Flüchtlingskrise - Europas Ohnmacht im Krieg der Bilder 

An der Grenze zu Griechenland bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, seit die Türkei Flüchtlinge einfach passieren lässt. Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl schreibt, welche Initiativen die EU jetzt ergreifen muss, um ein zweites „2015“ zu verhindern.

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Auf dem Weg nach Nirgendwo: Für die Flüchtlinge geht es an der griechischen Grenze nicht weiter / picture alliance

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Karin Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 österreichische Außenministerin. Die Nahost-Expertin und ehemalige Diplomatin gehört keiner Partei an.

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Karin Kneissl

Wie in einem längst geschriebenen Drehbuch läuft seit dem 28. Februar die angekündigte Tragödie ab. Neue Flüchtlinge und vor allem sehr viele Migranten, die in der Türkei seit langem gestrandet sind, machen sich auf den Weg. Die Türkei kontrolliert nicht mehr ihre Seite der Grenzen, wie im Flüchtlingsabkommen von 2016 mit der EU vereinbart.

Die Gründe hierfür sind zahlreich, aber die neue militärische Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen in der umkämpften Provinz Idlib hat ihren Anteil daran. Hinzu kommt eine tief sitzende Frustration Ankaras über die EU, die weit über die Themen Migration und Syrien hinausgeht.

Die Bilder von 2015 sind wieder da 

Das neue alte Drama umfasst die Verzweiflung der Einheimischen auf den griechischen Inseln sowie der Menschen in den heillos überfüllten Lagern – und wieder eine Serie von Krisentreffen, ob in Brüssel oder an den Grenzen. Die unerträglichen Bilder, die es 2015 zu vermeiden galt, sind mit aller Wucht wieder da.

Die militärischen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld Syrien in der Provinz Idlib und die Folgen für weitere Fluchtbewegungen von rund einer Million angekündigter syrischer Kriegsflüchtlinge in Richtung Türkei sind schwer zu durchschauen, aber so viel ist klar: Es wird nicht zu einer offenen militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und Russland kommen. Die Türkei spricht stets von Angriffen der syrischen Armee und vermeidet, verbal eine Front zu Russland zu eröffnen. Das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Moskau am Donnerstag wird zur militärischen Deeskalation beitragen. Das humanitäre Desaster wird bleiben und sich verschärfen.

Das EU-Türkei-Abkommen muss neu ausgehandelt werden 

Die Nato wird es bei Worten der Mäßigung belassen, aber ihr Mitglied mit der zweitgrößten Armee nicht mit Luftkräften gegen die russische Lufthoheit unterstützen. Die Türkei könnte sich letztlich stärker anderen militärischen Partnern zuwenden, wie eben auch Russland, das bereits Waffensysteme liefert.

Das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen von 2016, das für vier Jahre abgeschlossen wurde und demnächst ausläuft, muss neu verhandelt werden. Es wurde als ein Instrument geschaffen, um Zeit zu gewinnen. Die Zeit ist verstrichen, und die Türkei fühlt sich von den Europäern gefoppt. Es geht nicht nur um noch offene Zahlungen von den einst zugesagten sechs Milliarden Euro, sondern auch um viele andere Aspekte, die sich nicht finanziell bemessen lassen. 

Die EU braucht ein neues Asylsystem 

Wir, die EU-Mitgliedsstaaten im Verbund mit der Europäischen Kommission, haben es in den vier Jahren nicht geschafft, ein zeitgemäßes Asylsystem zu schaffen. Schengen und die damit verbundenen Dublin-Abkommen waren geschaffen für die Fiktion von einer Hundertschaft von Migranten „ante portas“, aber nicht für die Realität von 2015.

Wir haben das Dublin-Asylsystem für tot erklärt, aber nichts Neues geschaffen. Die Verantwortung hierfür trifft uns alle, jede einzelne EU-Regierung. Einer solchen gehörte auch ich als österreichische Außenministerin an.Tausende EU-Staatsbürger waren spätestens ab 2014 als Dschihadisten via Türkei nach Syrien aufgebrochen. Wer von diesen Extremisten nicht in den Kämpfen mit der syrischen und russischen Armee beziehungsweise mit den schiitischen Milizen umkam, wurde von den dort befindlichen europäischen Spezialeinheiten getötet.

