Hongkongs Niedergang und Chinas Vormarsch - Eine letzte Warnung

Im Umgang mit China glaubt der Westen noch immer an sein Credo „Wandel durch Handel“. Wie naiv das ist, zeigt das Schicksal Hongkongs. Das historische Zeitfenster, sich der Diktatur entgegenzustellen, wird immer kleiner.

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Freiheitskampf in Hongkong gegen China / dpa

Autoreninfo

Kelvin Tsui wurde 1989 in Hongkong geboren. Er studiert heute in Trossingen Cembalo, Alte Musik, Ensembleleitung und Gesang. Davor studierte er in Lyon und Weimar. Er ist zweiter Vorsitzender des Vereins „Hongkonger in Deutschland“.

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Kelvin Tsui

Während die ganze Welt derzeit mit der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, leiden die Hongkonger nicht nur unter der Pandemie, sondern weiterhin unter der zunehmenden Unterdrückung durch die eigene Regierung. Mittlerweile sind es fast sechs Monate vergangen, seitdem das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz vom chinesischen Nationalen Volkskongress gewaltsam eingeführt wurde.

Die Situation in Hongkong hat sich seitdem drastisch verschlechtert. Gewissermaßen kam die Pandemie der Hongkonger Regierung gerade „rechtzeitig“. Denn die Protestbewegung war eigentlich noch lange nicht am Ende. Die Bekämpfung des Pandemiegeschehens kann zumindest gut ausgenutzt werden, um auch die Protestbewegung einzudämmen. Seit dem 28. März schon gilt ein Versammlungsverbot, weshalb seither auch jegliche Protestaktionen nicht mehr erlaubt sind. Obwohl die Polizei seit Anfang der Protestbewegung im Jahr 2019 anders als früher kaum noch Anträge auf Demonstrationen zugelassen hat, hatten die meisten Hongkonger diese Vorgaben der Polizei ignoriert und sind trotzdem auf die Straße gegangen.

Das Interesse an der Pandemie

Doch jetzt kommt verständlicherweise zur Angst vor Repressionen auch noch die Angst vor dem Corona-Virus. Tatsächlich verläuft die pandemische Situation in Hongkong relativ mild im Vergleich mit vielen anderen Ländern. Und dennoch hat die Hongkonger Regierung immer wieder Corona-Maßnahmen eingeführt, nach denen die Infektionszahlen sich aber sogar eher erhöht haben. So hatte etwa die Befreiung von Testungen bzw. Quarantänepflichten ausgerechnet für Seeleute direkt zur dritten Infektionswelle von Ende Juli geführt. Fast könnte man das Gefühl, dass die Hongkonger Regierung gar nicht wirklich möchte, dass die Pandemie richtig eingedämmt wird, damit die Hongkonger weiterhin Angst haben, auf die Straße zu gehen.

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Anfang Dezember:
Die Aktivisten Ivan Lam (Mitte, l) und Joshua Wong (Mitte, r),
eskortiert von Beamten des Strafvollzugs / dpa

Aber die von Peking stark beeinflusste Hongkonger Regierung nutzt nicht nur die Pandemie politisch aus. Sie hat zugleich mit einer politischen Hexenjagd begonnen. Schon am 1. Juli, also einen Tag nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, wurden zehn Menschen wegen Verstoß gegen dieses Gesetz festgenommen, weil sie an einer Demonstration teilnahmen. Es waren ganz normale Stadtbürger, mit Flyern, Fahnen und Klamotten, auf denen der Slogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ zu lesen war. Diese Festnahmen sind ein klares Signal der Hongkonger Regierung: Nicht nur Oppositionspolitiker können verhaftet werden, sondern auch normale Bürger:

Am 21. Juli, dem ersten Jahrestag des Angriffs in Yuen Long, wurde dann der erste Lokalpolitiker Rayman Chow festgenommen, nur weil er in der Öffentlichkeit den erwähnten Slogan gezeigt hat.

Am 29. Juli wurden Tony Chung und 3 weitere Mitglieder der Pro-Autonomie Schülerorganisation „Studentlocalism“ festgenommen.

Danach wurden hintereinander mehrere namhafte Politiker und Politikerinnen, sowie Anführer und Anführerinnen aus dem Pro-Demokratie-Lager verhaftet, darunter etwa Agnes Chow, Andy Li und Tak-Chi Tam.

