Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) / picture alliance

Hochrechnung - FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich

Die Umfragen kennen seit einem Jahr nur einen Sieger: die FPÖ. Die Demoskopen hatten recht. Aber der Triumph der Rechten trägt sie wohl nicht ins Kanzleramt.

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Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten kamen auf 29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, wie aus Daten im Auftrag des ORF hervorgeht. Für die FPÖ bedeutet dies ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019.

Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erhielt den Daten zufolge 26,2 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte). Laut Hochrechnung stimmten 20,4 Prozent der Wähler für die sozialdemokratische SPÖ. Damit liegt die SPÖ im Bereich ihres Rekordtiefs von 21,2 Prozent von 2019. Die Grünen können den Angaben zufolge mit 8,6 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte) rechnen, die liberalen Neos mit 8,8 Prozent – das wäre ein kleines Plus. Die Hochrechnung des Foresight Instituts wurde im Auftrag des Senders ORF erstellt.

Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zuletzt wurde das Land von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert.

Die deutlichen Zugewinne der FPÖ liegen im europaweiten Rechtstrend. Quer durch Europa haben rechte Parteien Zulauf bekommen, etwa in den Niederlanden Geert Wilders und seine rechtsradikale Partei für die Freiheit (PVV), die italienische Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD große Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

FPÖ-Sieg wäre bisher größter Triumph

Für die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Herbert Kickl wäre der Sieg bei der Nationalratswahl ihr bisher größter Triumph. Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als verantwortungsvolle Alternative zu Kickl zu positionieren.

In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich - Festung Freiheit“ für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten Diversität „Homogenität“ in der Gesellschaft. Außenpolitisch sieht die FPÖ die EU äußerst kritisch. Gegenüber Russland fährt sie trotz des Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Hohe Hürden vor Kanzlerschaft von Kickl

Trotz des Siegs dürfte es für Kickl sehr schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab, unter dessen Ägide die FPÖ zum Beispiel ihre einstige Distanz zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären aufgegeben hat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen. Der ehemalige Grünen-Chef hat immer wieder seine Kritik an politischen Positionen der FPÖ in Sachen EU und Migration deutlich gemacht.

So gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzler Nehammer den Auftrag bekommt, eine Regierungskoalition zu schmieden. Als Koalitionspartner bietet sich aus Sicht der ÖVP inhaltlich zwar die FPÖ an, aber der Regierungschef hat mehrfach und nachdrücklich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt. „Kickl ist nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu tragen.“ Nehammer hatte auch angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit dem FPÖ-Chef zu führen.

Die Alternative zur FPÖ ist die SPÖ. Allerdings gilt ein Bündnis als schwierig, weil SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokraten mit Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt hat. Ob sich Babler angesichts des Ergebnisses im Amt halten kann, ist eine der sich nun aufdrängenden Fragen.

dpa

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Christa Wallau | So., 29. September 2024 - 18:39

wie in Deutschland:
Selbsternannte Zensoren in Konkurrenzparteien
entscheiden darüber, ob eine andere Partei
an der Regierung beteiligt wird oder nicht.

Das bedeutet praktisch:
Wähler, die sich aus guten Gründen für eine bestimmte Partei entscheiden, werden dadurch b e s t r a f t, daß man ihre Willensbekundung
einfach als minderwertig abtut und die von ihnen gewählte Partei ausgrenzt und permanent diffamiert.

Ein wirklich "vorbildliches" Verständnis von DEMOKRATIE ist das!!!

Wenn dies so weitergeht, nähern wir uns in Deutschland wie auch in Österreich einer Diktatur, nämlich einer absoluten Meinungs-Diktatur.

Glückliches Italien und glückliche Niederlande, wo dieses miese Verhalten keine Nachahmer gefunden hat.

