Bürgerräte in Frankreich - Menschengemachter Demokratiewandel

Die Klimabewegung Extinction Rebellion fordert Bürgerräte, um Konzepte gegen den Klimawandel zu entwickeln. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron solche Klimaräte per Losverfahren bereits gegründet und mit Millionenetat ausgestattet. Kann das funktionieren?

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Je suis Climat".
Was können wir in Sachen Klimaräte von Frankreich lernen? / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Greta Thunberg gehört unbestreitbar das Verdienst, Klimaveränderung als wichtigstes Thema durchgesetzt zu haben, weltweit und in allen Köpfen – selbst bei denen, die sie persönlich scharf ablehnen und die Bedeutung des Themas bestreiten. Wahrscheinlich muss jede Generation das Rad ganz neu erfinden. Vor allem, wenn es darum geht, Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen und an zentraler Position zu verankern. Vor gut 30 Jahren sind schon die Grünen rund um das Thema Ökologie als Partei und politischer Faktor entstanden.

Mit missionarischen Eifer drängen nun die selbsternannten Klimaretter von Extinction Rebellion (XR) in den Vordergrund. Die im Oktober 2018 in London gegründete Graswurzelbewegung proklamiert als Ziel nicht weniger, als die Welt retten zu wollen (zu müssen), die durch die Klimaveränderungen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sei. Ob es auch ne Nummer kleiner geht? Aber das soll hier gar nicht debattiert werden. Vielmehr der Weg zur Weltrettung.

Mehr politische Teilhabe

Denn als dritte Kernforderung propagiert XR unter der Überschrift „Beyond Politics – Politik neu leben“ die Einrichtung von Bürgerversammlungen als „Ausdruck partizipatorischer Demokratie“, um die Klimaprobleme lösen zu können.

Und eine Idee ist ja nicht deshalb schon falsch, weil sie weder besonders neu ist, zudem mit großem Pathos vorgetragen wird oder auch nur von den „falschen Leuten“ betrieben wird. Denn das Ziel, mehr demokratische Teilhabe zu organisieren und damit mehr Menschen für die Demokratie zu begeistern ist ganz sicher lohnenswert, vor allem ist es richtig. Aber was sind Bürgerversammlungen oder Bürgerräte? Welche Erfahrungen gibt es ?

Keine neue Idee

Gemeinsam ist allen Varianten von Bürgerräten oder citizen's assemblies der Grundgedanke, politische Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen, mehr unterschiedliche Menschen an Diskussion und Problemlösung zu beteiligen und damit deren Akzeptanz zu erhöhen. Deshalb sollen die Mitglieder der Räte nicht gewählt, sondern ausgelost werden. Zwar repräsentativ, aber doch zufällig zusammengesetzt. Der Zufall verhindere Ämterhäufung und Machtmissbrauch.

Das Prinzip stammt aus der Antike: schon in Athen wurden die Mandatsträger ausgelost, ebenso in den mittelalterlichen italienischen Stadtstaaten Venedig und Florenz. Die Idee dahinter: Jeder kann mitbestimmen. Jeder kommt mal dran. Jeder muss deshalb Rücksicht auf Nachbarn, Nachfolger wie Vorgänger im Bürgerrat nehmen. Wie gesagt, neu ist die Idee nicht, aber es gibt gute Erfahrungen damit – auch in der Moderne.

Ernstzunehmende Ratschläge

Irland hat sehr positive Erfahrungen mit gelosten Bürgerversammlungen. Die „Ehe für alle“ und das neue Abtreibungsrecht wurden so vorbereitet und zur Volksabstimmung gebracht. Vor allem: Die extrem emotionsgeladenen, strittigen Debatten konnten so versachlicht werden, der Konflikt gelöst. Während der großen Regierungskrise Belgiens 2010 (18 Monate ohne Regierung), übernahmen in Ostbelgien Bürgerräte teilweise deren Funktion, fällten Entscheidung per öffentlicher Online-Petition oder nach eintägiger Beratung.

