- Donald Trump macht sich die Welt
Der neue US-Präsident Donald Trump ist kaum im Amt, da prescht er bereits bei gleich mehreren geopolitischen und weltökonomischen Themen voran. Welche tiefgreifende Strategie steckt dahinter? Und wie könnten die EU und andere reagieren? Ein Versuch, Donald Trumps Außenpolitik zu erklären.
Autoreninfo
Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
So erreichen Sie Antonia Colibasanu:
Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat mit der klaren Absicht begonnen, die Außenpolitik der USA neu zu gestalten. Sein aggressiver Einsatz von Zöllen gegen China – und die Androhung von Zöllen gegen Verbündete wie Kanada, Mexiko und die Europäische Union – ist in gewisser Weise eine strategische Fortsetzung seiner ersten Amtszeit, die durch den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel zur Erzwingung von Sicherheits- und Handelskonzessionen gekennzeichnet war. Seine neueren Projekte, wie die Annexion von Grönland und die Nutzbarmachung des Panamakanals, könnten jedoch eine umfassendere strategische Vision offenbaren, die die transatlantischen Beziehungen neu gestalten könnte.
Am 1. Februar kündigte Trump umfassende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China an und begründete dies mit der Besorgnis über illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Diese Maßnahmen umfassten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kanadischen und mexikanischen Waren (mit einem reduzierten Zollsatz von 10 Prozent speziell auf kanadische Energieexporte) und einen Zollsatz von 10 Prozent auf alle chinesischen Importe.
Nach Gesprächen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum wurde vereinbart, die Einführung dieser Zölle um 30 Tage zu verschieben. Kanada und Mexiko verpflichteten sich, die Grenzsicherheit zu verbessern, um die von den USA aufgeworfenen Fragen zu klären. Die Zölle auf chinesische Importe blieben bestehen, und so kündigte Peking am 4. Februar Vergeltungszölle von bis zu 15 Prozent auf bestimmte US-Waren an, die am 10. Februar in Kraft traten, und führte zusätzliche Maßnahmen wie Exportbeschränkungen für kritische Metalle und eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google ein.
Zugeständnisse in letzter Minute
Trumps Zollstrategie könnte sich bald auf Europa ausweiten. Der Präsident kündigte an, Zölle auf EU-Importe zu erheben und dabei insbesondere den Automobilsektor ins Visier zu nehmen, da Europa die Vereinigten Staaten lange Zeit „ausgebeutet“ habe. Deutsche Autohersteller wie BMW, Volkswagen und Mercedes-Benz, die auf den US-Markt angewiesen sind, sehen sich nun mit wirtschaftlicher Unsicherheit und möglichen Unterbrechungen der globalen Lieferketten konfrontiert. Die EU, angeführt von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert, um zu versuchen, wirtschaftliche Belange mit umfassenderen Sicherheitspartnerschaften in Einklang zu bringen.
Bis zu einem gewissen Grad ist das alles nicht neu. In seiner ersten Amtszeit hat Trump häufig Zölle als Instrument in Handelsverhandlungen eingesetzt und sie nach Gesprächen mit ausländischen Staatsoberhäuptern ebenso häufig angepasst oder rückgängig gemacht. Gegenüber China verhängte er beispielsweise Zölle auf Waren im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar, nur um sie später im Rahmen des Handelsabkommens „Phase eins“ im Jahr 2020 teilweise wieder zu senken. In ähnlicher Weise verhängte er 2018 Stahl- und Aluminiumzölle gegen Kanada und die Europäische Union, gewährte aber später Ausnahmen, nachdem diese sich wehrten. Seine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens zum USMCA beinhaltete ebenfalls monatelange Zolldrohungen und Zugeständnisse in letzter Minute.
In der Zwischenzeit deuten andere Bemühungen darauf hin, dass Trump ein strategischeres Ziel vor Augen hat. Seine Regierung hat das Interesse an Grönland neu entfacht, einem Gebiet, dem er 2019 erfolglos versucht hatte, finanzielle Unterstützung anzubieten, nachdem es für die Unabhängigkeit von Dänemark gestimmt hatte. Grönland ist nicht nur ein strategischer Außenposten, der wichtige Schifffahrtswege im Nordatlantik und in der Arktis kontrolliert, sondern auch ein Land mit unerschlossenen natürlichen Ressourcen, darunter Metalle der Seltenen Erden, die für technologische und militärische Anwendungen unerlässlich sind.
