Deutsch-französischer Verteidigungsrat - Mit harten Bandagen

Es ist eines der größten gemeinsamen Rüstungsprojekte der Geschichte: Das deutsch-französische „Future Combat Air System“ hat ein Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro. Doch zwischen den beiden Partnern hakt es gewaltig. An dieser Stelle kommt plötzlich das umstrittene Pipeline-Projekt Nordstream 2 ins Spiel.

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Ein Eurofighter startet auf dem Flugplatz Laage bei Rostock zu einem Übungsflug / dpa

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Auf Einladung der Bundesregierung hat an diesem Freitag der deutsch-französische Verteidigungsrat getagt, in Coronazeiten selbstverständlich virtuell. „Aller Voraussicht nach“, wie sie selbst so gerne betont, das letzte Mal mit Angela Merkel. Was kein Aperçu war, sondern auch inhaltlich von Bedeutung.

Denn beim großen Thema FCAS (Future Combat Air System) rund um das Kampfjet der nächsten Generation, welchs zu entwickeln und zu bauen sich die beiden Staaten bis 2040 vorgenommen haben, herrscht alles, nur nicht die nach außen vorgestellte Einigkeit. Im Gegenteil. Und wenn die Zeitung Le Parisien noch so sehr schwadroniert, „auch wenn das Coronavirus in vielen Haushalten Zwietracht sät, schont es doch das Paar Merkel-Macron. Mehr noch, das deutsch-französische Ehepaar scheint durch die Verteidigung der gemeinsamen Impfstrategie gestärkt zu werden“, um aus den nahezu zeit- wie inhaltsgleichen TV-Auftritten der beiden im Lauf der Woche auf die Verteidigungspolitik zu schließen. Nein, die Einigkeit gibt es nicht – oder bestenfalls ist sie vorgetäuscht.

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Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. Februar 2021 - 15:06

Unglaublich. Die Bundeswehr ist faktisch nicht einsatzbereit, überall hapert es. Flugzeuge, Hubschrauber, Waffen usw. funktionieren nicht und es fehlen Ersatzteile, selbst ausreichend Personal fehlt und wir lassen uns von den Franzosen vorführen. Wer soll die Flugzeuge in Zukunft fliegen, wenn die deutschen die Technik nicht genau erklärt bekommen. Wir sollen zahlen und werden dumm gehalten. Und plötzlich ist Nordstream2 Diskussionsmasse.
Merkt Merkel denn noch irgendetwas? Ja, sie muss Macron dankbar sein, weil der Flinten Uschi ins Amt gehoben hat, aber was da gerade wieder passiert zeugt von Dilettantismus und völligem Verlust der Realität. Glaubt denn wirklich jemand, künftige Kriege werden noch mit Flugzeugen geführt? Der Cyberraum in allen Bereichen wird die Zukunft beherrschen. Und wir? Bekommen nicht mal eine Corona App hin (ich brauche sie nicht) und können unsere Verwaltungen und Schulen anständig digitalisieren. Und Merkel? Die dürfte es 2040 wie uns auch nicht mehr geben.

Wozu dann noch Milliarden in die militärische Aufrüstung?

Der kommende Krieg der NATO-Atommächte; USA, GB und FR, wäre ein allgemeiner Vernichtungskrieg wechselseitig mit den Nuklearmächten der RF und VRCh. Das Schlachtfeld für die Westmächte wäre Deutschland, Polen und Russland. Wozu sollte dann Deutschland Milliarden in die Rüstung stecken?

Sinnvoll wären diese finanziellen und materiellen Ausgaben für die allgemeine Volksbildung und soziale Sicherung der unteren Bevölkerungsschichten in Mittel- und Westeuropa!

