Europawahlen in Großbritannien - Der Traum vom einfachen Brexit

Bei der Europawahl in Großbritannien erlebten die Tories ein Debakel, Labour erging es nicht viel besser. Großer Gewinner ist Nigel Farage. Offenbar sind die Briten sich uneins, ob sie einen No-Deal-Brexit oder ein zweites Referendum wollen. Für Theresa Mays Nachfolger könnte das zum Verhängnis werden

Theresa May im Auto
Bald verlässt Theresa May Downing Street 10 auf Dauer / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

„Wir helfen der Regierung gerne bei den Vorbereitungen auf den 31. Oktober”, triumphiert Nigel Farage nach den EU-Wahlen. Der Chef der Brexit-Partei gewann mit ihr 28 der 73 britischen Sitze im europäischen Parlament. Er hat nur ein Ziel: Großbritannien so schnell wie möglich aus der Europäischen Union zu holen. „Die Brexit-Party muss Teil des Teams sein, das darüber mit der EU in Zukunft verhandelt.”

Davon wollen die regierenden Tories nichts wissen. Nigel Farage sitzt schließlich nicht einmal im britischen Parlament. Seine politische Karriere findet seit 1999 ausschließlich in jener Institution statt, die er verlassen will: dem EU-Parlament. Den britischen Konservativen bleibt trotzdem nicht anderes übrig, als Farages Zurufe ernst zu nehmen. Denn er hat ein knappes Drittel der Stimmen bekommen, die Tories dagegen wurden mit nur neun Prozent Zustimmung von den Wählern auf Platz Fünf verwiesen. Hinter den Grünen.

Die Briten haben das Brexitchaos satt

Wie in einigen anderen EU-Ländern auch zieht es die Wähler von den ehemals mächtigen Volksparteien im Zentrum zu populistischen Kräften am rechten, zuweilen auch linken Rand. Im Vereinigten Königreich hat dies allerdings einen sehr spezifischen Grund: Drei Jahre Brexitchaos unter Theresa May haben Großbritannien und die ehrwürdige Tory-Party in eine tiefe politische Krise gestürzt.

So sind nach den Europawahlen in Großbritannien gleichzeitig zwei Optionen wahrscheinlicher geworden: Ein No-Deal-Brexit UND ein zweites Referendum. Das klingt widersprüchlich, entspräche aber dem Wählerwillen. Nicht nur die Konservativen, auch die Labour-Party unter Jeremy Corbyn wurde mit nur vierzehn Prozent Wählerzustimmung für ihren schlingernden Brexit-Kurs abgestraft: Die Briten haben das Brexitchaos satt und wollen endlich eine Entscheidung. Die einen wollen einen harten Brexit, die anderen wollen den EU-Austritt wieder absagen.

Im Juli die Ablöse für May

Um aus der Brexitsackgasse herauszufinden, brauchen die Briten erst einmal einen neuen Regierungschef. Die jetzige Premierministerin Theresa May ist zwar am heutigen Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel und kommende Woche heißt sie noch US-Präsident Donald Trump in London willkommen. Doch am 7. Juni legt sie den Parteivorsitz nieder und führt bloß noch die Geschäfte in Downing Street weiter, bis vermutlich Ende Juli die Ablöse kommt. Die potentiellen Nachfolger haben sich bereits in Position gebracht. Das einzig relevante Thema ist nach wie vor: der Brexit.

Um Farage den Wind aus den Segeln zu nehmen, positionieren sich harte Brexitiere wie Boris Johnson in der Ecke jener, die einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen am 31. Oktober für möglich halten. „No Deal” ist die juristisch gesehen logische Folge, wenn sich Regierung und Parlament nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen können. Sollten die politischen Verhältnisse sich weiter polarisieren, dann kippt das Vereinigte Königreich im Herbst ohne Abkommen, Übergangsphase und Sicherheitsnetz für Bürger und Business aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion.

„No-Deal-Szenario” als Druckmittel

Allerdings beginnt der ehemalige Außenminister jetzt schon aufzupassen, was er sagt. In seiner Partei gibt es viele, die eher austreten als unter dem zwar charismatischen, aber sprunghaften Enfant terrible der Konservativen zu dienen. Also versucht Boris Johnson, es allen recht zu machen und meint in seiner Kolumne im Daily Telegraph: „Kein vernünftiger Mensch würde ausschließlich auf ein No-Deal-Szenario setzen.”

