- „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“
Rund 60.000 Migranten haben die Grenze der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gestürmt. Anders als Italien hielt sich die Bundesregierung mit einer Stellungnahme erstmal zurück. Da war das Thema in Berlin aber längst angekommen.
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Christian Wilp ist freier Autor und lebt in Berlin.
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Dieser Beitrag wurde um 16.30 Uhr aktualisiert und um weitere Reaktionen ergänzt.
Die Bilder aus Spanien haben inzwischen auch Deutschland erreicht. 60.000 Migranten haben Medienberichten zufolge die Grenzen gestürmt und sollen von Marokko aus irregulär in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt sein. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem „Angriff“ und einer „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Anders als Italien hat die Bundesregierung erst spät reagiert, die Migrationsdebatte ist jedenfalls kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin erneut das beherrschende Thema in der Hauptstadt.
Innenminister Alexander Dobrindt äußerte sich am Nachmittag erstmals zu den Vorgängen in Nordafrika. „Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch, das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien. Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“, so der Minister. Die Situation in Ceuta verdeutliche die volatile Lage bei der illegalen Migration. „Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, so der CSU-Politiker weiter. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort.“
Diskussion über wirksamen Grenzschutz
Johannes Volkmann, CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, spricht gegenüber Cicero von einem „beängstigenden Kontrollverlust der sozialistischen Regierung an unseren europäischen Außengrenzen“. Zwar seien Ceuta und Melilla kein Teil des Schengenraums, in der Vergangenheit habe die Regierung Sánchez aber immer wieder illegale Migranten von dort auf das Festland umverteilt. „Sollten diese arabischen Männergruppen nicht umgehend nach Marokko zurückgeführt werden, gefährdet das massiv die Akzeptanz eines Europas der offenen Grenzen – auch bei uns in Deutschland“, so Volkmann weiter, der auch Mitglied im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.
„Die Ereignisse in Ceuta zeigen, wie schnell sich Migrationsbewegungen verändern können, wenn sich rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen an den EU-Außengrenzen ändern“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fielder. Die Sorge sei nicht in erster Linie, dass die jetzt in Ceuta angekommenen Menschen unmittelbar nach Deutschland weiterzögen. Die eigentliche Herausforderung sei die Signalwirkung: „Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen“, so der SPD-Politiker. Deshalb sei es richtig, dass die EU-Kommission zusätzliche Unterstützung durch Frontex angeboten habe. Frontex müsse gemeinsam mit Spanien die Lage stabilisieren und weitere irreguläre Grenzübertritte verhindern. „Ceuta zeigt: Europa braucht wirksamen Außengrenzschutz, schnelle und rechtsstaatliche Grenzverfahren sowie konsequente Rückführungen.“
Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, sieht gegenüber Cicero ein Problem: „Die Bilder aus Ceuta sind zutiefst beunruhigend. Die Freizügigkeit innerhalb der EU bedingt einen konsequenten Schutz der Außengrenzen. Die spanische Regierung muss der Lage unbedingt Herr werden, das weltfremde Urteil des Obersten Gerichtshofs erschwert das. Illegale Massenmigration gefährdet die Ordnung und die innere Liberalität unserer westlichen Demokratien.“
Vorbild Polen?
Frühzeitig hatte sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf X geäußert: „Auch heute geht der Ansturm auf die Grenze ungebremst weiter, während Ceuta in der Nacht verwüstet wurde. Deutschland muss sich vorbereiten: Grenzen müssen gesichert und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden.“ Später legte die AfD-Chefin in einem Pressestatement nach. „Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. Gerade Deutschland muss um jeden Preis verhindern, dass weitere, teils gewaltbereite und ungebildete Migranten in unseren Sozialsystemen landen. Die aktuellen Ereignisse in Ceuta zeigen eindrücklich, wie wenig der gemeinsame europäische Grenzschutz noch immer taugt.“ Die deutsche Bundesregierung müsse ihren Worten endlich Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen. „Wenn dafür zeitweise die deutschen Staatsgrenzen geschlossen werden müssen, dann sollten wir davor zum Selbstschutz nicht zurückschrecken“, so Weidel weiter.
Volkmann, ein Enkel Helmut Kohls, kritisierte gegenüber Cicero die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die den Handlungsspielraum der EU-Staaten begrenzt: „Ein Faktor in der aktuellen Krise ist die Rechtsprechung des EGMR und eine überaus strikte Auslegung des Zurückweisungsverbots. Tausende junge Männer im wehrfähigen Alter verschaffen sich rechtswidrig und teils mit Gewalt Zutritt zu europäischem Boden. Man kann unseren Gesellschaften nicht glaubhaft machen, warum hier eine langwierige Einzelfallprüfung auf Schutzbedürftigkeit erforderlich sein sollte.“
Als Beispiel der Handlungsfähigkeit und des Selbstschutzes bewertet Volkmann die Politik der Regierung in Warschau. „Polen stellt seit Jahren unter Beweis, wie man Europas Außengrenzen gegen Erpressungsversuche bei Migration durch Nachbarstaaten effektiv schützen kann. Diesen Mindeststandard sollten wir gemeinsam unterstützen. Auf europäischer Ebene weigern sich Sozialdemokraten und Grüne beharrlich, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, zum Beispiel für eine gemeinsame Finanzierung von Grenzzäunen. Umso wichtiger ist es, dass der Rat jetzt zügig die Rückkehrverordnung verabschiedet, um Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen.“
Grüne und Linke hatten auf eine entsprechende Anfrage von Cicero bis Redaktionsschluss nicht reagiert.
Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren
Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Mindestens 34 Menschen kamen nach Behördenangaben bei dem Versuch ums Leben, Ceuta schwimmend zu erreichen. Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000. Unter den Ankömmlingen sind viele Minderjährige und Kinder, es gebe auch einige ältere Personen, hieß es.
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Pedro Mariscal von der Lebensmittelbank in Ceuta sagte dem staatlichen TV-Sender RTVE, seine Organisation sei nicht in der Lage, alle Neuankömmlinge zu versorgen.
Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8000 Menschen von Marokko aus in die Exklave gestürmt. Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven, Ceuta und Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen – vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara – auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen.
Spekulationen über eine Algerien-Reise
Hintergrund des damaligen Konflikts war der Streit um die frühere spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert wird und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Spanien hatte den Anführer der Polisario 2021 aus humanitären Gründen zur Behandlung aufgenommen, was in Rabat heftige Verstimmung auslöste. Die Beziehungen entspannten sich erst 2022, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als „die ernsthafteste“ Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte. Seither arbeiten Madrid und Rabat in Migrations- und Sicherheitsfragen wieder enger zusammen.
Einige Medien spekulieren nun über einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise von Sánchez in der vergangenen Woche. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber. Einige halten es für möglich, dass Rabat die Kontrollen der eigenen Polizei an der Grenze zu Ceuta gelockert haben könnte, um ein politisches Signal an Madrid zu senden. Belege dafür gibt es bislang allerdings nicht.
Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Afrikaner, vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen. Oft versuchen mehrere Hundert Menschen auf einmal, die Grenzbeamten zu überraschen.
