchhalten, egal, was kommt. Dabei wird sie aber immer mehr zur Kanzlerdarstellerin, weil ihr Gestaltungsraum durch kommende Ereignisse (mehr Gewalttaten, Anschläge und Sexualdelikte werden folgen; Trump und Putin werden zusammenspielen und Westeuropa mit Merkel ausbooten; innenpolitisch werden Sicherheitsaspekte immer mehr ihre Behandlung der Flüchtlingsfrage bestimmen)immer weiter zusammenschrumpfen wird. Faktisch hat sie ihre Machtstellung und ihren guten Ruf schon verloren und wird von der CDU nur noch gehalten, weil "alternativlos".

Yvonne Walden | Di, 20. Dezember 2016 - 12:01

Wir alle, auch diejenigen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht besonders wohl gesonnen sind, sollten nicht mit ihr ins Gericht gehen.
Sie meinte es gut, sie meint es nach wie vor gut, gerade auch mit denjenigen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und deren Häuser und Wohnungen zerbombt werden - von wem auch immer.
Sie sollte sich künftig massiver dafür einsetzen, daß aus Deutschland weniger Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete gelangen.
Das wäre ein weiteres Zeichen Deutschlands für guten Willen und Friedfertigkeit.
Auch solche Gesten können sehr viel bewirken. Wir müssen allerdings auch als Volk dahinter stehen.

Sie wissen wahrscheinlich das ca. 80% der "Neubürger" nicht aus Kriegsgebieten kommen?

Eine Kanzlerin die bestehendes EU-Recht gebrochen hat , muss sich jetzt ( was viel zu spät ist ) endlich der politischen Debatte stellen wenn sie den Mut dazu hat.

„Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“

ist "gut gemeint" das Gegenteil von "gut gemacht"
Und wenn Merkel wirklich ein Zeichen setzen wollte, dann sollte sie endlich zurücktreten und offen bekennen, dass sie eine riesige Fehlentscheidung getroffen hat.

nein, Frau Walten, die Bundeskanzlerin meint es nicht gut und hat es nie gut gemeint.
Die Destabilisierung D und Europas ist gewollt.

kira mandini | Mi, 21. Dezember 2016 - 10:02

In reply to by Bettina Diehl

Ich gebe Ihnen recht. Das war bestimmt nicht gut gemeint. Aber die Frage ist ja: WARUM beabsichtigt sie die Destabilisierung Deutschlands?
Eine Theorie lautet: Die Migranten bzw. die Kosten, die sie verursachen, dienen als Vorbereitung für eine Liquidierung des Sozialstaats. Wir werden demnach mit Zuwanderern geflutet, um später einen Vorwand zu haben - zu kostspielig - um die Abrissbirne gegen den Sozialstaat insgesamt zu schwingen.

aber wenn sie beeinflusst wäre von einem Herrn Soros, dann würde ich durchaus - unterschwellig noch - im Übrigen durchaus verständlichen `Hass´ auf Deutschland in Erwägung ziehen.
Der entsprechende Kulturzusammenhang ist ohnehin nicht Teil der christlichen Vergebungslehre und wurde in unerhörtem Ausmass historisch von Deutschen bedrängt.
Merkel zeigt m.E. nun mal keine Empathie für Deutschland.
Diesem CSU Kollegen nahm sie nach einer gewonnenen Wahl die Deutschlandfahne weg.
Ich fand das stark übertrieben für eine CDU Kanzlerin.
Und den Ossis mit der Mauer zu kommen, nur weil die bundesstaatliche Grenzen wollten, also sehr weit hergeholt.
Merkel hat wahrlich nichts dafür getan, dass die Mauer fiel, wenn ich Reuth/Lachmann zugrunde lege.
Ich finde sie sehr merkwürdig.

Aha, Frau Merkel "beabsichtigt" also die Destabilisierung Deutschlands! Es scheint tatsächlich Leute zu geben, die sich dessen so sicher sind, dass sie nur noch die Frage nach dem "Warum?" stellen. Die "Theorie" - Liquidierung des Sozialstaats durch vermeintliche "Flutung" - ist ebenso abstrus wie die Frage, auf die sie eine Antwort geben soll. Unter welchen Voraussetzungen entstehen derartige Hirngespinste bar jeder Grundlage? An welchen Rändern sie entstehen, ist offenkundig. Die einschlägigen Foren geben Auskunft. Cicero sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er wirklich jedem Unfug eine Bühne bieten will.

