- Dieses Urteil widerlegt die Mär von der einseitigen Siegerjustiz
Der ehemalige Präsident Kosovos, Hashim Thaçi, ist vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert – und sorgt für massive Kritik aus dem Kosovo. Was bedeutet es für den Balkan?
Autoreninfo
Alexander Rhotert forscht als Politikwissenschaftler zum ehemaligen Jugoslawien seit 1991. Er war 20 Jahre für UN, Nato, OSZE, OHR und EU tätig, zumeist zur Friedensumsetzung auf dem Westbalkan. Als Oberstleutnant und Interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr arbeitete er zu Kosovo und Bosnien und Herzegowina.
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Die Verurteilung von vier ehemaligen Anführern der Befreiungsarmee Kosovos (UÇK) zu langen Haftstrafen durch das Kriegsverbrechertribunal für Kosovo in Den Haag – unter ihnen Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaçi – ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Erstens ist ein immer wiederkehrender Vorwurf, es würden nur die kleinen Täter belangt, die Großen würden laufen gelassen, ins Gegenteil verkehrt worden. Zweitens ist die Behauptung serbischer Nationalisten – wieder einmal – widerlegt, die Kriegsgerichte würden nur Serben aburteilen. Und drittens zeigt das Urteil – zum wiederholten Male –, dass in Kriegen alle Seiten Kriegsverbrechen begehen – Aggressor wie Opfer –, auch und insbesondere im Zuge der jugoslawischen Zerfallskriege von 1991 bis 1999.
Von Nürnberg nach Den Haag
Da die Kriegsverbrechen so zahlreich und eklatant waren, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1993 die Gründung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. Dies war ein seit den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokio einmaliger Vorgang. Wer angesichts der 140.000 Toten und vier Millionen Flüchtlinge auf der Anklagebank enden würde, war eine retrospektiv weise strategische Entscheidung der ersten Chefankläger des Tribunals, des Südafrikaners Richard Goldstone und der Kanadierin Louise Arbour: nämlich sich nicht in der Verfolgung der „Kleinen“ zu verlieren, sondern die Haupttäter, die Organisatoren der „ethnischen Säuberungen“, zur Verantwortung zu ziehen.
Mord ist Mord, und dem jeweiligen Opfer kann es egal sein, aus welchen Gründen er oder sie aus dem Leben gerissen wurde. Im Kontext der im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren verübten Kriegsverbrechen gibt es allerdings fundamentale Unterschiede: Im Wesentlichen gibt es zwei Kategorien, nämlich die Verfolgung und Ermordung von Menschen, weil sie einem bestimmten Volk angehörten – sprich Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und Verletzungen des Kriegsvölkerrechts – also Kriegsverbrechen, die in jedem Konflikt verübt werden. Interessant ist, dass die Angeklagten vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen wurden.
In Anbetracht dessen ist die Kritik, insbesondere aus dem Kosovo, verständlich, denn im Vergleich zu anderen Tätern aus Ex-Jugoslawien, die, wie Thaçi, zu 25 Jahren Haft verurteilt wurden, erscheinen deren Verbrechen vielfach „gravierender“. Dies soll keinesfalls eine „Richterschelte“ sein, aber dieser Punkt fällt auf: Eine ganze Reihe wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilter Balkan-Täter erhielt zumeist weit mildere Strafen als Thaçi.
Biljana Plavšić, die engste Vertraute des völkermörderischen serbischen Rebellenführers in Bosnien, Radovan Karadžić, bekam, obwohl sie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde, gerade einmal elf Jahre. Vojislav Šešelj, der ehemalige serbische Paramilitärführer und stellvertretende Ministerpräsident unter dem „Totengräber Jugoslawiens“, dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, erhielt gerade einmal zehn Jahre.
Die rechte Hand Miloševićs, der Nachrichtendienstdirektor Jovica Stanišić, der den Einsatz der Paramilitärs in Kroatien und Bosnien sicherstellte, wurde zu nur 15 Jahren verurteilt. Und einer der Haupttäter bezüglich Kosovos aus den serbischen Sicherheitsstrukturen, der Polizeigeneral und stellvertretende Innenminister Vlastimir Đorđević, wurde zu nur 18 Jahren verurteilt, obwohl er wegen einer Reihe von Massakern an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung schuldig gesprochen wurde, bei denen Tausende ermordet wurden. Allein beim Meja-Massaker im April 1999 wurden knapp 400 Zivilisten durch serbische Sicherheitskräfte unter dem Kommando Đorđevićs ermordet. Diese und andere Verbrechen erinnern stark an den Srebrenica-Genozid und das russische Massaker von Butscha vom März 2022 in der Ukraine.