Wohin mit Europas IS-Terroristen? 

Seit Anfang 2018 fordert US-Präsident Trump von den Europäern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. Im Zuge der Rückeroberung des syrischen Territoriums wurden die ausländischen Terroristen und ihre Familien regelmäßig nach Norden in die Provinz Idlib verfrachtet. Auch das wussten wir seit Jahren. Es wurde von Stockholm bis Berlin nach einem neuen Tribunal gerufen, womöglich in Syrien oder im Irak.

Um aber herauszufinden, wer sich wo aufhält, wäre eine geregelte Rücknahme und Verurteilung in den Heimatländern sinnvoller gewesen. Dagegen wurde die schwierige Beweislage ins Treffen geführt. Dem ist entgegenzuhalten, dass viele Gremien Beweise sammeln. Will man der verworrenen Situation und der neuen Dramatik etwas abgewinnen, dann wäre folgende wünschenswerte Entwicklung anzustreben:

Die EU muss mit Assad reden 

Die Europäische Kommission muss jetzt mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad reden – und dies auf hohem politischen Niveau. Seit 2014 reisten die Experten europäischer und anderer Nachrichtendienste nach Damaskus, aber Assad wurde gemieden. Interesse hatte man auf europäischer Seite nur an den IS-Rückkehrern. Die Position „Leute, die wir nicht mögen, mit denen reden wir nicht“ hat nichts mit Diplomatie zu tun. Letztere erfordert es, gerade in einer solch schwierigen Situation Gespräche zu ermöglichen. Allein ein Entminungsprogramm in Syrien zu starten, wurde innerhalb der EU skeptisch beäugt.

Zeitgleich ist mit Moskau, Ankara sowie Washington eine permanente Kommunikation hierzu aufrecht zu erhalten. Will diese Europäische Kommission wirklich geopolitisch ambitioniert sein, dann muss sie mehr tun, als zu erklären, mit wem sie nicht redet, Mores lehren und hie und da Geldmittel zuteilen.

Humanitäre Hilfe reicht nicht 

Zudem ist mit den anderen Aufnahmeländern in der Region, allen voran Libanon und Jordanien, eine neue Betreuung der syrischen Kriegsflüchtlinge anzupeilen. Diese muss über das Humanitäre hinausgehen. Auch dort ist die Lage explosiv. Diese Dynamik ist zu nutzen. Hierfür bedarf es aber Mut, Ideen und des richtige Personals, das sich auf das Verhandeln und nicht das bloße Rezitieren von Gesprächsnotizen versteht. Letzteres lähmt die EU-Gremien, wo inhaltsvolle Gespräche abhanden gekommen sind. 

Russland und die Türkei, deren Beziehungen nicht erst seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 durch die Türkei belastet sind, verstehen sich auf diplomatisches Arbeiten unter widrigen Umständen viel besser als wir Europäer. Interessen werden klar definiert. Man weiß um die Brisanz, aber auch um die vielen anderen tiefer gehenden Interessen, die nicht nur Energieversorgung und Handel umfassen. Das nennt sich Realpolitik. Es ist höchste Zeit, dass Europa sich der Realität stellt und Interessen benennt. Alles andere wird nur die letzten Reste unserer Glaubwürdigkeit beschädigen. 

Uwe Dippel | Di, 3. März 2020 - 17:20

ist doch seit dem unrühmlichen Abgang der FPÖ im Juni letzten Jahres verfügbar; im Gegensatz zu ihrem damaligen Chef.
Vermutlich kann man sie engagieren, um endlich den blassen Heiko abzulösen. Außerdem spricht sie 7 bis 8 Sprachen, inklusive Arabisch, was hilfreich sein könnte. Heiko kann ja nicht mal fließend Englisch.
Dann gäbe es wenigstens ein kompetentes Regierungsmitglied in Deutschland.

