Flüchtlingskrise in Litauen - Lukaschenkos Krieg gegen die EU

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko löste im Nachbarland Litauen eine Flüchtlingskrise aus. Das ist nicht nur die Rache für die EU-Sanktionen gegen sein Regime. Es ist sein Versuch, die gesamte EU in eine ähnliche Krise zu stürzen wie 2015.

Flüchtlinge hinter einem Zaun
Litauen hat angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus begonnen / dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Es sind Bilder, die an Freiberg und andere Ortschaften erinnern, in denen vor sechs Jahren Bürger zum Teil mit Gewalt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestierten. Doch was man zurzeit im litauischen Fernsehen zu sehen bekommt, sind keine Archivaufnahmen von 2015, sondern aktuelle Bilder aus mehreren Ortschaften in der Nähe der litauisch-belarussischen Grenze. Es sind die Bilder einer Flüchtlingskrise, die in den letzten zwei Monaten an der östlichen Grenze der EU entstand.

Wie angespannt die Lage momentan in Litauen ist, offenbarte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Donnerstag, als er die Ausrufung eines Ausnahmezustands ins Spiel brachte. „Es ist mehr oder weniger Konsens, dass wir für alle Lösungen offen sind und auch dieses Thema in naher Zukunft angehen werden“, sagte Nauseda nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Ingrida Šimonyte und Vertretern aller Parteien. Bereits vor zwei Wochen verabschiedete der Seimas, wie das litauische Parlament heißt, eine umstrittene Verschärfung des Asylverfahrens, das dieses nicht nur beschleunigen soll, sondern abgewiesenen Asylbewerbern auch die Möglichkeit nimmt, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.

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Yvonne Stange | Fr, 30. Juli 2021 - 14:14

Der Unterschiede zwischen Erdogan und Lukaschenko ist gewaltig. Erstens nicht nur die pure Menge an Menschen (die in Litauen ja sehr übersichtlich ist) sondern zweitens auch, daß Erdogan Millionen, wenn nicht zwischenzeitlich sogar Milliarden an Geld eingestrichen hat für die "Flüchtlinge"....
Wieso sollte Lukaschenko sie für nichts aushalten? Noch dazu wo die EU ihn dämonisiert und ihn stürzen will durch Sponsoring der "Aktivisten"? Die "Flüchtlinge" bleiben auch nicht in Litauen, keine Sorge, früher oder später sind sie ALLE in Deutschland, wo es ein Rundum-Sorglos-Paket gibt oder in Frankreich. Ich kann das Gejammer der EU nicht mehr hören und verstehe die Weißrussen sehr gut. Wer will schon Gäste, die sich nicht benehmen und nur fordern?
Für den Mainstream ist natürlich Lukaschenko der Böse, wer auch sonst?? xD

Zu Ihrer Frage: So wie es aussieht, hat Lukaschenko doch gar nicht vor, Flüchtlinge "auszuhalten". Offenbar lässt er sie aus dem Irak einfliegen, um sie in die EU zu schicken.
Was "die Weißrussen" damit zu tun haben oder davon halten, wissen wir nicht, denn Lukaschenko ist demokratisch nicht legitimiert, und belastbare Umfrageergebnisse werden Sie aus Mink nicht bekommen.
Sie scheinen mit Menschen ("Aktivisten"), die für freie Wahlen und Menschenrechte eintreten, mehr Probleme zu haben als mit jemandem wie Lukaschenko. Alles andere hätte mich auch sehr überrascht. Passt schon, Frau Stange.

Lukaschenko macht ein auf Erdogan.
Der kleine Unterschied er holt sich die Migranten um sie weiter zu schieben, Erdogan aber läßt sie durch aktives Eingreifen im Syrienkonflikt zu sich treiben, um sie dann an uns weiter zu reichen.
Spekuliert Lukaschenko ebenso auf EU-Gelder wie Erdogan?

Christa Wallau | Fr, 30. Juli 2021 - 14:45

und den Autokraten in der Türkei wären gar nicht möglich, wenn man seitens der EU - Wie dies Australien erfolgreich getan hat !- den zur Migration Bereiten in aller Welt unmißverständlich klargemacht hätte, daß sie k e i n e Aussicht auf ein Hereinkommen o. gar ein Bleiben hätten, falls sie ohne Papiere u. einen glaubhaften Grund für Asylgewährung an die Grenzen kämen.
Immerhin stecken diese Leute sehr viel Geld in ihr Unternehmen, und sie täten dies gewiß nicht, wenn sich die Investition nicht lohnte.