Fürwahr. Sollte Großbritannien im Herbst ohne Abkommen aus der EU austreten, dann herrschte Chaos an den Grenzen, die britische Wirtschaft würde zumindest kurzfristig schwer leiden und die britische Politik stünde auf lange Sicht vor der EU, aber auch auf der Weltbühne als eine verantwortungslose Mittelmacht da, mit der man besser gar nicht verhandelt. Ein Austritt ohne Abkommen, bei dem man auf die Regeln der WTO zurückfallen würde, wird eher als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU eingesetzt, als ernsthaft herbeigewünscht. Außer von Nigel Farage natürlich, der noch nie über irgend etwas, das die britischen Bürger betrifft, verhandelt hat.

Keine Geduld mehr für komplexe Zusammenhänge

Deshalb formiert sich bereits jetzt der Widerstand gegen die Hardliner. „Das Parlament würde alles unternehmen, um ‚No Deal‘ zu stoppen”, sagte der amtierende Außenminister Jeremy Hunt am heutigen Dienstag. Auch er, ein geläuterter Remainer, möchte Theresa May als Parteivorsitzender und Premierminister beerben. Er hofft auf weitere Verhandlungen und einen geordneten Austritt aus der EU. Wie das genau aussehen soll, weiß auch Hunt nicht genau. Schon Theresa May ist daran gescheitert, dass die EU das im November 2018 ausgehandelte Austritts-Abkommen nicht mehr weiter verhandeln wollte. Die legal nicht bindende politische Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien dagegen könnte man noch ausbauen und mit der neuen Energie eines frischen Premierministers doch noch durchs Parlament hieven.

Diese komplexen Zusammenhänge wollen die Briten allerdings nach drei fruchtlosen Jahren in ihrer großen Mehrheit nicht mehr hören. Wer bei den EU-Wahlen nicht die Brexitparty von Nigel Farage gewählt hat, der stimmte für die Liberaldemokraten und die Grünen, die beide den Brexit absagen wollen. Beide Lager sind mit 35 bis 40 Prozent etwa gleich stark.

Für einen heißen politischen Sommer ist gesorgt

Die Proeuropäer treten für ein zweites Referendum ein. Emily Thornberry, Labour- Schattenaußenministerin, sprach sich dafür aus, endlich klare Position zum Brexit zu beziehen und den Briten ein zweites Plebiszit zu versprechen für den Fall, dass ein Austrittsabkommen im Parlament angenommen wird. Dazu ist auch ihr Parteichef inzwischen bereit – sofern es nicht schon davor zu Neuwahlen kommt: „Neuwahlen oder ein zweites Referendum, dafür steht Labour”, sagte Jeremy Corbyn. Man merkt ihm immer noch an, dass er als EU-Skeptiker davon wenig hält. Ihm wäre es lieber, er könnte durchs Land ziehen und Wahlkampf mit Klassenkampf machen. Doch die Umstände könnten ihn dazu zwingen, das leidige Brexit-Thema doch noch mit einer Volksabstimmung zu Grabe zu tragen.

Zumindest politisch gesehen ist also für einen heißen Londoner Sommer und Herbst gesorgt. Den bisher letzten Tory-Premierministern Margaret Thatcher, John Major, David Cameron und Theresa May wurde das Verhältnis der Briten zur EU zum Verhängnis. Wer immer als Nachfolger in Downing Street einzieht, wird mit aller Kraft versuchen, dieses Schicksal zu vermeiden. Leicht wird das ganz sicher nicht.

 

Tomas Poth | Di, 28. Mai 2019 - 16:57

Aus diesem Beitrag quillt es förmlich heraus, nämlich der Traum, dass die Brexit-Entscheidung in UK nie gefallen wäre, und der Wunsch dies mit einem neuen Referendum ungeschehen zu machen. Darf man sich natürlich wünschen.
Auf der anderen Seite, wie oft soll abgestimmt werden bis jeder sein gewünschtes Ergebnis hat.
Die UK´s hätten mit dieser EU-Wahl doch die Remainer in Front bringen können oder, haben sie?
Der 31.10. wird der Austritt ohne deal! Es sei denn dass bis zu diesem Zeitpunkt neue Köpfe in der EU den UK´s neue Angebote für einen Austrittsdeal machen.
Die EU muss sich komplett reformieren!

Zitat: Die UK´s hätten mit dieser EU-Wahl doch die Remainer in Front bringen können oder, haben sie?

