Flüchtlingspolitik - Eine europäische Lösung?

Der Brand in Moria und seine Folgen haben in Deutschland eine neue Migrationsdebatte ausgelöst. Um den Flüchtlingen zu helfen, brauche es eine europäische Lösung, heißt es. Doch wie sehen die EU-Partner die Lage?

fluchtlingspolitik-eine-europaische-losung-seehofer-moria-eu
Hat kürzlich bekannt gegeben, dass Deutschland nun 1.500 Menschen aufnimmt: Innenminister Seehofer / dpa

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

cicero-oktober-2020

Wie geht es weiter nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria? Die Große Koalition will mehr als 1.500 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, Politikern der Linkspartei und von Bündnis90/Die Grünen ist diese Zahl noch längst nicht groß genug. In Deutschland kehren die harten Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs in der Migrationsfrage zurück: Auf der einen Seite wird von humanitärer Verantwortung gesprochen, das Gegenargument lautet: Wer Flüchtlinge und Migranten in vermeintlichen Ausnahmesituationen in die Bundesrepublik holt, setzt nur Anreize für weitere unkontrollierte Zuwanderung. Und bei alledem wird immer wieder eine „europäische Lösung“ eingefordert – die allerdings in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal in Umrissen erkennbar wurde und zu der es in absehbarer Zeit wohl auch nicht kommen wird.

Eine ausschließlich deutsche Debatte?

Aber was denken eigentlich unsere europäischen Nachbarn über Moria und die Folgen? Spielt der Brand im Flüchtlingslager in den Medien außerhalb Deutschlands überhaupt eine Rolle? Die Tagesspiegel-Redakteure Albrecht Meier, Hans Monath und Christoph von Marschall haben sich umgehört und kommen zu dem Ergebnis: Deutschland ist mit der Moria-Debatte und mit seiner Aufnahmebereitschaft ganz klar ein Sonderfall.

Tomas Poth | Mi, 16. September 2020 - 12:54

Ich kann das Ergebnis der Tagesspiegel Redakteure nur bestätigen.
Die Medien in Deutschland gehen hier einen Sonderweg.
Aus meiner Sicht wird mit dieser Moralisier-Untugend alles maximal verkehrt gemacht.

Karl Müller | Mi, 16. September 2020 - 16:52

In reply to by Gast

Brandstiftern erpressen lassen.
Und die Politik unterwirft sich sogar dem einschlägigen Framing-Vokabular der NGOs.
Warum nicht ehrlich feststellen das dort zeitnah u prüfen ist wer unter Konventionschutz fällt, also tatsächlich Flüchtling, und wer illegaler Migrant ist?
Geht nur für Deutschland nicht.

Gerhard Lenz | Mi, 16. September 2020 - 16:54

In reply to by Gast

Auch in anderen Ländern berichten Journalisten objektiv, aber dennoch mit Empathie:

Großbritannien: The Moria refugee camp fire was a cry for help from asylum seekers dehumanised by Greece and the EU
https://www.independent.co.uk/

Frankreich: Réfugiés à Lesbos : « Ce qui se passe à Moria est un crime contre l’humanité »
https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/10/24/refugies-a-lesbos-ce-q…

Österreich: Moria: Situation eskaliert laut "Ärzte ohne Grenzen" komplett
https://kurier.at/politik/ausland/moria-situation-eskaliert-laut-aerzte…

Schweiz: Die Katastrophe, die nicht enden will.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-katastrophe-die-nicht-enden-will-85212…

Zu ihren Infos..
Schauen sich bitte mal die Filme aus Moria von Rebecca Rebecca Sommer auf Youtube an.
Ich bin überzeugt, die kennen Sie noch nicht.Die sind "brand"aktuell.
Auch gibt es ein Interview mit KGE. Ich glaube, ich hätte sogar ihr Fahrrad gesehen mit dem sie nach Griechenland geradelt ist.Sozusagen völlig CO 2 frei
Ironie off.
Übrigens hat doch Werner Wallmann,d. OB von FFM. in den 70ern die vietnamesichen Bootsflüchtlinge aufgenommen.

