Migranten deutsch-polnische Grenze
Bundespolizisten stehen neben einer Gruppe von Migranten, die über die deutsch-polnische Grenze gekommen waren / dpa

Flüchtlinge an der östlichen EU-Außengrenze - Lukaschenkos inszenierte Tragödie

Der Zustrom illegaler Migranten über Belarus nach Polen oder Litauen wird immer mehr auch zu einer Herausforderung für Deutschland und die gesamte EU. Stoppen könnte diesen vor allem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Doch er hat kein Interesse daran und riskiert damit eine humanitäre Tragödie an der östlichen EU-Außengrenze.

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

So erreichen Sie Thomas Dudek:

Für den Sonntag vermeldete der polnische Grenzschutz 508 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. Am Samstag waren es 373, Freitag 457, Donnerstag 633, Mittwoch 600, Dienstag 424, Montag 612 und das gesamte vorletzte Wochenende 1.066. Diese tägliche Zahlenliste von der polnisch-belarussischen Grenze ließe sich locker fortsetzen, immer mit dem Wissen, dass alle 24 Stunden die Zahlen vom gesamten vergangenen Jahr locker in den Schatten gestellt werden. 2020 verzeichnete der polnische Grenzschutz laut eigener Angaben insgesamt 122 illegale Grenzübertritte. Im September dieses Jahres waren es insgesamt 7.535.

All diese Zahlen offenbaren, wie sich in den vergangenen Wochen die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dramatisch zugespitzt hat. Trotz eines Ausnahmezustands, den die Regierung in Warschau Anfang September für die Grenzregion ausgerufen und mittlerweile mit Zustimmung des Parlaments auch verlängert hat, der Unterstützung des Grenzschutzes durch das Militär, der Errichtung eines Zauns und Warnnachrichten, welche die polnische Regierung per SMS an die Migranten in der Grenzregion verschickt, entspannt sich die Situation an der Grenze nicht. Vergangene Woche sorgte der Tod eines 19-jährigen Syrers für Bestürzung, dessen Leichnam polnische Taucher aus dem Grenzfluss Bug geborgen haben. Laut Aussagen seines ebenfalls aus Syrien stammenden drei Jahre älteren Begleiters, wurden die beiden Männer von belarussischen Grenzsoldaten mit einem Schlauchboot auf den Fluss gedrängt. Schwimmen konnten beide nicht. Insgesamt starben bisher sieben Migranten in der Notstandsregion. Am Montag wiederum meldeten die polnischen Behörden zwei verletzte Soldaten, die am Sonntag bei Auseinandersetzungen mit Migranten, welche von der belarussischen Seite aus den Grenzzaun stürmen wollten, zu Schaden kamen.

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Yvonne Stange | Mi, 27. Oktober 2021 - 14:14

von Herrn Dudek. Alle anderen sind immer Schuld. Was kann Lukaschenko dafür, wenn "der Westen" die Wahl nicht anerkennt und der Regimechange nicht geklappt hat? Man überzieht das Land mit Sanktionen, ich kann ihn einfach nur verstehen, daß er sich auf alle erdenklichen Arten zur Wehr setzt. Nun halt mit den Glückrittern, die nur und ausschließlich nach Germoney zur Sofortrente wollen...
Der Spuk hätte SOFORT ein Ende, wenn sie kaserniert würden, nur noch Essen und Sachleistungen bekämen und das Asyl ganz genau geprüft würde! Den Anspruch auf Asyl hat von denen absolut KEINER. Sonst hätten sie niemals ohne Verhaftung Flugtickets in der Heimat kaufen können!
Spricht auch mal jemand von den erheblich verletzten polnischen Grenzern??? Oder gehen die allen 10 Meter am A*** vorbei?! Diese aggressiven Asylforderer dürfen NIEMALS nach Deutschland einreisen!!

