Nato-Russland-Rat
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko (M.) und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin beim Nato-Russland-Rat / dpa

Gespräche zwischen Russland und dem Westen - Woche der Klarheit

Die russischen Forderungen an die USA und die Nato sind in Wirklichkeit strategische Ziele Russlands in Europa. Wenn es sie nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann, wird es sie mit anderen Mitteln anstreben. Doch für beide Seiten sind die gerade beendeten „Blitzverhandlungen“ nur eine Runde in einem strategischen Spiel.

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Dmitri Trenin leitet das Carnegie Moscow Center und gehört zu Russlands führenden Experten für Außenpolitik.

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Die Woche der russisch-westlichen Diplomatie in Genf, Brüssel und Wien ermöglichte den Parteien einen offenen und substanziellen, wenn auch äußerst schwierigen Dialog. Das Gespräch gipfelte zwar nicht in einem Skandal und einem endgültigen Bruch, lässt aber auch keine diplomatische Lösung für die anhaltende europäische Sicherheitskrise mehr zu. Das Fehlen einer diplomatischen Lösung führt jedoch logischerweise zu einer weiteren Verschärfung dieser Krise, die nun mit Gewalt gelöst werden muss. Während Moskau und Washington die Lage bewerten und neue Schritte vorbereiten, ist es sinnvoll, die Wurzeln der Krise aufzudecken, die Möglichkeiten und Folgen ihrer Eskalation zu analysieren und alternative Lösungen für Sicherheitsprobleme in der euro-atlantischen Ausrichtung der russischen Außenpolitik zu erwägen. 

Die Ursachen der Krise sind im Großen und Ganzen bekannt. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion schufen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine Ordnung in Europa, die auf der Vorrangstellung der USA und der zentralen Rolle der Nato als Instrument der politisch-militärischen Regulierung und Sicherheit des Westens und der von ihr geschaffenen Ordnung beruht. Russland, das sich dem Westen nicht zu seinen Bedingungen anschließen konnte und die ihm angebotene untergeordnete Rolle ablehnte, blieb außerhalb dieser Ordnung, war aber gezwungen, sich mit der neuen Realität zu arrangieren. Die USA waren sich der Unzufriedenheit Russlands bewusst, ignorierten sie aber, weil sie die Russische Föderation als eine im Niedergang begriffene Macht betrachteten. 

Die historische Erfahrung zeigt jedoch, dass eine besiegte Großmacht, wenn sie sich nicht in die Nachkriegsordnung einfügt oder wenn sie keinen ihr angemessenen Platz darin erhält, schließlich Maßnahmen ergreift, um sie zu durchbrechen oder zumindest wesentliche Anpassungen vorzunehmen. Vorausgesetzt natürlich, dass diese unzufriedene Macht über ausreichende materielle Kapazitäten verfügt und ihre Führung einen ausreichenden politischen Willen und öffentliche Unterstützung hat. Diese Bedingungen sind in Russland in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre gereift, wie die Reaktion Moskaus auf die Ukraine-Krise und die darauffolgende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sowie der Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union zeigen. 

Entwicklung der Konfrontation 

In den acht Jahren der Konfrontation mit dem Westen hat sich die russische Außenpolitik von der Anpassung an unbequeme Realitäten hin zu dem Versuch entwickelt, zumindest eine weitere Verschlechterung der geopolitischen Lage des Landes zu verhindern und die Situation zu seinen Gunsten zu verändern. Nach einem Vierteljahrhundert Pause kehrte Moskau in den Nahen Osten zurück und begann, die Arktis aktiv zu erforschen; Russland begann, neue Mittel wie private Militärfirmen einzusetzen, um in Afrika Fuß zu fassen; und die Politik lebte in vielen anderen Richtungen wieder auf, vom westlichen Balkan bis nach Lateinamerika und zum Persischen Golf. Die russische Außenpolitik ist in ihrer geografischen Ausdehnung wieder global geworden. 