Es sind e i n d e u t i g die katastrophal falschen Signale, die seitens der EU, besonders aber von Merkel-Deutschland, ausgesandt wurden, welche den ganzen Schlamassel verursacht haben.
Das kommt dabei heraus, wenn man Politik mit
Gutmenschentum verwechselt!

Jeder darf p e r s ö n l i c h u. auf seine eigenen Kosten in der Art Gutes tun, wie er es für richtig hält, aber dies kann niemals die Prämisse des Staates sein; denn er m u ß die Folgen für ein ganzes Land im Auge behalten.

Ergänzend: Fehlende Abschiebefähigkeit (selbst bei MULTI-StraftäterInnen) des Staates und der Justiz (...und Mörder werden meines Erachtens nicht gerecht verurteilt ... sowie "Längst-Erwachsene" als "17jährige" verhandelt). Nicht zu vergessen die SPITZEN-Sozialleistungen für ein MINIMUM an Gegenleistung!
Aber der BÖSE Lukaschenko ... da fällt mir ein: Logischerweise müsste dann ORBAN ja der GUTE sein, denn dem hat Merkel-Deutschland diesbezüglich viel zu verdanken ;)

"Logischerweise müsste dann ORBAN der Gute sein."
Nun wie sie wissen gibt es gute Zäune und böse Zäune, gute Mauern und böse Mauern, gute Flüchtlingsretter und böse Flüchtlingsretter, gute Kriegstreiber und böse Kriegstreiber und wer der Gute ist oder der Böse das richtet sich danach wer gerade der Akteur und dafür verantwortlich ist. Heuchelei und Doppelstandards gehören zum Standardprogramm der EU. Allerdings kann ich mir ein bisschen Schadenfreude nicht vekneifen die Litauer die inzwischen zu den Scharfmachern gehören (mit der Nato im Rücken) und gern das große Wort führen aber sonst nicht besonders solidarischen sind, ernten jetzt ein klein wenig von dem was sie ausgestreut haben und werden mit Problemen konfrontiert die andere EU Länder schon seit Jahren zu bewältigen haben. Wenns um Belarus geht sollte man uns nicht wieder dieses Demokratiemärchen erzählen sonder klar sagen, dass es um die Grenze zu Russland geht.

Maria Arenz | Fr, 30. Juli 2021 - 15:01

eigentlich genau, weshalb Luaschenkos übles Spiel überhaupt nur funktionieren kann. Solange Deutschland an seinem Ignoranz- fundierten Pseudo-Humanismus und der Illusion festhält, man könne das Problem durch Quoten und Verteilung lösen, wird der Druck auf die europäischen Grenzen nicht aufhören. Solange die abgebildeten Lichtgestalten sich realistische Hoffnungen machen können, am Ende doch in Deutschland zu landen, werden sie die Dienste dieses "Reisebüros" gerne in Anspruch nehmen. 5000 Euro für das Ticket gegen lebenslange Versorgung auf Kosten deutscher Steuerzahler- das nenne ich mal ein Return of Investment. In Städten, in denen sie sich am Wochenende dann regelmäßig und praktisch ungestört durch eine strikt auf " De-Eskalation" verpflichtetet Polizei in immer größerer Anzahl mit ihresgleichen verabreden dürfen ( aktuell Stuttgart, Kleiner Schloßplatz z.B.) führen sie sich inzwischen auf wie eine feindliche Besatzungsmacht. Indigene trauen sich da garnicht mehr hin.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 30. Juli 2021 - 15:08

Das Problem des „Flüchtlingszustroms“ ist kein Problem eines EU-Landes, es ist ein Problem Deutschlands und der EU. Beide haben für eine liberale Flüchtlingspolitik geworben, jeder durfte hinein und Asyl beantragen. Beide haben sogar Mitglieder mit einer restriktiven Handhabung dafür angegriffen. Das widerspricht schließlich dem Migrationspakt der UN, der ungehinderte Migration für alle als Menschenrecht einfordert.
Da viele ohne Papiere kommen, ist die Kontrolle kaum möglich und ein Rücktransport in die Heimatländer schwer. Also bleiben fast alle hier, auch „Straftäter“ lassen sich nicht zurückführen, weil die Herkunft nicht nachweisbar ist. Welcher Staat nimmt freiwillig seine Verbrecher zurück?
Wer seine Grenzen nicht schützt, jeden hineinlässt, der öffnet sein Land auch für ganz „demokratische Übernahmen“ durch Feinde. Der braucht keine Armee zur Verteidigung, der gibt sein eigenes Volk offen jedem preis.