nützen gegenüber Kriegslüsternen, Böswilligen und Terroristen wenig. Es bringt nichts, die Schuld für Kriege, Terror und Mord im 21. Jahrhundert - in anderen Ländern oder von anderen Volksgruppen begangen - immer bei uns Deutschen zu suchen - als eine Art Erbsünde für die Taten unserer Vorfahren im 2. Weltkrieg. Auch wenn Deutschland die Lieferung von Rüstungsgütern einstellte - was ich durchaus begrüßen würde - sind die Ursachen der Konflikte dennoch nicht verschwunden. Die Waffen würden dann nur von anderen Herstellern geliefert, damit das furchtbare Töten weitergeht.

Liebe Frau Walden,

Ihr Kommentar ist ja geradezu rührend naiv aber sicherlich politisch momentan noch korrekt "sie meinte es gut". Angela Merkel als Heilige. Privat kann Frau Merkel sich das erlauben, Großmut, warum nicht ein paar "Flüchtlinge"/Migranten privat aufnehmen? Oder handelt es sich hier doch um etwas ganz anderes?? Als Führerin ein Staates hat sie Weitsicht zu beweisen, sie hat das Wohl des Staates und seiner Bürger im Auge zu behalten, derjenigen, "die schon lange hier leben"! Punkt! Frau Merkel hat nun zu Genüge bewiesen, dass sie das nicht kann und offensichtlich auch nicht willens ist, das zu tun, deshalb sollte sie abtreten, jetzt und nicht erst in einigen Jahren, wenn sie denjenigen, "die schon lange hier leben" noch mehr Unheil zugefügt hat durch ihre desaströse "Politik"! - Apropos, glauben sie im ernst, dass wenn Deutschland allein weniger Waffen liefern würde, dass die Welt dann friedfertiger wäre? Haben Sie nicht mit mitbekommen, was hier vor sich geht????

Liebe Frau Walden,
sehen Sie diesen mutmasslichen Anschlag nun auch wieder als "Retourkutsche", als den Sie den Anschlag in Cairo sahen? Oder konnten Sie in den letzten Tagen ihre Idologie bereits reflektieren.
Bzgl."Sie meinte es gut": Ein bedeutender Schriftsteller, der vermutlich eigentlich Ihrer politischen Einstellung nahe steht, sagte einmal: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“

Merkel ist schon lange politisch geschwächt, ihr Ansehen in Europa und der Welt ist inzwischen rapide gesunken und dieser Anschlag bestätigt die Vorurteile ihr gegenüber. Merkel hat zu viele Fehler gemacht. Sie sollte im Interesse der politischen Hygiene in diesem Land unverzüglich zurücktreten und Platz für einen Neuanfang machen.
Das Verhalten der Medien seit gestern Abend bestätigt ebenso wieder alle Vorurteile. Es ist zwar gut vorsichtig damit umzugehen, aber ein Anschlag sollte auch ein Anschlag genannt werden. Da ist zu spüren, dass man das Unvermeidliche nicht wahrhaben will, man will es klein reden. Das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung dürfte nur weiter gesteigert werden.

Gut gemeint ist meist das Gegenteil von Gut gemacht.
Merkel hat mit ihrem kapitalen Fehler eine Völkerwanderung los getreten und hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen.
Sie hat alle Warnungen ignoriert und langsam wird selbst den letzten Zweifel mit auch nur geringen Denkvermögen klar das das brandgefährlich war und ist.
Diese Frau hat die Bevölkerung unseres Landes eine mörderischen Gefahr ausgesetzt und wir sollten nicht zu hart mit ihr ins Gericht gehen? Auf Grund der Tatsache das sie bis heute nicht in der Lage ist ihre Fehler einzugestehen kann man bei ihr noch nicht mal eine günstige Sozialprognose stellen.

...und wie sollte man mit ihr ins Gericht gehen! AM hat ihren Amtseid gebrochen, sie denkt gar nicht dran, ihre Machtansprüche aufzugeben, sonst stünde sie nicht zur Wiederwahl. Offensichtlich hat sie jegliche Bodenhaftung verloren, sonst hätte sie schon mal auf den Aufschrei ihres genervten arbeitenden Volkes reagiert, das sich als "melkige Kuh" fühlt. Diese Frau ist untragbar für das Amt des Kanzlers/der Kanzlerin.