Presse in Gefahr, Aktivisten im Aysl

Jimmy Lai
Der verhaftete Medienunternehmer Jimmy Lai / dpa

In Hongkong herrscht der weiße Terror. Selbst Medien können trotz Pressefreiheit nicht mehr ausschließen, ins Visier der Sicherheitskräfte zu geraten. Am 10. August hatte sich die Polizei zu einer Durchsuchungsaktion in das Bürogebäude von Next Digital, der Muttergesellschaft der Hongkonger Zeitung Apple Daily, begeben. Dabei wurden sieben Verwaltungskräfte festgenommen, darunter Jimmy Lai, der Besitzer des Next Digital. Sie wurden verhaftet, weil sie von ausländischen Regierungen verlangten, die Hongkonger Regierung zu sanktionieren. Diese Aktion ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Inzwischen sind zahlreiche namhafte Politiker, sowie Anführer der Pro-Demokratie-Bewegung aus Hongkong geflohen und befinden sich im politischen Asyl:

- Nathan Law (Großbritannien): ehemaliger Abgeordneter und Gründungsmitglied der Partei Demosisto.
- Wayne Chan (unbekannt): Vertreter der studentischen Organisation StudentsIndependence Union.
- Ray Wong (Deutschland): Vertreter der Partei Hong Kong Indigenous
- Honcques Laus (Großbritannien): Vorsitzender der Partei Hongkonger UtilitarianParty
- Finn Lau (Großbritannien): Gründungsmitglied der Organisation Stand with HongKong
- Ted Hui (Dänemark): Ehemaliger Abgeordneter und Mitglied der Democratic PartyHong Kong
- Sunny Cheung (unbekannt): studentischer Aktivist
- Baggio Leung (USA): Ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der ParteiYoungspiration

Logischerweise stehen sie nun auf der Fahndungsliste der Hongkonger Polizei und können in absehbarer Zukunft ihre Familien und Freunden in Hongkong nicht mehr sehen. Dies ist also die Konsequenz, wenn man sich für Demokratie und Freiheit einsetzt.

China nutzt Abkommen und Werte aus

Seit mehr als 100 Jahren hat sich Hongkong von einem Fischerdorf zu einer zivilisierten Metropole mit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einem international anerkannten Handelssystem entwickelt. All das wird nun mit Nationale Sicherheitsgesetz innerhalb eines Augenblickes komplett zerstört. Natürlich wollen wir den einstigen Kolonialismus nicht befürworten. Auch zu Beginn der kolonialen Zeit hatten die damaligen Hongkonger ein schweres Leben, welches jedoch seit den 70er Jahren immer besser wurde. Hongkonger waren seither nicht mehr als Menschen zweiter Klasse angesehen. Trotz Kolonialismus ist dies ein Fakt.

Die politische Entwicklung in Hongkong hat das aggressive Ansinnen der chinesischen Regierung nun vielfach aufgezeigt. Die Missachtung der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung ist ein klarer Beweis dafür, dass die chinesische Regierung keinen Respekt vor internationalen Abkommen bzw. Werten hat. Sie sind nur ein willkommenes, vorübergehendes Mittel, um mit anderen Ländern handeln zu können. Sind die angestrebten Ziele erreicht, werden alle Versprechungen und Vereinbarungen entsprechend zurechtgebogen. China kann es sich leisten, weil sie mittlerweile machtvoll genug ist.

Hongkong als deutliches Warnsignal

Meiner Meinung nach ist dies das größte Versäumnis in der bisherigen China-Politik Deutschlands und der EU: Die kontinuierliche Vermutung, oder besser gesagt der Wunschgedanke, dass sich die chinesische Regierung in den Bereichen Freiheit, Menschenrechten und Demokratie dadurch verbessern würde, dass die dortige Wirtschaft wächst, also „Wandel durch Handel“.

Eines wird dabei aber vergessen: Nach der langjährigen Diktatur, bzw. der politischen Unterdrückung haben die Chinesen kaum noch Ambition oder Mut, dafür zu kämpfen, weil sie Angst haben, das Tiananmen Massaker könnte sich wiederholen. Leider hat die chinesische Regierung ihre Bürger fest im Griff. Sie heißt deshalb den „Handel“ willkommen, weil sie auch genau weiß, dass der „Wandel“ nie passieren wird.