Juliana Keppelen | Mi, 4. März 2020 - 11:35

In reply to by Gast

100% Zustimmung. Sie wäre ein Gewinn für unser Land.

Juliana Keppelen | Mi, 4. März 2020 - 14:55

In reply to by Gast

Frau Kneissl ist parteilos. Vielleicht deshalb hat sie sich das Recht herausgenommen etwas offener und ehrlicher zu sagen was ist ohne Bigotterie und Heuchelei und nicht wie es die veröffentlichte Meinung gerne hätte.
Gemessen an ihr fällt einem auf was für eine fast schon 3. klasssige Laienspielschar bei uns das politische Geschäft betreibt und da nehme ich die 3 CDU Parteienvorsitz Anwärter nicht aus.

Bettina Jung | Di, 3. März 2020 - 17:48

aber wie kann man so verantwortungslos sein, in Zeiten, in denen sich eine Flucht abzeichnet, Kinder in die Welt zu setzen. Es sei denn, man rechnet sich besser Chancen im gelobten Land aus.

gabriele bondzio | Di, 3. März 2020 - 18:06

Stimme ich Frau Kneisel zu. Es ist an der Zeit, statt immer nur von einem menschenverachtenden Diktator Assad zu reden. Ihn in eine Lösung der Probleme einzubeziehen. Anderen Diktatoren schüttelt man ja auch ungeniert die Hand, oder gratuliert ihnen zum Bestehen ihres Regime. Nennt dies dann Teil von diplomatischen Gepflogenheiten.

...aber Erdogans spezielle Freunde* in Idlib ... denen weine ich keine Träne nach - man hätte sie aus den anderen Städten garnicht erst abziehen lassen sollen.
*) warum denke ich da an Journalisten, die man wegen entsprechender Berichterstattung in Gefängnisse steckte ...

Wer redet denn überhaupt noch mit Merkel? Mit Putin und Trump überworfen. Macron missachten. Urban ausgrenzen. AFD ächten. Es gäbe keine deutsch-französische Freundschaft, wenn die ehem. Kriegsgegner nicht miteinander geredet hätten. Es gäbe den Mauerfall nicht, wenn Kohl, Reagan und Gorbi nicht miteinander geredet hätten. Es gäbe den Kniefall von Warschau nicht, wenn Brand nicht mit den Polen gesprochen hätte. Es gäbe keinen Vorfriedensvertrag in Afghanistan, wenn Trump bzw. Beauftragte nicht mit den Taliban verhandelt hätte.
Die Liste ließe sich ewig lang weiterführen. Nur, wer Merkel reden hört versteht, was will sie den mit denen reden. Die verstehen sie ja alle nicht, weil die anderen nicht so denken wie sie.
Und wer sagt es ihr. Richtig. Keiner und Niemand hat's gesehen.

Stefan Bosel | Di, 3. März 2020 - 18:43

Ich weiß es. Sie wird an der türkisch-griechischen Grenze Kindergärten und Tagesstätten, Mütterheime und Weiterbildungen für junge Mütter einrichten. Wagenladungen mit Barbypuppen und Waschlotion für Babys wird sie mitgebracht haben. Denn das ist es, was den Menschen dort fehlt. Man muss doch helfen...
Erdogan erpresst die EU. Er zeigt, was er von dem Deal mit Merkel hält - nämlich nichts. Und sie, die Urheberin dieses Unheils - ja, die Urheberin, denn ohne den September 2015 würde es auch die jetzige Situation nicht geben - was macht sie? Sie macht, was sie immer macht, sie kauft sich Zeit und hält verschwurbelte Reden, die alles und nichts enthalten. Wenn sie jetzt plötzlich öffentlichkeitswirksam zurückträte, gäbe es keinen, der das Bild von "Mama Merkel" noch hochhalten könnte. Aber, sie tut nichts dergleichen. Es ist eine deutsche Untugend, bis fünf nach Zwölf auszuharren. "Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen!" sang die Leander. Worauf hofft Merkel? Auf ein Wunder?