Romuald Veselic | Fr, 30. Juli 2021 - 15:14

der Seimas, wie das litauische Parlament heißt, eine umstrittene Verschärfung des Asylverfahrens, das dieses nicht nur beschleunigen soll, sondern abgewiesenen Asylbewerbern auch die Möglichkeit nimmt, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.
Wieso Umstritten? Nach wessen Kriterien ist eine mehrheitliche Entscheidung eines souveränes Landes umstritten? Wenn ich das Wort Umstritten in D-Medien höre, weiß ich, dass es sich wieder um Anmaßung bestimmter D-Politklientel handelt, die nach kolonial-imperialistischem Manier über andere entscheiden will, selbstverständlich nach eigenem verkorksten Empfinden. Darunter D-Aktivisten, Jean Asselborn o. Mark Rutte. Was maßen sich diese Personen an, sich in die Sicherheitslage von Litauen einzumischen?
Was in D als 6 aussieht, wird anderswo als 9 angesehen. Es wird langsam unerträglich, sich von fremden Politidioten ständig maßregeln lassen.
Umstritten sind vor allem die Negativ/Plünderungszinsen der lizensierten Finanzinstituten in D.

Recht haben Sie, Herr Veselic, auch hinter dieser mißbräuchlichen Verbiegung des Wörtchens "umstritten" steht wieder eine ideologisch motivierte Sprachregelung. Man hat nur noch die Wahl, moralische Belehrungen anzunehmen oder zu STREITEN. Ich entscheide mich da bereitwillig für letzteres. Die Ironie der Geschichte ist, dass die, die uns heute autoritär belehren wollen, früher die Antiautoritären waren.
Und ja, ob Erdowahn oder Lukaschenko etwas unterscheidet ist wurscht. Entscheidend ist, ob man bereit ist, sich selbst die Hände schmutzig zu machen - ein unvermeidbarer Effekt, wenn man seine Arbeiten selbst erledigt und sich nicht um unangenehme und von Moralschwätzern kritisierte Maßnahmen drückt. wer sich aus egoistischen Motiven als Waffe mißbrauchen läßt - und das tun diese Migranten - der muß mit berechtigtem Abwehrverhalten rechnen. Es ist nicht einzusehen, warum auf Egoismus mit Altruismus reagiert werden soll, wie das der überwiegende Teil unserer "Eliten" aktuell wünscht.

Annette Seliger | Fr, 30. Juli 2021 - 15:18

Haben Sie erwartet, dass Lukaschenko wegen den Sanktionen der EU jetzt klein beigibt, sich ergibt und die Macht an die Opposition übergibt? Es gibt keine guten Sanktionen. Dies liegt immer im Auge des Betrachters und als interessierter Beobachter schaue ich mir alle Seiten an. Sie sollten sich einmal anschauen wie das "Regime" in Weißrussland gerade seine Beziehungen zu China intensiviert und diese wiederum in der Eurasischen Union. Die gesamt Region koppelt sich immer mehr vom "Westen" vom , um einer zukünftigen politischen Erpressbarkeit zu entgehen. Lukaschenko hat doch mit der Türkei eine Blaupause, wie man mit der EU umgeht. Wenn die EU meint sich in die Innenpolitik der Türkei einmischen zu müssen, dann lässt Erdogan ein paar hundert Busse mit "Migranten" an die Grenze bringen, damit diese die Flüchtlingslager in Griechenland fluten und dann die Gutmenschen NGOs aus D wieder Druck mit unschönen Bildern machen und die CDU aus Angst vor den grünen Moralisten die Migranten holt.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 30. Juli 2021 - 16:56

Wer nur auf Sicht fährt, Angst vor "schlechten" Bildern hat, sich mit einem islamistischen Diktator in der Türkei ins Bett legt und diesen auch noch bezahlt, der hat wohl nicht sehr weit gedacht. An diesem Beispiel zeigt sich die verheerende Politik Merkels 2015, die uns und viele EU-Staaten jetzt heftig auf die Füße fällt. Aha. Litauen hat den Klagerechtsweg verkürzt, bereits abgewiesene Asylantantragsteller können nicht noch ihren Aufenthalt mit unendlichen Klageverfahren verlängern. Ist Litauen jetzt auch ein Failed State? Dieses kleine Land ist natürlich völlig überfordert. Sowohl strukturell als auch finanziell. Jetzt macht Lukaschenko das nach, was Erdowahn schon seit 2015 vorzüglich und exemplarisch mit der EU dank Merkel macht. Da werden Menschen als politisches Druckmittel benutzt und was wird die EU dagegen tun? Die werden darüber diskutieren, wer wie viele aufnimmt. In Litauen abgewiesen, dann nehmen wir sie halt. Und wer schreit am lautesten? Na wer schon. Merkels Jünger.