Wenn man die Hongkonger Vergangenheit mit der Gegenwart vergleicht, ist es nicht schwer zuerkennen, wer der größere Teufel ist. Für die westliche Welt ist Hongkong ein von seinen Bewohnern bitter bezahltes Warnsignal. Falls die Politiker in Deutschland und der EU weiterhin naiv glauben, dass Gespräche noch eine Wirkung haben, und nicht kollektiv etwas Konkretes gegen diese chinesische Autokratie tun, könnte Europa bald auf Hongkongs Spuren wandeln.

Christa Wallau | Di, 22. Dezember 2020 - 20:01

wann China in Hongkong massiv eingreifen würde.
Das konnte jeder wissen, der Chinas Politik in den letzten Jahrzehnten ohne rosarote Brille auf der Nase verfolgt hat.
Und, ja, es ist nicht übertrieben, wenn es zum Schluß dieses Artikels heißt: "Europa könnte bald auf Hongkongs Spuren wandeln."

Ich kann mich nur wiederholen: Die größte Gefahr
für die gesamte freie Welt (besonders für die Reste des alten "Abendlandes" hier in Europa) geht langfristig von China aus, auch dann, wenn vorher schon der Islam das sog. "christliche Abendland" kulturell übernommen haben sollte. Letztlich sind die Chinesen mit ihrer Intelligenz u. ihrem ameisenhaften ihrem Fleiß, vor allem aber ihrem skrupellosen Materialismus u. ihrer Bereitschaft, sich einer Obrigkeit bedingungslos unterzuordnen, jeder anderen Kultur überlegen, falls diese nicht vehement und k l u g Widerstand leistet.
Das hat Trump richtig erkannt, auch wenn die Mittel, die er gegen China eingesetzt hat, nicht immer die richtigen waren.

Mag die westliche Meinungsfreiheit für die Bürgerkinder und vergleichsweise materiell Reichen höher in deren Bewertung sein, aber als einfacher Arbeiter und Angestellter liegt die soziale Sicherheit in Chinas anderen Wirtschafts-Metropolen höher als in Hongkong!

Entscheidend bleibt stets die persönliche und familiäre soziale Stellung für die Beurteilung der dem nachgeordneten Freiheitsrechte. Der Brotkorb entscheidet immer noch, auf welcher Seite man gesellschaftspolitisch steht.

Merke: zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

PS: Das gilt so auch für die weitere soziale Abwärtsspirale für Millionen deutsche und migrantische Bundesbürger, nicht erst seit der Gesundheitskrise.

RS: Gewerkschafter der Basis seit 52 Jahren.

Trump hat einen Wirtschaftskrieg gegen seine eigenen Einzelhandelsunternehmungen, wie HomeDepot, Lowes, Walmart, Target, BestBuy, etc. geführt. Die kaufen alle fleißig billig ein in China und verkaufen es dann profitabel auf dem amerikanischen Markt - und keiner hat sie dazu getrieben.

Wie schon Jack Ma, der Gründer von Alibaba sagte: " China macht den Umsatz und die U.S.A. den Gewinn".
Unsere Automobilwirtschaft macht gut 30% ihrer Umsätze in China. Die Chinesen kaufen jedes Jahr Waren und Dienstleistungen aus Deutschland im Wert von über 160 Milliarden Euro.

Der für uns wichtigste Markt ist Europa und hier müssen wir in Wettbewerb treten zu asiatischen Anbietern mit Innovationen und Produkten, die bislang aus China kommen.

Ansonsten ist es unsinnig hier ein Feindbild aufzubauen. China entwickelt sich und immer mehr Menschen dort beginnen zu konsumieren.

Das ist besser für eine Gesellschaft, als Millionen von "Schutzsuchenden" in`s Land zu holen und zu alimentieren!

Auch eine Sichtweise, wenn auch höchstens eine, die zum Schmunzeln anregt.

Man darf annehmen, dass dem großen Donald die Chinesen schnurzegal wären, hätten sie nicht wirtschaftlich die USA längst überholt.
Trump begründete seinen Machtanspruch wesentlich auf die vielen Jobs, die er schaffen wollte - damit wollte er sich seine Wiederwahl (und vermutlich einen Platz in den Geschichtsbüchern) sichern.
Nur: Da gab es diese verdammten Chinesen, die billiger produzieren und mehr verkaufen.
Also hat der grösste Donald aller Zeiten (vielleicht auch nur der zweitgrösste, nach Herrn Duck..) die Chinesen zum "Overall-Sündenbock" ernannt. Auch das Corona-Virus haben die Chinesen entwickelt - wusste Herr Trump..