Bin da ganz bei Ihnen, werte Frau Stange, bzgl. der Frage der "Migranten". Zum Glück wird in den meisten Medien nicht mehr von Flüchtlingen gesprochen, was sie nat. nie waren. das sind nun Migranten oder Flüchtende.
Ja, sie flüchten vor ihrem schlechten leben.
Aber anstatt sich selbst um Besserung in ihrem Land zu kümmern, z. B. die Schulbank zu drücken etc. machen sie sich lieber zu uns auf den Weg.
Denn hier gibt es reichlich Euronen, KV-Vollversorgung, Familiennachzug, eine kostenlose Wohnung etc.
Und man muss, auch als mehrfacher Straftäter, nicht mit einer Abschiebung rechnen.

Wir in D sind für den Abschaum u. die Faulpelze dieser Welt das Eldorado.

Und die Ampel wird das alles nur noch befeuern.

Es wird m. E. noch schlimmer als 2015 werden.

Zustimmung zu beiden Kommentaren. Die hier illegal eingereisten Migranten sollte man direkt in den Reichstag schaffen, damit sie sich bei ihren politischen Helfern bedanken und direkt bei diesen Asyl beantragen können. Wer nicht mehr hinein passt, sollte bundesweit in die Parteizentralen und Ortsverbände der LINKEN, GRÜNEN und der SPD gebracht werden, die sich dann ohne staatliche Mittel mit ihren Parteivermögen den Menschen annehmen können. Die "bösen" Polen tun alles, was in ihrer Macht steht, sind aber letztlich hoffnungslos überfordert. Wie lang sollen Zäune werden, wieviel Personal brauchen sie? Wären hier die Pull Effekte weg, wollte auch keiner mehr hier hin, wenn er mit Haft wegen ill, Einreise und Abschiebung zu rechnen hat. Aber so. Die haben sicher auf dem Handy ein App, wo sie tagesaktuell die besten Leistungen in der EU abrufen können und da steht DE nun mal an erster Stelle. Traurig, aber wahr. Wir werden langsam überrannt.

Annette Seliger | Mi, 27. Oktober 2021 - 14:20

...wie auch schon damals 2015 in Ungarn! Warum Deutschland? Wegen dem Geld! Warum "erpresst" Lukaschenko die EU? Weil die sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingemischt haben und weil er weiß dass die EU der Türkei jährlich Milliarden überweist, damit 'Erdogan nicht das macht was sich Lukaschenko gerade herausnimmt.

Diese permanenten Einmischungen kosten Steuergelder und damit Wohlstand und tragen zu einem respektlosen Umgang bei.

Erweiterung gen Osten ... und wenn es "nur" bzgl. NATO ist. Immer ein Stückchen näher an Rußland - warum wohl? Einfach mal ein Buch über die NATO und deren "Befreiungs-Kriege" lesen. Und zu den Flüchtlingen: Irgendwann haben wir so viele Freunde/Bekannte/Verwandte der neu Flüchtenden bei uns, dass wir selbst bei Angleichung unserer Geldleistungen an denen der Rest-EU das Wunschland No.1 bleiben. Um einen beliebten grünen Slogan zu gebrauchen: Es ist bereits "5 vor 12"!

Tomas Poth | Mi, 27. Oktober 2021 - 16:04

Migrationswillige, Migrationsabenteurer, Flüchtlinge werden hier als Druckmittel für politische Ziele eingesetzt.
Hat Erdogan sich an der "Produktion" syrischer Kriegsflüchtlinge durch IS-Unterstützung und durch eigene Kriegshandlungen in Syrien direkt beteiligt, um diese später zur Erpressung von "Schutzgeldern" gegenüber der EU zu verwenden, so nutzt Lukaschenko jetzt die Menschen, um sich in eine gute Verhandlungsposition gegenüber der EU zu bringen.
Die EU, allen voran Deutschland mit seiner "Hyper-Moral" befindet sich in einer Sackgasse und trägt somit auf seine Weise zum Elend der Menschen bei.
Lieber gemeinsam untergehen, als die Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer bundesdeutschen Solidargemeinschaft oder der EU zu erkennen und zu akzeptieren scheint das Credo zu sein?
Im Moment erleben wir Koalitionsverhandlungen von jenen Kräften die hier besonders grenzenlos sind.