Bei uns in Thüringen leben übrigens auch Vienamesen seit den 70ern.
Da hat es noch nie Probleme mit der sogennanten "Integration" gegeben.
Schon damals nicht,ich hatte jede Menge persönliche Kontakte mit ihnen.
So sieht friedliches Zuammenleben unterschiedlicher Kulturen! aus.
MFG Wolfgang Benker

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. September 2020 - 13:12

Die moralgeschwängerten deutschen Politiker schnallen gar nichts. Die übrigen europäischen Völker wollen keine Flüchtlinge auf diese Art, unkontrolliert, ins Land hinein erpresst. Die europäischen Regierungen wollen auch wieder gewählt werden und wissen um das Fass ohne Boden, wenn sie jetzt ihre Grenzen öffnen. Ja, wir Deutschen sind die einzigen, die sich verrückt machen. Fünf Jahre Zeit für eine versprochene europäische Lösung. Die Lösung ist doch schon längst da. Mann will diese Flüchtlinge nicht. Punkt und aus.
Nur wir Deutschen mit unserem Schuldkomplex und einer links-grün eingefärbten FDJ-Kanzlerin, wir glauben an die Weltenrettung.
Das üble daran ist, dass Merkel immer so weiter machen kann, weil sich die CDU ihr nicht in den Weg stellt, eine FDP Stimmbruch hat und die AFD verschwiegen wird.
Macht nur so weiter. Wahltag ist Zahltag. Und unsere Paradewendehälse Söder und Seehofer sind in rot-grüne Farbeimer gefallen. Was entsteht eigentlich, wenn man rot und grün mischt?
Genau.

In den Kommentaren hier taucht vielfach die trotzige Hoffnung auf, der Wähler werde es den Politikern schon heimzahlen, dass diese eine falsche Migrationspolitik betreiben. Ich kann diese Hoffnung nicht teilen, denn Politik wird schon lange nach Umfragen gemacht. Und diese Umfragen scheinen derzeit eindeutig die Gesinnungsethiker vorne zu sehen - sonst gäbe es diesen stringenten politischen Mainstream erst gar nicht bzw die Andersdenkenden würden sich lauter artikulieren. Ich fürchte vielmehr, Deutschland wird erst ein paar Jahre Schwarz-Grün (besser: Grün-Schwarz) oder gar RRG ertragen müssen, bevor die Stimmung wieder kippt.

Leider wird nach den "paar Jahren" Grün-Schwarz die allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage erheblich schlimmer aussehen als jetzt, und ich befürchte: Danach sind wir so weit wie die Franzosen schon längst!
Es gibt keine Zurück mehr zu der Chance, ein Gemeinschaftsgefühl a l l e r vernünftigen und wohlmeinenden Bürger im Lande für den eigenen Staat zu entwickeln, d. h. ein Verantwortungsgefühl, das auf gemeinsamen Werten beruht und ohne das kein Land prosperieren kann.

Die Spaltung der Gesellschaft hat in den USA, in Frankreich und - dank Merkel -
jetzt auch in Deutschland ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr friedlich zum
Besseren zu verändern ist. Die Geschichte kennt kein Pardon für gemachte Fehler.
Sie müssen ausgebadet werden.

Der Wähler hatte schon genug Möglichkeiten, sein Kreuz an anderer Stelle zu machen, hat es aber nicht getan. Und wenn jetzt noch die 16jährigen mitwählen dürfen... Solange an den Schalthebeln der Macht, und das sind die linken Medien und die Umfrageinstitute, die sicher alles nach ihren Wünschen bereinigen, hier die Ansage haben und die Vernünftigen so leise sind, denn sie haben in aller Regel Erziehung genossen oder sind im schlimmsten Fall Feiglinge oder Uninformierte, solange haben die Schreihälse die Macht. Ob sich Vernunft je wieder Bahn brechen wird, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, es wird noch 20 bis 30 Jahre so weitergehen, bis wieder eine neue, hoffentlich vernünftigere Generation nachgewachsen ist. Realistischer aber scheint mir, dass dann ganz andere Leute hier das Zepter in der Hand haben, der Anfang ist längst gemacht.

