- Wenn Frau-Sein zur Gefühlsfrage wird, können wir uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen
Zehn Jahre lang war Faika El-Nagashi als Politikerin der österreichischen Grünen aktiv. Doch wegen ihrer Positionen als lesbische Feministin in der Trans-Debatte gelangte sie ins Fadenkreuz queerer Aktivisten. Hier erklärt sie, warum sie jetzt aus der Partei austritt.
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Faika El-Nagashi ist österreichische Grünen-Politikerin. Von 2019 bis 2024 war sie Abgeordnete im Nationalrat / Foto: Felix Wagner
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Zehn Jahre lang war ich für die Grünen in der Politik – zuerst als Bezirksrätin, dann als Wiener Landtagsabgeordnete und von 2019 bis 2024 als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Nun habe ich meinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Es war keine leichte Entscheidung, aber Ergebnis der Abkehr der Partei von den Grundhaltungen, die mich ursprünglich zu ihr brachten: Demokratie, Pluralismus, Feminismus.
Ich war schon seit meiner Jugend politisch engagiert, unter anderem in europäischen Jugendorganisationen zu Minderheiten- und Menschenrechten, insbesondere denen von LGBT-Personen. Vor meinem Parteieintritt habe ich fünfzehn Jahre lang in zivilgesellschaftlichen Organisationen gearbeitet – mit Migrantinnen und Geflüchteten, mit Frauen in der Sexindustrie, in der HIV-Prävention, im Antirassismus, in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bildungsbereich.
Zu den Grünen bin ich, wie viele, wegen ihres menschenrechtlichen Standbeins gekommen. Geblieben bin ich für die Möglichkeit, Politik mitzugestalten und zu verändern. Und wegen vieler persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die von gegenseitigem Interesse, Wertschätzung und Engagement in der gemeinsamen Sache getragen waren.
Frau-Sein als Beliebigkeit
Angriffe von rechter und konservativer Seite war ich gewohnt. Ich habe auch schnell gelernt, dass es innerhalb der eigenen Partei Feindseligkeiten gibt. Konkurrenz und Macht sind zentrale Säulen in wahrscheinlich jedem Parteisystem. Bis auf einige interne Unruhen blieb meine politische Arbeit davon jedoch weitgehend unberührt. Dies änderte sich schlagartig, als ich vor drei Jahren – nunmehr als Nationalratsabgeordnete – begann, mich öffentlich zu der Thematik rund um Geschlechtsidentität, kurz: das Trans-Thema, zu äußern. Ich versuchte, mit recht moderaten Worten, darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen können, wenn das Frau-Sein zu einer Beliebigkeit oder einer „gefühlten Identität“ wird.
Dass der Zuwachs an Kindern und Jugendlichen, die sich als trans identifizieren, uns zu denken geben sollte – vor allem in Bezug auf ihre Behandlung und Begleitung. Dass Pubertätsblocker nicht einfach nur eine Pausetaste sind und die Pubertät nicht nach Belieben vor- oder zurückgespult werden kann. Dass viele lesbische oder schwule Jugendliche mit ihrem Anderssein hadern und Social Media, ihre Peer-Gruppe und eine neue Generation von Celebs ihnen erzählen, dass sie „brave and beautiful“ sind, wenn sie das „bei der Geburt zugewiesene Geschlecht“ verlassen. Dass es grenzüberschreitend ist gegenüber Lesben, von ihnen zu verlangen, sich heterosexuelle Männer als Teil ihres Datingpools zu imaginieren – auch wenn diese sagen, dass sie Frauen seien. Dass Sicherheit, Schutz und Fairness für Mädchen und Frauen Beachtung verdienen. Und dass wir über all das offen und kontrovers reden können müssen, da wir sonst Dogmatismus und nicht Demokratie leben.