Jost Bender | Sa, 6. Februar 2021 - 15:42

Danke für d. Artikel! Hatte bish. vergebl. nach einem Beitrag z.d. Gipfel gesucht. Die bisherige Geschichte der Deutsch-Französischen Industrie-& Technologie-Kooperationen ist ja leider durchgängig eine Geschichte französischer Hegemonial- & Dominanzansprüche: Ob EADS/Eurocopter/Airbus, Hoechst->Aventis->Sanofi, ESA oder FCAS, die Kontrolle landet(e) in all den Fällen - z.T. trotz anderslautender Verträge (siehe Airbus/EADS) bei Gründung - immer in Frankreich, ohne dass das diesseits des Rheines in irgendeinem Fall angemessen thematisiert - geschweigedenn kompensiert worden wäre. 'Champions européens' heißt für F. selbstverständl.: V.a. Französische Technologiekontrolle. Wenn Merkel auch hier das 'technol. Tafelsilber' / unsere luftfahrt-technol. Zukunft für ein "Linsengericht" (d. Akzeptanz Macrons für Northstream2, deren es nicht bedarf) verkauft hat, und wir Hunderte v. Mrd. zahlen, um uns technol. & wehrtechn. weiter abhängig zu machen, wäre das wirkl. viel zu teuer / ein Desaster.

Dr. Hermann-Josef Stirken | Sa, 6. Februar 2021 - 15:48

Nur Madame Merkel träumt vom vereinten Europa. Frankreich hat die EU und den Euro immer benutz, um Deutschland beeinflussen zu können. Merkel träumt von europäischen Lösungen, Macron von der Grande Nation. Der Witz ist, Merkel hat dies nicht erkannt.

Inka Hein | Sa, 6. Februar 2021 - 19:18

In reply to by Dr. Hermann-Jo…

auch GB aus diesem Kasperle Theater verabschiedet. Die Franzosen wollen nur die Kohle, wie viele andere auch. Und F hat sich von Anfang an auch gegen einen Beitritt GB in die EWG gewehrt. Nun sind sie froh, das die wieder raus sind und wollen den Laden dominieren.
Wer Merkel und ihre Linken Claquere als Chef hat, braucht kein externes Feindbild mehr.
Mit dieser Dame sieht man das Ende des Lichts und den Tunnel immer näher kommen.
Aber vielleicht brauchen die Deutschen mal wieder die totale Finsternis um klar zu sehen.

Inka Hein | Sa, 6. Februar 2021 - 19:19

In reply to by Dr. Hermann-Jo…

auch GB aus diesem Kasperle Theater verabschiedet. Die Franzosen wollen nur die Kohle, wie viele andere auch. Und F hat sich von Anfang an auch gegen einen Beitritt GB in die EWG gewehrt. Nun sind sie froh, das die wieder raus sind und wollen den Laden dominieren.
Wer Merkel und ihre Linken Claquere als Chef hat, braucht kein externes Feindbild mehr.
Mit dieser Dame sieht man das Ende des Lichts und den Tunnel immer näher kommen.
Aber vielleicht brauchen die Deutschen mal wieder die totale Finsternis um klar zu sehen.

Christa Wallau | Sa, 6. Februar 2021 - 16:17

im Hinblick auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf jeden Fall beibehalten wollen; denn es ist immerhin die viertgrößte Atommacht in der Welt. Daher steht für mich außer Frage, daß nur eine von Frankreich gesteuerte EU-Verteidigungspolitik eine Aussicht auf Verwirklichung hat, und zwar unter höchster finanzieller Beteiligung Deutschlands - wie üblich.

Und genau dies hat Angela Merkel dem französischen Präsidenten m. E. zugesichert, so daß dieser dafür seine Bedenken gegen Nordstream2 wohl gern fallen ließ.

Dabei gibt es in Deutschland den gravierenden Verfassungs-Vorbehalt, daß a l l e verteidigungspolitischen Entscheidungen mit dem Parlament abgestimmt werden müssen.
Wenn das Gremium der "Volksvertreter" jedoch nur aus Schlafmützen bzw. Abnickern besteht, gibt es natürlich keine Probleme, und Merkel kann Macron leicht versprechen was sie will.