Das ist im Prinzip richtig. Der Michel unterstützt in der Mehrheit die Einwanderungspolitik nicht, aber ein Umdenken hängt fast total vom eigenen wirtschschaftlichen Wohlbefinden ab. Wenn das nicht mehr gegeben ist, dann kippt die Stimmung sehr schnell.
Man kann auch nicht ausschließen, dass ein Sonderereignis dieses beschleunigt.

Ich sehe auch keine Schwierigkeiten, dass wir noch weitere 10-20 Millionen aufnehmen und unterhalten.

dass diese Umfragen die Gesinnungsethiker vorne zu sehen scheinen, mit Betonung auf scheinen, da man stets die Antworten erhält, nach denen man fragt, so man sein Metier halbwegs beherrscht. Was aus einer Aussensicht an den Entscheiden der Bundesregierung wie auch den Appellen von Oppositions- und Exekutivpolitiker*innen nachgeordneter Staatsebenen erstaunt, über die medial stets prominent berichtet wird, ist die Illusion, dass sich Geschichte, wenn nicht retrospektiv korrigieren, so doch in der Jetztzeit gleichsam kompensieren lasse. Dass der Rest der Mitgliedstaaten des Schengenraums nicht in gleicher Art wie - mindestens das offizielle - Deutschland mit historisch bedingten Schuldgefühlen zu kämpfen hat und in der Flüchtlings- bzw. Migrationspolitik daher eine deutlich nüchterne Linie fährt, scheint irgendwie nicht vermittelbar zu sein. Dennoch ist es eine Tatsache, gegen die deutsche Behörden wie auch Teile der Zivilgesellschaft immer wieder anrennen, was mit der Zeit echt nervt.

Insbesondere für die AfD. Sie muss dann wieder feststellen, dass sie einfach nicht erwünscht ist. Die Gründe dafür lassen sich in ihrem kruden Programm nachlesen. Ganz zu schweigen von den Reden ihres eigentlichen Vorsitzenden Höcke, die ja auch noch veröffentlicht werden.

Bei aller berechtigten Kritik an den "Gebrauchtparteien" (Höcke).

Holger Jürges | Mi, 16. September 2020 - 13:14

Och nee, nicht schon wieder dieser hoffnungsschwangere Gedanke an eine europäische Lösung ! - Wenn, dann eine außereuropäische Lösung, welche Glücksritter und Wohlstandsmigranten schon vor den Grenzen der EU abfängt. - Und dann stellt sich immer noch die Frage, wohin mit den Auserwählten: Es ist doch Augenwischerei zu glauben, dass diese nicht irgendwann und irgendwie im glorreichen Merkelland "stranden" würden.
Dieses ganze Verblödungsschauspiel, diese Maschinerie der Unvernunft, mit devoten Presseorganen als Erfüllungsgehilfen, ist ja nicht mehr zum Auszuhalten!! - Ein Zusammenschluss vernunftorientierter Kräfte, die sich dem Dilletantismus wirksam entgegnstemmen würde, tut not. - Man darf ja noch träumen...

Urban Will | Mi, 16. September 2020 - 14:26

Das musste man nicht extra untersuchen, das sieht jeder, der einigermaßen die Sinne beieinander hat, schon seit fünf Jahren.
In keinen anderen Land wird der Verlust der kulturellen Identität nicht nur schweigend hingenommen, sondern offensichtlich von der politischen Mehrheit so gewollt.

Und in keinem anderen Land hält das Volk still und erduldet in dem Ausmaße, wie es die Deutschen tun, da in keinem anderen Land Kritik, Opposition oder gar Widerstand gegen diese Migrationspolitik so stigmatisiert wird wie hier.
Und daher wird sich in Deutschland in absehbarer Zeit das herausbilden, was Scholl Latour als Zitat zugeschrieben wird und hier im Kommentarbereich auch schon Erwähnung fand:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Eine bald zu erwartenden grün – dominierte Regierung wird dies noch forcieren, das noch umfangreiche Volksvermögen wird im Laufe der nächsten Jahrzehnte transferiert auf die Alimentierten.
Und der Michel nimmts hin.

