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Neuer Stern am Budapester Himmel: Neu-Bürgermeister Gergely Karácsony / picture Alliance

Gergely Karácsony - Wird er Viktor Orbáns Ära in Ungarn beenden?

Gergely Karácsony hat der Regierungspartei Fidesz bei den Kommunalwahlen Ungarns Hauptstadt Budapest entrissen. Er ist der Gegenentwurf zu Präsident Viktor Orbán und dessen alter Garde. Der Neue zeigt schon jetzt, dass er die Politik seines Landes neu gestalten will

Autoreninfo

Boris Kálnoky ist freier Journalist und lebt in Budapest. Er entstammt einer ungarisch-siebenbürgischen Familie

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Boris Kálnoky

Hochgewachsen, blaue Augen, intensiver Blick – Gergely Karácsony dominiert den Raum, sobald er ihn betritt. Der 44-Jährige tritt am heutigen Freitag sein neues Amt als Oberbürgermeister Budapests an. Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober hatte er als Spitzenkandidat der Opposition 50,6 Prozent der Stimmen bekommen. Auch der Gemeinderat wird nun von der Opposition beherrscht, sowie eine Mehrheit der Bezirke. Zudem eroberte die erstmals vereint auftretende Opposition – von der rechten Partei Jobbik bis zu den Sozialisten – zehn weitere Städte. Bisher hatte sie nur drei Städte verwaltet. 

Es ist auch auf der nationalen Ebene ein Erdbeben. In Budapest und in vielen anderen Städten wird von nun an gegen Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. Plötzlich hat die Opposition eine echte Machtbasis. Das zeigte sich auch gleich an der Budapester Börse: Die Aktien von Unternehmen „regierungsnaher“ Geschäftsleute verloren bis zu acht Prozent. Wenn die Regierungspartei weniger Städte regiert, dürften auch weniger öffentliche Aufträge an diese Unternehmen gehen, so die Logik der Investoren.

Der Neue will Ungarns Politik gestalten

Karácsony gab sich zum Amtsantritt versöhnlich („will keine Hexenverfolgung“), zeigte aber auch gleich, dass er von Budapest aus Landespolitik machen will, nicht nur die Stadt verwalten wie sein Vorgänger István Tarlós. Eine seiner ersten Amtshandlungen: Er schrieb einen Brief an die Central European University (CEU) mit der Bitte, so viel wie möglich ihrer Aktivitäten in Budapest zu halten. Die CEU hatte aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz, das ihrer Ansicht nach die Fortführung ihrer US-akkreditierten Studiengänge in Budapest gefährdete, ihre US-Diplomstudiengänge nach Wien verlagert. Die Regierung Orbán hatte gefordert, die CEU solle auch in ihrem Ursprungsland einen Campus aufbauen, wenn sie in Ungarn als US-Universität anerkannt werden wolle.

Karácsony schrieb außerdem einen Brief an Orbán, in dem er Zusammenarbeit anbot und um ein persönliches Treffen bat. Der neue Bürgermeister macht erst seit neun Jahren Politik, führt eine Mini-Partei – und doch war er bereits Spitzenkandidat der linken Opposition bei den Parlamentswahlen 2018, und regiert jetzt Budapest. Dabei kommt seine eigene Partei namens „Párbeszéd“ („Dialog“) landesweit auf kaum ein Prozent der Stimmen. 

Karácsonys Partei als Gegenentwurf zu Urban

Sie definiert sich als grün-links-liberal-feministisch. Im überwiegend konservativen Ungarn klingt das nach einem Rezept für politischen Selbstmord. Aber Karácsony ist zum einflussreichsten Politiker Ungarns neben Orbán geworden, und sein größter Rivale. Mit Budapest als Machtbasis hat er ein ideales Sprungbrett.

Bei den Parlamentswahlen 2018 scheiterte er an der Zerstrittenheit der damals noch nicht vereint auftretenden Opposition. Die lernte daraufhin ihre Lektion und raufte sich für die Bürgermeisterwahl zusammen. Dass aber Karácsony ihr Kandidat wurde, obwohl jede der anderen Oppositionsparteien stärker ist als seine, das liegt an seiner Person. Seine einzige bisherige Erfahrung als Politiker: Er war seit 2014 Bürgermeister des Budapester Stadtteils Zugló. Seine Leistungsbilanz ist bescheiden.