Bestimmt nicht auf die üblich überflüssigen Forderungen, doch endlich ihren Hut zu nehmen.
Richtig, es gibt viel an Merkel zu kritisieren. Weswegen sie und die CDU auch nicht meine Wahl ist. Die ist mir schlicht zu konservativ.
Merkel hat jedoch in der Flüchtlingskrise fast alles richtig gemacht. Sie hat Haltung und Menschlichkeit bewiesen, trotz übelster Anfeindungen. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, dem Geplärr der Flüchtlingshasser nachzugeben.
Und für alle selbsternannten "Rechtsexperten", die es natürlich besser wissen: Bisher hat ihr kein Gericht ein Verstoß gegen deutsche Gesetze nachgewiesen.
Daraus folgt natürlich, dass auch die infantilen Anfeindungen gegen Frau Leyen nicht mehr als dummes Zeug sind.

dem Geplärr der Flüchtlingshasser nachzugeben. Denken Sie Herr Lenz!?
da hätte Merkel aber in ein R2G Nest gestochen, vorallem ihren ewigen Koalitionspartner und auch Österreich, völlig verprellt.
"Samstag, 12. September, 17:30 Uhr: Merkel lässt sich per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten. Jeder in der Runde hat Alarmrufe aus den Kommunen gehört, sie seien überfordert, die Lage sei außer Kontrolle. Innenminister de Maizière schlägt vor, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Flüchtlinge ohne Pass oder Visum abzuweisen." Die Runde, so schreibt es Robin Alexander, einigt sich darauf.
Es hatte bloß keiner der Genannten, den A... in der Hose, die Verantwortung (für genau die Bilder wie jetzt an der griech. Grenze zu sehen) zu übernehmen.

Für Herrn Lenz ist die Welt in Deutschland und Europa in Ordnung. Nachdenkliche Bürger und von der Wirklichkeit enttäuschte Flüchtlingshelfer sind eh nur Faschisten und Nazis. Eine Parteienkrise aufgrund Wählerabwanderung gibt es nicht, weil Grüne und Linke zugelegt haben. Die Zunahme der AfD spielt keine Rolle, da sie ohnehin von allen Anderen ausgegrenzt wird. Wenden wir uns also wieder unbesorgt der Klimahysterie und den schulschwänzenden Kindern zu, die demnächst unsere Politik gestalten.

Herr Bosel,
Sie schreiben:Und sie, die Urheberin dieses Unheils - ja, die Urheberin, denn ohne den September 2015 würde es auch die jetzige Situation nicht geben ..."
Das ist für mich eine populistische Vereinfachung des damaligen Sachverhalts. Hat Merkel denn damals die Flüchtlingsströme zu diesem Datum auch ausgelöst? Eher b stand das internationale Versäumnis dahinter, zugesagte Zahlungen für die Flüchtlingslager nicht zu leisten. Man kann ihr vorwerfen, zu spät und zögerlich gehandelt zu haben, schließlich stehen 5000 Menschen nicht von jetzt auf gleich plötzlich unentdeckt an der Grenze.Und man kann ihr den Alleingang vorwerfen. Für die Auslöserin des ganzen damaligenGeschehens aber halte ich sie nicht. Übrigens sollte man bei solchen Schuldzuweisungen nicht außer acht lassen, dass man nicht einfach annehmen kann, die Alternativen (Welche hätte es gegeben?) wären optimal verlaufen. Wissen Sie, was passiert WÄRE, wenn M. die Grenze nicht geöffnet hätte? Ich weiß es nicht.

Armin Latell | Mi, 4. März 2020 - 12:47

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das Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander. Dann wissen Sie mehr.