Dennoch konnte man bis Anfang 2021 argumentieren, dass diese Politik im Prinzip auf den Schultern der Politik Gorbatschows stand – nicht im Sinne der Aufgabe sowjetischer Positionen und Illusionen über die Integration in die westliche Gemeinschaft, sondern im Sinne der Einbindung des Landes in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit dem Westen, des Strebens nach gegenseitigem Verständnis mit den USA und Europa, nach partnerschaftlichen Beziehungen mit ihnen. Bis vor kurzem hat Präsident Putin in langen Fernsehinterviews mit amerikanischen Gesprächspartnern viel Zeit damit verbracht, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass russische Interessen und amerikanische Interessen nicht im Widerspruch zueinander stehen und dass Moskau und Washington angesichts globaler Herausforderungen - wie der globalen Sicherheit, der Bedrohung durch Terrorismus oder Pandemien - zusammenarbeiten können und sollten. 

Mit dem Beginn des Jahres 2021 hat sich dies geändert. Im Frühjahr begannen die russischen Streitkräfte mit groß angelegten Übungen in Gebieten nahe der ukrainischen Grenze. Nach Angaben der US-Geheimdienste könnten diese Übungen als Deckmantel für die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine gedient haben. Die US-Führung sah sich gezwungen, dem Vorgehen Russlands Beachtung zu schenken, und Präsident Joe Biden bot Wladimir Putin ein persönliches Treffen in Genf an, obwohl Russland zuvor nicht zu den Prioritäten des Weißen Hauses gehört hatte. 

Was den Kreml betrifft, so hat Putin seine Taktik, Washington zu Verhandlungen mit Moskau zu zwingen, bereits in seiner Rede vor der russischen Föderalen Versammlung 2018 dargelegt. Bei der Vorstellung einer Reihe neuer russischer Waffensysteme sagte der russische Präsident an die Adresse der USA gerichtet: „Sie haben uns vorher nicht zugehört, hören Sie uns jetzt zu.“ Mit anderen Worten, die russische Führung hat ihre Schlussfolgerung bekräftigt: Die US-Regierung ist taub für Gespräche über einen Interessenausgleich mit anderen Ländern, sie reagiert nur auf unmittelbare Bedrohungen für sich selbst. 

Der „Genfer Geist“, der von einigen bemerkt wurde, verflüchtigte sich jedoch bald. Die praktischen Ergebnisse des Treffens beschränkten sich auf die Aufnahme von Konsultationen über strategische Stabilität und Cybersicherheit. Die ukrainische Dimension blieb in einer diplomatischen Pattsituation stecken. Außerdem verschlechterte sich die politisch-militärische Lage an den westlichen und südwestlichen Grenzen Russlands weiter. 

Diese Situation zwang den Kreml, zu einer Taktik zurückzukehren, mit der er das Weiße Haus unter Druck setzte. Im Spätherbst 2021 meldeten die US-Geheimdienste eine noch bedrohlichere Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Eine Wiederholung des Frühjahrsmanövers in verschärfter Form zwang Washington, über die direkte Kommunikation zwischen den beiden Präsidenten hinauszugehen und Gesprächen mit Moskau über europäische Sicherheitsfragen zuzustimmen. 

Zwang zur Verhandlung 

Der von den USA ausgeübte Zwang zu Verhandlungen hat also funktioniert. Aufbauend auf seinem taktischen Erfolg übergab Moskau den Amerikanern und ihren Verbündeten einen Vertragsentwurf und ein Abkommen, das die grundlegenden Forderungen Russlands an den Westen in der Frage der europäischen Sicherheit enthielt. Diese Forderungen wurden erstmals in den Jahren 2008/2009 als diplomatisches Dokument formuliert, als Russland den Europäischen Sicherheitsvertrag vorschlug. 

Diesmal wurden die russischen Forderungen nicht nur präzisiert, sondern auch erheblich erweitert. Indem er das russische Außenministerium für diese Arbeit ins Visier nahm, fordert Präsident Putin die Diplomaten faktisch dazu auf, die durch die russischen Truppenbewegungen entstandenen Spannungen voll auszunutzen. 

Die Konsultationen im Januar 2022 haben keinen Durchbruch gebracht und konnten auch nicht dazu führen. Moskau erwartete kaum, dass seine Forderungen akzeptiert würden. Bedingungen, wie sie von Russland gestellt wurden, werden in der Regel nur von der unterlegenen Seite erfüllt, und die USA gehören nicht dazu. 

Wichtig ist etwas anderes. Zum ersten Mal seit den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung haben sich die USA in Fragen der europäischen Sicherheit mit Russland an einen Tisch gesetzt. Zum ersten Mal seit dem kürzlichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag hat Washington seine Bereitschaft bekundet, sich auf die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und auf Beschränkungen der militärischen Aktivitäten in Osteuropa zu einigen. 

