Nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong - China nimmt sich alles

Allein, weil unser Autor diesen Beitrag schreibt, muss er befürchten, dass er seine Heimat Hongkong vielleicht nie wieder sehen wird. Denn mit dem dort seit Juli geltenden nationalen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung faktisch die Macht übernommen. Hongkong wird nun transfomiert – in eine normale chinesische Stadt.

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Das Emblem Chinas wird am Metropark Hotel Causeway Bay angebracht, Standort des neuen nationalen Sicherheitsbüros in Hongkong / dpa

Liebe Leserinnen und Leser, aus Sicherheitsgründen erscheint dieser Gastbeitrag ohne den Namen des Autors. Geboren ist er in Hongkong, er studiert in Deutschland und hält sich derzeit vielleicht zum letzten Mal in seiner Heimatstadt auf.

Das chinesische nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong ist nun in Kraft. Und die Menschen in meiner Umgebung haben Angst, sie machen sich große Sorgen. Bei mir ist das nicht anders. Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich diesen Artikel überhaupt veröffentlichen soll, da ich mich derzeit in Hongkong und nicht in Deutschland befinde. Tatsächlich bereite mich schon jetzt mental darauf vor, wenn ich im September für mein Studium wieder nach Deutschland fliege, dass ich Hongkong, meine Heimat, nie mehr werde betreten dürfen. Viele meiner Freunde planen bereits, aus Hongkong zu fliehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat zwar Einwanderungsprogramm für uns angekündigt, aber die chinesische Regierung hat sofort dagegen protestiert. Laut Xiaoming Liu, dem chinesischen Botschafter in England, sei die Entscheidung von Johnson eine heftige Missachtung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong, die im Jahr 1984 von beiden Regierungen unterschrieben und bei der UN registriert wurde. Schon 2017 aber sagte Kang Lu, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die gemeinsame Erklärung sei lediglich ein historisches Dokument. Es habe weder Bedeutung, noch schränke es die chinesische Macht über Hongkong ein. Doppelmoral vom Feinsten also. Die chinesische Regierung schließt inzwischen nicht mehr aus, Ausreiseverbot gegen Menschen zu verhängen, die nach England fliehen wollen.

Das Ende von Freiheit und Demokratie

Der 30. Juni 2020, so viel steht fest, ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Hongkongs: Das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ wurde vom chinesischen Nationalen Volkskongress, einem Scheinparlament, einstimmig verabschiedet und ist seitdem in Kraft, gegen den Willen der allermeisten Einwohner Hongkongs. Das neue Gesetz ist ein brutaler Verstoß gegen das Justizsystem Hongkongs, damit ist es der Anfang vom Ende der noch übrig gebliebenen Freiheit und Demokratie. Wie konnte es so weit kommen?

Der erste konkrete Konflikt zwischen den Hongkongern und der chinesischen Regierung geht zurück auf den Souveränitätswechsel im Jahr 1997. China hatte damals quasi das Hongkonger repräsentative demokratische System für ungültig erklärt. 2003 wurde die Hongkonger Regierung dann von Peking beauftragt, die Gesetzgebung des Artikels 23 des Hongkonger Basic Laws (nationales Sicherheitsgesetz) durchzuführen. Nachdem circa 500.000 Menschen auf die Straße gingen und dagegen protestierten, hatte Chee-Hwa Tung, der damalige Hongkonger Regierungschef, die Gesetzgebung zurückgezogen. Der erste Versuch hatte also keinen Erfolg.

Pekings Angst vor der Pro-Demokratie-Bewegung

Seitdem aber ist sehr viel passiert, was das Vertrauen der Bürger Hongkongs in die eigene und in die chinesische Regierung letztlich komplett zerstört hat. Zu Protesten gegen die immer stärkeren Einschränkungen von Freiheiten und gegen den immer größer werdenden Einfluss Pekings kam es etwa 2012 anlässlich der geplanten Einführung des Schulfachs Nationalkunde, 2015 folgte das viel beachtete Umbrealla Movement (Regenschirm-Bewegung). Ausschlaggebend aber war dann das vergangene Jahr. Das geplante Auslieferungsgesetzs führte zur größten Protestwelle in der Geschichte Hongkongs, bei der Millionen von Bürgern auf die Straße gingen. Das Gesetz wurde schließlich zurückgezogen, die Beziehung zwischen Hongkongern und Peking aber war wohl nicht mehr zu retten.