... nein, sie r e c h n e t - und das bisher sehr erfolgreich (!) - mit der Dummheit und
Vergeßlichkeit "ihrer" Deutschen!
Machen wir uns nichts vor: Letztlich sind es die Bürger selbst, welche diese Versagerin u. Blenderin immer wieder ins Kanzleramt gebracht haben. Und mit ihr waren es 2017 Hunderte weiterer "Abwarter" und Phrasendrescher, die fröhlich ins Parlament einzogen
Offenbar glauben die vielen Merkel-Verehrer an Wunder!
So, wie es 1944/45 noch immer Deutsche gab, die an die Wunderwaffe und den Endsieg glaubten.
Als 2015 Frau v. Storch u. Frau Petry davon sprachen, daß man die Grenzen
n o t f a l l s mit der Waffe schützen müsse (Ja, auch gegen Frauen und Kinder!), da
schrien die Gutmenschen auf, als sei mit der AfD der Leibhaftige in die Politik gefahren. Die Empörung war unermeßlich u. hält bis heute an.
Und jetzt: Da regt sich - außer den Harcore-Gutmenschen - niemand mehr auf, wenn die Griechen ihre Grenzen mit Militär abriegeln.
Ein Hoch auf die Vergeßlichkeit!

und jetzt schreit hier schon wieder jemand über die ganzen Ungerechtigkeiten, die die ständig diffamierte und verfolgte AfD erfährt und erfahren hat...

Es war mir gar nicht bekannt, dass das griechische Militär von der Waffe gebraucht macht, um Frauen und Kindern zurückzuhalten!

So wie Petry und Storch vorschlugen, man müsse evtl. auch gegen Kinder die Waffe einsetzen.

Eine sehr christliche Einstellung ....nur nebenbei, für jemanden, der sich ansonsten gerne auf das Christentum beruft.

schon medial aufgebauschtes, gesteuertes schlechtes Schauspiel und ist es heute noch. Die Griechen erfahren heute "Solidarität" von denen, die niemand gewählt hat, die glauben, für alles verantwortlich zu sein und genau genommen so unnötig wie ein Kaugummi am Schuh sind, also die EU Funktionäre. Im Gegensatz z.B. zu Orban, der uns schon lange Zeit vor illegalen Migranten bewahrt, dafür aber diffamiert und übel beschimpft wird. Bk Kurz hat schon faktische Maßnahmen ergriffen, und nicht nur wohlfeile Sprechblasen abgesondert. Unsere Kanzlerette glänzt wie so oft durch Abwarten, in welche Richtung der Wind weht. Das Maasmännchen ist schon vorbereitend dem großen türkischen Führer verbal in den Allerwertesten gekrochen. Ich kann es immer wieder nur betonen: wir bekommen, was wir gewählt haben und bei manchen Nachbarn sieht es auch nicht viel besser aus. Irgendwie ist das gerecht, macht mich aber nicht wirklich glücklich.

Bernd Muhlack | Di, 3. März 2020 - 18:44

Ich kann es einfach nicht mehr hören!
Also jetzt nichts gegen Sie Frau Kneissl, ganz im Gegentum!

Norbert Röttgen, einer der Thronaspiranten sagte am Wochenende, es sei jetzt genug geredet worden, es müssen endlich Taten folgen … und labert etwa drei Minuten weiter.
Was soll man dazu noch sagen?

Frau vdL fliegt ins "Krisengebiet" und REDET, verspricht Hilfe, Geld.
How long sing this song?
(Sunday, bloody Sunday von U2)

Bedeutungsschwer wird in diverse Richtungen gezeigt, die Augenbrauen auf Anteilnahme gestellt.

Wie damals Schröder oder Merkel bei der Elbe-Flut, Gummistiefel und Parka:
"Volk höret und sehet, dort ist das Hochwasser!"
Der Arm oben und kopfnickend zeigend!
"Danke, jetzt sehen wir es auch!"

Damals der kleine Nobbi Blüm im Zeltlager Idomeini; hochnothpeynlich!

In der Türkei werden zeitnah etwa 4 Mio "Flüchtlinge" sein.
Es musste doch jedem Eurokraten klar sein, dass dieser Deal nicht funzen kann!

Ja, schreckliche Bilder … aber mit Ansage, gell Frau Dr. Merkel!

Robert Hans Stein | Mi, 4. März 2020 - 11:01

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und ohne die Blockade der Balkanroute durch Leute mit Weitsicht und Verstand (Kurz, aber auch Orban), .... aber lassen wir das. WEnn jetzt Griechen die Initiative übernehmen, weil sie es satt haben, vorgeführt zu werden, dann sind das natürlich wieder Rechtsradikale.