Warum die einzige Atommacht in der EU es nötig haben soll, seine "Vormachtstellung" behaupten zu wollen, müssten Sie genauer erläutern.
Definitv falsch sind Ihre Mutmaßungen über die vermeintlich schlafenden "Abnicker" im Bundestag, da sich genau hier ein mögliches Scheitern des FCAS anbahnt:

"Doch ist längst nicht klar, ob der Bundestag mitspielt. 'Der nutzt mit Lust seine Rolle des Schiedsrichters', sagt eine deutsche Beobachterin. Man habe versäumt, dem industriellen Projekt eine feste politische Struktur an die Seite zu stellen: So könnten die Parlamentarier an jeder Ecke des Projekts ein Stoppschild aufstellen."

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verteidigungspolitik…

Warum informieren Sie sich nicht, bevor Sie kommentieren?

Christa Wallau | So, 7. Februar 2021 - 19:34

In reply to by Kai-Oliver Hügle

als meine eigenen, langjährigen Beobachtungen des Verhaltens unserer
Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Was ich da an völliger Untätigkeit und Abnickerei allein in den letzten 5 Jahren (besonders 2015) erlebt habe, läßt für mich nur den Schluß zu, daß auch im Falle FCAS am Ende das abgenickt wird, was Macron in Absprache mit Merkel durchsetzen will - natürlich immer nur zum Besten des Friedensprojektes "Europäische Union".
Die deutschen Bürger haben da gar nichts zu "kamellen", wie man bei uns im Rheinland sagt (Immerhin ist ja Karnevalszeit).

Viele Grüße!

Ich hatte vergessen, dass Sie Universalexpertin sind und Ihre "langjährigen Beobachtungen" (worauf auch immer die basieren mögen) natürlich sehr viel aussagekräftiger sind als die Einschätzungen von Leuten, die hier offensichtlich einen Insider befragt haben.

Ihr "Davon bin ich überzeugt", das Sie üblicherweise als Argumentersatz einstreuen, haben Sie hier vergessen. Liegt's am Karneval?:-)

Reinhard Oldemeier | Sa, 6. Februar 2021 - 18:29

Es ist doch so, wer mit seinen Nachbarn klar kommen will, muss manchmal auch Kompromisse machen. Das gilt im Großen wie im Kleinen.
Wer jemals sich Jemals mit seinem Nachbarn abstimmen musste, einen gemeinsamen Gartenzaun zu bauen, der wird verstehen, wie mühselig es ist einen solchen zu errichten.
Genauso ist es wohl mit diesem Projekt, wobei dieses noch etwas komplizierter ist, da beiden Parteien wohl noch andere Probleme plagen. Also wird das kleinste Gemeinsame Vielfache heraus kommen.

Annette Seliger | Sa, 6. Februar 2021 - 18:44

...AKK wollte mit Frankreich zusammen einen Flugzeugträger bauen (Schenkelklopfer). Oder wollte die Dame nicht vorher in Kurdistan einmarschieren und eine entmilitarisierte Zone gegen Erdogan einrichten (noch so ein Burner).

Die hellsten Kerzen auf der Torte haben wir wahrlich nicht, deshalb würde ich der Halbwertszeit dieser weiteren Farce eine nicht allzu große Bedeutung widmen. Es ist halt das übliche "Gemerkel" wieder. Sie kleistert selbst geschaffene Probleme mit deutschem Steuergeld zu und damit ihr "Cher Emanuel" wegen Northstream Ruhe gibt, wird seine Rüstungsindustrie mit eben diesem Steuergeld finanziert.
Ob Euro Rettung, Energiewende, Migration, Corona oder jetzt auch diese Charade, man merkt dass Merkel keinerlei Bezug zu den schon hier länger lebenden, geschweige denn zu dem Land hat.

Markus Michaelis | Sa, 6. Februar 2021 - 19:26

"Und beide Seiten wissen, dass Europa ohne eigene militärische Machtmittel auch in jeder anderen Hinsicht verzwergen würde."