Es ist also undemokratisch, wenn sich demokratisch gewählte Parteien bzw. Abgeordnete auf der Basis ihres freien Mandats demokratisch darüber verständigen, mit wem sie koalieren und mit wem nicht? Das ist die Art von Expertise, die man erwarten darf von einer Dame, die einst behauptete, Regierungsbeteiligung ließe sich juristisch einklagen. Wird Ihnen solcher Unfug von dem eingeflüstert, was Sie Ihren "gesunden Menschenverstand" nennen oder von Ihrer umfassenden Herzensbildung? Oder ist das alternatives Staatsrecht, das sich AfDler aus den Fingern saugen, wenn ihre Machtergreifungsfantasien mal wieder mit ihnen durchgehen?
Aber keine Sorge: Super-Demoskop Funke hat bereits absolute Mehrheiten für die AfD prognostiziert. Und der Herr Funke, der kennt sich mit der Zukunft ebenso gut aus wie mit der Gegenwart und.der Vergangenheit. ;-)

Das Volk muss dafür sorgen, dass die Afd über 40 % kommt.
Für 2025 sehe ich noch schwarz. Im Jahr 2029 kommt die AfD mit in die Regierungsverantwortung und offentlich ist es nicht zu spät. Die BSW hat sich in Thüringen keinen gefallen getan, es deckt auf, dass es Wagenknecht um Macht geht und sich nichts verändert. Sie ist eine redegewandte, sympathische Kommunistin. Wer Ali Amira Mohamadi zuhört weiß die Richtung. Reiche ,fleißige Steuerzahler müssen DE verlassen, es geht nicht anders. Der Staat erhöht Bürgergeld, die Rente wird abgesenkt und alle diese Rentner sind später auf Stütze vom Staat angewiesen.
Nur, es ist kein Geld mehr da um verteilen zu können.
Wir werden arm wie eine Kirchemaus und fallen ins 18. Jahrhundert zurück.
Vielleicht kommt es auch zum Bürgerkrieg.
Mit der AfD Ukraine Politik bin ich nicht einverstanden hier wünsche ich Frau Weidel ein Gespräch mit Sarrazin.
Seine Argumentation hat mich überzeugt, dass die Ukraine unterstützt werden muss.

Urban Will | So., 29. September 2024 - 20:24

hier angedeutet.
Man wird den Wählerwillen ignorieren, obwohl das in Österreich aufgrund der stärkeren Rolle des Präsidenten noch mal einen ganz anderen Beigeschmack haben wird.
Er wird sich dann gegen den Wählerwillen stellen müssen und das hat nochmal einen ganz anderen Beigeschmack, wenn das Staatsoberhaupt dies tut und nicht irgendwelche 0815-Politiker vom Schlage eines Voigt.
Daher bin ich mal gespannt.
Sollte es doch einen Kanzler Kickl geben, darf man gespannt sein, ob Uschi, wie einst ihre Vorgänger im Jahre 2000, zu „Sanktionen“ aufruft.
Für dumm und unfähig genug halte ich sie.
Aber abwarten.
Ein bisschen träumen darf man ja. Vielleicht haben die österreichischen Wähler das vorgelegt, was die deutschen 2025 fortführen.
Eine AfD-Mehrheit im BT mit einer Kanzlerkandidatin Weidel wäre ein Erdbeben, wie es so noch nie eines gegeben hat.
Sollte die Ampel noch ein Jahr weiter wursteln und Fritzel seine Brandmauer weiter pflegen u n d Weidel überzeugend rüber kommen...
Wer weiß..

Zunächst muß man dem Wahlsieger wohl gratulieren.
Van der Bellen hielt sich heute in seiner Erklärung betont bedeckt.

Dann zu Ihren Bemerkungen zur Union bei uns hier.
Abgesehen von der Brandmauer, hinter die sich die CDU hat locken
lassen, ist aus meiner Sicht erstaunlich, wie zersplittert die Union
derzeitig nach außen wirkt. Jeder Landesfürst kocht ja inzwischen
sein eigenes Süppchen und möchte sein kleines Ä... retten, der
zentrale Vorstand gibt auch ein sehr uneinheitliches Bild ab.

Die wahrscheinlichen Regierungsbildungen in den drei Ostländern
werden bei der CDU-Basis auch keine Begeisterung auslösen.

Die Ampel wird wohl weiter wursteln und wie in einem Jahr gewählt
wird, da schließe ich mich Ihnen an: Wer weiß...