Manager des globalen Systems
Der Luftwaffenstützpunkt Thule, die nördlichste Einrichtung des US-Militärs, bietet Washington bereits ein strategisches Standbein in der Arktis, einem Gebiet, in dem sowohl Russland als auch China ihre Interessen vorantreiben. Die Trump-Administration erwägt jedoch eine Ausweitung ihrer Militärpräsenz, möglicherweise durch neue Stützpunkte oder eine verstärkte Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden. An anderer Stelle unterstreicht sein umstrittener Vorschlag, den Panamakanal zurückzufordern, eine breitere Verlagerung hin zu einer stärkeren Dominanz der USA über wichtige globale Handelsrouten.
Seine Besorgnis rührt von dem wachsenden chinesischen Einfluss in Panama her, insbesondere durch Infrastrukturinvestitionen und Hafenmanagement, den Washington als strategische Bedrohung ansieht. Trump argumentiert, dass der Kanal, der bis zu seiner Übergabe an Panama im Jahr 1999 von den USA kontrolliert wurde, für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA weiterhin von entscheidender Bedeutung ist. Indem er die Wiedererlangung der Kontrolle in Aussicht stellte, hat er seine Bereitschaft signalisiert, die chinesische Expansion in der westlichen Hemisphäre herauszufordern.
Trumps jüngste Schritte deuten auf eine grundlegende Entwicklung in der US-Strategie hin, bei der wirtschaftliche Instrumente wie Zölle, Handelsbeschränkungen und Wirtschaftsdiplomatie wieder in Verbindung mit militärischen und sicherheitspolitischen Imperativen eingesetzt werden könnten. Dies ist eine Rückkehr zu einem Ansatz, den die USA während des Kalten Krieges verfolgten, als Washington das globale System aktiv gestaltete, indem es wirtschaftlichen Einfluss mit strategischer Macht verband. Damals nutzte Washington den klassischen Liberalismus als ideologische Grundlage für die Ausweitung seines Einflusses. Es förderte deregulierte Märkte, privates Unternehmertum und offenen Handel und nutzte internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (später die Welthandelsorganisation), um seine Interessen durchzusetzen.
Doch als der Kalte Krieg zu Ende ging, zogen sich die USA aus ihrer Rolle als Manager des globalen Systems zurück und gingen davon aus, dass sich die Globalisierung von selbst erhalten würde. Dieser Laissez-faire-Ansatz führte zu einem allmählichen Zerfall des Systems, als neue Wirtschaftsmächte, insbesondere China, es ausnutzten und ihren Einfluss ausbauten, indem sie eigene wirtschaftliche Rahmenwerke (wie die Belt and Road Initiative oder die BRICS) schufen und manchmal sogar die Plattformen nutzten, die die USA einst kontrollierten (wie die WTO). Im Laufe der Zeit fand sich Washington zwischen zwei Extremen der Weltwirtschaft wieder: Überregulierung in einigen Bereichen und unkontrollierte Laissez-faire-Politik in anderen, die beide zur systemischen Instabilität beitrugen.
Die militärischen Macht der USA
Die Prekarität des Systems wurde durch eine Reihe von Krisen schmerzlich deutlich, angefangen mit der Finanzkrise von 2008, die die Fragilität lockerer, übermäßig globalisierter Märkte aufzeigte, und endend mit der Covid-19-Pandemie, die die Gefahren übermäßig globalisierter, manchmal überregulierter und schlecht verwalteter Lieferketten deutlich machte. Eine gängige Reaktion auf diese Misserfolge, auch die von Trump, war die Einführung protektionistischer Maßnahmen. Allerdings hat Trump diesem Protektionismus eine aktivere Rolle bei der Verwaltung der globalen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen übergestülpt. Das ist ziemlich weit weg von der wirtschaftsliberalen Strategie des Kalten Krieges.
Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Vorstellung, dass wirtschaftliche Stärke die militärische Macht stärkt. Indem er beispielsweise Zölle auf die EU erhebt und gleichzeitig von den Nato-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über den vereinbarten Richtwert von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus verlangt, verbindet Trump wirtschaftliche und militärische Verpflichtungen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA de facto der Anführer der Nato; die Sicherheit Europas hing weitgehend von der militärischen Macht der USA ab.
Jetzt fordert Trump, dass die europäischen Staaten ihm und den USA einen Grund geben, diesen Schutz fortzusetzen, indem sie beweisen, dass sie bereit sind, die Last der Verteidigung zu teilen. Diese Last zu tragen, könnte jedoch auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilität gehen – ein Kompromiss, zu dem er bereit zu sein scheint, zu verhandeln. Er scheint die europäischen Staaten dazu zwingen zu wollen, die Kosten einer wirtschaftlichen Störung gegen den Preis der Aufrechterhaltung der Sicherheitsgarantien unter Führung der USA abzuwägen. Damit signalisiert er, dass die USA in einen instabilen Wirtschaftszyklus eingetreten sind – vielleicht in der Hoffnung, dass ihre europäischen Verbündeten bereit sind, Washington in Zeiten der Not zu unterstützen, so wie die USA in der Vergangenheit die Nato unterstützt haben und dies auch weiterhin tun.
Vorsichtig, aber strategisch
Bislang war die europäische Reaktion auf Trumps Politik vorsichtig, aber strategisch. Die EU bereitet sich auf anspruchsvolle Verhandlungen vor, um die Auswirkungen der Zölle abzumildern und gleichzeitig ihre Sicherheitskoordination mit der Nato zu stärken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich darüber im Klaren, dass Trumps wirtschaftliche Maßnahmen zwar Risiken bergen, sie es sich aber nicht leisten können, die USA zu verprellen, da diese eine zentrale Rolle für die europäische Sicherheit spielen.
Das Vereinigte Königreich befindet sich derweil in einer einzigartigen Position. Die Teilnahme von Premierminister Keir Starmer am Europäischen Ratstreffen am 3. Februar markierte einen bedeutenden Moment in der Diplomatie nach dem Brexit. Das Vereinigte Königreich versucht, ein empfindliches Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Beziehungen zur EU und der Aufrechterhaltung seines traditionell engen Verhältnisses zu Washington zu wahren. Großbritanniens Rolle in der Nato macht es zudem zu einem Schlüsselpartner in transatlantischen Verteidigungsfragen, insbesondere da Trump europäischen Verbündeten verstärkten Druck auferlegt, mehr für die Verteidigung auszugeben. (Das Vereinigte Königreich hat in allen Kriegen an der Seite der USA gekämpft und gibt mehr als 2,3 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.)
Es ist kein Zufall, dass die Drohung mit Zöllen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kommt, die am 14. Februar beginnen soll. Historisch gesehen war die MSC ein Forum, in dem bedeutende politische Kursänderungen verkündet wurden – am bemerkenswertesten im Jahr 2009, als der damalige Vizepräsident Joe Biden die Konferenz nutzte, um Nato-Mitglieder zur Erfüllung der 2-Prozent-Verteidigungsausgabe-Vorgabe zu drängen. In diesem Jahr wird die Trump-Regierung die MSC voraussichtlich nutzen, um ihre Forderung nach höheren europäischen Militärausgaben zu bekräftigen und gleichzeitig ihre aggressive wirtschaftliche Haltung zu rechtfertigen. Vizepräsident JD Vance wird voraussichtlich die sicherheitspolitische Vision der Regierung darlegen und betonen, dass wirtschaftliche Strafmaßnahmen wie Zölle eingesetzt werden, um die Einhaltung der strategischen Interessen der USA sicherzustellen.
Position als transatlantische Brücke
Für die EU bietet die MSC die Gelegenheit, diplomatisch gegenzuhalten und eine stabilere Handels- und Sicherheitsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Europäische Staats- und Regierungschefs werden wahrscheinlich Ausnahmen von Zöllen im Austausch für eine verstärkte Sicherheitskooperation anstreben und dabei möglicherweise Zugeständnisse in Bereichen wie Arktissicherheit, Beziehungen zu China, Rüstungsbeschaffung und Nato-Strukturreformen machen. Das Vereinigte Königreich könnte dabei eine Vermittlerrolle einnehmen, indem es seine Position als transatlantische Brücke nutzt.