In Frankreich führte Präsident Emmanuel Macron schon seine grand débat zum Teil mit ausgelosten Bürgerversammlungen. Dort wurde dann die Idee zur Einsetzung eines nationalen Klimarats, der „Convention Citoyenne pour le Climat“ entwickelt: 150 per Losentscheid ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, ausgestattet mit einem Etat von vier Millionen Euro, haben nun offiziell den Auftrag, die Politik zu beraten. Dieser Rat gibt sich seine Themen selbst, diskutiert diese an 17 Beratungstagen, lädt als Experten, wen immer er hören will und formuliert schließlich seine Ergebnisse. Diese Ergebnisse sind Vor- und Aufgaben für die Politik. Je eine Vertreterin von Parlament und Senat garantieren, das es nicht beim Papier bleibt, sondern die Ratschläge Ernst zu nehmen sind.

Eine gute Idee

Alle Teilnehmer des Bürgerrats – ob reich oder arbeitslos – erhalten Reisekosten und die nämliche  Aufwandsentschädigung von 10 Euro pro Stunde plus Geld für Kinderbetreuung (falls notwendig), insgesamt maximal 1.462 Euro. Ègalité à la francais: Niemandem soll man nachsagen können, nur wegen des Geldes teilzunehmen; Niemand soll die Ausrede vorbringen können, sich das bürgerschaftliche Engagement nicht leisten zu können.

Der französische Klimarat kann jetzt beweisen, bessere Ergebnisse zu liefern, als die etablierte Politik. Die wiederum muss beweisen, diese Ergebnisse angemessen umzusetzen. Dann hätte der Bürgerrat nicht nur viel für das ökologische Klima getan, sondern ebenso für das politische Klima in Frankreich. Und Deutschland könnte sich der eigenen Geschichte erinnern: Vor 50 Jahren, am 28. Oktober 1969, sagte der neugewählte Kanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Der legendäre Leitspruch für die Zeit des großen Aufbruchs der Bundesrepublik, das moderner, liberaler, weltoffener, nicht zuletzt gebildeter und wirtschaftlich erfolgreicher wurde.

Mehr Demokratie wagen hieß bei Brandt, eine Gesellschaft anzustreben, „die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert“. Wie gesagt, neu ist die Idee mehr Bürgerbeteiligung zu wollen nicht – aber sie ist gut. Die größte Empörung zog sich Brandt 1968 übrigens zu, als er am Schluss seiner Rede ausführte: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie. Wir fangen erst richtig an.“

Günter Johannsen | Di, 15. Oktober 2019 - 17:23

Wird man in Thüringen wieder schlauer und wählt die SED/LINKE ab - und die Grün-Linke-Einheitssuppe gleich mit?
Leider steht in Thüringen ein AfDler zur Wahl, der zwielichtig daher kommt und nicht unbedingt mein Geschmack ist. Aber wen soll man denn sonst wählen? Wenn man gar nicht wählt, mach man den Platz frei für die weniger demokratische LINKE/SPD-Einheitspartei! Das geringere Übel ist da wohl im Moment die AfD in Thüringen?!

Ohne jede parteipolitische Wertung meinerseits möchte ich Sie fragen, inwieweit Ihr Beitrag zum Thema des obenstehenden Artikels - ausgeloste Bürgerräte - Bezug nimmt?

