- „Das transatlantische Vertrauen gemeinsam wiederbeleben“
Der Bundeskanzler eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Plädoyer für einen transatlantischen Neustart. Aber sein Anerkennen der neuen Welt der Machtpolitik bleibt erkennbar unvollständig.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die zweifellos als Antwort auf die ein Jahr alte Eröffnungsrede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gelten kann. Dieser hatte die europäischen Verbündeten mit heftiger Kritik am Zustand der Demokratie und der Zerstörung der Meinungsfreiheit in Europa verstört. Merz, der erkennbar aufgeregt und in abgehackten Sätzen vortrug, vermied es, die US-Regierung direkt zu kritisieren, die nur durch Außenminister Marco Rubio vertreten ist.
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Deutschland (& die EU) wollen „Weltmacht“ spielen, mit den großen China, Russland & den USA in einer Liga spielen, als „gleichberechtigter Partner“ anerkannt werden. Allerdings will die EU (& D mit) durch Regulierung die Welt in ihrem Sinne beeinflussen. Geht mehr Überheblichkeit?
In China kauft man Waren, weil sie billig sind, geht jedes Sicherheitsrisiko ein & zerstört eig. Industrie. In Russland bezog man billige Energie. Beides gegen den Wunsch der USA, die sich damit auch bedroht sahen. Verteidigung erwartet man dafür vom „Partner“ USA zum Nulltarif. Das eingesparte verschleudert man in sozialistischer Manier in der Welt, baut einen „Vielvölker- & Multi-Kulti-Staat mit all den Konflikten. Kritik daran wird durch Finanzierung von sog. „NGOs“ & Beschränkung des „Sagbaren“ verhindert. Das Ganze nennt man dann „unsereDemokratie“.
Kritik von „Freunden“ wird sich verbeten, dafür kritisiert man selbst ohne Grenzen. Der Bürger wählt anders & erhält weiter dieselbe Politik wie bisher.
"...aber trotzdem aus alter Gewohnheit weiterwünschen..." - das trifft es. Das alte Wunschdenken... ..., 'der Guten' - hierzulande.
Die neuen alten Verhältnisse tatsächlich zu realisieren steht noch aus... 🤔
Ich will Merz gar nicht nur kritisieren. Es gibt aber den Kontrast, dass Merz von "wir Europäer" redet, jedoch schon die einzelnen Nationen, wie FR, Mühe haben, ihre eigene Bevölkerung gegen Misstrauen und Ablehnung zusammenzuhalten.
Auch die Beschwörung des GG scheint mir ungeeignet, weil dieses und die Sichtweisen des BVerfG offensichtlich nur für D gelten.
Die Beschwörung der Menschenwürde sehe ich noch kritischer. Das ist überzogen, wir sprechen nicht für die Menschheit. Wir sollten ehrlicher sein und von unseren Werten, Entscheidungen, Zielen reden und weniger offen oder verdeckt voraussetzen, dass wir für "die Menschheit" sprächen. Das tun wir nicht. Es sind auch nicht alle anderen Menschenfeinde.
Merz hat das in der Rede wohl auch anklingen lassen, aber aus meiner Sicht könnten wir fester zu unseren Werten stehen, aber viel weniger selber daran glauben, wir sprächen damit für die Menschheit.
Wenn er vor großem Publikum redet, kommt etwas über ihn, er hält sich dann für einen Weltpolitiker und scheint seinen eigenen ebenso groß klingenden wie naiven, infantilen und realitätsfremden Sprüchen zu glauben.
Immer wieder das gleiche Gesülze von einer starken EU, diesem maroden, zerstrittenen Bürokratie-Monster, das schnellsten abgeschafft und durch etwas Vernünftiges ersetzt gehört.
Immerhin gab er zu, die Meinungsfreiheit auch weiterhin einschränken zu wollen, nämlich da, wo nach Meinung von – wem eigentlich? - Menschenwürde und GG betroffen sind. Schnell ist man dann soweit, dass herbe Kritik an der Obrigkeit an die „Menschenwürde“ geht und somit die Polizei immer häufiger an Türen klopfen wird.
Vergessen wir Merz, vergessen wir die EU. Das wird nichts mehr.
Ich denke, beides dachten wohl auch die zuhörenden Amerikaner. Schade, dass Vance nicht da ist, um diesem Gockel und Wahlbetrüger die passende Antwort zu geben.
Da stimme ich völlig zu. Meine Eindrücke zu den Merz‘schen Reden und Taten bestätigen sich immer mehr: er geht irgendwo hin, hält eine wohlgesetzte und markige Rede und geht dann wieder. Anschließend lässt er sich von Klingbeil & Co sagen, was er als Nächstes in der Regierung zu tun hat. Und dann geht er wieder irgendwo hin und ….
Er kommt mir inzwischen vor wie ein Autoverkäufer, der viel redet und verspricht. Ein Blender vor dem Herrn.
@ Haimo Huhle - kurz, knapp und richtig beschrieben, Sie haben 100 Punkte.