Das Pro-Demokratie-Lager gewann die Kommunalwahlen 2019 deutlich. Obwohl die sogenannten Bezirksräte kaum politischen Einfluss haben, galt dieser Wahlsieg als Bestätigung für die Protestbewegung und zeigte ein klares Meinungsbild: Die Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung steht bei den Demokraten. Für Peking war dies aber ein eindeutiges Warnsignal. Zurecht muss Peking seither befürchten, dass das Pro-Demokratie-Lager auch die Parlamentswahlen im September 2020 gewinnen wird. Zurecht sah man die eigene Macht in Hongkong gefährdet. Man wollte sich also intervenieren, um die Pro-Demokratie-Bewegung empfindlich zu bremsen. Das Mittel dazu ist: Angst. Der offizielle Name ist: das nationale Sicherheitsgesetz. Wir sollen uns nicht mehr trauen, uns, in welcher Form auch immer, gegen Peking auszusprechen.

Die chinesische Regierung war sich genau darüber im Klaren: Wenn sie erneut, wie bereits 2003, die Hongkonger Regierung beauftragt hätte, wäre der Protest noch viel größer gewesen. Pekings Trumpf: Das Gesetz vom weit entfernt tagenden Nationalen Volkskongress erlassen und dem Hong Kong Basic Law anzufügen. Die Pro-Demokratie-Abgeordneten Hongkongs hatten somit nicht mal das Recht, im Legislativrat über die Gesetzgebung zu diskutieren, geschweige denn dagegen zu stimmen. Der tatsächliche Inhalt des Gesetzes wurde erst veröffentlicht, als es bereits verabschiedet worden war.

Warum ist das nationale Sicherheitsgesetz so umstritten?

1. Gründung des Büros zum Schutz der nationalen Sicherheit:

Das Büro zum Schutz der nationalen Sicherheit wurde von der chinesischen Regierung in Hongkong gegründet, um die Hongkonger Regierung bei Problemen der nationalen Sicherheit zu beraten. Es hat das Recht, „in geringstenFällen“ die Gerichtsbarkeit in Hongkong in Anspruch zu nehmen und ermöglicht einen direkten Zugriff der chinesischen Regierung auf unabhängige Justizsystem in Hongkong.

2. Gründung des Komitees zum Schutz der nationalen Sicherheit

Das Komitee für den Schutz der nationalen Sicherheit wird von Hongkongs Regierung gegründet und soll eine Politik für die nationale Sicherheit ausarbeiten. Das Komitee soll nicht öffentlich arbeiten, seine Beschlüsse unterliegen nicht dem richterlichen Prüfungsrechts.

3. Gründung der Abteilung zur nationalen Sicherheit

Die Abteilung zur nationalen Sicherheit wird als Extraabteilung der Hongkonger Polizei gegründet, deren Machtbefugnisse dadurch drastisch erweitert werden. Die Polizei ist nun berechtigt, Orte, Menschen und deren elektronischen Geräte zu durchsuchen, zu verfolgen bzw. sie auszuspionieren, ohne zuerst Ermächtigungen vom Gerichtshof einholen zu müssen. Diese Abteilung ist zudem berechtigt, Sicherheitskräfte außerhalb von Hongkong (also aus Festland-China) zu beauftragen, der Polizei beim Durchsetzen der Aufgaben der nationalen Sicherheit zu assistieren. Dies hätte eigentlich einen Verstoß gegen das Hongkong Basic Law bedeutet, ist aber nun rechtens. Die Hongkonger Polizei wird so zu einer Art Stasi.

4. Neue Straftatsbestände

Wenn eine Straftat künftig unter die Kategorie „Nationale Sicherheit“ fällt, wird das Gerichtsverfahren anders ablaufen als bislang. Falls das „Büro zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in das Gerichtsverfahren eingreift, was gemäß dem Gesetze schon „in geringsten Fällen“ möglich ist, unterliegt es den Regeln der chinesischen Justiz. Verdächtige dürfen nach China ausgeliefert werden. Für solche Gerichtsprozesse müssen dann keine Geschworenenjurys beauftragt werden. Der Regierungschef/in darf selbst ein Richterkomitee beauftragen, was dem Prinzip der Gewaltenteilung komplett zuwider läuft. Das Gerichtsverfahren wird zudem geheim ablaufen, wenn es staatliche Verschlusssachen beinhaltet, was wiederum vom Regierungschef bestimmt werden kann.