Günter Johannsen | Mi, 16. Oktober 2019 - 19:59

In reply to by Ekkehard Windrich

Wir leben in Deutschland, nicht in Frankreich. Unsere Themen sind einfach andere!
Warum sollte die Elite in einem ausgelosten Bürgerrat nicht auch eine Möglichkeit finden, die AfD oder sonst irgendeine unbequeme Gruppierung auszuschließen?
Es geht eigentlich doch darum (in unserem Land), mehr echte Demokratier zu wagen. Bürgerrat oder nicht Bürgerrat: die selbsternannte linke Moral-Elite wird auch mit Bürgerräten einen Weg finden, unerwünschte Menschen mit meigener Meinung außen vor zu lassen: links gut, rechts sehr, sehr böse! Vor Merkels Amtszeit war rechts normaldemokratische … rechtsradikal war undemokratisch. Die Sichtweise wurde insgesamt nach Linksaußen verschoben. Was früher Mitte war, ist jetzt weit Links, alles was rechts der Linken ist, ist Nazi.
Demokratie ist: dem Souverän gehört die Macht und Entscheidung, nicht dieser Minderheit Moral-Elite ... und diese Entscheidungsmacht muss der Souverän zurückbekommen: notfalls mit Volksentscheiden bei überlebenswichtigen Themen!

Heidemarie Heim | Di, 15. Oktober 2019 - 18:19

So sehr ich Gedanken und Ideen dazu persönlich schätze, bei uns findet sie leider wenig oder keinen Anklang. Denn dieser Punkt findet sich ausgerechnet im Programm einer Partei in Deutschland, die laut der anderen politischen Kräfte nichts mit Demokratie und Verfassung am Hut hat. Und der man unterstellen muss, das sie einen Systemumbau/-wechsel plane. Was allein schon dieser Tage sehr verdächtige Begriffe sind, zumal von einer Seite geäußert, deren "partizipatorischer Anteil an Demokratie" rundweg abgelehnt wird oder bestenfalls geduldet, nach dem Motto: "Jetzt sind die halt mal blöderweise da, aber mitmachen ist nicht Freunde! Da könnt Ihr in Eurem dämlichen Parteiprogramm so viel von Volksentscheiden! reinschreiben wie Ihr wollt! Dasselbe gilt übrigens auch für Eure unanständigen Wähler!"
Für die eigenen Wähler gilt aber seither, das die politische Welt und deren Inhalte viel zu komplex
seien, um sie der Befragung und Behandlung durch den gemeinen Bürger zu überlassen.
Schade!!

Bernd Muhlack | Di, 15. Oktober 2019 - 18:44

Herr Walter, Sie sollten XR nicht so viel Aufmerksamkeit, Bedeutung zukommen lassen.
Und: nein, das wichtigste Thema ist nicht der Klimawandel-/veränderung, sondern die sich verändernde Struktur, wie man mit solch einem eher sinnfreien Hype umgeht!
Der Unterschied zwischen öffentlicher & veröffentlichter Meinung, nicht wahr?

Herr Walter, ein prima Kommentar!
Ich erwartete in jeder nächsten Zeile das Scherbengericht des Kleisthenes, gar die 100, 200, 300-Scheffler-Wahl im ollen Athen!

Die Griechen als auch die Polen wählten ja bekanntlich kürzlich; möge es ihnen allen fortan besser gehen!

Herr Walter, ich war und bin ein "Anhänger" von Peter Scholl-Latour sowie Arnold Hottinger; diese "Propheten".
Sie sind der Experte, gleichwohl zwei Buchtipps; vielleicht befinden sich diese Bücher ja bereits in ihrem Fundus?
Scholl-Latour: Mein Leben in FRA
sowie Gilles Kepel: Les banlieues de l'Islam, Naissance d'une religion en France.
Jeweils zeitlos gut!

(Ein Buch? Was ist das?)

Ja. Bin derselben Meinung.....mein Postulat, KinderGemeindeRäte einzuführen, scheiterte ende 80er noch in der Schweiz. Bei den Österreichern war ichbin Bregenz dabei und es funktionierte. So führte ich in der Ost- und Zentralschweiz dann die ersten Kindergipfel mit Primarschülern durch und zwar im Parlamentssaal der Erwachsenen...das war ein voller Erfolg: Kinder denken anders, auch frei...aber bei den Jugendlichen ist der Zug schon abgefahren, da sie mit beiden Augen auf eine politische Karriere schielen. Mein Kindergipfel erntete den Prix Toni, weil der Ansatz u.a. Umweltschutz war. Das Rad ist eben schon ziemlich lange erfunden😊.