Bis vor kurzem wäre ein solches Ergebnis in Moskau als großer Erfolg gefeiert worden. Jetzt aber sind die Ziele viel höher gesteckt. Russland besteht darauf, dass seine „zwingenden Forderungen“ – keine Ausweitung der Nato in die ehemalige Sowjetunion, keine Stationierung von Waffensystemen in Europa, die Ziele auf russischem Territorium treffen können, und Rückbau der von der Nato nach Beginn der Bündniserweiterung im Jahr 1997 im Osten aufgebauten Infrastruktur – im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Im Gegensatz zu den USA, die bei den Verhandlungen hauptsächlich einen engen militärisch-technischen Ansatz verfolgen, hat Russland den allgemeinen politisch-militärischen Aspekt betont und sich um Sicherheitsgarantien bemüht. 

Sicherheitsgarantien 

Streng genommen kann es im Atomzeitalter nur eine Sicherheitsgarantie geben: Mutually Assured Destruction (MAD). Diese Garantie wird durch die Schaffung von Atomwaffenarsenalen, die in der Lage sind, die totale Vernichtung des Gegners unter allen denkbaren Bedingungen zu gewährleisten, und durch die Annahme der Strategie der nuklearen Abschreckung durch die führenden Mächte als Grundlage ihrer Außen- und Militärpolitik realisiert. 

MAD ist keine unfehlbare Sicherheitsgarantie. Im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten könnte die unterlegene Seite, um eine Niederlage zu vermeiden, Atomwaffen einsetzen und damit den Weg für eine Eskalation freimachen, die zu einem massiven Atomschlag und dem Untergang der Zivilisation führen könnte. Die einzigen wirklichen Sicherheitsgarantien sind also Angst und der Selbsterhaltungstrieb, die unter bestimmten Bedingungen nicht funktionieren. 

Alle anderen Garantien sind an Bedingungen geknüpft und grundsätzlich unzuverlässig. Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und -reduzierung, Bemühungen um Nichtverbreitung, Vertrauens- und Transparenzmaßnahmen, Moratorien und gegenseitige oder multilaterale Zurückhaltung usw. zielen alle darauf ab, die gegenseitige Berechenbarkeit zu erhöhen und ein ruhiges Umfeld für politisch-militärische Entscheidungen zu gewährleisten. Kein rechtsverbindlicher Vertrag oder politisch bindendes Abkommen bietet jedoch absolute Garantien für die Einhaltung der Vorschriften. 

Die internationalen Beziehungen beruhen auf dem Grundsatz und – für autonome Akteure – auf der Realität der staatlichen Souveränität. Es steht den Staaten nicht nur frei, untereinander Abkommen zu schließen, sondern auch, diese zu kündigen. Allein in den letzten 20 Jahren sind die USA einseitig aus den amerikanisch-russischen ABM- und INF-Verträgen, dem multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel und dem iranischen Atomabkommen ausgestiegen. Es gibt keine „unumstößlichen Garantien“ für eine unbedingte Vertragsstärke. 

Der Kreml, das Außenministerium und vor allem der Generalstab sind sich dessen wohl bewusst. Auf Nichtangriffspakte oder Abkommen über den Verzicht auf die Zielausrichtung von Raketen ist kein Verlass. Die Ratifizierung eines Vertrages durch zwei Drittel der US-Senatoren ist bei der derzeitigen innenpolitischen Lage in den USA praktisch unmöglich. Wladimir Putin selbst erkannte all dies an, als er öffentlich sagte, er brauche „zumindest etwas, ein rechtsverbindliches Abkommen“. 

Vielleicht will sich der russische Präsident auf diese Weise für den Fehler des sowjetischen Präsidenten rächen, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands keine rechtsverbindlichen Zusagen für die weitere Nichterweiterung der Nato gefordert hat. In letzter Zeit wird das Thema von russischen Beamten und den Medien wieder häufig diskutiert. 