5. Vier Kategorien

Sezession, Subversion der Staatsmacht, Terrorismus, sowie die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch geheime Absprache mit ausländischen Regierungen oder Organisationen. Die Definitionen dieser Kategorien sind unscharf in der Grauzone. Ihre Interpretation obliegt der Hongkonger und der chinesischen Regierung.

6. Extraterritoriale Zuständigkeit

Gemäß dem Gesetz haften alle Menschen, egal ob sie Stadtbürger von Hongkong sind und egal, ob deren Taten innerhalb oder außerhalb Hongkongs geschehen. Sobald die Taten gegen das Gesetz verstoßen, kann eine Person oder eine Organisation angeklagt werden. Selbst Verdächtige könnten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden.

Was sind die Konsequenzen?

Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz wird jene Rechtstaatlichkeit Hongkongs, die einst peu à peu von der britischen Regierung aufgebaut worden ist, komplett zerstört. Die Zusage „Ein Land,zwei Systeme“ ist am Ende nur eine Lüge und damit das Versprechen, dass Hongkong für 50 Jahre unverändert bleibt. Es hat nur 23 Jahre gehalten. Alle Erfolge, die wir in den vergangenen 23 Jahren erkämpft haben, sind zunichte gemacht: Das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das 2003 zurückgezogen wurde, ist nun von Peking durchgesetzt worden; die Einführung des Schulfachs Nationalkunde, die 2012 zurückgezogen wurde, wird nun, umbenannt in nationale Sicherheitskunde, doch eingeführt; das Auslieferungsgesetz, das 2019 zurückgezogen wurde, ist durch das nationale Sicherheitsgesetz nun doch gekommen.

Hongkong wird jetzt in eine normale chinesische Stadt verwandelt. Wir Hongkonger haben große Angst. Die Rede- und Pressefreiheit ist bedroht und wir haben Angst vor dem kommenden Terror. Viele, aber nur jene, die es sich leisten können, überlegen, aus Hongkong zu fliehen. So einige haben es schon getan.

Wir werden es kaum noch schaffen

Viele Regierungen der westlichen Ländern haben sich gegen das neue chinesische Gesetz ausgesprochen. Großbritannien, die USA, Australien, Kanada, Japan und Taiwan sind dabei, Einwanderungsprogramme, speziell für Hongkonger zu entwerfen. China ist mittlerweile eine Weltmacht geworden, Je machtvoller diese Macht wird, desto mehr traut sie sich, Menschenrechte zu missachten. Wir Hongkonger waren tapfer und wir waren es gewohnt, für unsere Sache alleine zu kämpfen. Wir werden durch das nationale Sicherheitsgesetz nun aber derart eingeschränkt, dass wir es alleine kaum noch schaffen werden.

Die sogenannte Weltgemeinschaft müsste endlich Druck auf China ausüben. Nicht nur Kritik üben, davor hat China ohnehin keine Angst. Im Grunde hat hat ausgerechnet die China-Politik des US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, dass es heute nicht mehr reicht, immer politisch korrekt zu handeln. Für die Freiheit zu kämpfen ist immer löblich, aber wir Hongkonger haben den Eindruck, dass sobald Donald Trump oder Boris Johnson sich auf ihre Weise einmischen, dies schlecht geredet wird. Ich würde mich und viele meiner Freunde in Hongkong als politisch links einordnen. Wir sind keine Freunde von Trump und Johnson. Aber leider gehören sie zu den wenigen Politikern, die uns konkret helfen.

Sie lassen uns alleine

Viele andere, von denen wir uns viel lieber helfen lassen würden, ergehen sich im Philosophien und Ideologisieren, um möglichst neutral zu bleiben. Aber am Ende lassen sie uns mit Trump und Johnson alleine und schauen nur zu. Es ist nett, wenn diese Politiker uns ihr Mitleid zeigen, nur bringt es leider überhaupt nichts. Manchmal werfen sie uns sogar vor, dass manche Protestierende zu gewalttätig seien, ohne zu merken, dass wir schon 23 Jahre lang friedlich für unsere Freiheit und Demokratie gekämpft haben.

