- Frankreich scheint unwillig, seine Krise zu lösen
Frankreich bekommt nun also doch eine Lecornu-Regierung. Ihr Ziel ist minimal: Abwendung der unmittelbaren Krise durch einen Haushalt. Ein Weg aus der Schuldenkrise ist nicht sichtbar. Das einzige, was die Franzosen noch vereint, ist ihr Unwille zu sparen.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Frankreich scheint eine neue Methode erfunden zu haben, Regierungskrisen zu überwinden: Die zurückgetretene Regierung wird einfach noch einmal ernannt. Der zurück ins Amt geholte Premier Sébastien Lecornu hält an Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und dem vor einer Woche erst ernannten neuen Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure fest, wie das Amt des Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mitteilte. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister.
Die Änderungen sind Details. Die von den Parteien der Linken verlangte Linksverschiebung der Regierungsmannschaft gibt es offenkundig nicht. Das ist die einzige gute Nachricht dieses Wochenendes aus Paris. Aber an der völlig verfahrenen Lage der französischen Politik, der über dieser wie ein Damokles-Schwert pendelnden Staatsverschuldung und generell der miesen bis katastrophalen Stimmung in Frankreich ändert sich auch nichts. Thomas Mayer hat es in Cicero so formuliert: „Die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle, und die Hoffnung, sie in absehbarer Zeit wieder einhegen zu können, ist sehr gering.“ Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Aber im Gegensatz zu den beiden Ländern hat Frankreich keine starke Regierung und keinen Plan, den Bankrott abzuwenden.
Lecornu gab selbst zu, was jeder weiß: „Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende einen Haushalt für Frankreich vorzulegen.“ Das ist das Mindestziel, um wenigstens die akute völlige Agonie der Fünften Republik – und damit letztlich der Eurozone und der ganzen Europäischen Union – abzuwenden. Mehr ist nicht drin.
Macron fliegt lieber nach Ägypten
Eigentlich war zu erwarten, dass Lecornu am heutigen Montag einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt. Dafür wäre aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Doch Präsident Emmanuel Macron hat wichtigeres zu tun: Er reist zum Gaza-Gipfel nach Ägypten. Womöglich will er sich das letzte Mal in seiner Rolle als international bedeutender Staatsmann sonnen, während er zuhause längst als völlig gescheitert gilt. Also wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag stattfinden.
Vielleicht wollen Macron und Lecornu aber auch absichtlich den ohnehin schon großen Zeitdruck noch verschärfen, damit die Abgeordneten gar keine Zeit haben, am Haushaltsentwurf noch etwas zu ändern. Diesem Zweck gilt natürlich auch die theatralische Rhetorik von Lecornu: „Nur eines zählt: das Wohl des Landes.“
Die beiden einzigen Parteien, die Macron nicht zu seiner wochenendlichen Großkrisensitzung geladen hatte – die linke „La France Insoumise“ (LFI) von Jean-Luc Mélenchon und der rechte „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen – haben bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. Es gibt allerdings einen (ähnlich wie in Deutschland) entscheidenden Unterschied zwischen der Behandlung der beiden: LFI ist mit den Grünen, den Kommunisten und den Sozialisten mehr oder weniger verbündet, die von Macron eingeladen und somit auch eingebunden wurden. Le Pen hat keine Verbündeten mit Zugang zur Regierung.
Lecornu und Macron werden also hoffen, dass sie die linken Abgeordneten wenigstens zum großen Teil doch irgendwie zur Zustimmung zum Haushalt und zur Ablehnung des Misstrauensantrags bewegen können. Das bedeutet aber, dass Lecornu nicht wirklich am Sozialstaat – konkret an den Renten – wird sparen wollen/können. Das Ziel aller linken Parteien ist nicht die Wiederherstellung finanzieller Stabilität, sondern im Gegenteil: die Verhinderung der Beschränkung des Sozialstaats.
Die Républicains stecken in ihrer eigenen Krise
Die Parteien der gemäßigten bürgerlichen „Rechten“ („la droite“ ist in Frankreich nicht so pejorativ belegt wie „rechts“ in Deutschland), vor allem die „Republicains“, sind zwar einerseits die einzige politische Kraft, die wirklich auf eine Reform des Sozialsystems drängt, ohne die keine wirkliche Lösung der Schuldenkrise denkbar ist. Andererseits stehen die Républicains selbst vor einer inneren Zerreißprobe. Ihr bisheriger Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt von Lecornu, also die akute Krise, ausgelöst, weil sie sich in der Regierung missachtet sahen. Die Minister, die auch weiterhin mit Lecornu regieren wollen, wurden nach Presseberichten nun sogar aus der Partei ausgestoßen. Die Abgeordneten der Républicains wollen aber Reformgesetze (so es sie denn geben sollte) mittragen.
Macron und seine „Macronistes“ können eigentlich nur noch hoffen, irgendwie einen Haushalt zustande zu bringen und die Zeit bis zur nächsten Präsidentenwahl 2027 irgendwie halbwegs würdevoll über die Bühne zu bringen. Der offizielle Name der Macron-Partei „Renaissance“ klingt längst anachronistisch. Von einer Wiedergeburt kann man dort nicht einmal mehr träumen.