Jochen Rollwagen | Mi, 27. Oktober 2021 - 16:41

Carola Rackete schult von der Kapitän*In zur Fremdenführer*In um, wir schicken Sie an die polnische Grenze, und schon wird aus dem Problem eine Bereicherung für unser Land.

Rob Schuberth | Mi, 27. Oktober 2021 - 17:40

Erst wenn wir endlich unsere Pullfaktoren abschaffen.

Womit ich ausdrücklich das Ende der Kuschel-Justiz meine u. die finanziellen Unterstützungen all dieser NGOs.

Wer helfen möchte darf das gerne tun, aber aus eigenen Mitteln.

Wo steht geschrieben dass D für das Elend dieser Welt auf nur irgendeine Verantwortung hat?!

Unsere Hyper-Humanität kostet uns Mrd, aber für die eigene Bevölkerung ist nie wirklich Geld da.

In bin für Asylentscheidungen an der Grenze (bis dahin müssen sie dort, auf exterritorialem Boden, ausharren u. abwarten.

Und die rd. 260.000 Glücksritter die bei uns ausreisepflichtig sind die müssen raus. So schnell wie möglich.

Anspruch auf Asyl gibt es nur noch zeitl. befristet.
Und wer auch nur Ladendiebstahl begeht, der fliegt. Ohne Verfahren, ohne Einspruch.
Kann man alles machen. Wenn man denn will.

Romuald Veselic | Mi, 27. Oktober 2021 - 17:46

empfinde, sollte die PL-Führung auf die EU-Agenda die Abberufung von Ursula vdL stellen. Es müssen Mechanismen dafür existieren, die solchen Vorgang zulassen. Wenn nicht, besitzt EU Systembürokratie keine weitere existenzielle/juristische Berechtigung. Die EU-Außengrenze muss gerettet werden u. nicht der kriminelle Diktator, der das europäische Dasein unterminiert. Schickt alle Migranten ins EU-Haus in Brüssel. Da gibt's genug Platz für einige 1000 Migranten. Bei ca. 30000 EU-Angestellten.

Urban Will | Mi, 27. Oktober 2021 - 19:05

sie ist ein weiterer Akt der durch Merkel und ihre Lakaien im Jahre 2015 uraufgeführten "Tragödie". Solange die Devise gilt, nur irgendwie nach D gelangen zu müssen, um dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für den Rest des Lebens dauer – alimentiert zu werden, solange D unfähig ist, eine ordentliche Asyl – Gesetzgebung einzuführen, die nicht länger ein „Pull – Faktor“ ersten Ranges darstellt, solange dieses Land schlicht unfähig bleibt, mit der Flut an mehrheitlich jungen, männlichen Glücksrittern dahingehende „fertig“ zu werden, dass sie all die Gründe, wegen deren sie kommen (v.a. Geld und Dauer – Alimentierung mit allem, was sie in ihren Heimatländern nicht haben), beseitigt, solange wird diese „Tragödie“ weitergehen.
Ist doch klar, dass andere die deutsche Dummheit und Naivität ausnutzen.

Art 16 a GG ist nicht mehr zeitgemäß, er muss ebenso ersetzt werden durch ein ordentliches Gesetz als auch sämtliche Geldleistungen durch reine Sachleistungen ersetzt werden müssen.

Walter Bühler | Mi, 27. Oktober 2021 - 19:11

... das selbst als frommes islamisches Land natürlich keinen einzigen Flüchtling aufnimmt, transportiert sie - wohl ausgestattes mit Handy und konsequenter geistlicher Betreuung -kostengünstig über die Hintertreppe in das christliche Europa.