Wägen Sie das Ergebnis der Brexiteers und der Remainer gegeneinander ab, haben sie das durchaus - das "Remain-Lager ist nämlich stärker."

Man muss aber zugeben, dass die Wahl von vielen Briten gar nicht ernst genommen wurde, insofern ist der größere Stimmenanteil der Remainer sicher nicht als endgültiger Nachweis für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung zu werten.

Christa Wallau | Di, 28. Mai 2019 - 21:30

... Europäer wie die anderen zu sein. Ihre Insel ist ihnen ein isolierter, sakrosankter Ort, an dem sie ganz allein bestimmen wollen.
De Gaulle wußte: Für eine engere Zusammenarbeit
zwischen Staaten bedarf es einer gewissen räumlichen u. mentalen Nähe sowie der Bereitschaft zu Kompromissen.
Das Vereinigte Königreich - das wußte der große
Staatsmann genau - sieht sich immer in erster Linie als Staatswesen, dessen Unabhängigkeit und Eigenart es um jeden Preis zu bewahren gilt.
Dabei wollte de Gaulle nur ein "Europa der Vaterländer" schaffen, keineswegs eine überdimensionierte Union mit einem Moloch von Verwaltungsapparat in Brüssel u. einer gemeinsamen Währung. Aber selbst für diesen losen Zusammenschluß sah er die Engländer nicht
als geeignet an.
Wie recht er hatte, konnte man in den Jahren erleben, in denen die Briten der EWG bzw. EU angehörten. Immer wollten sie Sonderkonditionen,
u. jetzt sind sie die EU gänzlich leid.
Man muß sich eben auf Freihandel mit ihnen beschränken.

Dieter Erkelenz | Mi, 29. Mai 2019 - 06:11

Es läuft alles auf einen chaotischen Austritt hinaus. Lasst sie doch ziehen die Briten und wieder zurückfallen in ihre 'splendid isolation'! Eine Mehrheit hat sich für den Austritt entschieden. Das sollte respektiert werden. Ein 'reumütiger' Wiedereintritt läge dann durchaus im Bereich des Möglichen. Aber dann zu Bedingungen der übrigen Mitglieder der EU und auf keinen Fall zu Sonderkonditionen z.B. a la Thatcher!

Bernhard K. Kopp | Mi, 29. Mai 2019 - 08:01

War es aber mit einer 37%-Wahlbeteiligung überhaupt nicht. Generell sollten Wahlen mit einer Beteiligung unter 75% der Wahlberechtigten nicht als legitim anerkannt werden.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 29. Mai 2019 - 08:49

der Wähler hat klar gevotet. Knapp, aber mehreitlich für einen Austritt. Von einem Vertrag hierzu war in der Abstimmung nie eine Rede. Zurecht hat das britsche Volk den nichthandelnden Brexitverzögerern die rote Karte gezeigt. Mr. Farage wird mit Sicherheit das tun, wofür er antritt. So schnell und so sauber wie möglich endlich austreten. Das ist Volkes Wille, so soll es geschehen. Das britische Rechtsempfinden ist da unumstößlich. Mehrheit ist Mehrheit und das wollen sie durchgesetzt wissen. Das immer wieder herbeiphantasierte angebliche Referendum oder eine mögliche Mehrheitsänderung ist der verzweifelte Versuch der Autorin und vieler anderer Medien etwas zu fabulieren, was so nicht ist. Die EU hat einfach Angst, das der Brexit Schule machen könnte. Etliche Staaten stehen in den Startlöchern zu beobachten, was nach dem Brexit real passiert. Werden die nebulösen Nachteile für GB so eintreten? Wie gehen die Briten mit der EU-freien Selbstbestimmung um? Wie wird es künftig werden?

Ein etwas merkwürdiger Begriff (gibt es auch unfreie Selbstbestimmung?).

Tatsache ist, dass das Brexit-Referendum Gegenstand von Täuschungen und Lügen war.

Demnächst muss der Möchte-Gern Chancellor Boris Johnson, ein Hardcore-Brexiteer vor Gericht, dann wird entschieden, ob seine nachweislichen Lügen im Vorfeld des Referendums von Gewicht sind...

Johnson jonglierte nicht nur mit falschen Zahlen (wie andere auch) er versprach u.a. den Briten am Tag nach dem Referendum, dass sie auch weiterhin ungehinderten Zugang zum Gemeinsamen Markt hätten.
Mit anderen Worten: Er hat die Menschen belogen.

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