Es ist jedoch möglich, den Blick weiter zu fassen. Von den letzten fünf Erweiterungswellen der Nato fielen vier – das Baltikum, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien (2004), Kroatien und Albanien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) – in die Amtszeit von Wladimir Putin. Moskau hatte lange Zeit keine Möglichkeit, sich diesem Prozess zu widersetzen, weder ausreichenden Einfluss in den betroffenen Ländern noch die Mittel, um Druck auf sie auszuüben. Soweit ersichtlich, sind nun solche Mittel aufgetaucht, und Putin, der sich für das verantwortlich fühlt, was während seiner langen Regierungszeit geschehen ist, beginnt sie zu nutzen, um die Situation zu bereinigen. Die Frage ist, wie realistisch es ist, dass die Amerikaner und Europäer den russischen Forderungen nachkommen. 

Die Grenzen des Möglichen 

Politik ist ja bekanntlich die Kunst des Möglichen. Im Mittelpunkt des russischen Pakets stehen drei unbedingte Forderungen Moskaus: keine Erweiterung der Nato, keine Ausweitung der Nato-Infrastruktur in Europa, insbesondere der Eingreiftruppen, und die Reduzierung der bestehenden Infrastruktur auf dem Gebiet der östlichen Mitgliedsländer der Allianz auf das Niveau von 1997. 

Die Hauptforderung Moskaus, die Nato solle sich nicht weiter in die ehemalige Sowjetunion hinein ausdehnen, wird de facto nur deshalb umgesetzt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht bereit sind und wahrscheinlich auch nicht bereit sein werden, sich für den militärischen Schutz ihrer Partner, der Ukraine und Georgiens, einzusetzen. Das Problem sind nicht so sehr die ungelösten Konflikte in Abchasien, Südossetien und im Donbass, sondern die Aussicht auf eine direkte Konfrontation mit Russland in Regionen, in denen Moskau sowohl reale Sicherheitsinteressen hat als auch bereit ist, diese notfalls mit Gewalt zu verteidigen, während die USA weder solche Interessen noch eine solche Bereitschaft haben und dies auch nicht vorgesehen ist. 

Da die USA wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen werden, wird die Ukraine ebenso wie Georgien nicht in die Nato aufgenommen werden, solange Russland die Fähigkeit und Entschlossenheit behält, dies mit Gewalt zu verhindern. 

Die Ukraine wird also in absehbarer Zeit nicht der Nato angehören, diese Gefahr ist irrelevant. Ob die Nato in der Ukraine präsent sein wird – in Form von Angriffswaffen, Militärstützpunkten, Beratern, Waffenlieferungen und dergleichen – ist eine schwierigere Frage. Ein von den USA geführter „unsinkbarer Flugzeugträger“ an der Flanke Moskaus in einem Russland feindlich gesinnten Gebiet ist, obwohl die Ukraine formell nicht der Nato angehört, weitaus gravierender als die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Diese Bedrohung ist noch nicht in vollem Umfang gegeben, könnte aber durchaus eintreten. Was ist in dieser Situation zu tun? 

Es besteht die Möglichkeit, sich in der Frage der Nichtstationierung von US-Raketenbasen in der Ukraine zu einigen. Dies zeigt sich an der Bereitschaft der US-Unterhändler in Genf, über dieses Thema zu sprechen. Die Einrichtung solcher Stützpunkte hat für die Militärpolitik Washingtons keine Priorität, und ihr hypothetisches Auftauchen etwa in der Nähe von Charkow könnte durch die Installation von Hyperschallraketen des Typs Zircon auf russischen U-Booten, die vor der amerikanischen Küste kreuzen, kompensiert werden. 

Für die Militärstützpunkte der USA und anderer Nato-Staaten in der Ukraine können wahrscheinlich Vereinbarungen getroffen werden: Die westlichen Länder wollen in einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland keine Verluste erleiden und planen nun, unter diesen Umständen ihre Berater aus dem Land zu evakuieren. 

Schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, ist es, ein Ende der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA/Nato auszuhandeln. Das Maximum sind Beschränkungen für die Art der vom Westen an Kiew gelieferten Rüstungsgüter. Es sollte bedacht werden, dass die USA in diesem Fall auf einer Deeskalation der militärischen Vorbereitungen Russlands in Richtung Ukraine bestehen werden. Jede Deeskalation muss jedoch mit Einschränkungen der Nato-Manöver in der Nähe der russischen Grenzen in Europa einhergehen. 