Manfred Sonntag | Mi, 16. September 2020 - 15:05

Das wird nichts mehr nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang, alle zutreffenden Gesetze und Verfassungsartikel missachtend, die über 1Million Migranten nach Deutschland holte. Davon waren und sind ca. 75% (10 Jahres Zeitraum 77,5%) nicht bleibeberechtigt. In Syrien herrscht jetzt größtenteils Frieden und der Wiederaufbau begann. Warum sollten EU-Länder sich engagieren, außer Deutschland? Wir wissen doch immer alles besser, wir beschimpfen die anderen nach Strich und Faden, stellen sie teilweise in die Nazi-Ecke. Und heute? Die Eiferer sind schon wieder am Werk. Jahrelang wurde Griechenland im Stich gelassen. Wen wollen diese "Eliten" denn beeindrucken? Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und sind ganz verzaubert von sich selbst! Solange Deutschland den Moralweltmeister SPIELT, wird das nichts mehr mit einer EU-Lösung. Warum auch? Das teutsche Diktat und die Drohungen haben ein Übriges getan und unsere Nachbarn sagen mit recht "Macht doch euren Dreck alleene!"!

helmut armbruster | Mi, 16. September 2020 - 16:09

bis 2050 - also in nur 30 Jahren - wird die Weltbevölkerung auf über 10 Milliarden angewachsen sein. Allein Afrika wird sich verdoppelt haben von heute 1,3 Mrd auf 2,6 Mrd.
Was da auf uns zukommt stellt alles bisher Erlebte in den Schatten. Moria und 2015 sind dagegen nur Peanuts.
Und nicht einmal mit diesen Peanuts wird die Politik fertig. Ihre Verantwortung völlig vergessend bringt sie keine gemeinsame Lösung zustande.
Nehmen Sie sich daher ein paar Minuten Zeit und nehmen Sie Ihre Phantasie zu Hilfe um sich vorstellen zu können was in Europa passieren wird, wenn 5 mio, oder 10 mio oder 100mio oder noch mehr an den Grenzen Europas stehen.
Kein Zweifel, eine brauchbare Lösung muss unbedingt her. Wir dürfen den Politikern nicht erlauben, dass sie so weitermachen wie bisher. Denn diese unfähigen Politiker können für die Bewohner Europas noch brandgefährlich werden. Man sollte sie abwählen, denn sie gefährden tatsächlich die Zukunft Europas.

Klaus Peitzmeier | Mi, 16. September 2020 - 16:36

Liebe CICERO Redaktion, warum machen Sie es nicht mal anders als die anderen u sagen deutlich, daß Moria nichts ist, gegen das Gesamtleid auf dieser Welt. Stattdessen ein Bericht nach dem anderen über Moria u die Unzulänglichkeit der EU.
Wir landen doch alle in der Klapse, wenn diejenigen verteufelt werden, die es noch am besten machen. Wenn nur noch Herz ohne Verstand die Prämisse ist. 800 Mio Menschen leiden an Hunger. 24.000 Menschen, davon 18.000 Kinder unter 5 Jahren sterben täglich an Unterernährung.
Erstens muß das Weltbevölkerungswachstum eingedämmt werden. Zweitens muß den Kriegstreibern Einhalt geboten werden.
Kann doch nicht sein, daß Russen u Amerikaner für die Zerstörung u die Europäer für den Wiederaufbau u die Elendsbeseitigung zuständig sind. Die Probleme können nur in Afrika selbst gelöst werden. Bestimmt nicht in Moria u ganz sicher nicht, wenn wir sie alle nach Duisburg, Dortmund u Berlin holen.

Herr Peitzmeier, der Zustand unseres globalen Gemeinwesens, wie Sie richtig beschreiben, wird die Politik - so fürchte ich - deutlich überfordern, weil sie primär die nächste Wahl im Fokus hat, als die brennenden Probleme dieser Welt anzupacken. Hinzu kommen vielfältige geopolitische Interessen, die man nur schwerlich unter einen Hut bekommt.