Welchen Grund hätte Lukaschenko, dieses Geschäft zu behindern? Er jedenfalls holt persönlich keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten: die Scheichs liefern dagegen von der Haustür aus bis an die Oder.

Falls unser Außenminister noch aktiv ist, müsste er gegen die Scheichs - die meines Wissens ja auch nicht gerade demokratische Musterknaben sind - ebenso klare Worte finden wie gegen Lukaschenko.

Aber wetten: wir werden nicht den leisesten Pieps hören.

Vor solch einem reichen Scheich, da kuscht auch der guteste und moralischste Deutsche, ob Politiker oder Journalist. Schließlich gehört den Märchenprinzen aus 1001 Nacht der halbe Fußball. Und welcher deutsche Politiker will es sich mit den Fans verderben?

Also kommen halt immer mehr an die Oder.

Wolfgang Borchardt | Mi, 27. Oktober 2021 - 19:22

gegenüber der EU nun finanziell geahndet werden soll, könnte Polen genau dieses Geld fehlen, um die Grenzen gegen illegale Migranten weiterhin zu sichern, was Polen ja ohnehin nur für andere tut. Denn die meisten der Migranten wollen ohnehin weiter als "nur" nach Polen.

Angesichts dieser durch die EU angeleierte Disziplinarstrafe und der Sperre der Gelder aus dem EU-Corona-Fond, bin ich sehr gespannt wie die polnische Regierung nun reagiert da sie nun eigentlich wie Lukaschenko wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ebenfalls mit Sanktionen belegt worden ist. Vielleicht überlässt sie die Sicherung der polnischen EU-Außengrenze nun doch allein der Frontex, deren Agentur praktischerweise in Warschau ihren Sitz hat, wo sie 2004 gegründet wurde. Und somit auch ein kürzerer Dienstweg als der über Brüssel? Die wenigen Asylanträge der Migranten für einen Verbleib in Polen und deren Bearbeitung wären wahrscheinlich finanziell wie auch was die Verantwortung für unschöne Szenen und Tragödien an der eigenen Grenze betrifft besser zu stemmen als für ein unfähiges Brüssel den Kopf hinzuhalten und als Dank einen Tritt nach dem anderen zu bekommen oder als rechtsstaatlich "zweifelhaft" mit Urteilen überzogen zu werden, die Herr Dudek sonst ausführlich kommentiert. MfG

ich weiß nicht so recht, werte Frau Heim, ob Brüssel sich das nicht genau so ausgedacht hat.
Schließlich würden, ausgelöst durch eine mindere Grenzkontrolle Polens, dann deutlich mehr Wirtschaftsmigr. nach D kommen.
Und genau das will Brüssel doch.

Ach so, ja na klar, offiziell will Brüssel die ja alle verteilen.
Aber das ist auch nur die offizielle Version für die Medien, also Sie u. mich.

Übrigens bricht Brüssel gerade wieder einmal seine eigenen Verträge, indem es nun Polen die Corona-Hilfsgelder vorenthält.
Denn die dürfen nur dann vorenthalten werden wenn der konkrete Nachweis erbracht wurde, dass diese Gelder missbräuchliche Verwendung finden.

Ein Schelm der dabei böses denkt, sollte die EU die Verwendung für besseren Grenzschutz als Missbrauch betrachten.

Sie merken in welche Ri. es geht?
Merkel will sie haben u. Brüssel sorgt dafür dass sie auch reichlich kommen können.