„Budapest wird grün sein und frei“

Und doch mögen ihn viele Bürger. Warum? Er ist jung und sieht gut aus. Selbst seine Gegner bescheinigen ihm, „sauber“ zu sein, also nicht korrupt. Er ist „grün“, und „grün“ hat Konjunktur, zumindest in den großen Städten Europas – auch in Budapest. Und: Er ist in gewisser Weise ein grüner Orbán. Er spricht Sätze wie diesen: „Die Ungarn sind ein Volk von Revolutionären, und ich möchte eine Revolution.“ Ein Orbán-Zitat, aber Karácsony übernimmt es gern. Wo Orbán von einem „christlichen und freien Ungarn“ spricht, sagt Karácsony: „Budapest wird grün sein und frei.“ 

Wie Orbán wuchs Karácsony auf dem Land auf, allerdings in Nordostungarn, wie Orbán studierte er in Budapest. Seine Eltern (der Vater starb früh) studierten Gärtnerei. Dass er sich für grüne Politik stark macht, führt Karácsony darauf zurück.
Im Wahlkampf machte er jede Menge teilweise leere Versprechen: Den Gesundheitssektor verbessern (staatliche Kompetenz) , keine Fußballstadien mehr bauen lassen (hatte in Budapest eh niemand vor). Er versprach den „Klima-Notstand“ auszurufen und einen „Obergärtner“ zu bestellen. 

Naiv und idealistisch?

Kritiker nennen das populistisch. Das heißt nicht, dass er keine Ideen hat. Sein Vorschlag einer Steuer auf leerstehende Wohnungen könnte helfen, den Mieten-Schwarzmarkt zu beseitigen. Karácsony stand lange im Ruf, naiv und idealistisch zu sein. Er hat aber gezeigt, dass er kämpfen und siegen kann. Eigentlich prägte diese Fähigkeit schon seinen Einstieg in die Politik im Jahr 2010. Da wurde er aus dem Nichts heraus Wahlkampfleiter der grünen LMP-Partei (das Kürzel steht für „Politik kann anders sein“). Es war die Wahl, die Orbán an die Macht brachte, aber auch die LMP schaffte unter Karácsony ihr bis dahin bestes Ergebnis: 7,5 Prozent. Später verließ er die Partei nach einem Richtungsstreit und gründete seine eigene.

Im jetzigen Wahlkampf überließ er nichts dem Zufall. Bevor es richtig losging, suchte er Rat bei den Bürgermeistern von Warschau und Istanbul. Zwei Städte, in denen eine linksliberale Opposition gegen eine dezidiert nationalkonservative Regierung siegen konnte. Wofür steht er wirklich? Abgesehen von seinem „grünen“ Programm spricht Karácsony sich für eine „soziale Demokratie“ aus, mit klassisch linken Forderungen: subventionierte Mieten,  Mindesteinkommen für alle.

Macht nur mit Bündnis

Seine Achillessehne: Er hat keine eigene, starke Partei. Er muss ein Parteienbündnis zusammenhalten, das von der christlich-rechten Jobbik-Partei über die liberale „Momentum“ bis zur atheistisch-linken Demokratischen Koalition reicht. Karácsony ist verbündet mit der Sozialistischen Partei (MSZP), über die er in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch sagte, es gehe den Sozialisten nur um Macht und Geld. So wird effektive Machtausübung schwer. 

Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen träumt die Opposition jetzt schon davon, auch die Parlamentswahlen 2022 zu gewinnen. Bei der Regierungspartei Fidesz sieht man das anders, mit einigem Recht: Fast überall, auch da wo Fidesz letztlich verlor, konnte die Partei ihre Ergebnisse von vor vier Jahren verbessern. Der Schlüssel zum Erfolg der Opposition war nicht eine Abkehr der Wähler von Fidesz, sondern der erstmalige taktische Schulterschluss aller Oppositionsparteien.

Drei große Probleme

Wenn das auch in Zukunft und auch auf nationaler Ebene Bestand hat, bedeutet es ein Ende des bisherigen politischen Geschäftsmodells der Fidesz. Das bestand darin, sich als zentrales Kraftfeld zu positionieren, als Kraft der Mitte – links und rechts davon Kräfte die als radikal verunglimpft werden konnten: Die als Ex-Kommunisten gebrandmarkten Sozialisten, und die als Rassisten bezeichnete Jobbik. Jetzt aber machen sie alle gemeinsame Sache, mit einer dynamisch aufstrebenden neuen Partei, auf die kein negatives Etikett past, die neue, unideologische aber proeuropäische Momentum-Partei. Eine neue, bipolare politische Landschaft entsteht.

Abgesehen davon hat die Regierungspartei drei große Probleme, die alle zum relativen Erfolg der Opposition beitrugen. Sie hat ein Städte-Problem: Großstadtwähler sind weniger empfänglich für Ministerpräsident Orbáns patriotische Sprüche als die Landbevölkerung. Fidesz hat ein generationelles Problem: Junge Wähler sind immer weniger angetan von der alternden Garde der Fidesz-Oberen mit Bauchansatz und Predigten von Gott, Familie, Vaterland.