Es braucht halt jeder seinen "Feind" - Trump die Chinesen, die AfD die Migranten oder jetzt mal wieder den Islam, der angeblich das Abendland übernehmen will usw.

Aber selbstverständlich sind Diktaturen Demokratien machtpolitisch überlegen, was ja auch auf Russland zutrifft.

Klaus Funke | Di, 22. Dezember 2020 - 20:51

Der Westen und die USA haben die Welt schon immer falsch eingeschätzt, besonders, was ihre Konkurrenten China und Russland betrifft. Und die Medien haben diese Falschbilder kolportiert. Und nun müssen sie zurückrudern. Das kommt davon, wenn man zu viel Nietzsche im Kopf hat: Die Welt als Wille und Vorstellung... in ein paar Jahren wird keiner mehr über Hongkong reden. Es ist dann "eingemeindet". So wie die Krim. Und dann werden Marionetten installiert wie Gaidou und Nawalny. Wie die Pappnase in Hongkong heißt, weiß ich schon gar nicht mehr. Es kostet Geld und was kommt danach? Eine Pleite nach der anderen. Aber keiner lernt daraus. Und uns dröhnen die Ohren von Demokratie und Freiheit.

Annette Seliger | Mi, 23. Dezember 2020 - 09:01

Es gibt die unterschiedlichsten Gesellschaftsmodelle auf dieser Welt. Demokratien in Europa, Einheitspartei in China, Clanstrukturen in Nordafrika, absolutistische Herrscherfamilien in den Emiraten, u.s.w.. Das Modell als solches muss man nicht gleich als schlecht bezeichnen. Es stellt sich nur die Frage wie es den Menschen in dem System geht und ein Barometer dafür ist die Bekämpfung der Armut. Die chinesische Regierung hat es geschafft Millionen von Menschen aus tiefster Armut in eine Mittelschicht zu bringen. Chinesen reisen durch die Welt, konsumieren und kehren am Ende doch wieder zurück in ihre Heimat. Sie werden nicht wie Menschen in der DDR eingeschlossen. Es ist eine prosperierende Gesellschaft.
Wir haben durch die Medien immer nur eine Sicht auf Hongkong, und ich war schon oft beruflich da. Die Stadt entwickelt sich weiter positiv und durch die Greater Bay Area Strategie der Chinesischen Führung wird sich das Gebiet von Macau bis Hongkong zu eine Boomregion entwickeln.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 23. Dezember 2020 - 09:11

Unser Land lernt von China. Nach Pegida wurden jetzt die Querdenker und die sogen. „Corona-Leugner“ in die rechte Ecke gestellt und ihre Anliegen damit als „Verfassungsfeinde“ ausgegrenzt. Man fragt nicht einmal nach den Argumenten, die sind mit der Ablehnung von Masken (wenn es die denn sind?) erledigt. Das ist allerdings das Einzige, was man lernt.
Im Handel sieht es anders aus. Wir gewähren China und Russland mehr Handelsfreiheiten als unseren „Freunden“ aus GB und USA. Statt Trump zu bekämpfen hätten wir gegen die unfairen Handelspraktiken Chinas an seiner Seite kämpfen sollen. Gemeinsam hätten EU und USA etwas ausrichten können. Aber unsere Regierenden reden liebe und lassen sich dabei über den Tischziehen. Die dabei entstehende Reibungswärme empfinden sie dann vermutlich als Herzenswärme.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. Dezember 2020 - 09:23