Was mir als Selbstverständlichkeit erschien – als feministische Politikerin öffentlich über eine mir aktivistisch und akademisch vertraute Thematik zu sprechen, die sich in den letzten Jahren stark verändert und aufgeladen hat –, war aber ein derartiger Tabubruch, dass eine Welt über mir zusammenbrach.
Munkeln, Distanzieren, Isolieren
Ich kannte die Mechanismen in Grundzügen von früheren politischen Angriffen, aber die Tiefe und Weite dessen, was ich in den darauffolgenden Wochen, Monaten und Jahren erlebte, kann man niemandem beschreiben, der oder die nicht selbst durch dieses Fegefeuer gegangen ist. Online-Shitstorms, Aufforderungen nach Parteiausschluss und Mandatsentzug, ein Offener Brief gegen mich, unterschrieben von Politikerinnen und Aktivistinnen, mediale Hit-Pieces, Diffamierungen als rechts, Distanzierungen durch langjährige persönliche und politische Weggefährten. Ausladungen aus Publikationen und Veranstaltungen, Droh-E-Mails, öffentlicher Pranger. Munkeln, Distanzieren, Isolieren. Im besten Fall: ein unbeholfenes Lächeln und Schulterzucken. Die Kreise zogen sich bis in mein persönliches Umfeld. Rückblickend weiß ich nicht, wie ich diese Zeit des vollumfänglichen Rufmordes hinter mich gebracht habe.
Vieles davon – bei Weitem nicht alles – trug sich innerhalb meiner eigenen Partei zu. Oder wurde dort von Personen und Parteiteilen vorangetrieben. Grüne Parteikolleginnen und SPÖ-Politikerinnen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet hatte, unterschrieben den offenen Brief gegen mich. Ich wurde intern mehrfach vorgeladen, erhielt Standpauken und Belehrungen. Mein Parlamentsklub warf mir Nähe zur Rechten vor. Es wurden Dossiers über meine Arbeit erstellt – etwa um die „faschistische Kontinuität“ eines Mediums zu belegen, in dem ich publiziert hatte; oder eine Veranstaltung unter rechtsextremen Verdacht zu stellen. In einem Social-Media-Posting eines trans identifizierten Mannes – Vorstandsmitglied einer Wiener Frauenorganisation – wurde ich „aus Spaß“ symbolisch aus dem Nationalrat verdrängt.
Auch nach meinem Ausscheiden aus der Politik im Herbst 2024 hörten die Anfeindungen nicht auf. Anfang des Jahres verlangten die Grünen Studierenden von ihrer Mutterpartei, den „TERFs“ (eine abwertende Bezeichnung für Feministinnen) in der Partei (namentlich mir und einer weiteren Kollegin) den „letzten Stoß zu versetzen“. Diese aus dem Vokabular der nationalsozialistischen Propaganda stammende Formulierung wurde später zwar gelöscht, die Forderung, uns „aus der Partei zu kehren“, ist immer noch online. Und auf einer Landesversammlung wetterte der erwähnte trans identifizierte Mann gegen mich und meine Kollegin, nannte uns „menschenfeindlich“ und „grauslich“ – vor Beifall klatschendem Publikum.
Weder Parteigremien noch Führung haben sich in all diesen Fällen vom anhaltenden Mobbing und der öffentlichen Diffamierung distanziert. Im Frühjahr folgte schließlich eine weitere und letzte Eskalation in Form eines Ausschlussantrags gegen mich und eine Kollegin. Die Partei musste und würde nun entscheiden und Position beziehen. Der Vorwurf (abermals durch den trans identifizierten Mann in den Raum gestellt): Verstoß gegen die Grünen Grundwerte Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit und Solidarität.