MfG

Herr Will.
Herr Lenz hat völlig recht, wenn er auf die Bilanz der Rechten im letzten Jahrhundert verweist.
Danach gibt es noch lange kein Normales an der Macht sein.
Die Rechten und Bürgerlichen versuchten den Machtverlust der Monarchisten und Konservativen auszugleichen, vor allem den Aufstieg der Arbeiterklasse zu verhindern.
Es zeigt sich, dass das Vertrauen in konservative Politik nach wie vor ausreichend hoch ist und die Partizipation der Arbeiterbewegung in allen Bereichen geglückt ist.
Die Rechten stehen vor politischer Verantwortung, das nicht gleichbedeutend sein muss mit Regierungsverantwortung.
Die Konservativen in Österreich werden in keine Koalition unter einem Kanzler Kickl und demnach stärkeren Fraktion der FPÖ gehen.
Sie werden sich in Koalitionen solange zu Regierungsverantwortung ergänzen, wie die Rechten benötigen, in einer verfassten parlamentarischen Demokratie anzukommen oder aus ihr zu entschwinden.
Rechte haben noch einen weiten Weg vor sich, sich zu integrieren

Was sagt da unsere Verfassung, welche u.a. vom Gleichheitsprinzip bzw. Grundsätzen getragen ist, in der nach meinem vielleicht schlichten Demokratieverständnis nach festgehalten ist, die an erster Stelle stehenden sowie hervorgehobenen Grundrechte und Interessen eines jeden deutschen Bürgers, "unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion und politischen Zugehörigkeiten/Präferenzen usw." zu gewährleisten sind!? Und was hat das Beschneiden und Ausschalten politischer Konkurrenz durch selbst ernannte "Retter der Demokratie" mit der Abbildung eines wie immer gearteten Wählerwillens zu tun? "Wer Demokrat oder bezogen auf das Wahlvolk in unserem Sinn nach "mündig" und unserer Beachtung wert ist bestimmen wir!
Wir, die Parteien und Statthalter, die wir uns den Sandkasten BRD in mühevoller Arbeit untertan gemacht haben trotz solcher Mahnungen wie sie ein Ex-BP, ein gewisser Herr Richard von Weizsäcker anno dazumal aussprach, erklären diesen (S-Kasten) zu Sperrgebiet für alles rechts von uns!" FG

Sollte das vom Präsidenten in Österreich gemacht werden, gleicht das ganze einem Putsch von ihm. Ich weiß nicht ob er das Politisch überstehen würde. Natürlich werden auch dort alle "Demokratischen" Parteien die "Machtergreifung" einer Konservativen Partei zu verhindern wissen! Verlierer Linksparteien schlissen sich auch dort zum Kartell zusammen! Muss in den Deutschsprachigen Genen liegen, dass der Wählerwille nicht mehr interessiert !!

Ingofrank | So., 29. September 2024 - 20:29

Man verzeihe mit den Vergleich zwischen dem kleinen Thüringen und Österreich…..
Dennoch ist die Parallelen zu ziehen allerdings war der „Abstand“ zu zweitplatzierten Partei mehr als nur wesentlich höher 😀
Mal schaun wieviel rot grüne Kreide die Konservativen in Österreich bereit sind zu fressen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik.

Albert Schultheis | Mo., 30. September 2024 - 00:02

Ich vermute, die Dynamik in Österreich ist ganz ähnlich der in Deutschland: ein großer Anteil des Zuwachses bei der FPÖ geht auf Wechselwähler aus der ÖVP zurück - so wie viele AfD-Wähler in Deutschland früher CDU wählten. Wenn nun die CDU-Führung - wie die ÖVP-Oberlinge - gerade ihre ehemaligen Parteigenossen am allermeisten verschmähen, dann sorgt das auf beiden Seiten der Konservativen für böses Blut, obwohl sich doch die ehemaligen Parteifreunde wahrscheinlich inhaltlich näher stehen als beispielsweise CDU und SPD! Aber dieses scheinbare Dilemma wird offenbar dadurch aufgehoben, dass die CDU bzw die ÖVP einfach nach links umkippen und kaum noch von Sozzen und Grünen zu unterscheiden sind. MaW CDU und ÖVP geben ihre eigene Identität auf, um dem vernichtenden Verdikt der Schranzenmedien zu entkommen. Aber das bedeutet nichts anderes als der direkte Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Stefan Jarzombek | Mo., 30. September 2024 - 10:07