Johan Odeson | Mi, 16. Oktober 2019 - 08:11

Mir fehlt bei dem historischem Rückblick die Beschäftigung mit der deutschen Räterepublik. Alle Macht den Räten ! So lautete doch damals die Parole. Eine aus Arbeitern - und Soldatenräten errichtetes pseudodemkratisches System ohne jegliche Gewaltenteilung. Allerdings gewählt und nicht gelost,wie hier vorgeschlagen, mit imperativem Mandat. Ob eine Auslosung tatsächlich viel ändert? Aus welchem Kreis wird denn gelost? Aus allen Bürgern, mit der Folge, dass sich ein Grossteil gar nicht dafür interessiert oder schlicht beruflich keine Zeit hat oder aus dem Kreis der einschlägig Interessierten und Aktivisten mit viel Zeit für solches Engagement (dazu noch bezahlt). Das ist dann allerdings alles andere als repräsentativ. Wenn Vertreter dieser Interessengruppen gewählt werden, glaubt jemand ernsthaft diese könnten nach eigenem Gusto entscheiden und sind nicht das Ziel der Forderungen ihres Milieus? Das soll jetzt wieder der Lösungsansatz sein? Ich glaube das ist eine Schnapsidee.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Oktober 2019 - 13:00

Mir scheint das eher ein Idee des Schnellschusses zu sein. XR glaubt, weil sog. Klimaräte - eine Minderheit an Klimahysteriker- derzeit die Politik vor sich hertreibt, ging das auch bei anderen Themen. Will man uns da eine Art Volksentscheid verkaufen? Mir wäre es lieber, das bestimmte Sachthemen unter den Volksentscheid fallen, Parteien aus Gerichten, Fernsehanstalten, Behördenleitungen usw. hinaus fliegen. Das Parteien komplett aus den staatlichen Finanzierungsmodellen gehen müssen, sich selbst finanzieren müssen und dies durch neutrale Kontrollräte überprüft wird. Für alles einen Rat, so wie die Things der Germanen? Dafür hat D zuviel Einwohner. Eine überarbeitete vom Volk gegegeben Verfassung, der Parteien deutlich die Nägel stutzt und Kontrollmechanismen einbaut und eine Ämterzeitbeschränkung auferlegt, den Kanzler und den BP vom Volk gewählt, oberste Gerichte von Richterräten ohne parteipolitische Bindungen? Ja, so etwas sollte man überlegen. Aber nicht für alles einen Rat.

Rene Macon | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:16

sen???

Eine hinreichend hohe Treibhausgassteuer würde jedem ermöglichen seine Konsumgewohnheiten an die Problemlage anzupassen.

Solch eine Steuer kann jedoch nicht von lokalen Klimaräten durchgesetzt werden. Dazu brauch es einen Parlamentsbeschluss.

Damit das Ganz tatsächliche auch funktioniert, muss die Regierung andere Länder (Stichwort Dirty Six: China, USA, EU, Indien, Russland, Japan = 65% aller Emissionen) zum Mitmachen gewinnen. Auch das können lokale "Klimaräte" nicht.

Außerdem: Nach Artikel 20 GG gilt in Deutschland das Gesetzlichkeitsprinzip. Artikel 20 GG zählt zu dem Teil des Grundgeseztes der nach Artikel 79 nicht geändert werden darf.

Hard Richbern | Mi, 16. Oktober 2019 - 14:29

in einem Bürger-Rat per Losentscheid ein AfD-Mitglied zusammen mit jemanden von den Grünen hineingeraten ist?
Würde dieser Rat dann „bessere Ergebnisse produzieren als die Politik“?
Wir sind in Deutschland, nicht in Frankreich oder sonstwo.
Aber gehen wir es an, ohne Empfindlichkeiten!!