Ausgerechnet jene, die bei Themen wie Klimaschutz oder bei „Black lives matter“ Gewalt zumindest nachvollziehen können, verurteilen unseren Protest für die Freiheit. Diese Doppelmoral vieler Politiker ist scheinheilig und enttäuschend. Wir Hongkonger haben der Welt oft genug gezeigt, was China glaubt, sich alles erlauben zu können. Wir haben gezeigt: China erlaubt sich im Zweifel alles.

Ellen Wolff | Do, 9. Juli 2020 - 08:34

„Viele andere, von denen wir uns viel lieber helfen lassen würden, ergehen sich im Philosophien und Ideologisieren, um möglichst neutral zu bleiben.“
Der Satz sagt eigentlich alles, die, von denen sie sich lieber helfen lassen würden, sind wahrscheinlich einfach nicht so, wie es sich der junge, eher linke Mann wünscht.

Im Dezember 2018 haben die 28 EU-Länder in China 291 neue Unternehmen gegründet und diese Anzahl ist um 75,3 Prozent gestiegen.

Die 28 EU-Staaten haben im Jahr 2018 in China 2 499 neue Unternehmen gegründet, was einem Anstieg von 33,4 Prozent entsprach. Das Volumen des real genutzten Auslandskapitals betrug 11,86 Milliarden US-Dollar mit einem Zuwachs von 35 Prozent.

Das internationale Kapital auf dem Weg nach China: 639 Unternehmen mit Auslandskapital wurden im Jahr 2018 in Bereichen Landwirtschaft, Forstwesen, Viehzucht und Fischerei gegründet, 6 152 Unternehmen mit Auslandskapital wurden in der Herstellungsindustrie gegründet, 53 696 Unternehmen mit Auslandskapital wurden im Dienstleistungssektor neu gegründet.

Merke: Das internationale Kapital, einschließlich Deutschlands und der anderen EU-Staaten, gestaltet die Zukunft der VR China! // Gegebenenfalls auch ohne Deutschland und EU-Europa!

Auch Familie Quandts BMW AG produziert bereits mehr in China als in Deutschland!

Klaus Funke | Do, 9. Juli 2020 - 09:08

... und nicht der "ach so freien" westlichen Welt. Die Briten und der Westen wollten mit der Rückgabe Hongkongs an China, das sie dem Land vorher geraubt hatten und nun mit "Sonderkonditionen" zurückgeben wollten, so eine Art "asiatisches Westberlin" installieren. Die westlichen Geheimdienste und die "Aufputscher" in Hongkong hatten aber, wie man sagt, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ich bin gegen jede Art von heuchlerischer Unterstützung des "westlichen" Hongkongs. Die sollen eine chinesische Stadt werden wie alle anderen auch. Oder die Briten sollen ihre sog. Kronkolonie zurücknahmen. China löst den "Leasingvertrag". Das werden aber die Briten nicht machen, denn stänkern und unterwandern ist doch viel schöner. Der Westen und die USA haben sich aber im Punkt Hongkong und China wieder einmal vollkommen verrechnet. Hongkong hat als "Pfahl im Fleische" keine Perspektive. Das hat die chin. Regierung klar gemacht. Der Westen hat gepokert und verloren. Punkt!

Ihr Beitrag liest sich, auch von der Diktion her, wie der eines chinesischen Auftragskommentators.

Ja, wir wollten mit Hongkong sicher auch eigene Interessen durchsetzen. Und entgegen der immer offenbarerer falschen, aber verbreiteten Überzeugung ist das völlig in Ordnung!

Robert Müller | Do, 9. Juli 2020 - 15:13

In reply to by Gast

Das ist die sogenannte 50-cent-army. Was allerdings nicht stimmt, denn es hat sich heraus gestellt, dass meistens Parteimitglieder schreiben und nicht irgendwelche Auftrags-Kommentatoren. Das ist kein rein chinesisches Phänomen, anderswo gibt es das auch. Selbst private Unternehmen machen das gelegentlich so.