Wird der Wählerwille auf Dauer nicht akzeptiert und die,die die Macht an sich reißen bringen weiterhin lediglich solche "Leistungen" wie beispielsweise die Ampelregierung in Deutschland,dann geht das Volk in letzter Konsequenz wahrscheinlich wieder auf die Straßen.
Honecker und Co. haben ihr Pferd auch nur so lange geritten,bis es Tod umgefallen ist.
Genauso verhält es sich derzeit in Deutschland und Europa.
Im übrigen hat das alles was die etablierten Parteien so fabrizieren selbst einen "Touch" von Putin's Regierungsstil oder von einer mafiösen Halbwelt.
Man wird das Gefühl nicht los daß das Leben zu einem Lottospiel geworden ist, indem nicht der Bürger seine Kreuze bei den Wahlen macht,sondern wie zu Zeiten der DDR ein Funktionär.

Sabine Jung | Mo., 30. September 2024 - 10:43

wie ich finde. Wenn Bürger eine demokratische Partei wählen, ansonsten dürfte sie ja nicht aufgestellt werden, dann haben die Bürger verdammt noch einmal auch das Recht, diese Partei zu ihrer regierenden Partei in Österreich oder auch in Deutschland zu machen. Aber das Brandmauer-Getue wird noch zum Bumerang. Ich verweise auf unsere nächste Bundestagswahl 2025, ausser
so wie jetzt in Thüringen soll ja die AfD per Verbot vom Verfassungsschutzgericht verboten werden. Nur das kann ja das Ziel der rot-grünen Parteien sein. Aber dann werden sich andere Parteien auftun........

Regieren hat etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, nicht mit einem 100 m Lauf, der Sieger darf aufs Treppchen.
Van der Bellen kann die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen, es wird aber keine zustandekommen.
Mit den Niederlanden und deren vielen kleinen Parteien kann man die Sitution in Österreich nicht vergleichen.
Es gibt 3 "starke" Fraktionen, die Blauen, die Konservativen und die Roten.
Möglich wäre auch eine besonders starke Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos/Grünen?
Die Macht der FPÖ wird darin liegen, zu" linke" Vorhaben evtl. zu blockieren und als Partner für die ÖVP bereitzustehen.
Allerdings, ich wiederhole es gerne noch einmal:
Ich kann mir keine Juniorposition der ÖVP in einer Koalition mit der FPÖ denken.
Allerdings kann die FPÖ konservative Projekte mittragen und verhindern, dass "rote" ff. Abweichler zum Zünglein an der Waage werden.
Die Distanzierung von der FPÖ ist evtl. nicht so stark wie die in Deutschland von der AfD.
Das war jedenfalls bislang mein Eindruck.

Klaus Funke | Mo., 30. September 2024 - 11:39

Schon lange habe ich erwartet, was jetzt
in Wien eingetreten ist. Freilich, ähnlich wie bei uns. Keiner darf mit der FPÖ wie bei uns "No AfD". Indes, die ÖVP hat schon angedeutet - so sind´s halt de Österreicher - dass man mit der FPÖ nur ohne Kickl zusammenkommen könne. "Ohne Kickl" - so wird es auch bei uns werden, im nächsten Jahr, wenn die AfD mindestens zweitstärkste Partei sein wird, ""nur ohne Weidel". Man will an die Macht, unbedingt, und da sucht man nach einem Kompromiss. Es wird für die FPÖ machbar, auch wenn Herbert Kickl in die zweite Reihe tritt. So ähnlich schlich man sich zum Ende der Weimaer Republik aus der Verantwortung. Freilich, Kickl ist nicht Hitler und Weidel erst recht nicht irgendein Nazibonze, aber es zeichnet sich was ab: Es bröckelt. Und wenn man nur ein Zipfelchen erwischt: Macht ist Macht. Die Österreicher werden es uns vormachen. Gut, man hat neuerlich einen Verbotsantrag ins Spiel gebracht. Herr Wanderwitz ist der Initiator, ein pol. Gartenzwerg...