Stefan Bosel | Di, 3. März 2020 - 18:44

Ich weiß es. Sie wird an der türkisch-griechischen Grenze Kindergärten und Tagesstätten, Mütterheime und Weiterbildungen für junge Mütter einrichten. Wagenladungen mit Barbypuppen und Waschlotion für Babys wird sie mitgebracht haben. Denn das ist es, was den Menschen dort fehlt. Man muss doch helfen...
Erdogan erpresst die EU. Er zeigt, was er von dem Deal mit Merkel hält - nämlich nichts. Und sie, die Urheberin dieses Unheils - ja, die Urheberin, denn ohne den September 2015 würde es auch die jetzige Situation nicht geben - was macht sie? Sie macht, was sie immer macht, sie kauft sich Zeit und hält verschwurbelte Reden, die alles und nichts enthalten. Wenn sie jetzt plötzlich öffentlichkeitswirksam zurückträte, gäbe es keinen, der das Bild von "Mama Merkel" noch hochhalten könnte. Aber, sie tut nichts dergleichen. Es ist eine deutsche Untugend, bis fünf nach Zwölf auszuharren. "Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen!" sang die Leander. Worauf hofft Merkel? Auf ein Wunder?

Rob Schuberth | Di, 3. März 2020 - 20:26

M. E. ist nicht nur das Asylsystem der EU unzureichend u. korrekturbedürftig, sondern diese Beschreibung gilt für ALLE Gesetze, Verordnungen, Präambeln uvm.

Denn sie alle wurden nie auf diese Massen von "anstürmenden" Menschen ausgerichtet.

Es wird sich zeigen, ob sich Diejenigen durchsetzen werden, die ihren eigenen Wohlstand retten u. sichern wollen, oder Diejenigen, die noch mehr Multikulti wollen u. die gerne bereit sind ihren (u. damit auch den gemeinsamen) Wohlstand zu verteilen. Verschenken würde es besser treffen.

Ich hoffe die Ideologen werden dazu lernen und nicht obsiegen.

Aber wenn ich heute Stimmen der Linken u. Grünen höreu. zwar ohne kritische Nachfragen (wie das gehen soll), dann werden meine Zweifel größer.

Schon Einstein wusste dass die Dummheit der Menschen grenzenlos ist.

Beate.weikmann | Di, 3. März 2020 - 20:46

Sind Flüchtlinge in der Türkei gestrandet? Flüchtlinge suchen Sicherheit und die gibt es in der Türkei. Warum wollen alle nach Europa? Warum wollen alle nach Deutschland? Was wird den Menschen gesagt? Zu was werden Sie instrumentalisiert.

Gerhard Lenz | Mi, 4. März 2020 - 11:55

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wir wollen sie nicht.. So meinen Sie das doch, oder?

Frage: Wenn Sie mit Ihrer Familie auf der Flucht wären, würden Sie im nächstbesten Land bleiben, wo es sicher ist? Oder eher dorthin gehen, wo Sie eine bessere Zukunft für Ihre Familie vermuteten?

Flucht ist kein Wunschkonzert, es geht ums Überleben. Dennoch kann man nicht erwarten, dass ausschliesslich andere Länder sich mit den Folgen herumschlagen, man selbst aber unbelästigt bleibt.

Werter Herr Lenz, wenn es bei einer Flucht ums Überleben geht, sollte man sich keine Gedanken machen, wo es später ein gutes Leben und Zukunft gibt. Man sucht Schutz und Sicherheit. Die Weltkriegsflüchtlinge hatten dies zunächst in den vermeintlich sicheren Zonen des eigenen Landes getan. Die Hoffnung war immer, dass man in seine Heimat zurückkehren könne. Der Krieg in Syrien beschränkt sich nur noch auf die Region um Idlib und dem Kampf gegen die dort untergeschlupften Rebellen. Das übrige Syrien ist weitgehend befriedet. Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei könnten weitestgehend in ihr Heimatland zurückkehren. Wenn Erdogan das wollte, könnte er es mit einem Federstrich bewerkstelligen. Er möchte sie aber als Faustpfand behalten, um seine Machtansprüche in Syrien auszubauen. Es wäre Sache der leider unfähigen UN, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Daher die Erpressung Europas.