Die Forderung Moskaus nach dem Abzug der gesamten militärischen Infrastruktur vom Territorium der osteuropäischen Nato-Staaten ist ebenso wenig durchführbar wie sie aus der Sicht der russischen Sicherheit weitgehend unnötig ist. Einige Tausend US-Soldaten vor Ort stellen keine ernsthafte Bedrohung für Russland dar; die Nato-Bataillone im Baltikum sind eine Art Beruhigungsmittel für die drei Aufnahmeländer: Ihre Anwesenheit auf ehemals sowjetischem Gebiet mag zwar unangenehm sein, ist aber kaum beunruhigend. 

Natürlich gibt es auch andere Infrastruktur, die eine Bedrohung darstellt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Elemente des ABM-Systems der USA in Rumänien und Polen, um Flugplätze, auf denen nuklearfähige Flugzeuge stationiert sein können, um Marinestützpunkte usw. Die Frage der Raketenabwehrraketen, die zu Mittelstreckenraketen umgerüstet werden können, könnte im Rahmen eines möglichen INF-Abkommens geklärt werden. Andere Fragen betreffen die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, die nach der Weigerung der Nato-Länder, den angepassten KSE-Vertrag zu ratifizieren, abgeschlossen ist. 

Es entsteht der Eindruck, dass die dritte zentrale Forderung – „Zurück zu 1997!“ – vorgeschlagen wurde, um sie irgendwann fallen zu lassen, was die Kompromissbereitschaft Moskaus zeigen würde. Ein weiterer Vorbehalt für eine Einigung ist die Entflechtung des Pakets russischer Vorschläge und Forderungen, die Bereitschaft, auf parallelen Wegen zu handeln, aber nur, wenn das Vertrauen besteht, dass Vereinbarungen ausgehandelt werden können, die den russischen Sicherheitsinteressen entsprechen. 

Was ist das Entscheidende? 

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA die russischen Forderungen in der von Moskau vorgeschlagenen Form und innerhalb des von Moskau gesetzten Zeitrahmens erfüllen werden, ist gleich Null. Theoretisch sind Vereinbarungen zu zwei der drei Hauptthemen möglich: Keine weitere Erweiterung und keine weitere Stationierung. Diese Vereinbarungen können jedoch eher politisch als rechtlich bindend sein. 

Einige russische Kommentare bezogen sich auf die Rücknahme der Bestimmungen der Bukarester Nato-Erklärung von 2008, wonach die Ukraine und Georgien „Mitglieder der Nato werden“. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies auf dem Madrider Gipfel des Bündnisses im Jahr 2022 geschieht: Die Symbolik mag zwar keine wirkliche Substanz haben, aber ihr Rückzug würde für die Nato einen empfindlichen moralischen und psychologischen Preis bedeuten. 

Dies ist jedoch nicht der einzige Weg nach vorn. Auf Initiative der Vereinigten Staaten könnte die Nato zum Beispiel ein langfristiges Moratorium für die Aufnahme neuer Staaten aussprechen. US-Präsident Biden sprach bereits von zehn Jahren der „Nichtaufnahme der Ukraine“ in das Bündnis; einige amerikanische Experten sprechen von 20 bis 25 Jahren. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte eindeutig: „niemals“. Für die große Mehrheit der heutigen Spitzenpolitiker und hohen Beamten könnte „nie“ bedeuten: nicht zu meinen Lebzeiten. Eine Dauer von 69 Jahren, mindestens aber 49 Jahren, wäre eine mögliche Lösung. 

Auch über den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen und anderen Waffensystemen könnte eine Einigung erzielt werden – nicht im Rahmen eines Vertrags, sondern im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen den USA und Russland, das in den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert werden muss. Bei den Verhandlungen zu diesem Thema könnten auch die Bedenken der Parteien bezüglich der US-Raketenabwehrraketen und des neuen russischen Marschflugkörpers angesprochen werden. 

Schließlich könnten aus der Liste der Infrastrukturansprüche an der Ostflanke der Nato spezifische Anliegen herausgegriffen und im Rahmen einer Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen gelöst werden. 

Keines der oben genannten Elemente würde als Sicherheitsgarantie oder rechtsverbindliches Dokument gelten, aber über ersteres verfügt Russland seit langem durch sein nukleares Abschreckungsarsenal und fähige Streitkräfte, während letzteres praktisch unerreichbar und in keinem Fall absolut ist. Dennoch wäre es, in den Worten von Präsident Putin, „etwas“ Schriftliches. 

Gegenmaßnahmen 

Leider konnten bisher keine zufriedenstellenden Vereinbarungen zu den für Russland interessanten Themen getroffen werden. Für Präsident Putin ist aber auch ein negatives Ergebnis ein Ergebnis. Der Kreml brauchte Klarheit, und der Kreml hat sie bekommen. 

