- Realpolitik bedeutet, dass man zu Kompromissen fähig ist
Noch herrscht weitgehende Enttäuschung über das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Samstag. Für die Europäer ergibt sich aus dem Alaska-Gipfel allerdings eine klare Handlungsanleitung.
Autoreninfo
Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.
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Gespannt hat man in den vergangenen Tagen auf das Treffen am Freitag zwischen Putin und Trump geblickt. Aber natürlich gab es auch Befürchtungen, die Bundeskanzler Merz zur Einladung zu virtuellen Gesprächen am letzten Mittwoch veranlasst haben, um Präsident Trump noch die „Korsettstangen“ in Form der sogenannten fünf Punkte für den Verhandlungsprozess einziehen zu können. Wo stehen wir heute nach dem Treffen in Alaska?
Um dies exakt zu beurteilen, wissen wir zu wenig über das Treffen, das zudem offenbar trotz der besonders positiven Würdigung von beiden, Trump wie Putin, nur relativ kurz gewesen ist und die mitgereisten großen Delegationen nicht umfasste. Zu den sehr allgemeinen Erklärungen beider Präsidenten gegenüber der Presse wurden auch keinerlei Fragen zugelassen. Die in den deutschen Medien üblicherweise interviewten Experten zeigen sich von dem Ergebnis dramatisch enttäuscht, sie sprechen von einem „Bankrott für Europa“ und einem „Tiefpunkt der US Diplomatie“, bei dem sich Putin vollumfänglich durchgesetzt habe; von den Russland im Vorfeld angedrohten Sanktionen und Strafzöllen sei keine Rede mehr.
Ist Trump in die Befindlichkeits-Falle gegangen?
Enttäuschung hat vor allem auch die bevorzugte und ausgesprochen positive protokollarische Behandlung Putins durch Trump ausgelöst. Insgesamt hat sich wohl der Eindruck festgesetzt, dass Trump nach wie vor Putin als starken Führer bewundert, dass sich da zwei getroffen haben, die weniger einer regelbasierten Ordnung als dem Recht des Stärkeren anhängen. Zudem wird vermutet, dass Trump dem wohlkalkulierenden und mit den Befindlichkeiten Trumps spielenden Putin in die Falle gegangen sei; dieser hatte – so ist zu vermuten – versucht, Trump einen Neustart gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht in den Beziehungen zwischen Russland und den USA schmackhaft zu machen. All dies sind natürlich Eindrücke, die sich aus der Befassung mit beiden Präsidenten aus der Vergangenheit ergeben müssen.
Aber auch inhaltlich scheint der Alaska-Gipfel ein weitgehender Fehlschlag gewesen zu sein. Schon das Minimalziel Trumps einer Beendigung des Sterbens in dem Krieg durch die Vereinbarung eines Waffenstillstands, der auch nach der erklärten Auffassung von Merz am Anfang stehen müsse, wurde nicht erreicht. Für Putin war offensichtlich dieser Punkt angesichts des Vorrückens und der Erfolge der russischen Streitkräfte nicht akzeptabel. Er gewinnt damit Zeit für weitere Eroberungen in den von Russland bereits am 30. September 2022 annektierten vier Oblasten der Ukraine. Deshalb ist auch der Punkt, auf den Bundeskanzler Merz nach dem Debriefing über das Treffen durch Trump in den Medien am Samstagabend abhob, dass Putin nämlich bei den Verhandlungen über territoriale Fragen nicht von den bereits erfolgten Annektierungen, sondern vom tatsächlichen Verlauf der Kontaktlinie ausgehe, möglicherweise wenig relevant. Zudem ist offen, ob es dabei bleiben wird, fehlt doch bisher jegliche Bestätigung.
Was ist mit den Sicherheitsgarantien?
Aber auch die Erklärung, die von der EU und dem britischen Premierminister Starmer nach dem gestrigen Debriefing durch Trump veröffentlicht wurde, lässt vermuten, dass bei dem Treffen nicht viel herausgekommen ist. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich die USA – wie es Merz Samstagabend betonte – auch an den Sicherheitsgarantien beteiligen würden. Dies wurde von ihm als besonders positiver Punkt aus dem Gespräch mit Trump nach dem Treffen mit Putin herausgehoben, wie er auch sagte, dass die Abstimmung mit der Ukraine wie mit den USA aktuell gut funktioniere, und auch die fünf Punkte, die er nach dem Treffen am letzten Mittwoch gemacht habe, weiterhin von Trump respektiert würden.