Klaus Funke | Do, 9. Juli 2020 - 15:26

In reply to by Gast

Meine Auftraggeber sind der gesunde Menschenverstand und die Sympathie für das chinesische Volk. Ich plappere nicht nach, was der westliche Mainstream vorgeplappert hat. Alle, die hier den Chinesen Vorwürfe machen, sind diesselben, die sich schon immer gegen China empört haben, ohne das Land zu kennen oder je bereist zu haben, und zwar nicht mit großen Reisegesellschaften, sondern privat und bis in die Provinz. Chinesischer Auftragskommentator!? Wer so etwas schreibt, der kann, mit Verlaub, nicht alle Latten am Zaun haben. Der hat zu viel Bildzeitung gelesen, oder, falls er Abitur hat, den Spiegel.

sondern "trollig" bis zum Abwinken. Man muss China nicht bereist haben, um beurteilen zu können, dass man es da mit einem Regime zu tun hat, das sich um alles foutiert, was eine gute Staatsführung charakterisiert. Wer dem totalitären Regime der sogenannten Volksrepublik China argumentativ die Stange zu halten sucht, während er zugleich von allen Freiheiten und Garantien eines demokratisch konstituierten Rechtsstaates profitiert, sollte sich einfach nur schämen.

Sehr geehrter Herr Funke, man könnte auch sagen Vertrag ist Vertrag. 100 Jahre haben die Briten Hongkong gepachtet. Danach haben Sie die das Land zurück gegeben und einen Vertrag abgeschlossen der den Status Quo für die nächsten 50 Jahre aufrecht erhalten soll.
China hat Vertragsbruch begangen und das fordert eine Antwort.
Russland hat Sanktionen wegen der Besetzung der Krim zu erleiden und viele andere Staaten, nur weil Sie einige Verträge nicht eingehalten worden sind. Nur weil Deutschland ein Handelspartner von China ist, sollte man auch Kritik üben koennen.
Außerdem fühlt sich nun auch Taiwan bedroht und auch viele Anrainer sind verunsichert, weil China auch Gebietsansprüche auf einige Inselgruppen erhebt.

Nur die Dummen und dumm gehaltenen KleinbürgerInnen vertreten die Auffassung der NATO-Staaten. So auch die bürgerlichen AkademikerInnen und Parlamentarier, ohne kritisches Selbstbewusstsein und ohne (ausreichende) Geschichtskenntnisse!

Für ihre mörderischen Verbrechen in China müsste auch noch heute Großbritannien Multi-Billionen [mehrere 1000 x Milliarden] an China zahlen. Ebenso, auch die Vereinigten Staaten und Frankreich!

Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz
"Ein Land, zwei Systeme" aufzuheben und demokratische Bürgerrechte in Hong-kong zu unterdrücken. Das Gesetz ist bisher der stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status. Hongkong besitzt seit seiner Übergabe von Großbritan-nien(sua sponte) an China, bis 2047 vertraglich zugesicherte Sonderrechte. Hongkong wird von China völkerrechtswidrig mißhandelt. Keinen Rückhalt erfährt Hongkong
von seiner chinahörigen Regierungschefin Carrie Lam. Sie kündigte unterdessen an, das neue Gesetz entschlossen exekutieren. Sie erklärt, daß "Menschenrechte
manchmal gezügelt" werden, um die Stabilität und nationale Sicherheit zu erhalten, so Lam in der "South China Morning Post" in einer Rede. Sie hoffe, daß nun wieder Frieden in Hongkong einkehre. Und Europa, explizit Merkels "China-deutschland, vollführen Kotaus. Europa ist Kant´s Wurm vor China. Europas Selbstzweifel sind gefährlich.

Doch wie kommt Deutschland seiner humanitären Verpflichtung gegenüber
Hongkong nach?
Merkel wirft Deutschland Inaktivität vor. Jedoch Aktivität für Hongkong fürchtet Merkel. Dennoch wagt sich ihre EU aus dem Schatten und gesteht:
Auch die EU habe China ihre große Sorge über das Gesetz mitgeteilt".