Die Eurokrise. Ihre Politik war alternativlos. Ergebnis,die
südlichen Länder siechen weiter dahin. Der offene Ausbruch der
Krise wird mit Geld unrechtmässig kaschiert. Es gibt keine
Zinsen o. sogar Negativzinsen. Gut gemeint.
Die Flüchtlingskrise gut gemeint. Man kann also Rechtsbrüche begehen, sie müssen nur gut gemeint sein. Usw.
Nehmen Sie alles was Frau Merkel gemacht hat auf den Prüfstand.
Sie werden zu einem Ergebnis kommen, dass auch Ihnen die Augen öffnen muss.
Lesen Sie z.B. noch einmal den Beitrag:
10 Jahre Merkel - Wohlstandsvernichtung wohin man blickt
http://cicero.de/kapital/10-jahre-merkel-wohlstandsvernichtung-wohin- man-blickt/60423
Wenn gut gemeint alles rechtfertigt, kann man sich einen Freibrief durch "gut gemeint" erkaufen. Dass geht nicht. Wer gut meint aber schlecht macht, muss die Konsequenzen ziehen.
Stattdessen wurden Widersacher entfernt.

Lieber Herr Bohl,
herzlichen Dank fuer Ihren Beitrag. Nur noch eine Ergaenzung die ich beim eigenmaechtigen und einseitigen Aussetzen des Dublin-Abkommens durch Merkel anmerkte:
Das Problem, das wir in Deutschland haben ist keine "Fluechtlingskrise" sondern eine "Demokratiekrise" bzw. eine "Krise des Rechtsstaates". Sowohl bei der Euro Rettung als auch bei dem Migrationspolitik wurde geltendes Recht mindestens gebaeugt wenn nicht sogar gebrochen!

Entschuldigen Sie bitte, aber wie naiv sind sie eigentlich. Reicht das jetzt immer noch nicht, um zu zeigen in welcher schwierigen Situation sich das Land, nach den Rechts- und Vertragsbrüchen seiner obersten Angestellten befindet? Wie duldsam sollen wir sein, bevor die Dummheit anfängt und der Schaden irreparabel wird???

Eine Politik die nur auf "Gesten" angewiesen ist ,und sie praktiziert, ist eine schwache und erfolglose Regierung, die dazu beiträgt das die Ränder erstarken.

Warum haben Sie das noch nicht mitbekommen???

Der Bürger verlangt von dem Politiker, denen er das Mandat auf Zeit vergeben hat, das er eine echte...wirkliche Tatsachenpolitik betreibt, und dem Wähler dem er sein Mandat verdankt ....immer gegenüber ehrlich bleibt,

Leider sind wir davon weit entfernt.

Ich meine es gut, deshalb s.g. Frau Walden, klaue ich oder überfalle eine Bank, um anderen, erst recht aus fernen Kontinenten, helfen zu können.
Glauben Sie, dass ich deshalb straffrei davon komme?
Oder anders gesagt, nur weil ich es angeblich gut meine, setze ich mich über das Deutsche und europäische Recht hinweg. Was mein Volk will, das interessiert mich nicht die Bohne. Im Gegenteil, diejnigen, die von einer no-border-ideologie nichts halten, beschimpfe ich, denn nur "ich weiss, was gut für .... ja für wen?, ist.

Meinte Madame M. es auch mit den Frauen in Deutschland gut, die auf der Straße von den männlichen Gästen der Regierung begafft, angemacht und immer häufiger auch begraptscht werden? Was muss eigentlich noch passieren, dass Leute wie Sie endlich anfangen, umzudenken und sich der traurigen Realität zu stellen?

. . . bisher hab' ich Ihre Kommentare gemocht und gerne gelesen.
Jetzt muß ich Ihnen mitteilen: Hier liegen Sie falsch - völlig daneben.
Auch hat eine Führungsperson es nicht gut zu meinen, sondern gut zu tun, dafür wurde sue gewählt und dafür hat diese Führungsperson einen Eid geschworen.

Das GEGENTEIL von GUT ist GUT GEMEINT... mir persönlich wäre es lieber, wenn unsere Kanzlerin einem anderen Motto folgen könnte: VORHER überlegen, macht nachher ÜBERLEGEN...