Bernd Muhlack | Fr, 30. Juli 2021 - 17:00

... dieses Bild tatsächlich aus Belarus/Litauen stammt kann ich nur eines sagen:

Ich (und etliche mehr) brauchen, wollen diese Leute nicht!
Sollen Sie doch sehen wie Sie in ihrer Heimat zu "Potte" kommen.
Das ist weder rassistisch noch unbarmherzig; vielmehr ist es realistisch und dient dem Schutz des Lebensstils in Europa.

Natürlich liegt eine der Ursachen dieser illegalen Zuwanderung in Merkels Herbst in 2015!
Keiner der "Schutzsuchenden" konnte und kann sich auf das Schengen-Abkommen berufen - folglich: kein Zutritt, gehe zurück in die Badstraße!

Viele Länder der EU verschärfen ihre AsylG und das ist auch richtig. Es fehlt nur noch eine optimale, zügige Abschiebung!
Das Bemerkenswerte ist, dass oft bereits wahrhaft integrierte Personen/Familien abgeschoben werden.
Sie haben einen Job u eine Wohnung - folglich sind sie "greifbar".
Der "Abschaum, Bodensatz" grinst sich einen!

Ja, Litauen soll diesen Zaun bauen, am besten das ganze Baltikum - u D, die EU sollte nach Kräften helfen!

Markus Michaelis | Fr, 30. Juli 2021 - 17:15

was sie genau will. Wie weit reichen die menschlichen oder historischen Verpflichtungen? Sind alle Menschen, die kommen ein Segen, weil wir überaltern?. Welche Rolle spielt der Kampf gegen Rechts, in dem man sich durch Zuwanderung Unterstützung erhofft? Welche Rolle spielt das Ziel der EINEN Menschheit (also weniger ein abgegrenztes Europa), das man vorantreiben will? Welche Rolle spielt die Hoffnung, dass wir unsere Werte in der Welt mehr durchsetzen können? Wieviel Bereitschaft besteht, dass wir unsere Werte anpassen? Wieviel Vertrauen haben wir in andere Staaten, Kulturräume etc.? Geht es um eine ausgewählte Zuwanderung?

Solche und viele Fragen mehr scheinen mir relevant. Ich habe nicht das Gefühl, dass die EU dazu Stellung beziehen will. Hätte man eine Position, wäre es auch klarer und einfacher, wie man mit "Lukaschenko" umgeht. Jetzt ist das Hauptproblem, dass man zu Entscheidungen in Fragen gezwungen wird, denen man eigentlich ausweichen will - auch aus Angst vor Spaltung.

Dieter Schimanek | Fr, 30. Juli 2021 - 17:34

...Erdogan oder Merkel, es ist doch völlig gleichgültig wer uns mit Migranten beglückt. Das Ergebnis bleibt gleich, denn keiner von denen bleibt in Litauen.

Rob Schuberth | Fr, 30. Juli 2021 - 20:24

M. E. hat Lukaschenko einfach nur die gerade günstige Gelegenheit erkannt.

Denn die EU ist zerstritten wie nie.

Er hofft wohl auf einen ähnlichen Deal wie ihn Merkel mit Erdogan ausgehandelt hat.
Die erhältst einige Mrd € und sorgst dann für die "Flüchtlinge" in deinem Land.

Da die EU zerstritten ist, ist sie auch entspr. leicht erpressbar.

Am Ende, so befürchte ich, sind mal wieder die Menschen in D die Dummen, denn bei uns finden sich- leider immer noch - reichlich naive Stimmen, die krakeelen, dass wir dem Rest der Welt helfen müssen.
SO EIN BULLSHIT!!!

Christoph Kuhlmann | Sa, 31. Juli 2021 - 09:35

Nicht nur aus diesem Grund sollte Litauen seine Grenze zu Weißrussland endlich sichern und überwachen. Sonst haben sie irgendwann lauter grüne Männchen im Land wie einst die Ukraine auf der Krim. Die veranstalten dann eine Volksabstimmung und schon ist Litauen wieder Russland.

Bernhard Mayer | So, 1. August 2021 - 09:13

Wieder mal ein schönes Beispiel wie man Staaten ja ganze Systeme destabilisieren kann welche glauben die ganze, mittlerweile, teilweise ziemlich instabile Welt retten zu müssen oder glauben dieses zu können.