Wie kann der Westen helfen? Das viel gescholtene Großbritannien bietet Pässe an. So outet sich Premierminister Boris Johnson. Seine Regierung werde rund
drei Millionen Einwohnern der früheren Kolonie Pässe anbieten.
Und die USA? Erklärt sich mit Johnson solidarisch.

Was spricht dagegen Hongkongs Bürgern Asyl anzubieten? Berechtigtes Asyl zu gewähren? Dafür lohnt es sich zu demonstrieren.

Hermann-Josef Stirken | Do, 9. Juli 2020 - 09:33

Werter Autor, Sie sehen die Frage der mangelnden Solidarität völlig falsch. Dies würde ich Ihnen gerne zurufen. Wir haben einen Außenminister, der Ihnen mit seiner Besorgnis zur Seite steht. Eine Verteidigungsminister, die, wenn sie die Frauenquote geklärt hat, Ihnen auch zur Seite steht. Dieser Sarkasmus zeigt das Dilemma Wir leben in einer Welt der Stigmatisierung Sagt die falsche Person das Richtige, findet das keine Solidarität Die Welt hat sich ideologisiert Anstatt pragmatisch zueinander zu stehen in der westlichen Welt bei Themen, die unsere Grundwerte betreffen, wird das Agieren Trumps und Johnson’s abgetan. Aber so ist das mit Führungskräften, die als Hassprediger bezeichnet werden. Hgk war ein toller Platz mit tollen Menschen, an dem ich regelmäßig war Hoffentlich kommt es nicht so Dicke.

Markus Michaelis | Do, 9. Juli 2020 - 11:32

In reply to by Gast

Mein Denken geht in dieselbe Richtung. Ich würde mir vom Westen nicht allzuviel erwarten, weil der selber keine Orientierung hat. Einerseits ist es bei uns zunehmend konstituierendes Denken, dass "Wir" absolute Wahrheitern und universelle Werte für die ganze Welt vertreten.

Andererseits sind und denken die Menschen verschieden, was wir auch wieder konstituierend wichtig finden. Noch Andererseits kämpfen wir gegen koloniales Erbe und koloniale Bevormundung, für die suprastaatliche Einheit und gegen Separatisten, weil die national oder völkisch denken. Dann kommt noch dazu, dass China militärisch und wirtschaftlich Fakten schafft. Es stehen also (wie immer) Prinzipien im Widerspruch.

Mein Eindruck ist, dass "Wir" unfähig sind mit der widersprüchlichen Welt umzugehen. Widersprüche zu diskutieren und sich dann für eigene Vorlieben entscheiden und dazu stehen, kommt nicht vor. Wir können nur Wahrheit - so ist aber die Welt nicht.

Rainer Mrochen | Do, 9. Juli 2020 - 09:34

... von Deutschlands Obermoralisten, Weltverbesserern, Allen sich lieb Habenden etc.
dürfen sie keine Hilfe erwarten.
Schon gar nicht von denen, für die eine gestalterische Aussenpolitik auf Grund wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht mehr möglich ist.
Besser sie erwarten in dieser Hinsicht von Deutschland gar nichts.
Das ist bedauerlich.

... "größeren Problemen" beschäftigt - was es da alles durchzuforsten gibt ... wenigstens die Straßenschilder-Industrie hat was davon ;)
Nochmals mein diesbezüglicher Vorschlag: Manche Berliner Plätze/Straßen nach den Opfern des Breitscheidplatzes benennen.
Ab und zu darf man mal der Ironie frönen ... ansonsten ist dieses "Theater" ja fast schon zu grotesk und schwer zu ertragen!

... wir erleben ja gerade einen moralischen Totalitarismus der Linken. Diese waren und sind immer besser in der Kritik als in der kritischen Unterstützung.
Der "Mohr soll also weichen". Das ist allerdings für mich Rassismus !
Denn wer eine Person aufgrund äußerlicher Merkmale - die eine bestimmte Abstammung vermuten lassen - kategorisiert und behandelt ist per Definition ein Rassist, auch wenn er vorgibt es angeblich gut zu meinen.
Nein, der Mohr ist Teil unserer Historie. Besser wir setzen uns damit auseinander als zu tilgen. So wird wenigstens dem Vergessen Einhalt geboten.