Jürgen Keil | Mi, 16. Oktober 2019 - 16:28

Ich bin für Bürgerentscheide. Allerdings zu Sachthemen, welche erstens eine Mehrheit der Bevölkerung betreffen und bewegen, und zweitens von den Bürgern inhaltlich auch verstanden und beurteilt werden können. Keine Spezialthemen, die wirklich nur Fachleute beurteilen können. Speziell zur Beantwortung der Frage, ob Klimaveränderungen nicht, teilweise oder voll anthropogen verursacht sind, würde ich einen Bürgerentscheid nicht befürworten. Das sind für den Normalbürger "Glaubensfragen". Man könnte aber über die Frage abstimmen, ob es richtig ist, in einer Situation, in der sich die Wissenschaft über die Klimaproblematik eben noch nicht einig ist, weit reichende, umstürzlerische Veränderungen für die Bevölkerung zu beschließen. Man müsste natürlich erst einmal klarstellen, dass die, von der thüringischen Umweltministerin auf MDR (14.10.19) genannten 99,9% Einigkeit der Wissenschaft nicht besteht. Für eine Verlosung zu Bürgerräten würde mein Vertrauen in die Exekutive nicht ausreichen.

Marianne Bernstein | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:25

Ich denke, dass nach einer ersten Euphorie sehr schnell die Ernüchterung kommt. 4 Millionen klingt zunächst einmal viel Geld. Wenn es aber darum geht, was man mit 4 Millionen erreichen kann, dann ist es einfach nur Kleinkram.
Letzlich werden also auch die engagierten ausgelosten Bürger schnell ernüchtert sein und feststellen, dass die Politik ihre Macht weder abgeben noch teilen will.

Tomas Poth | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:29

Diese Worte von Willy Brandt waren faszinierend.
Es gibt eine Partei im Bundestag die in ihrem Programm Volksentscheide nach Schweizer Vorbild propagiert.
Aber davor haben die Altparteien ja wohl Angst!
Bevor wir also so weit gehen und über Räte räsonieren sollte zunächst mal dieser Schritt zu erst gemacht werden. Mit den Erfahrungen daraus kann man dann über weiteres nachdenken.

Roland Hunecke | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:37

Ich pflichte der Argumentation von Herrn Konrad insofern bei, als daß der Parteienfilz, der sich in unserem Lande entwickelt hat, die wesentliche Ursache ist, warum unsere repräsentative Demokratie nicht mehr funktioniert. Am schlimmsten macht sich das bei der "Beherrschung der Medien" bemerkbar - mit schlimmen Folgen!
Ob oder wie Bürgerentscheide eine wirkliche Alternative darstellen könnten, darüber bin ich mir seit Stuttgart 21 äußerst unsicher. Ihre Vorschläge, Herr Konrad, wären aber auf jeden Fall aber ein guter Anfang.

Hannibal Murkle | Mi, 16. Oktober 2019 - 20:50

Ich hoffe, der "Convention Citoyenne pour le Climat" will nicht die gesamte Wirtschaft bis 2025 abschalten, was erklärtes XR-Ziel ist. Bei Macron kann man nicht ganz sicher sein, erst heute kam er mit dem Einfall eines EU-weiten CO2-Mindestpreises.

Wenn die Front Nationale siegt, kommt Frankreich aus dem Euro raus und ich muss wieder bei jeder Paris-Reise Geld tauschen. Wenn ich mir aber wegen "Klimaschutz" eh keine Reisen mehr leisten kann, kann es mir egal sein - dann hoffe ich, dass Macron mit seinem Klimazirkus bald verschwindet. Vielleicht endet dann auch bei uns der Unfug.

Günter Johannsen | Do, 17. Oktober 2019 - 12:31

für die sehr gesunde und zutreffende Einschätzung der gegenwärtigen Situation in dieser EU-Bevormundungsmaschinerie! Hysterie und Meinungsmanipulation kommt von Grün-Links-Außen!