Sehr geehrte Frau Walden, dass Sie in Frau Merkel eine gutmeinende Person sehen, ist richtig, aber völlig falsch
für die Regierungschefin Deutschlands. Da hat Gesinnungsethik hinter die Verantwortungsethik zurückzutreten. Sie kennen sicher die Floskel: Gut gemeint
ist noch lange nicht gut gemacht. Frau Merkel hat abgewogen und ihrer Gesinnungsethik Vorrang vor Verantwortungsethik gegeben. Einer Bundeskanzlerin unwürdig! Ein dunkler Punkt (einer von vielen in ihrer Regierungszeit) Seit 2008 reiht sich eine selbstherrliche
eigenmächtige Fehlentscheidung an die andere. Wenn man
an das Gewicht und die Folgenschwere ihrer Fehlentscheidungen denkt, reich das für 10 Rücktritte und
anschließende Gerichtsverfahren. Als Maßstab für politische
Verantwortung: Der Rücktritt des Kanzleramtsministers Rudolf Seiters wegen des Dramas in Bad Kleinen.

Georg Meier | Di, 20. Dezember 2016 - 13:08

...werte Frau Walden, reichen nun einmal nicht, um ein Land zu führen. Politik war und ist immer noch die Kunst des Machbaren, keine Träumerei. Und der Weg in die Hölle, so wie unsere angelssächsischen Freunde sagen, ist gepflastert mit guten Absichten.
Wäre jetzt eine Fee hier und ich hätte einen Wunsch frei, ich würde mir Herrn Rödders Forderung wünschen. Allein es wird nicht so kommen. Stattdessen wird weiter "gewurstelt" ohne Idee, wo es hingehen soll. Ich wage zu behaupten, dass dies erst der Anfang sein wird, wenn wir nicht sofort sicherheitspolitisch gegensteuern und zwar mit aller Macht und aller Härte. Haben wir nicht vor allem eine Pflicht, liebe Frau Merkel, unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber, dieses Land im bestmöglichen Zustand zu übergeben? Falls Sie das auch so sehen, seien Sie konsequent und treten zurück nebst vorgezogenen Neuwahlen. Auf diese Art und Weise können Sie auch Ihrer Partei etwas Gutes tun. Bitte kein Lamentieren mehr, dieses Land braucht Taten!

Olaf Metzger | Di, 20. Dezember 2016 - 13:14

Konnte man gestern schön sehen wie alle das wort anschlag vermieden, und innerlich gebetet haben das es bloss kein flüchtling war....

und wenn es heute nur darum geht das das geschehen dem Politischen gegner nützen könnte, haben wir endgültig den zustand einer massen phychose erreicht, wenn ideologie wichtiger ist als die opfer.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 20. Dezember 2016 - 13:21

Das ist m.E. die falsche Frage.
Wir erlebten gestern evtl. eine ähnliche Attacke hier in Deutschland wie die USA mit 9/11.
Und genau so habe ich auch Merkels "Predigt" empfunden, als da wäre "unbegreiflich" und "das Böse".
Das wird nicht richtiger wenn Merkel es "nachredet".
Wenn die Attacke auf Befehl des IS geschah, ist sie, so schrecklich sie auch ist, dennoch zu begreifen als konzertierte Aktion gegen alle Feinde des IS.
Da der IS nach massivem Eingreifen vor allem der USA im Nahen Osten möglich wurde, Einmarsch im Irak, Bewaffnung der Rebellen und Kurden, sieht sich der IS legitimiert für seine Existenz zu kämpfen, die auch nur graduell schlimmer? wären als ein Rebellenstaat, Kurdenstaat, der jetzige Irak oder Saudi-Arabien, muslimische Staaten eben?
Verhandlungen mit dem IS auf dessen Existenzrecht.
Es gibt auch ein Recht auf Existenz für Staaten, die dem Westen nicht passen.
Diplomatie!
Wir sind keine Feinde!
Kein Krieg gegen Zivilisten!
Ich halte Merkel für unfähig.

Beate Maier | Di, 20. Dezember 2016 - 14:44

Für die Führung eines Landes reicht es aber nicht aus, "es gut zu meinen", sondern für eine solch weitreichende Entscheidung wie die der Grenzöffnung für Massen von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern, müssen doch nun wirklich gründlichere Überlegungen eingefordert werden! Merkel hat versagt - und zwar aus reinem Populismus. Ihr humanitärer Imperialismus ist unerträglich - sie soll zurücktreten!

Elfie Jung | Di, 20. Dezember 2016 - 15:05

das will ich meinen! Ich habe Frau Merkel 2x gewählt, weil sie berechenbar schien. Aber das hat
sich als großer Irrtum erwiesen! Wenn ich eine Million Menschen,, hauptsächlich junge Männer ungeprüft ins Land lasse, in diesen Zeiten, so hat das nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Im Gegenteil. Sie h andelete ohne jedes
Verantwortungsgefühl für ihr eigenes Volk - und
das hat nichts mit rechter Ecke usw. zu tun.

