- Die juristische Implosion der Afghanistan-Aufnahmen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die rechtliche Grundlage der Afghanistan-Aufnahmen der Ampel-Regierung offengelegt. Der brisante Befund: Zehntausende Menschen wurden über ein System aufgenommen, das offenbar nicht rechtlich gedeckt war.
Es ist ein Urteil, das man zweimal lesen muss, um seine Tragweite zu begreifen. Und vielleicht ein drittes Mal, um zu verstehen, was es politisch bedeutet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss zum Ortskräfteverfahren Afghanistan die rechtliche Grundlage der Aufnahmeprogramme offengelegt. Anlass war die gerichtliche Beantwortung einer Frage, die seit Monaten politisch im Raum steht: Kann eine neue Bundesregierung frühere Aufnahmezusagen einfach kassieren?
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… zieht die „von dem Völkerrecht Kommende“ zur Rechenschaft?!
N i e m a n d !!!
Genau so wenig wie die aus der Uckermark Stammende.
hat mMn noch viel dreister und nachweislich wissentlich geltendes Recht gebrochen in ihrem Verantwortungsbereich... - die gehört wirklich vor Gericht, heute noch.
Es wird NIEMAND zur Rechenschaft gezogen.
man getrost den Schweinen zum Fraß hin werfen. Und die mit dem "vereinfachten Völkerrecht Diplom" sowie alle mitwirkenden bei diesem Programm, haben sowas die komplette Haftung zu übernehmen. Es ist mir dabei völlig egal ob deren Parteivermögen, Privatvermögen oder was auch immer umgehend eingezogen wird. Und wenn diese danach komplett mittellos sind. Scheiß drauf!
Jeder einzelne Bundesbürger muss seine Steuern abdrücken oder für was auch immer, er ist hierzu verpflichtet.
Aber die kollektive Denkstörung in diesem Land oder wo auch immer diese herkommt, fügt unserem Land Schäden in Milliardenhöhe zu. Siehe z. B. auch die verkorkste Energiewende an oder die Aussage die Tage: "Es wurde nicht in die Sozialsysteme eingewandert".
Es wird Zeit das diese einfachste verfestigte Intelligenz dafür finanziell haftbar gemacht wird & zwar mit Ihrem gesamten Vermögen. Es reicht sowas von!!!!!
Danke Ulrich Thiele für die Recherche
Dieses Urteil, das auch auf Recherchen des CICERO -Autors beruht, zeigt, wie wichtig eine freie, kritische Presse ist. Umso schärfer tritt das Versagen des ÖRR und anderer , zu Regierungsverlautbarungsstellen verkommener Medienhäuser hervor. Sie hätten, mit deutlich mehr manpower, die gleichen Fragen stellen können. Tun sie aber nicht!
Man versteht vor diesem Hintergrund auch, warum nicht wenige Linksgrüne CICERO oder auch das eher krawallige, sich oft terriersartig verbeissende Portal Nius als „rechts“
markieren wollen, um den genannten Relevanz und Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen. Man möchte eben gern ungestört die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Wenn Gesetze hindern, sei es drum. Getreu dem alten Sponispruch: Legal?illegal? sch….egal! Hauptsache Haltung! Und die hat man zur Genüge-und zwar immer, ohne Zweifel, die einzig richtige!
Es ist eine spannende Frage, was nun die Konsequenzen über den Stop der Aufnahmen hinaus sind. Haben Dobrindt und Wadephul den Mut Konsequenzen zu ziehen? Denn irgendjemand hat sich dieses rechtlich fehlerhafte Konstrukt ja ausgedacht. Was ist mit den Betroffenen dieser fehlerhaften Entscheidungen?
Aber gut, wenn viele Asylanträge einfach genehmigt werden, weil man erstens gar keine Zeit hat, tö ordentlich zu prüfen , trotz berechtigter Zweifel, und zweitens sich die prompte Klage im Fall einer Ablehnung sparen will, wird auch das folgenlos bleiben.
Man sieht jedoch auch hier, wie dysfunktional das ganze Asyl- Verwaltungssystem mittlerweile geworden ist.
halt da.
auf die restlichen auch nicht mehr an.
dass sooo viele Afghaninnen für die Bundeswehr oder Deutschland vor Ort gearbeitet haben sollen... ...!??
Gibt's da keine Gehaltslisten bei der Bundeswehr oder im Außenministerium/Botschaft..., wo man einfach nachschauen könnte...!?