Manfred Bühring | Di, 3. März 2020 - 21:49

Die EU hat in Syrien auf Regime Change gesetzt, das probate Mittel aus dem Giftschrank der Geheimdiplomatie und Geheimdienste, wenn Staaten oder Staatenlenker wie in diesem Fall der verhasste Assat-Clan, nicht so funktionieren, wie der Westen es sich wünscht. Und das ist dann ob der brutalen Hartnäckigkeit Assads und der Unterstützung durch Putin desaströs missglückt. Ein ähnliches Desaster hat der Westen in Libyen und in Afghanistan hinterlassen. Es ist einfach nur noch als Katastrophe zu bezeichnen, was der Westen in den arabischen Ländern anrichtet, sowohl humanitär, als auch politisch.

so ist es. Mein Taxifahrer und seine Familie in Syrien (Christen) sind mehr als erleichtert und hoffen, dass die syrische Regierung das ganz Land wieder unter Kontrolle bringt.

Man schaue sich nur an wie es in den Ländern aussieht wo dieser Regime-Change "gelungen" ist. Die Flüchtlinge die in die EU wollen sind das Ergebnis einer breiten Regime-Change-Blutspur die von der westlichen "Wertegemeinschaft" aus geopolitischen Gründen gezogen wurde (sieben Länder in fünf Jahren) und man kann davon ausgehen, anhand der intensiven Berichterstattung über den Iran, dass dieses Land als "Krönung" noch auf dem Plan.

helmut armbruster | Mi, 4. März 2020 - 09:05

die Bilder haben eine Macht, das ist gewiss und braucht nicht in Frage gestellt zu werden.
Aber es kommt doch darauf an welche Bilder überhaupt in die Medien gelangen und welche nicht. Gewisse Bilder könnten unterdrückt werden und gewisse andere nicht, um in der Öffentlichkeit die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Solange ich nicht weiß, wer oder was die geheimnisvolle Macht ist, werde ich mich von Bildern nicht mehr beeindrucken lassen und sie mir nur noch gleichgültig ansehen.

Tülay Öncü-Tüncher | Mi, 4. März 2020 - 09:26

Unschuldige Menschen werden als Spielball benutzt, jedoch nicht überraschend, sondern mit mehrfacher offizieller Ankündigung/Hilferuf. Kriege wurden/werden politisch/wirtschaftlich "international"mit beeinflusst um einen Sturz eines Machthabers herbei zu führen; geht der Plan nicht zeitnah auf, entartet das Vorhaben, wird über Rückzug und Diplomatie debattiert? Eine türkische Bevölkerung, wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, die nicht mehr stemmen kann als Europa. Opfer des Krieges, denen für diplomatische, zeitliche Verschiebungen die Kraft fehlt. Inmitten dieses Alp-Wach-Traums, der Inkompetenz und Schuldzuweisungen sitzen mit den wirklichen "Flüchtlingen" viele Männer aus unterschiedlichen Ländern, die keine Flüchtlinge sind; deren Identität, Absichten und Vergangenheit ungeklärt bleiben wird. Diese möchten nach Deutschland. Türkei war lediglich ein Zwischenstopp für manche der "Männer"- Frau Merkel, die Mama der Afrikaner, ermöglich den Illegalen die Legalität, so der O-Ton