Silvia Wölfl | Di, 20. Dezember 2016 - 15:08

Österreich wurde für die Schließung der Balkan-Route von Merkel massiv kritisiert. Orban hat die Außengrenze zu Serbien, mittels Grenzzaun gesichert, was seine Pflicht war. Griechenland und Italien, wurden ständig von Deutschland gerügt, endlich die Außengrenze zu sichern. Es ist nicht Menschlichkeit, von der Merkel getrieben ist, sondern die nackte Angst ihr Gesicht zu verlieren. Die Arroganz mit der Merkel, ständig kleine Staaten wie Österreich, abschätzig behandelt. Europa will die deutsche Dominanz nicht, Merkel hat noch immer nicht verstanden und trägt maßgeblich zum Zerfalls der EU bei. Jüngstes Beispiel: " Tsipras verschenkt
617 Mio. € und Merkel schweigt. " Man hat das Gefühl, hier entscheiden nicht die "28" sondern Merkel. Die EU ist angezählt, aber das ist anscheinend egal.

Enken Kaminski | Di, 20. Dezember 2016 - 15:17

Liebe vonne walden, das glaube ich nicht, daß sie es gut meinte und noch immer gut meint. Bestehende Verträge wurden von frau Merkel gebrochen. Eine Kontrolle der Grenzen ist und muß immer möglich sein. Wir wollen alle gerne helfen aber nicht dabei, wie unkontrolliert junge Männer in unser Land stömen, die Frauen belästigen und Menschen ermorden. Muß es erst jeden von uns treffen, bevor die große Masse das erkennt? Und natürlich hätte D. nie am Syrienkrieg teilnehmen dürfen. Das ist ein geopolit. Kampf der USA und All.. Die haben schon 1952 Mossadegh im Iran gestürzt um an das verstaatlichte iranische Öl zu kommen. Afghanistan, Irak, Libyen,Syrien, die Hetze und Aufrüstung gegen Rußland, alles folgt dem gleichen Muster, Unterwerfen,(daran verdienen durch Waffeneinsatz) Regime change und dann Ausbeutung der Ressourcen. -Der schmutzige Krieg in Syrien-. von Tim Anderson. Oder -Wer den Wind sät- von Michael Lüders.. Wenn man das glesen hat, versteht man ein bißchen mehr. Zerstörung von D.

Gottfried Meier | Di, 20. Dezember 2016 - 15:36

Ein Anschlag mit Ansage! Und es wird nicht der letzte sein. Früher haben Politiker für Fehler die
Konsequnzen gezogen. Das gilt heute offensichtlich nicht mehr.

Klaus Ciesielski | Di, 20. Dezember 2016 - 16:03

Wie viele Tote und Verletzte braucht es eigentlich noch, bis auch der letzte “Gutmensch“ begreift, wer das alles zu verantworten hat?!
Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine Politik, die weiß was sie tut. Es gut zu meinen reicht bei weitem nicht aus, das kann jeder Dilletant! Zumal auch “Mutti“ bei ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nach der wie auch immer motivierten, in jedem Fall aber gefühlsduseligen Einladung an Flüchtlinge aus aller Herren Länder (seit wann benötigen Pakistanis Asyl?) kann daraus nichts mehr werden. Auf tausendfachen Rechtsbruch durch das Ermöglichen unkontrollierter Zuwanderung folgt der oberfaule Kompromiss mit dem Hasadeur Erdogan. Das sind Hypotheken, an denen Deutschland noch lange zu knabbern haben wird und es steht zu befürchten, dass die bedauernswerten Opfer von Berlin wohl leider Gottes nicht die letzten gewesen sein werden!

Franz Strasser | Di, 20. Dezember 2016 - 16:35

Fr. Kanzlerin hat auf das schreckliche Attentat gut und einzig richtig geantwortet - ich brauche das nicht zitieren - während die Zeitung Cicero mit diesen Dingen sofort Werbung macht für ihre Politik. Das klingt ziemlich scheinheilig.