Es ist zu bedenken, dass die Forderungen Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato in Wirklichkeit strategische Ziele der russischen Politik in Europa sind. Wenn sie nicht auf diplomatischem Wege erreicht werden können, werden sie mit anderen Mitteln angestrebt. 

Russische Beamte haben erklärt, dass Moskau im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen militärisch-technische und sogar militärische Maßnahmen ergreifen wird. Diese Maßnahmen wurden nicht im Voraus angekündigt – anders als die westlichen Sanktionen für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschiert. Aber sie sind weithin diskutiert worden. Sie werden wahrscheinlich ein breites Spektrum von Maßnahmen umfassen, von anhaltendem militärischem Druck und der Stationierung neuer Waffensysteme in bestimmten Regionen bis hin zu einer viel engeren Zusammenarbeit mit dem Verbündeten Belarus und einer engeren Koordinierung mit den chinesischen Partnern. 

Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen auf bestehende Bedrohungen der russischen Sicherheit reagieren und nicht das Entstehen neuer Bedrohungen provozieren. Man sollte nicht einfach versuchen, den Westen für seine Unnachgiebigkeit militärisch und strategisch zu bestrafen. Für Moskau geht es in erster Linie darum, die Nachhaltigkeit der Abschreckung gegenüber allen möglichen Veränderungen der politisch-militärischen Lage aufrechtzuerhalten, indem Bedrohungen abgewehrt und verhindert werden und somit ein System nationaler Sicherheitsgarantien aufgebaut wird, das nicht auf Vereinbarungen mit einem potenziellen Gegner, sondern auf Abschreckung beruht. 

Vereinbarungen können jedoch auch nützlich sein, wenn sie zu akzeptablen Bedingungen ausgehandelt werden können. Die gerade beendeten „Blitzverhandlungen“ sind nur eine Runde in einem strategischen Spiel, das sich vor unseren Augen abspielt. Die Vereinigten Staaten und die Nato haben zugesagt, Russland Gegenvorschläge zu unterbreiten. In der Zwischenzeit berät der US-Kongress über neue Sanktionen, der Kreml entwirft das russische Gegensanktionspaket, und das Verteidigungsministerium hält seine eigenen Veranstaltungen ab. 

Dieser Text entstand Rahmen des Projekts Russia-EU: Developing a Dialogue, das von der EU-Vertretung in Russland unterstützt wird. Er erschien zuerst auf Russisch bei Carnegie.ru: https://carnegie.ru/commentary/86188 

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 21. Januar 2022 - 09:31

Ein ausführlicher Bericht, der nur wenige, für mich jedoch wichtige Punkte auslässt. So hat Biden nach Amtseinführung die Rückkehr der USA als „Weltpolizei“ angekündigt und gleichzeitig China und Russland „gedroht“ (zumindest habe ich es so verstanden). Dazu passt, dass Obama Russland als Regionalmacht titulierte und die Demokraten den früheren Präsidenten Trump nach seinem Treffen mit Putin der Verschwörung bezichtigten. Putin hat daraufhin im letzten Jahr ein „Militärabkommen“ mit seinem chin. Kollegen Xi geschlossen.
Auch aktuell höre ich aus dem Westen nichts versöhnliches, sondern nur Drohungen und „rote Linien“. Verständnis für die andere Seite und die „ukrainische Kriegsrhetorik“ (stehen da Präsidentenwahlen an?) tun ihr Übriges.

... Russland ein Militärbündnis mit Kuba und Mexiko planen würde ... jede Weltmacht - auch unser "befreundetes Amerika" - würde auf die Barrikaden gehen! Aber wie schon bei Assange und Snowden (...die einen werden mit lebenslanger Haftstrafe bedroht, andere erhalten Friedensnobelpreise), man muss nur auf der "richtigen" Seite stehen ... lachhaft und ein dickes Minus für die gesamte Menschheit!

Biden hat davon gesprochen, dass die USA ihre Isolation beenden würden. Das bedeutete z.B. Rückkehr in internationale Organisationen und Mitarbeit bei wichtigen Zukunftsfragen (wie z.B. Klima), die nur auf internationaler Ebene behandelt werden können.