Ein ideologisches Pamphlet
Nach einem internen Verfahren mit Stellungnahmen und Vorladung wurde mir kürzlich die Entscheidung mitgeteilt. Ich wurde nicht ausgeschlossen – meine Kollegin hingegen schon. Die „salomonische“ Logik der Partei ist nachvollziehbar, auch wenn wir der gleichen Vergehen beschuldigt wurden: High-Profile-Politikerin vs. Low-Profile-Aktivistin, publizistische Plattform vs. keine Öffentlichkeit, Komplexität vs. Direktheit in der Ausdrucksweise. Dieses Vorgehen ermöglicht es der Partei, scheinbar den Spagat zu schaffen – einerseits für Pluralismus einzustehen, andererseits ein Exempel zu statuieren.
Die Begründung zum Beschluss legt wert darauf, festzuhalten, dass sich meine inhaltlichen Positionen von denen des Grünen Grundsatzprogramms entfernt hätten: „Auch wenn keine Verstöße gegen die Grundwerte (…) festgestellt werden, kann eine Entfremdung festgestellt werden.“ Dies ist wohl richtig und angesichts aktueller Vorstöße der Partei nunmehr unüberwindbar. Parlamentarische Anträge der Grünen drängen auf ein Verbot sogenannter Konversionstherapien, das jede therapeutische Begleitung kriminalisieren würde, die nicht ausdrücklich darauf abzielt, die „selbstempfundene geschlechtliche Identität“ von Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahren „zum Ausdruck zu bringen“ oder zu „unterstützen“. Im Antrag ist weiter von einem „von cisgender abweichenden Empfinden“ und einer „institutionellen/strukturellen cis-het-Normativität“ die Rede.
Es ist ein ideologisches Pamphlet, das die Diagnosestellung de facto den betroffenen Jugendlichen selbst überträgt: Ihre jeweilige Selbstdiagnose muss bestätigt werden – auch wenn zahlreiche Studien inzwischen belegen, dass ein Großteil der heute trans-identifizierten Jugendlichen lesbische Mädchen oder schwule Jungs sind. Gerade sie in einer Trans-Identität zu bestätigen, käme dem Versuch gleich, Homosexualität zu „therapieren“ – also genau das zu tun, was das Gesetz angeblich unterbinden will. Gleichzeitig soll die „Begleitung oder Feststellung der Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen bei Genderinkongruenz“ (sprich: Hormone, Brustamputationen und andere irreversible Eingriffe) ausdrücklich erlaubt bleiben.
Steuerungsinstrument zur ideologischen Gleichschaltung
Doch nicht nur mit der unkritischen Übernahme queer-aktivistischer Forderungen ins grüne Parteiprogramm wurde der Bogen überspannt. Demnächst soll auf der Landesversammlung der Wiener Grünen ein Code of Conduct verabschiedet werden – ein Regel- und Sanktionswerk, das für alle gelten soll: Mitglieder mit oder ohne Funktion, Ehrenamtliche sowie extern Beauftragte. Ziel sei es, Gewalt, Belästigung und Diskriminierung zu bekämpfen.
Doch darunter fällt künftig auch „epistemische Gewalt“ – also Gewalt, die sich „in Wissen und Sprache verbirgt“, etwa durch die Ablehnung gendergerechter Sprache. Ebenso würden darunter wohl die „falsche“ Verwendung von Pronomen oder Mikroaggressionen fallen: durch „verursachende Personen“, die „direkt oder indirekt eine schädliche oder problematische Situation herbei(führen), ohne notwendigerweise absichtlich zu handeln“. Anonyme Meldungen werden institutionalisiert und eine Awareness-Kommission eingerichtet, deren Sanktionen von Funktionsverboten über Umerziehungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss reichen. Ein Steuerungsinstrument zur ideologischen Gleichschaltung.
Die designierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler erklärte in Interviews anlässlich ihrer Kandidatur, in der Frauenpolitik müsse die „eigenständige Entscheidung, wie viel man arbeite, mindestens genauso viel Platz haben wie Pronomen“. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum Pronomen überhaupt erst so viel Raum einnehmen konnten. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Ich würde sie den Grünen, wenn auch jetzt zum Abschied, wünschen.