Herr Franz Strasser, wollen Sie bitte mal erklären, warum
Nachrichten und das Beurteilen von politischen Abläufen
"scheinheilig" sein sollen? Scheinheilig ist die Politik von
Frau Merkel, für die sie von der Bevölkerung kein Mandat
hat.Warum brauchen Sie das handeln von Frau Merkel
nicht zu kritisieren? Argumente dafür zu liefern würde Ihren
Kommentar aufwerten:

Dr. Horst Combe | Di, 20. Dezember 2016 - 22:28

Wie die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bemerkt, hat in Deutschland zum Glück eine neue Denkweise angefangen, sich durchzusetzen: gewisse Kontrollen und Überwachungen im Rahmen des in unserem Rechtsstaat Möglichen und Notwendigen finden nun statt, wie das von Bürgern und Politikern, die weiter schauten, schon längst gefordert wurde.
Es bleibt abzuwarten, ob das bisher Getane ausreichen wird. Hoffen wir das Beste.

Torsten Knecht | Mi, 21. Dezember 2016 - 15:59

... erschließt sich mir, indem ich mir ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaft anschaue u. in Bezug setze zur Sozialpolitik.

H4 - Verschärfung einerseits, niedrigere Vermögensbesteuerung als Steuer auf die Arbeitskraft, Flüchtlinge als "wirtschaftliche Herausforderung", Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau ... etc.

Merkel steht der Wirtschaft näher als dem Großteil der Bevölkerung. Das ist Merkels Grundierung, was Werte betrifft. Merkel bedient die Schichten nicht gleichwertig. Eine eingeengte Perspektive ist aber unvereinbar mit der Funktion als BK.

Aber Gabriel mit Grünen ist auch nicht besser.

Sabine Weinberger | Do, 22. Dezember 2016 - 07:21

Frau Merkel hat schon vor langer Zeit einen wesentlichen Bestandteil ihres Amteids gebrochen - nämlich den, 'Schaden vom deutschen Volk abzuwenden'.
Dass dieser Schaden nun erneut in einer größeren Dimension stattgefunden hat, wie bereits in kürzester Frist zuvor spätestens seit September 2015, sollte unumstritten sein.
'Wir' haben nun Köln, Hamburg... als Zeichen einer nie zuvor erlebten Gewalt durch verrohte Männer aus entsprechender 'Kultur' (von der täglichen mal abgesehen - s. Lokalpresse).
'Wir' haben Würzburg, Ansbach, Berlin in Steigerung der Wirkung islamistischer Anschläge.
'Wir' haben nun Verbrechen durch angezündete oder über Anhängerkupplungen über Kopfsteinpflaster gezerrte Frauen.
Vielleicht noch ein kleiner Tritt in den Rücken oder das mal eben aus der Hosentasche gezückte Messer bei einem verbalen Disput.
Es muss doch auch langsam 'denen da oben' klar sein, wie sehr sich binnen kürzester Frist hier jegliche Normalität in ein Absurdum verkehrt hat!
Oder...?!

Hermann Stuke | Do, 22. Dezember 2016 - 10:51

… bringt es auf den Punkt. Es wird für Merkel nicht leicht sein, weitere Herausforderungen und Entscheidungen sorgfältig abzuwägen und sich dabei nicht von Scharfmachern provozieren zu lassen.
Es ist Deutschland und den Politikern zu wünschen, sich auch in schwierigen Zeiten von Menschlichkeit leiten zu lassen und das Attentat von Berlin nicht für parteipolitische Interessen zu missbrauchen (Landtagswahlen, Bundestagswahl).

Axel Fachtan | Di, 3. Januar 2017 - 23:49

... sondern der Machterhaltungspolitik und des Beziehungsmanagements.

Wer im Amt ist , will nur eines : möglichst lange im Amt bleiben.

89,5 % der Delegierten haben vor kurzer Zeit Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU wieder-gewählt. Nicht wegen irgendwelcher sachpolitischen Argumente. Sondern weil ihnen das Staatsvolk und seine Nöte völlig gleichgültig sind. Merkel ist die Machtoption über den September 2017 hinaus. Und wenn unser Land in Staub und Asche zerfällt, sei es drum.

Die öffentliche Diskussion ist in weiten Teilen eine Phantomdiskussion. Die Regierung hat keine Agenda jenseits des Machterhalts. Die innere Sicherheit ist ihr völlig gleichgültig.

Niemand wird zurücktreten, solange noch eine Machtoption vorhanden ist. Wer sich von dem Gedanken verabschiedet, dass hier irgendjemand in Bundestag und Regierung jenseits der Machter-haltung auch Sachpolitik betreiben wolle, lebt ruhiger und versteht besser. Wahlen gewinnen ist das Einzige, was zählt.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.