Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen der G7-Staaten / dpa

G7-Gipfel in Italien - Russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe

Der Westen zeigt bei der Unterstützung der Ukraine Einfallsreichtum: Um weitere Milliarden zu mobilisieren, soll nun noch effektiver eingefrorenes Vermögen Russlands genutzt werden.

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Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden. 

Mit den Milliarden soll die Ukraine ihre Verteidigung gegen Russland stärken, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen und mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgleichen.

Die Pläne wurden entwickelt, um Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Über den sogenannten Kredithebel kann die Wirkung nun noch einmal deutlich erhöht werden.

In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. 

Eine klare Botschaft an Putin

Die Planungen für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen und zur finanziellen Unterstützung Kiews einzusetzen. Die europäischen Staaten hatten dagegen große Vorbehalte. Schließlich legten die Amerikaner den Kompromissvorschlag vor, lediglich die Zinserträge aus dem russischen Vermögen zur Absicherung eines großen Kreditpakets zugunsten der Ukraine zu nutzen.

US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die New York Times, das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden. Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche – „bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen“. Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte vorab betont, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden lediglich den Rahmen vorgeben. Noch offene Detailfragen sollen nun möglichst schnell von den Finanzministern geklärt werden. Bis zuletzt war zum Beispiel unklar, wer die Kreditrisiken trägt, wenn EU-Sanktionsbeschlüsse für das Einfrieren von russischem Vermögen wegen des Vetos eines Mitgliedstaates nicht verlängert werden können. 

Zur G7-Gruppe gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA. Deren Staats- und Regierungschefs beraten noch bis Samstag beim diesjährigen Gipfel in einem Luxushotel in „Borgo Egnazia“ in Apulien im Süden Italiens. Für die EU sind Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei. Als Gast nimmt unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda des Treffens.

Quelle: dpa
 

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Achim Koester | Do., 13. Juni 2024 - 13:51

russisches Vermögen, respektive dessen Zinsen, einfach zu beschlagnahmen, bzw. gegen seine rechtmäßigen Eigentümer zu verwenden? Die G7 Staaten stellen sich m.E. damit auf eine Stufe mit internationalen Räuberbanden, die sich an keine Gesetze mehr halten. Wurde jemals z.B. im Vietnam-oder Koreakrieg U.S.amerikanisches Vermögen auch nur angetastet oder eingefroren, geschweige denn konfisziert?

Rudi Lehrter | Do., 13. Juni 2024 - 14:02

Aggression die nur den USA nützt, da Sie in jedem Konflikt Profit macht. EU macht sich abhängig von überteuerten Produkten und Dienstleistungen.
Die “US-Vasallen” machen keine Politik mehr für die europäischen Wähler.

Und der Dumme Michel staunt nur noch. Warum hat eine Kommission die juristisch keine Befugnisse hat so viel Macht?

Wo ist Scholz sein Einspruch?
Oder ist der “Wessi” schon wieder auf Selbstzerstörungskurs?

Klaus Funke | Do., 13. Juni 2024 - 14:30

Die kaltschnäuzige Verwendung russischen Vermögens seitens der sonst stets auf Recht und Gesetz bedachten G7-Staatschefs ist Raub, Diebstahl und Gesetzesbruch. Das kann man nicht anders nennen. Warum nahm man nicht us-amerikanisches Vermögen, als es um den Wiederaufbau Vietnams oder Afghanistans ging oder anderer Länder unter den vielen, die von den USA mir Krieg und Boykott überzogen wurden. Kuba hätte ein erstes Anrecht darauf. Es ist wieder das Messen mit zweierlei Maß. Der Westen und die USA zählen sich zu den Guten und sind doch in Wahrheit die allerschlimmsten Verbrecher, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Vielleicht gibt es einen Gott, welcher dereinst Gerechtigkeit einfordert und auch auf den Weg bringt. Ich schäme mich in diesem Teil der Welt zu leben, wo wir tagtäglich belogen und betrogen werden. Und am Ende noch den Arsch hinhalten müssen, unser Leben opfern und ganze Lebensleistungen hergeben müssen. Aber leider, es gibt diesen Gott nicht.

Tomas Poth | Do., 13. Juni 2024 - 14:34

Auch der Zinsertrag gehört zum eingefrorenen Vermögen!
Der "Westen" produziert hier nur eine Blaupause, die später auch einmal gegen ihn benutzt werden kann.
Auch hier ist kein Friedenswille spürbar!

Naumanna | Do., 13. Juni 2024 - 15:11

Russland war von 1998 bis 2014 in der G7 und hat sie zur G8 entwickelt. Jammerschade, dass dieser Prozess beendet wurde, weil die USA die Maidan "Revolution" angezettelt hatten ....

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Juni 2024 - 15:27

Das dürfte doch keine Frage sein. Natürlich wir Deutschen, das wird man schon irgendwie ganz verdeckt und verklausuliert in den offiziellen Formulierungen verstecken, wenn das Treffen rum ist. Und mal ehrlich. Wenn Putin ohnehin nicht an das "eingefrorene" Vermögen kann, dann nutzen ihm auch nichts die Zinsen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, Putin wüsste damit nicht umzugehen und hat nicht bereits schon Gegenmaßnahmen oder andere Quälereien für die EU/USA ausgedacht? Und wenn er sich wehrt ist er der böse, der sich Gemeinheiten ausdenkt. Was glauben die G 7 Staaten denn, sollte dieser Krieg mal zu Ende sein, wie das zukünftig mit Russland weitergehen soll. Ob Putin noch da ist oder ein anderer russ. Präsident. Das hat doch alles Landzeitfolgen. Und wer ist mittendrin dabei, natürlich Deutschland. Und jeder der von Friedensverhandlungen auch nur spricht ist ein "Nazi". Darf aber das Ganze mit seinen Steuern bezahlen. Was glauben die eigentlich, wie lange das noch gut geht?

Klaus Funke | Do., 13. Juni 2024 - 16:46

Das hat Ihnen wohl die Sprache verschlagen? Dass ich diese "Wertstellung" für die Ukraine blanken Raub nenne. Unverhohlenen Raub. Wo sonst auf rechtliche Grundsätze und Wahrung des Eigentums peinlich geachtet wird, lässt man im Falle Russlands alle bürgerlichen Masken fallen. Danke für die Offenheit. Es ist ein Vorschlag der USA. Denen liegt Raub und Mord in den Genen. Seit ihrem Bestehen machen die USA nichts anderes: Rauben und Morden. Mit den Indianern fing es an. Dann kamen die Nachbarn dran. Jetzt ist die Welt die Schatzkiste der USA. "Was wollt ihr mit unserem Öl unter eurem Sand?", sagte man zu den Irakern. Mit den Russen macht man sich keine Umstände: Wenn Euer Geld auf unseren Banken steht, gehört es uns! Raubtierkapitalismus! Aber die G7 sind ja eine vornehme und gesittete Truppe. In Schlips und Kragen und im Cocktailkleid streckt man die finger nach russischem Geld aus. Und allzu gern holte man sich die sibirischen Reichtümer. Was wollen die Russen damit? Die versaufen es ja