Das so zu verstehen, man wolle die Rolle als Weltpolizist zurück, ist allerdings reichlich absurd. Deswegen hat wohl Biden den Abzug der USA aus Afghanistan beschleunigt...

Weiter: Es ist mittlerweile klar erwiesen, dass Russland versucht hat, den Präsidentschaftswahlkampf Trump vs Clinton zu beeinflussen. Selbst Herr Assange durfte mithelfen und kurzfristig vor der Wahl kübelweise Clinton-Kritik ausschütten.

Obama hat gar nicht so unrecht: Abgesehen vom militärischen Getrampel hat der Halunke im Kreml auf internationaler Bühne nichts zu bieten. Schon gar nicht die chinesischen Wirtschaftserfolge.

Und klar: Die Ukraine machen den Russen Vorschriften, und lassen an der russischen Grenze Militär aufmarschieren...

Martin Falter | Fr, 21. Januar 2022 - 09:38

gibt es nicht mehr und das aus gutem Grund.
Planwirtschaft und Kommunismus sowie Zwang und Unterjochung der Einzelstaaten sind der Grund.

Für die Ukraine und eigentlich alle Staaten gilt was Herr Trenin für Rußland in Anspruch nimmt:

"Die internationalen Beziehungen beruhen auf dem Grundsatz und – für autonome Akteure – auf der Realität der staatlichen Souveränität. Es steht den Staaten nicht nur frei, untereinander Abkommen zu schließen, sondern auch, diese zu kündigen."

Wir Europäer sind aber zu schwach und selbstbezogen, sodass wir kein Faktor mehr sind in den Verhandlungen. Wir sind spiegelverkehrt die Ukraine ( Einflussgebiet ) für die USA.

Maria Arenz | Fr, 21. Januar 2022 - 11:25

Die USA erheben seit fast genau 200 Jahren exakt den Anspruch auf eine gesicherte Einflußzone, der den Russen jetzt als gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßende Aggression vorgeworfen wird. Die Monroe-Doktrin von 1823 verbot den Europäeren, sich je wieder in ihren früheren Kolonien in Mittel-und Südamerika machtpolitisch "blicken zu lassen". Später wurde der Anspruch, diese Weltregion als "off limits" für andere Mächte zu respektieren, dann auch noch umfassender ausgelegt- nach 1950 speziell gegen die SU und andere sozialistische Regimes gerichtet. Kennedy begründete 1961 seine harte Haltung in der Kubakrise auch ausdrücklich mit der Monroe-Doktrin. In der Praxis bewirkte diese Doktrin, daß sich in der beanspruchten Einflußzone keine Regimes halten konnten, die auch nur eine für US-Unternehmen nachteilige Politik betrieben- siehe alle mittelamerikanischen Staaten und Chile 1974. Zum Nutzen der betroffenen Länder war das wahrlich nicht.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 21. Januar 2022 - 13:55

In reply to by Maria Arenz

Die US-Doppelmoral ist in der Tat oft befremdlich: Mayflower-Romantik, aber kein Problem mit dem Expansionsdrang, beginnend mit dem Mexikanisch-amerikanischen Krieg 1848.
Und Joe Biden ist seit Jahrzehnten das Gesicht der Steueroase Delaware. Seine Bewährungsprobe steht schon in Kürze bevor: Taiwan. Verglichen mit China wäre dies ein "geringes" Eindringen.

Gerhard Weißenberger | Fr, 21. Januar 2022 - 12:59

Die USA den Blick immer fest darauf gerichtet, Russlands Südflanke zum schwarzen Meer zu blockieren und für die NAVY vorzubereiten, lassen Selenskyj, den Russland wohl nicht zu Unrecht als deren Marionette ansieht, von einem NATO-Beitritt schwadronnieren.
Die Ukraine, fast völlig von der russischen Energiezufuhr abhängig, ist genau so souverän wie Deutschland, das sich von den USA vorschreiben lassen muss, ob NS2 in Betrieb geht.
Russland braucht kein militärisches Eingreifen; eine Blockade der Energiezufuhr zu Land und See würde genügen, Selensky zurechtzustutzen.
Das moralische Gezeter der ohnmächtigen Europäer heizt das Klima nur unnötig auf.
Stattdessen wäre es hilfreich, eine Neutralitäts-formel für die Ukraine vergleichsweise der 1955 für Österreich anzuregen und die Diskussion wieder in ruhigere Bahnen zu lenken.