Vielleicht wissen die Regierungsseiten das. In der deutschen Öffentlichkeit und den öffentlichen Darstellungen von Links bis CDU sieht man es aber eher anders herum, scheint mir. Militär untergräbt da eher die europäische Moral und Werte, denen sonst große Teile der Welt folgen würden - zumindest in der Eigensicht und Selbstdarstellung.

Andererseits: ob ein System, dass in 20 Jahren fertig ist, einen militärischen Nutzen hat, scheint mir nicht so sicher. 20 Jahre sind technologisch eine lange Zeit.

Rainer Mrochen | Sa, 6. Februar 2021 - 20:08

scheint sich Deutschland immer mehr zum Spielball europäischer Interessen zu machen. Wir scheinen uns aufgegeben zu haben . Jegliches Interesse unserer Nachbarn wird goutiert. Wenn das der Preis gut nachbarschaftliche Beziehungen sein soll, kann ich darauf verzichten.
Der Preis der Souveränität mag zwar hoch sein, aber niemals so hoch, als das dafür jegliche Freiheit aufgegeben werden müsste. Zum Spielball amerikanischer Interessen und europäischer Erfordernisse taugt eine deutsche Nation nicht. Wie bereits erkannt: Zu gross für Europa, zu klein für die Welt aber bitte niemals so klein um zu grenzenloser Unkenntlichkeit zu verkümmern.

helmut armbruster | So, 7. Februar 2021 - 07:16

wenn D tatsächlich technisch so auf der Höhe ist wie immer behauptet wird, dann sollten wir die Sache alleine machen.
Vermutlich dürften wir das aber gar nicht. Denn niemand will ein technisch hoch gerüstetes D haben, das den anderen EU-Partnern militärisch überlegen wäre. Da kommen alte Ängste und Ressentiments wieder hoch.
Unsere Rolle, die zu spielen uns erlaubt ist, heißt zahlen und technisches Know-How liefern für sog. Gemeinschaftsprojekte.
Es ist die Rolle, in welche uns die beiden Weltkriegskatastrophen und der Nazi-Wahnsinn gebracht haben.

Albert Schultheis | So, 7. Februar 2021 - 21:48

Ich habe gute, langjährige Freunde in Frankreich. Aber was heutige Verträge mit Paris angeht, so sieht man dort auch über 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs Deutschland noch immer als alleinigen Träger der Kriegsschuld und alle jüngeren Verträge haben daher den Charakter des desaströsen Versailler Vertrages. Es ist höchste Zeit, dass wir unseren französischen Freunden klarmachen, dass Freundschaft so nicht (mehr) funktioniert. Die Kriege sind lange vorbei. Es gibt kein Aufrechnen mehr. Übrigens: Es gab auch genug Zeiten, da sich französische Soldateska in Deutschland aufführte, als wären wir Untermenschen.

Heidemarie Heim | Mo, 8. Februar 2021 - 17:15

So so, man möchte bis 2040 einen Flieger der 6. Generation mit satellitengestützter Drohnenbegleitung und was sonst noch über die Cloud angesteuert werden könnte. Außerdem für den Transport französischer Atomwaffen tauglich. Während die big player im Geschäft USA, China, und vor allem die Russen schon längst über die Planung hinaus und gerade mitten in der Entwicklung sind, bzw. wenn man den Ankündigungen Glauben schenkt, soll der ultimative stealth-fighter MIG 41 in 2025 seinen Jungfernflug absolvieren. Mit Hyperschall bis in die Stratosphäre und mit allem ausgerüstet was man zum Stören und Ausschalten feindlicher satellitengestützter soft und hardware so braucht. Auch die anderen basteln an solch vollends KI abhängigen Fluggeräten, da der menschliche Organismus diese Kräfte schier nicht mehr verkraften und die Technik nicht mehr beherrschen kann. Ob wir bei diesem Wettlauf künftiger Waffentechnik eine Chance haben bezweifele ich etwas. Vielleicht als finanzieller Handlanger? MfG