Nun ist Rechtsprechung bei Kriegsverbrechen schwierig, denn was ist ein vertretbares Strafmaß für jemanden**, der** 100 Menschen umbringt, im Vergleich zu 10.000 oder gar 100.000? Lebenslänglich bedeutet hier eben – im Gegensatz zu Deutschland – wirklich Haft bis zum Tode. Das ist aber das Maximum. Thaçi und seinen Mitstreitern wurde die Verantwortung für die Tötung von 96 Menschen und die Inhaftierung und Folterung Hunderter nachgewiesen.
Der fundamentale Unterschied zu den serbischen Tätern wie Đorđević ist, dass ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie Menschen „nur“ aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit umgebracht haben. Es waren spezielle Individuen – angebliche albanische Verräter und Kollaborateure der Serben, politisch Andersdenkende und einige Angehörige der serbischen und der Roma-Gemeinschaft. Ausdrücklich wird im Urteil darauf verwiesen, dass die Anklage nicht beweisen konnte, dass die Verurteilten das Ziel hatten, massenhaft Nichtalbaner zu vertreiben oder umzubringen. Im Urteil wird auch explizit darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer völlig unschuldig war.
Reaktionen in Kosovo und Serbien
In Kosovo wurde das Urteil ungewöhnlich stark kritisiert, es kam zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen, auch gegen die EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Das Kosovo-Gericht wurde 2015 auf erheblichen europäischen Druck hin durch das kosovarische Parlament gegründet; es ist also eine Institution Kosovos, die aber mit internationalen Richtern und Staatsanwälten besetzt ist. Das Urteil wird jedoch von vielen Kosovaren als Gleichmacherei verstanden, sprich, die serbischen Verbrechen würden verharmlost. Beim Vergleich der Fälle Đorđević und Thaçi ist zumindest ein Fragezeichen angebracht. Da es sich aber beim Jugoslawien-Tribunal, das Đorđević verurteilte, und dem Kosovo-Tribunal um zwei verschiedene Gerichtshöfe handelt, ist es zumindest fraglich, ob ersteres ein ähnlich hartes Urteil gegen Thaçi ausgesprochen hätte.
Dass es auf dem Balkan Proteste gegen Kriegsverbrecherurteile gibt, ist wahrlich nichts Neues. Pauschal lässt sich sagen, dass die jeweilige Mehrheitsbevölkerung jubelt, wenn „andere“ Täter verurteilt werden, und „Zeter und Mordio“ schreit, wenn jemand ihrer Volksgruppe verurteilt wird. Anders verhält es sich jedoch bei den jeweiligen Regierungen. Außer Serbien und dem mehrheitlich serbisch bewohnten Teil Bosnien und Herzegowinas, der Republika Srpska (RS), akzeptieren alle anderen Staaten und jeweiligen Regierungen die Haager Tribunale.
Dies ist auffällig, weil aus Serbien und der RS über 80 Prozent aller Täter stammen. Erstaunlich ist, dass Belgrad nicht nur alle Schuld von sich weist, sondern einen regelrechten Kriegsverbrecherverherrlichungskult betreibt, wie das Staatsbegräbnis für den Völkermörder Ratko Mladić kürzlich gezeigt hat. In Serbien werden die UN-Tribunale staatlicherseits als voreingenommen antiserbisch dargestellt, die Kriege in Kroatien und Bosnien als „Bürgerkriege“ bezeichnet und der Freiheitskampf der Kosovaren pauschal als „Terrorismus“ diffamiert. Dass diese offizielle serbische Schwarz-Weiß-Malerei völlig realitätsfremd ist, liegt auf der Hand.
Wie geht es weiter?
Die Strafjustiz hat dazu beigetragen, eine völlig verzerrte Geschichtsschreibung auf dem Balkan zu hinterfragen. Dass Amtsträger, an deren Händen Blut klebt – Politiker wie Militärs –, teilweise lebenslang hinter Gittern sitzen müssen, ist ein viel zu wenig gewürdigter Fortschritt der internationalen Rechtsprechung. Jeder Politiker, der die Kriegsverbrechen leugnet, kann sofort widerlegt werden, denn die Archive der Gerichte mit allen Dokumenten sind online einsehbar. Das ist wahrlich revolutionär!
Für die Millionen Opfer von Kriegsverbrechen, Völkermord, Massenvergewaltigung und Vertreibung ist es eine minimale Genugtuung, dass viele Haupttäter zumindest einige Jahre in Unfreiheit verbringen. Ob die Strafverfolgung allerdings zur Versöhnung in der Region beitragen wird, ist zumindest noch fraglich. Solange der „Brandherd Belgrad“, der Jugoslawien zerstört hat, nicht nur keinerlei Anstalten macht, Schuld einzugestehen, sondern Kriegsverbrecher staatlich glorifiziert und sogar plant, sie in die Regierung einzubinden, sollte die internationale Gemeinschaft wachsam sein.