Denn das letzte Wort und vor allem Gewicht haben da m.E. noch ganz Andere während dieser Plänkeleien um europäische Werte, Rechtsstaatlichkeiten usw. lieber Herr Schuberth! Haben Sie mal überlegt, welche Rolle bzw. Bewandtnis Polen und andere Visegràd-Staaten z.B. im Nato-Bündnis haben. Als Trump den Deutschen damit drohte weg von uns alles nach Polen zu verlegen? Ähnlich wie bei der Türkei, wo es bis dato keinen der Bündnispartner bis auf lauwarme Mahnungen interessiert was mit Menschenrechtsverletzungen, Krieg oder gar Rechtsstaatlichkeit unter einem Sultan läuft, haben letztendlich die geostrategischen Interessen Vorrang. Und substanzlos wie wir in verteidigungstechnischer Hinsicht sind, wird gedroht mit irgendwelchen fruchtlosen Sanktionen oder aber sch(m)eißen wir wie üblich den Rest mit Geld zu und fühlen uns humanitär großartig! Ganz großes Theater;)! LG

Bernd Haushalter | Do, 28. Oktober 2021 - 14:38

Seit wann wird dieser Migrantenstatus von Journalisten vergeben? Deutschland wartet und erwartet diese Migranten und wird dann entscheiden.

Michael.Kohlhaas | Fr, 29. Oktober 2021 - 10:30

...über die Verantwortlichkeiten des Westens und insbesondere (ausgerechnet) Deutschlands, verstärken die illegale Migration der Unerwünschten aus Afrika und Nah-Ost. Die (fast ausschließlich Männer) zwischen 20 und 30 haben sich vor ihrer Ankunft in den Wäldern Polens häufig ihrer Unterhaltspflichten gegenüber (Ehe-)Frau(en), Kind(ern) und ihrer Großfamilien entzogen und sich mit dem Klimpergeld ihrer Angehörigen auf den Weg in eine sorgen- und vor allem arbeitsfreie Zukunft hierzulande gemacht; ein Blick in die Mail- und Social Media Korrespondenz in ihren teuren Smartphones könnte die Behörden leicht über die tatsächlichen Identitäten der Ankömmlinge ins Bild setzen. Aber das wissen sog. Flüchtlings-NGO's zu verhindern; diese Personen sind nämlich Nachschub für ihre breit aufgestellte Phalanx von Anwaltskanzleien (Spezialgebiet Prozeßkostenhilfe) und (staatlich) bezahlten Helfern hier in Deutschland.

Gerhard Lenz | So, 31. Oktober 2021 - 00:48

mit Füßen tritt, Oppositionelle foltern lässt und sich ansonsten nur durch Anbiederung an den personifizierten Größenwahnsinnigen Putin an der Macht hält, kommt doch bei den Cicero-Foristen garantiert gut an!
Misshandelt er nebenbei noch ein paar Migranten, dann wird das nur noch mehr begrüßt!
Die Putin-Gefolgsleute, d.h. die Herrschaften Funke, Stange oder Hein stehen schon "fähnchenschwänkend" bereit - im übertragenen Sinne versteht sich - um einem wahren Patrioten zuzujubeln!

Bernd Muhlack | So, 31. Oktober 2021 - 16:15

„Doch die wahre Propagandaschlacht führt das Lukaschenko-Regime in den sozialen Medien, wie bspw. auf bestimmten Kanälen bei Telegram. Da die Belarussen zum Großteil den staatlichen Medien misstrauen, sind soziale Medien ihre Hauptinformationsquelle“, erläutert Giczan.

Aha soso - diese sozialen Netzwerke mal wieder.

Früher gab es den Spruch: "Vorsicht, Feind hört mit!"
Da ich der russischen Sprache nicht mächtig bin, maße ich mir auch keine Bewertung an, ob ein "Soziales Netzwerk" gut oder schlecht ist ist.
Ich höre ja auch nicht Radio Vatikan und dessen Unsinn.

Es dürfte klar sein, dass Lukaschenko ein Despot ist, deswegen weiß ich jedoch nicht, was die "guten Netzwerke" als Erlösung" von sich geben!

Auch ein (russischer) Herr Nawalny ist kein Friedensbringer per definitionem!
Es ist alles eine Frage der westlichen Darstellung und Berichterstattung!

WIR brauchen keinen einzigen weiteren Flüchtling hier"
Return to sender oder ins Containerdorf mit Dixies!

Annahme verweigert!