Ich halte das Verhalten der EU und Deutschlands für nachvollziehbar. Es ist nicht schön, aber es minimiert den Schaden für uns selber. So wie unsere Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wurde, wird sie das auch nicht in Hongkong. Bezeichnent ist allerdings wenn Deutschland selber die Freiheit verlieren könnte, uns niemand helfen würde und wir selber auch nichts tun könnten (da die Bundeswehr von den CDU-Ministern kaputt reformiert wurde). In gewisser Weise würde das passieren was Hongkong jetzt passiert.

Christa Wallau | Do, 9. Juli 2020 - 10:16

daß sich Peking in Hongkong die Wurst vom Brot nehmen läß? Ich hatte schon früher mit einem entschiedenen Eingreifen der chinesischen Regierung in der ehem. britischen Kolonie gerechnet.
"China erlaubt sich im Zweifel alles." - Da haben Sie absolut recht, lieber anonymer Autor.
Die einzige Sprache, welche die Machthaber dort
verstehen, ist massiver Druck (Erpressung) - wirtschaftlich und militärisch. Dazu braucht es aber auf der Gegenseite Politiker, die diese Sprache beherrschen und keinerlei Anzeichen von Schwäche oder gar Angst erkennen lassen, ob diese Leute uns nun gefallen oder nicht. In Europa haben derartige Politiker nicht das Sagen, besonders nicht in Deutschland. Deshalb ist auch von den Freiheitsliebenden in Honkong von hier aus nicht das Geringste an wirksamer Unterstützung zu erwarten.
Ihr Resümee, Herr X, zeigt das grundsätzliche Dilemma auf: "Wir sind keine Freunde von Trump u. Johnson, aber leider gehören sie zu den wenigen Politikern, die uns konkret helfen."

so ist es. Ich denke ohne die Gewaltexzesse hätte "ein Land zwei Systeme" etwas länger bestanden und der Übergang wäre eher fließend verlaufen. So aber musste China vor allem aus innenpolitischen Gründen handeln. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass nicht wenige in Hongkong sich mehr sozialen Wohlstand von China erhoffen.

gabriele bondzio | Do, 9. Juli 2020 - 10:22

Konnte niemals aufgehen. Bietet es doch einen sehr realen Vergleich der Systeme an.
Siehe hierzu auch das geteilte Deutschland...wo wollten die Menschen aus dem Osten zu Hunderttausend hin, bitte mal erinnern!
Typisch ist auch die Teilung von Korea und die damit einhergehnde Flucht von Nord nach Süd.
Werter Herr X, Ihr Satz ist bezeichnend : "Ausgerechnet jene, die bei Themen wie Klimaschutz oder bei „Black lives matter“ Gewalt zumindest nachvollziehen können,..."...hier ist Ihnen deren erklärter Feind Trump im Wege. Und liebäugeln dürften sie auch mit "Machart" Ihrer Gegner.

Tomas Poth | Do, 9. Juli 2020 - 11:33

Chinas versucht der "gefühlten Hongkong-Laus" in seinem Pelz den Juckreiz auszutreiben. So wie es überall ist wenn eine dominierende Regierungskraft, ein dominierender Mainstream sich seiner so "empfundenen Läuse" entledigen will.
Das erleben wir auch in Demokratien.
Ich kann also die Sorge des Autors um die Demokratischen Standards voll nachempfinden, mir geht es hier nicht anders wenn ich auf die Entwicklung in Deutschland und der EU schaue!
Ein Land Zwei Systeme, wäre so etwas bei uns möglich? Sozusagen eine Art EU-Exklave in einem Teil Deutschlands, in dem EU-Recht und EU-Standards nicht gelten. EU-sozialistische Übergriffigkeit nicht möglich ist?
Wo könnte ich dafür Solidarität/Unterstützung reklamieren? Die EU will sich auch alles nehmen!

Carsten Wolff | Do, 9. Juli 2020 - 13:02

Und wieder bewahrheitet es sich: China hat keine Freunde.
Um diese Feststellung zu tätigen, braucht man nur die Länder zu befragen, die an China grenzen und von dieser Regierung regelmäßig drangsaliert werden.
Ob es Grenzstreitigkeiten sind oder der Anspruch auf das gesamte Chinesische Meer, immer droht China den anderen, um seinen Willen durchzusetzen.
Schaun wir mal, was Xi Jinping demnächst annektiert oder wen er als nächstes beseitigen oder wegschließen lässt.
Jedem sollte jetzt klar sein, dass man der chinesischen Regierung nicht von 12.00 bis mittags trauen darf, weil sie schon lügt, wenn sie allein den Mund auftut........