Romuald Veselic | Mi, 16. September 2020 - 16:47

Um den Flüchtlingen zu helfen, brauche es eine europäische Lösung, heißt es. Zit Ende.
Diese Lösung wird es nie geben. So, wie es in Mekka, nie Christopher Street Day stattfinden wird.
Die D-Zeichensetzer müssen aufpassen, dass die benachbarten Ländern, um das D-Land eine Befriedung aufstellen werden, wie in Melilla an der Grenze zu Marokko.
Europäische Solidarität ja, aber ohne Deutschland.
Die einzige Zugang zum Rest der Welt, wird nur über die trockenen Nordstream 2 - Röhre möglich, mit der auf Tageslicht Gewöhnungspause in Sankt Petersburg. Die D-Grünen/Linke/E-S-ken PD kommen mir wie trendy Bio-Scientology Sekte vor.

Brigitte Miller | Mi, 16. September 2020 - 19:00

und was sich diese edlen Menschen , die das Geschäft der Schlepper mitbetreiben, offensichtlich nicht überlegen: viele der Migranten stellen sich das Paradies vor, werden aber in Wahrheit entwurzelt und leben unglücklich und erfolglos im fremden Land. Besser wäre, zu signalieren, dass man, wie Herr Kurz sagte, versucht, diejenigen besser zu integrieren, die im Land sind, als ständig neue herein zu lassenund deshalb niemand sich auf den Weg machen soll.

Wolfgang Schuckmann | Do, 17. September 2020 - 07:46

Meines Wissens hat man auf der Titanic noch munter auf dem Prommideck das Tanzbein geschwungen, währenddessen der Wassereinbruch das Schiff schon in schwerste Bedrängnis gebracht hatte.
Wenn man der Geschichte folgt, dann weiß man doch wie das für das Schiff und seine Besatzung endete.
Dieses Ende ist greifbar nahe, denn die Offiziere und Mannschaften haben die Lage im Grunde schon lange nicht mehr im Griff. Wären da noch die Leichtmatrosen aus den verschiedenen Sektionen des Schiffes. Ihr Vorschlag den Rumpf mit Wattebäuschen abzudichten wird lang und breit diskutiert. Und am Ende sitzen diejenigen in den Booten, die das Desaster angerichtet haben.
Nicht die Leute die vor dem Kurs des Schiffes gewarnt haben sind die Übeltäter, wie man sie heute verteufelt, nein, es sind die die den Passagieren eine "alles in Ordnung" Order erteilen.
Dieser Staat wird eines Tages Geschichte sein, und auch das größte Gejammer wird niemanden verschonen von den gravierenden Folgen für die Menschen hier.

Annette Seliger | Do, 17. September 2020 - 09:04

"Bevor man Entscheidungen trifft sollte man die Voraussetzungen überprüfen." Bei keiner wichtigen Entscheidung (Eurorettung, Energiewende, "Klimakrise", Migration, Corona) der Regierungszeit Merkel wurde diese einfache Vorgehensweise berücksichtigt. Was wir haben ist ein Desaster in allen vorgenannten Feldern mit Auswirkungen über die nächsten Generationen. Und jetzt mischen wir uns wieder in die Politik anderer Länder ein.
Wie soll denn eine europäische Lösung ausschauen? Ein Verteilerschlüssel? Und dann?? Wie will man denn einen "Flüchtling" in einem zugewiesenen Land halten? Man muss doch grundsätzlich davon ausgehen, dass ein "Flüchtling" sein eigenes Leben in einem Land durch Arbeit finanzieren kann - oder ist Flüchtling ein Beruf, der eine lebenslange Alimentation durch das aufnehmende Land vorsieht.

Es kann nur eine temporäre Aufnahme geben und während dieser Zeit leistet man Arbeit am Gemeinwesen des aufnehmenden Landes. Wenn der Fluchtgrund weg ist geht`s nach Hause.

Juliana Keppelen | Do, 17. September 2020 - 11:22

das werden die Hardcore-Verweigerer verhindern. Also jene die zwar sehr gerne und großzügig die EU-Gelder annehmen und damit ziemlich gesponsert werden aber ansonsten auf EU-Recht pfeiffen. (Dann aber bei Forderungen nur zum Bspl. die NS2 sofort zu stoppen damit ihnen die Transitgebühren erhalten bleiben recht forsch um nicht zu sagen frech auf der Matte stehen).