Von der Verhaftungen lese ich jetzt das erste mal so umfänglich. Die neue "Kriegswaffe" heißt Pandemie, heißt Einkauf in ausländische Unternehmen, heißt Erneuerung und Ausweitung der Seidenstraße, es braucht keine Bomben und Panzer.
So sehr ich mit Ihnen fühle, so wenig kann ich Ihnen Hoffnung machen, die EU oder gar DE würde Sie ernsthaft und wirkungsvoll unterstützen. Der sog. Westen ist bereits handelsabhängig, wie ein Junkie von der Droge. Immer mehr deutsche und auch europäische Unternehmen werden mit Geschäftsanteilen bis hin zur Übernahme durch die Chinesen infiltriert. Wegen einem unbedeutenden Nawalny wird ein rießiger Aufriss gemacht und wegen Honkong passiert was? Nichts. Wo sind die vielen "Gutmenschen", die "Weltenretter", die "Globalisierungsgegner" und wie sie noch alle heißen? Wo sind deren Demonstrationen, die öffentliche Verurteilung und wo ist EU und der Rest der Welt? Nur Trump hat es erkannt und versucht gegen zu steuern. Sie werden umsonst Hilfe erhoffen. Leider.

Detlev Bargatzky | Mi, 23. Dezember 2020 - 10:25

Der Spruch „Wandel durch Handel“ war und ist doch nichts anderes als eine gut klingende nachgeschobene Begründung für das moralfreie Verhalten der westlichen Industrie-Unternehmen.

Diesen Unternehmen ging es von Anfang an nur um die extrem niedrigen chinesischen Lohnkosten.

Die dort Beschäftigten interessierte die US- aber auch die europäischen Unternehmen nicht die Bohne.
Das gleiche galt und gilt für jene Menschen, die arbeitslos wurden, weil die Arbeit nach China (aber auch Indien oder Afrika etc. ) verlagert wurde.

Es ist doch toll, wenn der Zulieferer seine eigenen niedrigen Umweltstandards oder Standards bzgl. Arbeitssicherheit den Wünschen des Auftraggebers nach unten anpasst.

Leider haben die Unternehmens-Manager übersehen, dass die Chinesen nicht dümmer sind als die "überlegenen" West-Kollegen und deshalb nun eine ernsthafte Konkurrenz bilden.

Und die gilt es mit den Mitteln der Politik, Propaganda und dem Militär zu bändigen oder gar los zu werden.

Gisela Fimiani | Mi, 23. Dezember 2020 - 12:15

Werte werden hierzulande nur verteidigt, wenn es nichts kostet. Es ist allemal einfacher und wohlfeil, sich an Trump, den USA usf. abzuarbeiten. Werte werden verteidigt, wenn es konveniert. Ehrlicher wäre es, die billigen Werte-Phrasen zu unterlassen und wahrheitsgemäß von Interessen zu sprechen.

würde ich ergänzen, jedenfalls was China angeht. Nicht dass ich mir einbilden würde, dass mein persönliches Umfeld unbedingt repräsentativ wäre, doch fällt mir auf, dass die Stimmung gegenüber China spätestens seit der breiten und vor allem auch kontinuierlichen Berichterstattung zu Hongkong, ferner auch zu den Umerziehungslagern für Uiguren, den Drohgebärden gegenüber Taiwan, den Konflikten mit Indien, Australien etc., spürbar gedreht hat. Der "Lack" ist ab, um es mit einem Bild zu sagen. Und was darunter zum Vorschein kommt, ist nicht geeignet, die wachsenden Reserven gegenüber dem totalitär regierten "Reich der Mitte" zu dämpfen, die ihren Niederschlag auch in einer bewussten Änderung des Kaufverhaltens finden. Damit ist noch nicht allzu viel gewonnen, doch ein Anfang ist gemacht. Auch die Politik erwacht zusehends, speziell was "Shopping-Touren" chinesischer Investoren in Europa angeht. "Noch ist Polen nicht verloren", das Rennen, auch das um Werte, ist noch nicht entschieden.

„Wandel durch Handel Wie naiv das ist, zeigt das Schicksal Hongkongs …“. Das scheinen unsere Politiker aber nicht so zu sehen … oder sind sie mit Fleiß blind?
Eine Diktatorische macht, die nach Weltmacht und Unterwerfung strebt, muss man nicht noch unterstützen, in dem man Handel mit ihr treibt. Das gilt für Kommunisten gleichermaßen wie für Islamisten. Wenn der islamistische Iran die Atombombe hat, wird er sie auch einsetzen, denn diese selbstherrlichen Fanatiker kennen nur eines: entweder wir, oder keiner! Das Gleichgewicht der Waffen bzw. das Abschreckungs-Prinzip gilt nicht für solche skrupellosen Fanatiker!
Augen auf … vor allem, mit wem man (ver)handelt!