... auch und insbesondere die USA nutzten und nutzen ihren noch weiter reichenden Hegemonial Status um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Ich wage, in Bezug auf Machtpolitik, zu behaupten: Rückblickend auf die USA erleben wir bezüglich Chinas "Anspruch" auf Hongkong, daß zukünftige China.
Für viele globale Spieler ist eine friedliche Welt allerdings zu klein. Es sei denn, sie ist zwischen jenen bereits aufgeteilt. Hallo Europa ! ?

China wird nicht mehr von Mao-Tsedong regiert. China ist eine uralte Kulturnation, älter als die meisten ihrer Konkurrenten in der Welt, und schon deshalb hat China Bestand. Die Briten haben seit den Opium-Kriegen chinesisches Territorium besetzt. Per Vertrag geregelt? Pah! Ein Besatzervertrag, der im Grunde nichts wert ist. Was würden die Briten sagen, wenn eine fremde Nation Liverpool besetzt halten würde und sie nur gegen Sonderkonditionen zurückgeben würde? Absurd? Genau. Sollen die Chinesen dieses Hongkong doch an England zurückgeben und die Briten müssten es dann "unterhalten". Dann wären die Briten noch eher pleite als sie es jetzt schon sind. Nein, der Westen will mit Hongkong wie seinerzeit mit Westberlin ein ständiges Störfeuer organisieren, weil ihnen das chinesische System nicht passt. Aber, wenn es um Absatzmärkte für das kaputte, neokapitalistische System geht, da ist China willkommen und da sieht man über manches hinweg. Das ist die Doppelmoral des Westens...

Sie kennen offenbar die Deutsche und Europäische Geschichte nicht sehr gut. Wenn Sie nicht von Liverpool sondern von Nordirland reden würden, hätten Sie schon ein Gegenbeispiel. Und der Verweis auf das Alter Chinas ist auch Unsinn, denn natürlich gab es anderswo auch Kultur. Und wenn man tatsächlich auf das absolute Alter Bezug nehmen möchte, steht bekanntlich Afrika an der Spitze, wo die Menschheit her stammt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 9. Juli 2020 - 13:17

Eine Autor, der aus Angst vor Repressalien seinen Namen nicht nennen kann. Hatten wir diese Tage schon einmal, nur dem Mann wurde der Name "Müller" zugewiesen.
Aha. China pocht auf Verträge, die es selbst nicht einhält. Ich lese Doppelmoral. Kenne ich irgendwie auch von uns hier in DE.
Was hört man von der deutschen Regierung zu dem Thema? Genau. Nichts. Corona hat ja gezeigt, wie abhängig wir von China wirtschaftlich sind. Wer geglaubt hat, China lasse sich Honkong als dauerhafte Enklave vor die Haustür setzen muss als Träumer bezeichnet werden. Auch Honkong wird auf Linie gebracht werden. Die das nicht wollen müssen leider gehen. Das Ausland kann dagegen gar nichts machen. Was will DE tun? Wirtschaftsbeziehungen einfrieren, mit Sanktionen drohen oder Verträge kündigen? Das Schweigen der Merkel Regierung und der EU ist doch Aussage genug. Einzig Trump hat China richtig eingeordnet und tut das, was er für richtig hält. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird? Warten wir es ab.

Gisela Fimiani | Do, 9. Juli 2020 - 19:07

Was Deutschlands „Demokraten“ betrifft, hat Herr Mayer sich bereits zutreffend und entlarvend geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Juliana Keppelen | Fr, 10. Juli 2020 - 11:14

jetziges System ablehnen?
Wenn man die Geschichte Chinas betrachtet hatten die Chinesen noch nie mehr Freiheit und Wohlstand und wichtig für die Chinesen sie sind nicht fremdbestimmt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen ob es uns gefällt oder nicht. Veränderungen in China können nur von innen kommen.