Aber die Ergebnislosigkeit des Gipfels zu beklagen führt nicht weiter. Zumindest wurden die Ukraine und die Europäer nicht mit einem fait accompli konfrontiert. Stattdessen sollten sich die EU und Großbritannien jetzt auf die weitere Begleitung des durch den Gipfel ausgelösten Prozesses konzentrieren und auf die USA Einfluss zu nehmen versuchen. Das bereits für Montag in den USA anvisierte Treffen Trumps mit Selenskyj bietet hierzu eine erste Gelegenheit. Dabei müssen die Europäer Druck auf eine Friedensregelung und nach Möglichkeit einen sofortigen Waffenstillstand machen. Sie müssten die zeitlich dadurch gewonnene Dynamik aufrechtzuerhalten suchen, sich für ein sehr baldiges Treffen Putins unter Einbeziehung von Selenskyj stark machen, was Putin im Interesse der Lage auf dem Schlachtfeld möglichst vermeiden oder herauszögern will.
Die moralische Grundhaltung überprüfen
Zudem sollten die Europäer ihre moralisch vielleicht nachvollziehbare Grundhaltung überprüfen und sich von vielen inzwischen liebgewonnenen Positionen, die nicht den Realitäten entsprechen, lösen. Hier bedarf es der Führung, die gerade auch Deutschland als Staat mit dem eindeutigen Bekenntnis zu den viertgrößten Militärausgaben einbringen könnte.
Zum einen gehört dazu die Rückkehr zu den Lehren des Kalten Kriegs, das heißt, es kann und darf nicht einfach um die Ausgrenzung Russlands gehen. Vielmehr muss es eine Bereitschaft geben, den diplomatischen Austausch gerade auch mit den Gegnern zu führen. Richtig verstanden geht es in der Diplomatie nicht um Appeasement oder die öffentlichkeitswirksame Erhebung von Forderungen, sondern um die realpolitische Orientierung an unseren Werten und die Durchsetzung von Interessen. Hierzu gehört auch an vorderster Stelle die Bewahrung von Frieden und die Nichtbeteiligung an Kriegen.
Realpolitik bedeutet auch, dass man zu Kompromissen fähig sein muss. Diese mögen vielfach unschön und nicht vereinbar mit unseren moralischen Werten sein. Dies gilt beispielsweise auch im Hinblick auf die territorialen Zugeständnisse, zu denen die Ukraine bereit sein müsste, will sie den Krieg nicht völlig verlieren. Gerade in diesem Punkt braucht die Ukraine weiterhin westliche Unterstützung, soll sie doch noch glimpflich davonkommen.
Auf die wirtschaftliche Stärke besinnen
Unter dem Gesichtspunkt einer realpolitischen Bewahrung von Frieden müssen die ungeachtet auch nach dem Anchorage-Gipfel erhobenen Forderungen, dass Russland zu verlieren lernen müsse, schon sehr überraschen. Beispielsweise würde die vom Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) vorgeschlagene Übernahme der Luftverteidigung über dem Westen der Ukraine mit nicht unerheblichen Risiken verbunden sein, direkt in den Krieg einbezogen zu werden. Dessen ungeachtet müssen sich natürlich die EU und die europäischen Nato-Länder auf ihre wirtschaftliche Stärke besinnen und alles tun, um schnellstmöglich die Verteidigungsbereitschaft herzustellen. Diese ist auch die Voraussetzung nach dem Harmel-Bericht der Nato aus dem Jahr 1967, um erfolgreich den Dialog auch mit Russland zu führen und möglichst das Verhältnis in eine sichere und weitgehend entspannte Situation zu überführen.
Die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit erfordert nicht unbedingt mehr Mittel als jetzt schon von der EU bereitgestellt werden – in vielen Bereichen verfügen die europäischen Nato-Staaten bereits heute über eine Überlegenheit –, aber es bedarf der Bündelung der Ressourcen, der Schaffung gemeinsamer Strukturen wie auch einer gemeinsamen Rüstungspolitik, die sich an den erkennbaren Erfordernissen zur Abschreckung von Angriffen orientieren. Für Deutschland kommt unter anderem auch die schnellstmögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hinzu.
Trumps Koketterie mit dem Völkerrecht
Natürlich verdienen die Bemühungen zur Wahrung einer gesamtwestlichen Verteidigungsgemeinschaft in Form der Nato alle Unterstützung. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die USA zumindest unter einem Präsidenten Trump unterschiedliche Interessen verfolgen. Dem muss Europa Rechnung tragen durch den Aufbau einer europäischen Armee, die zu wirksamer Abschreckung von denjenigen befähigt, die auf die „Macht des Stärkeren“ bauen und sich davon Vorteile erhoffen. Dazu zählen offenbar nicht nur Russland, sondern aktuell auch die USA, wobei Trump selbst die völkerrechtswidrige Übernahme beispielsweise Grönlands mit militärischen Mitteln nicht vollkommen ausgeschlossen hat. Die EU muss zur Selbstbehauptung in einem sich verändernden ordnungspolitischen Umfeld in der Lage sein; sie sollte dabei auf die geltenden internationalen Prinzipien und deren Attraktivität gerade auch in anderen Weltregionen setzen.