Weitere voraussichtliche Diskussionsthemen sind die Ukraine, die Zukunft Grönlands und der Arktiskorridor. Das Schmelzen des Eises eröffnet neue Schifffahrtsrouten, die eine Alternative zu traditionellen Handelswegen wie dem Suezkanal darstellen. Die Kontrolle dieser arktischen Routen ist ein zentrales strategisches Ziel globaler Mächte, darunter die USA, Russland und China. Für Europa würde der Verlust strategischen Einflusses in der Arktis nicht nur wirtschaftliche Interessen gefährden, sondern auch die Sicherheit beeinträchtigen.
Der Zugang zu dieser Handelsroute ist entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas (während Osteuropa nach wie vor stark davon abhängig ist, wie es Westeuropa wirtschaftlich ergeht). Sollte es den USA gelingen, ihre Kontrolle über Grönland zu festigen und ihren Einfluss auf die arktische Navigation auszuweiten, könnte die EU zunehmend auf Washingtons Sicherheitsgarantien angewiesen sein – und gleichzeitig weiterem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt werden. Die Grönland-Frage könnte daher ein weiteres Druckmittel der USA sein, um Europa zu höheren Nato-Beiträgen zu drängen.
Aktuelle Verhandlungen über die Ukraine
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Arktis traditionell Teil des Nato-Gebiets ist. In ihrer kürzlich veröffentlichten Arktis-Strategie betonte Kanada die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA und der Nato zur Sicherung der Region. Doch Chinas wachsende Beteiligung an arktischen Infrastrukturprojekten schürt die Befürchtung, dass die EU zwischen der militärischen Durchsetzungsfähigkeit der USA und der wirtschaftlichen Expansion Chinas zerrieben werden könnte.
Russland ist seinerseits sehr daran interessiert, diese Route zu erschließen. Der Krieg in der Ukraine hat Moskaus Bemühungen beschleunigt, neue Handelsrouten mit China und dem Iran zu etablieren, die theoretisch die Dominanz der USA (und des Westens) in der globalen Wirtschaft ausgleichen könnten. Dies ist etwas, das Washington nicht zulassen kann; die USA müssen sich gegenüber Russland und China in einer starken Position befinden – insbesondere angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Ukraine.
Dies ist auch der Grund, warum sie sicherstellen müssen, dass Europa weiterhin fest an ihren strategischen Zielen ausgerichtet bleibt. Dänemark scheint Washingtons strategische Absichten verstanden zu haben und hat kürzlich eine Investition von 2 Milliarden Euro in die arktische Sicherheit und Infrastruktur angekündigt. Doch Dänemark allein reicht nicht aus; die USA brauchen Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland auf ihrer Seite. Europäische Verbündete zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen und sie darauf vorzubereiten, mehr Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu übernehmen, falls nötig, könnte ein wirksames Mittel sein, dies zu erreichen.
Die entscheidenden geopolitischen Fragen
Trumps zweite Amtszeit scheint eine Außenpolitik einzuleiten, die wirtschaftliche Macht eng mit Sicherheit verknüpft. Sein aggressiver Einsatz von Zöllen, sein erneuter Fokus auf Grönland und seine umstrittenen Äußerungen über die Rückgewinnung des Panamakanals deuten alle auf eine Doktrin hin, die wirtschaftlichen Einfluss als Instrument zur Stärkung militärischer Dominanz betrachtet.
Für Europa ergeben sich daraus eine Reihe komplexer Herausforderungen. Die EU wird politische und wirtschaftliche Spannungen bewältigen müssen, während sie gleichzeitig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA sicherstellt. Das Vereinigte Königreich steht vor ähnlichen Herausforderungen, da es seine starken transatlantischen Beziehungen nach dem Brexit aufrechterhalten will. Ob es der EU und ihren Verbündeten gelingt, diese Herausforderungen zu meistern, bleibt eine der entscheidenden geopolitischen Fragen der kommenden Jahre.
In Kooperation mit
