- „Die zunehmende Militarisierung erhöht das Risiko tödlicher Eskalationen“
Der Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis ist zum Symbol einer eskalierenden Migrationspolitik geworden. Josef Braml über die Militarisierung von ICE und die Folgen für Demokratie und Rechtsstaat.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt sind beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“ erschienen. In ihrem neuen Buch „World to Come – The Return of Trump and the End of the Old Order“ beschreiben Braml und Burrows die Gefahren und Chancen der neu entstehenden Weltordnung.
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Leider verfehlt dieser Beitrag die tatsächlichen Entwicklungen in den USA zugunsten eines nahezu strikt linken Narratives. Zuerst wird weggelassen, dass die Einsätze in demokratischen dominierten Regionen daher rühren, dass diese die Zusammenarbeit mit ICE komplett verweigert haben. Metro Surge ist ein Resultat von den förderalen vs lokalen Spannungen, nicht umgekehrt, wie hier behauptet. Die Idee, das lokale Polizisten nicht Migrationsdurchsetzung machen sollte, ist komplett lächerlich und entgegen der Praxis aller funktionierender Staaten.
Desweiteren wird die erschreckende Militarisierung der Proteststrukturen weggelassen; Wie von mehreren Whistleblowern nachgewiesen operieren diese nach einem klassischen Insurgency-Handbuch, mit Spottern, Observern, zentralisierten Meldewesen, und, am wichtigsten, mit aggressiver, oft physikalischer und illegaler Behinderung der Arbeit von ICE. Das ist die Ursache der Militarisierung von ICE; Ohne diese könnte schlicht keine Arbeit stattfinden.
Traurig einseitig, stimmt. Der Beitrag verschweigt auch den Grund, warum der ICE überhaupt in Minneapolis aktiv wurde, sein Auftrag lautet: „Betrüger, Mörder, Vergewaltiger und Clanmitglieder verhaften“, speziell somalische Einwanderer, denen in den vergangenen Wochen ein gigantischer Sozialbetrug nachgewiesen werden konnte.
Der Beitrag verschweigt auch, dass Alex Pretti, der erschossene Krankenpfleger, mit geladener Halbautomatik plus Extramunition bei der Demonstration erschienen ist. Und dass die Demonstrationen dem Vernehmen nach zentral gesteuert werden, genannt wird dabei eine Amanda Koehler, die auch Kampagnen von Gouverneur Walz organisiert hat.
Der Schaden, den die Somalier angerichtet haben, wird inzwischen mit neun Milliarden angegeben. Im Übrigen gab es auch unter Trumps Vorgängern massenhafte Abschiebungen illegaler Einwanderer, ohne dass dagegen massiv protestiert worden wäre. Obama soll drei Millionen abgeschoben haben, unter Trump waren es aktuell nur 600.000.
Zunächst wie ich finde ein sehr informatives wie seriöses Interview von Herrn Traub! So geht tendenzbefreiter Journalismus! Klar gestellte Fragen, in klarer Sprache und Ausführung gegebene Antworten, die Jeder verstehen dürfte egal welcher Fraktion angehörig. Gerade Herr Dr. Bramls Erklärungen was die Erteilung bezgl. Erweiterung von Befugnissen operativer Natur betreffen, ließ mich besonders aufhorchen. Denn durch Zufall schaute ich gestern Abend bei Frau Atalay, die unseren Innenminister Dobrindt zu Gast hatte vorbei, der wie auch Fr. Atalay enttäuscht feststellte, den "Harmlosen" gab. Doch bei einer seiner für mich ansonsten einschläfernden;) Antworten bezgl. Verfassungsschutz bzw. dessen Augenmerk auf Linksterrorismus, wobei ich mir nicht verkneifen kann zu sagen, wie schnell aus "(Links)-Aktivisten" doch "Extreme" und gar Terroristen geworden sind im politischen wie medialen Sprachgebrauch;), kündigte er etwas Ähnliches für den BfV an. Als Konkurrenz zum BND? Bin verwirrt🤔.
das wird die Gesellschaft mit noch mehr spalten. Das ist der eine und direkte Punkt. Etwas grundlegender sehe ich aber (und auf D und EU bezogen, wo wir letztlich ähnliche Probleme haben) ICE "nur" als Symptom des grundsätzlicheren Problems, dass unsere Gesellschaften Halt, Zentrum und Richtung verlieren. ICE mag Erfolge bei der Bekämpfung harter Kriminalität haben, aber das rechtfertigt eben nicht alles. Umgekehrt rechtfertigen für mich positive Beispiele der Migration nicht jede politischen Maßnahme und Richtung.
Das Grundproblem geht auch über reine Migrationsfragen hinaus. Allgemein, findet die Gesellschaft kein Zentrum mehr, auch nur über die Frage, welche Dinge man alles demokratisch diskutieren darf und soll, und welche Dinge vorgegeben zu sein haben.