Dilemma der französischen Mentalität
Hinter dieser völlig verfahrenen Lage der französischen Politik stehen anscheinend unauflösbare Dilemmata nicht nur der politischen Klasse, sondern der Mentalität der gesamten französischen Gesellschaft. Vor allem eines: Es gab zwar im modernen Frankreich mehrfache historische Erfahrung mit überbordender Staatsverschuldung und extremer Inflation (1958 ließ Charles de Gaulle zwei Nullen streichen und erklärte 1968 den „neuen Franc“ für „so gut wie Gold“, was schon bald darauf zu einem Witz wurde).
Doch anders als die durch die Hyperinflation von 1923 belehrten Deutschen entwickelten die Franzosen auch nach 1945 kein kollektives Bewusstsein für die Notwendigkeit einer unabhängigen Notenbank und an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft angepasster Staatsausgaben. Man bewunderte Deutschland zwar für seine harte D-Mark („die Atombombe der Deutschen“), machte aber weiter eine Weichwährungspolitik und musste den Franc mehrfach abwerten. Die Währungsunion mit der harten Mark schien schließlich die bequemere Lösung.
Auch heute scheint – unausgesprochen – hinter der Reformverweigerung bei vielen die stille Erwartung zu stehen, dass die EZB im Zweifelsfall den Bankrott durch Aufkauf neuer Anleihen, also eigentlich die Schaffung neuen, ungedeckten Geldes beheben wird. Dass das unvermeidlicherweise zu noch höherer Inflation nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa führen muss, scheint den meisten Franzosen entweder nicht bewusst zu sein, oder das geringere Übel im Vergleich zu Sozialkürzungen. Alle Europäer sollen also für Frankreichs Rentner und Sozialhilfeempfänger bezahlen.
Wirklich beschweren können sich die Deutschen allerdings nicht (mehr): Schließlich machen sie es nun den Franzosen mit gigantischer Neuverschuldung nach. Wer in Berlin glaubt, dadurch das Land zukunftstauglich und stabil zu machen, sollte einfach nur über den Rhein blicken.
Kein Bewusstsein für den sparsamen Staat
In Frankreich herrschte anders als in Deutschland immer und herrscht auch offenkundig heute noch die Vorstellung, dass die Politik auf finanzökonomische Gefahren keine Rücksicht zu nehmen braucht. Und dass stets eine starke politische Macht über die finanziellen Krisen hinweg zu regieren hat. So hat auch heute im Angesicht der Herabstufung der Bonität die französische Öffentlichkeit und die politische Klasse von ganz links bis ganz rechts mehrheitlich kein Bewusstsein für die unbedingte Notwendigkeit, die Staatsausgaben radikal zu beschneiden.
Wer fordert, dass die Franzosen länger arbeiten oder weniger Rente beziehen müssen, wird von den meisten Franzosen für einen asozialen Unmenschen gehalten. Den Zusammenhang zwischen überhöhten Staatsausgaben, Inflation und daraus resultierender politischer Instabilität zu ignorieren, ist offenbar ein erbliches Talent der Franzosen.
Die Krise Frankreichs geht aber über die verfahrene Finanzlage hinaus. Anders als in der Nachkriegszeit fehlt Frankreich heute zweierlei, das damals die Ausweitung finanzieller Krisen zu allgemeinen Staats- und Gesellschaftskrisen verhinderte: Frankreich war wie die anderen westeuropäischen Länder in den „trente glorieuses“ genannten Jahrzehnten ein wirtschaftlich aufstrebendes Land, in dem die Söhne und Töchter erwarten konnten, dass es ihnen trotz Dekolonisierung, Währungskrisen und 68er-Unruhen besser gehen würde als ihren Müttern und Vätern.
Fortschreitende Desintegration in Politik und Gesellschaft
Abhandengekommen ist nicht nur diese ökonomische Wachstumsgewissheit. Was Frankreich wie die meisten anderen westlichen Gesellschaften verloren hat: die sogenannte „vorpolitische Loyalität“, eine Vorstellung von einem kollektiven „Wir“, das über der normalen Politik steht und das Land trotz aller Interessengegensätze zusammenhält. Natürlich ist die Krise Frankreichs auch die Krise einer gescheiterten Einwanderung, die mehr zusätzliche Empfänger von staatlichen Wohltaten als neue Steuerzahler hervorgebracht hat.
Ähnlich wie die deutsche Gesellschaft, aber vielleicht noch tiefer, ist die französische bereits fortschreitend desintegriert. Vor 60 Jahren und vielleicht auch noch vor 30 Jahren konnten sich ein Kommunist und ein Gaullist vermutlich immer noch darauf einigen, dass beide Franzosen waren und sich darum irgendwie zusammenraufen mussten. Heute haben sich Mélenchons Islamogauchisten und die Lepenisten so gut wie nichts mehr zu sagen außer Kampfansagen. Und den Alltag eines arabischstämmigen Bewohners der Banlieue verbindet so gut wie nichts mit dem Alltag eines Bauern in einem Dorf, wo jedes zweite Haus leersteht – außer vielleicht die Abneigung gegen Macron und die Erwartung weiterer staatlicher Hilfszahlungen.