Die Borkai-Affäre

Und Fidesz hat ein sehr großes „Borkai-Problem“. Zsolt Borkai ist einstiger Olympionike und Bürgermeister der zweitreichsten Stadt Ungarns, Györ. Er ist aber auch Hauptdarsteller in einem heimlich gefilmten Video, dass ihn beim Sex mit Prostituierten auf einer Luxusjacht in der Adria zeigt. Der Skandal dürfte der Grund sein, warum Borkai Wahlergebnis sechs Prozentpunkte niedriger ausfiel als vor fünf Jahren. Er schaffte es trotzdem, knapp wiedergewählt zu werden, und trat am Tag danach aus der Regierungspartei aus. Er wolle sie nicht mit der Affäre belasten, sagte er. 

Die Borkai-Affaire dürfte an mehreren Orten den Ausgang der Kommunalwahl beeinflusst haben. Die als Regierungsorgan geltende Zeitung Magyar Nemzet nannte als Beispiele die Orte Eger, Szombathely und Tatabánya, wo die Fidesz-Kandidaten mit jeweils weniger als ein Prozent Stimmendifferenz verloren und ohne den Skandal vielleicht gewonnen hätten.

Ungarn nimmt die Korruption hin

Umfragen zeigen, dass die Ungarn Korruption hinnehmen, solange einigermaßen kompetent regiert wird. Was sie aber nicht ausstehen können, sind neureiche Attitüden der Mächtigen. „Propagandaminister“ Antal Rogán, der sich im Hubschrauber zu einer Party fliegen ließ, der mysteriöse, inoffizielle Spin-Doktor Árpád Habony mit seiner Vorliebe für teure Schicki-Micki-Mode, Zsolt Semjén, Chef des kleinen Koalitionspartners KDNP, der vom Helikopter aus Rentiere in Lappland abknallte, der frühere Kanzleramtsminister János Lázár mit seiner Neigung zum Landadeligen-Stil – das alles sind Beispiele für das „Borkai-Syndrom“. Da muss es gar nicht um Prostituierte gehen. Nur um einen Verlust der Tuchfühlung mit der Lebenswelt normaler ungarischer Bürger.

Orbán selbst pflegt einen einfachen Lebensstil und gibt sich gern volkstümlich. Es ist vielleicht kein Zufall, dass alle oben Genannten in den letzten zwei Jahren immer weniger in der Öffentlichkeit erschienen. Vielleicht hat Orbán das Problem erkannt.

Die Opposition dringt vor

Es ist trotz allem derzeit nicht wahrscheinlich, dass er die nächste Parlamentswahl verlieren wird. Bei näherem Hinsehen gewann die Opposition zwar Budapest, verlor aber landesweit im Vergleich zu den Europawahlen im vergangenen Mai 260.000 Stimmen, während Fidesz eine absolute Mehrheit einfuhr, mit 40.000 Stimmen mehr als im Mai. 

Es ist klar, wie die Regierungspartei das Vordringen der Opposition in den Städten konterkarieren will. Durch eine noch umfassendere Mobilisierung auf dem Land. Das scheint bei diesen Kommunalwahlen bereits gut gelungen zu sein. Das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut Nézöpont rechnete aus, dass die Fidesz-Stimmen (fast) für eine Zweit-Drittel-Mehrheit im Parlament ausgereicht hätten, ware es den eine Parlamentswahl gewesen.

Juliana Keppelen | Fr, 18. Oktober 2019 - 11:36

Nein. Genau so wenig wie ein anderer Bürgermeister in Berlin die Ära Merkel beenden würde. Ganz unabhängig davon bin ich eine Verfechterin der Begrenzung auf 2 Amtszeiten für Regenten/innen. Kleines Lob an den Autor er ist einer der ruhigen sympathischen, sachlichen und objektiven Journalisten den man auch gerne in Talkrunden sieht.

Auch ich wünsche mir schon lange, dass die Amtszeit unserer Bundeskanzler/in auf zwei Amtszeiten reduziert wird (wie in vielen anderen demokratischen Ländern praktiziert); der Demokratie würde dies sicherlich förderlich sein - zumindest diese nicht einschränken !

Zumindest die Amtszeit unsereins Bundespräsidenten ist auf zwei Amtszeiten begrenzt; die Wahl des Bundespräsidenten findet leider immer noch per "Hinterzimmer-Deal" statt !

Petra Horn | Fr, 18. Oktober 2019 - 16:19

Kaum sind die Leute von allzu harter Arbeit befreit, leben gut und gerne in Großstädten, weit weg von den größten Widrigkeiten des Lebens, bekommen noch dazu genug von den großzügigen Leistungen eines sozialen Staates (Orbans Regierung ist sehr sozial, auch wenn Ungarn nicht so reich ist wie der deutsche Staat) schon tauchen die Menschen in die unerträgliche Leichtigkeit des Seins ab und wähnen sich als bessere Menschen, wenn sie beginnen die Mentalität, die den Wohlstand geschaffen hat, zu verachten.
Der spendable Wohlfahrtsstaat schafft die Grundlagen für den Sozialismus, der solange währt, bis das Geld der anderen ausgegangen ist.