Jürgen Keil | Mi, 4. März 2020 - 09:29

Zitat: Peter Sloterdijk, 30.7.2015 im Deutschlandfunk, "Die Europäer müssen sich über ihre eigene Attraktivität für Flüchtlinge neu Gedanken machen.“ Es gebe verschiedene Modelle: Man könne es zum Beispiel machen wie die Kanadier, Australier und Schweizer. Das führe aber dazu, „dass eine allzu attraktive Nation ein Abwehrsystem aufrichtet, zu dessen Konstruktion eine wohltemperierte Grausamkeit vonnöten ist.“ Das sei das Hauptproblem, denn: „Die Europäer definieren sich selber als gutartig und nicht grausam.“ Diese von Sloterdijk benannte Gutartigkeit, ich würde sie als "kurzsichtige, eifernde Nächstenliebe" bezeichnen, hat eine realpolitische EU- Lösung bislang verhindert. Wie sagte schon Gorbatschow "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Es steht zu befürchten, dass die Kopflosen sich ihrem eigenen moralischen Hochdruck wieder beugen, die Migranten von Lesbos wieder in die EU herein lassen und damit den Wohlstandssog weiter verstärken.

Robert Hans Stein | Mi, 4. März 2020 - 14:32

In reply to by Gast

steht wohl etwas euphemistisch für einen Charakterzug, der dem Menschen nun einmal eigen ist - mehr oder weniger und egal, ob er das realisiert oder nicht. Problematisch wird es dann, wenn sich diese Grausamkeit zu wenig "temperiert" Bahn bricht und z.B. ein deutscher "Videojournalist" namens Michael Trammer sie erfahren muß, unsere Medien sie jedoch gleich wieder als Rechtsextremismus etikettieren. Wer die Berichte zur Situation in Griechenland aufmerksam verfolgt hat, muß wissen, dass die griechische Regierung fast 100%ige Zustimmung in der Bevölkerung zu ihrer harten Haltung und Vorgehensweise gegen die Migranten hat. 100% Rechtsradikale???? Nein, nur 100% mehr oder weniger wohltemperierte Egoisten. Dieser Sprachverwirrung sollte entschieden begegnet werden, wenn man Ideologisierung und Spaltung der Gesellschaft nicht will.

Armin Latell | Mi, 4. März 2020 - 09:45

dass es unter all den ideologisch deformierten, die Realitäten ignorierenden oder verweigernden Funktionären der EU-Kommission keine so klarsichtigen, die wirklichen Erfordernisse und Maßnahmen erkennenden Politiker mehr gibt. Schon gar nicht unter den deutschen. Mit bestimmten, an Problemen beteiligten Personen und Gruppen NICHT zu sprechen, ist eine ganz besondere Fähigkeit der gesamten „nie wieder Deutschland“ Fraktion, zu der m.M.n. die Merkelregierung gehört. „sondern auch um viele andere Aspekte, die sich nicht finanziell bemessen lassen“ würde mich im Detail sehr interessieren. Insgesamt hat Frau Kneissl all den Verantwortlichen und vermeintlich verantwortlichen ein miserables Zeugnis ausgestellt. Realpolitik ist eben keine Option für
"No border, no Nation" Ideologen.

Norbert Heyer | Mi, 4. März 2020 - 13:23

Frau Merkel hat die Fluchtursachen nicht verursacht, aber sie hat die Massenflucht in die EU verschuldet. Zuerst sollten nur die in Ungarn Gestrandeten aufgenommen werden, so war ihre - wie selten eindeutige - Aussage. Wie sich das Chaos dann entwickelte, ist jedem hier bekannt. Es wurde jetzt fünf Jahre lang von einer europäischen Lösung gefaselt. Diese Lösung will kein europäisches Land wie Deutschland im Auflösungsmodus. Keiner will das - die Engländer haben in erster Linie deshalb den Brexit durchgezogen, die anderen haben durchgewunken, die Visegrad-Staaten haben
dichtgemacht, Ungarn und Polen sich verweigert. Dann würde Herrn Erdogan sozusagen auf dem silbernen Tablett ein Abkommen offeriert, dass ihm ein gewaltiges Erpressungspotential zu Füßen legte. Dieses Potential spielt er jetzt im Stile eines kühlen Despoten aus. Seine Kriegslage scheint schlecht zu sein, jetzt will er am liebsten militärischen Beistand. Und die Kanzlerin wartet ab, bis sich der Rauch verzogen hat.