Dirk Weller | Fr, 21. Januar 2022 - 13:41

der 90er Jahre mit der Veröffentlichung der "Wolfowitz-Doktrin/1992", die unmissverständlich klar machte, dass die USA sich als die Herren der Welt fühlen ?
Oder verbalen Zusagen von einer "NICHT Nato-Osterweiterung" während informeller Gespräche mit Russland ?
Z.B. hier : https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg

1997 warnten auch Robert McNamara und US-Senatoren in einem offenen Brief an Bill Clinton :

"Die Nato-Osterweiterung ist ein politischer Irrtum historischen Ausmaßes, der die Stabilität in Europa gefährdet.
Der Schritt wird in Rußland die undemokratische Opposition stärken.
Das Unsicherheitsgefühl in jenen Staaten, die (noch) nicht Mitglieder werden, nehme zu, und die USA werden sich zu riskanten Sicherheitsgarantien für Länder mit ernsten Grenz- und Minderheitenproblemen verpflichten."

Da lese ich doch lieber den GUARDIAN, der WESENTLICH umfangreicher informiert :

https://www.theguardian.com/world/2022/jan/12/russias-belief-in-nato-be…

Jochen Rollwagen | Fr, 21. Januar 2022 - 13:52

Sehr geehrter Herr Trenin,

Ihr Beitrag belegt eindrücklich das große Problem des "Westens": Sie hören einfach nicht zu, und wenn, dann verstehen sie nichts.

Wie Herr Lukaschewitsch, Botschafter Rußlands bei der OSZE in seiner Presse-Konferenz nach den "enttäuschenden" (Zitat) Verhandlungen sagte wird Rußland nicht "Wochen oder Monate auf eine Antwort warten". Was ist dran nicht zu verstehen ? Aber sie reden von einem "strategischen Spiel".

Wie Präsident Putin sagte ist es für Rußland ein Problem, wenn in der Ukraine "Defensiv"-Waffen installiert werden, die innerhalb kürzester Zeit in Offensiv-Waffen umgebaut werden können und dann in Moskau in weniger als 5 Minuten erreichen. Was ist daran nicht zu verstehen ?

Sie schreiben "Ob die Nato in der Ukraine präsent sein wird". Das ist nun wirklich eine Lachnummer. Sind sie doch seit Jahren.

Angesichts von Beiträgen wie dem ihren ist die russische Haltung nachvollziehbar: Einfach machen, denn der Dialog mit dem Westen ist eh sinnlos.

Christoph Kuhlmann | Sa, 22. Januar 2022 - 15:17

der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten erleben. Ebenso eine verbesserte Kooperation zwischen Schweden und Finland mit der Nato. Zudem wird auch Deutschland nicht umhin können einen Beitrag zum europäischen Pfeiler der Nato zu leisten. Beispielsweise durch den Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen mit kleineren Partnerstaaten und der entsprechenden Ausrüstung. Wir halten bitte fest, der einzige der mit dem Säbel rasselt ist Putin. Er kann es sich nicht leisten prosperierende Demokratien mit hohem Wirtschaftswachstum entstehen zu lassen. Weißrussland und die Ukraine wären ebenso wie Georgien prädestiniert, falls sie denn die Korruption unter Kontrolle bringen. Russlands Sicherheit wird durch Frieden und Wohlstand in der Nachbarschaft bedroht. Das kann Putins Regime destabilisieren und ihn als Diktator entlarven.

Hans Süßenguth-Großmann | Mo, 24. Januar 2022 - 10:44

Der Wiener Kongress hat das besiegte Frankreich, natürlich nicht mit Napoleon einbezogen, und mit ihm eine Sicherheit in Europa erreicht, die 50 Jahre Frieden gebracht hat. Die Verhandlungen in Versailles, die die Mittelmächte nicht einbezogen und ihnen die Bedingungen diktiert haben, haben es nur auf eine Friedensperiode von 20 Jahren gebracht.
Der "kalte Krieg" der zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hat zu keinerlei Verhandlungen geführt und wird demzufolge fortgesetzt, wobei keiner eigentlich weiß wozu und weshalb, das Ganze stattfindet. Das politische System Russlands ist m.E. von dem Polens und Ungarns nicht grundsätzlich verschieden. Man sollte es wieder mal mit einem Kongress versuchen, der Europa, nicht nur die EU, grundsätzlich befrieden könnte.