Die Staatschefs der europäischen Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava
Die Staatschefs der europäischen Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen im slowakischen Bratislava / picture alliance

Europäische Union - Mehr Gespenst als Geist

Der EU-Gipfel in Bratislava hat gezeigt, wie zerstritten die 27 Mitgliedstaaten derzeit sind. Zwar soll die Zusammenarbeit verstärkt werden, doch über das Wie ist man sich nach wie vor uneinig. Die Interessen liegen derart weit auseinander, dass kein Kompromiss möglich erscheint

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Da kam die krachende Niederlage in Berlin gerade recht, um die unterschiedlichen Bewertungen des vergangenen EU-Treffens in Bratislava zu übertönen. Während die Bundeskanzlerin in ihrer gewohnten Diktion bilanzierte: „Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, höhnte der italienische Premierminister: „In Bratislava hatten wir eine nette Schifffahrt auf der Donau“. Renzi war schon am Freitag nicht zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande aufgetreten. Er erkennt keinen Geist der Zusammenarbeit, sondern ein Gespenst der Abgestumpftheit, das die letzte Energie aus der EU zieht.

Hat Matteo Renzi nur für sich gesprochen? Wohl nicht. In der Vorbereitung des Gipfels hatten die südlichen EU-Staaten in Athen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschickt, ihre gemeinsame Position wortstark zu verkünden: mehr Solidarität, mehr soziale Gerechtigkeit und das Ende wirtschaftlichen Erfolgs auf Kosten der anderen. Das war ein herber Angriff gegen Deutschland. Von dem allerdings in der ersten gemeinsamen Runde ohne Großbritannien nichts übrig blieb, was man als Erfolg hätte verkaufen können. Entsprechend gespannt sind die Beziehungen und die Nerven. Denn in der EU geht es in den nächsten Monaten um Grundlegendes.

Integration vorantreiben

Da die Europäische Union nicht über Nacht zum Bundesstaat werden kann, bleiben ihr zwei Möglichkeiten, die tiefreichende Krise zu überwinden: Sie kann die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren oder lockern. Mehr Verpflichtung und Solidarität oder mehr Eigenständigkeit und nationale Souveränität sind die Alternativen, vor denen die Entscheidungsträger (und die Wähler) gerade stehen. Nicht ob es die EU in fünf Jahren noch gibt, lautet die Frage, auch wenn das dramatischer klingt. Sondern, wie sie aussehen wird.

Es wurde deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs vor allem drei Politikbereiche zu Prioritäten erklärt haben: die Sicherung der Außengrenze, militärische Zusammenarbeit und Investitionen für Wirtschaftswachstum. Mit sichtbarer und effektiver Zusammenarbeit auf diesen drei Gebieten möchten die Verantwortlichen demonstrieren, dass die EU weiterhin eine starke Integrationskraft hat.

Südliche Staaten wollen ans Kapital

Nachdem einigen Politikern die Schadensfreude über den Austritt Großbritanniens vergangen ist, stellen sie nun die richtigen Fragen, manövrieren sich aber gleichzeitig in politische Zwickmühlen. Sicherheit und Wirtschaft sind die richtigen Politikfelder. Die Außengrenzen sichern und Arbeitslosigkeit beseitigen sind (seit Jahren übrigens!) notwendige Aufgaben. Wenn es einfach wäre, wäre es schon geschehen. Es ist aber schwierig, weil die Mitgliedstaaten weit auseinanderstrebende Interessen haben.

Die südlichen Mitgliedstaaten, die gerade enorme wirtschaftliche Probleme haben, sind besonders daran interessiert, an Kapital zu kommen. Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat hier wenig gefruchtet. In Frankreich wird gerade heftig gegen die geplanten strukturellen Reformen demonstriert. Wollen die Regierungen wiedergewählt werden, sollten sie lieber die Finger von weitreichenden Veränderungen lassen. Deshalb fordern sie mehr Integration, konkret: die Solidarität bei Investitionen und Schulden. Mehr Integration heißt gemeinsame Schulden.

Visegrad-Gruppe stellt sich quer

Das sieht die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) anders. Hier hat sich ein Block gebildet, der für weniger Integration steht. Aufgaben sollen auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Schulden für andere? Nicht mit uns. Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Auf keinen Fall. Österreich und Slowenien könnten sich diesen Positionen anschließen. 

Die Interessen beider Gruppen widersprechen sich. Da gibt es keine Schnittmenge, die einen Kompromiss erlaubt. Bleibt noch die Lösung: Jeder kriegt, was er will, und akzeptiert etwas, das er ablehnt. Aber das funktioniert hier nicht, weil es ums Eingemachte geht. Auch bei den beiden anderen Fragen.

Militärische Zusammenarbeit schwierig

Es soll zweitens nämlich die militärische Zusammenarbeit intensiviert werden. Doch die Europäische Armee ist als Projekt zur Integration aller Mitgliedstaaten nicht geeignet. Die Befürchtungen in den östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere in denen des Baltikums und in Polen, gegenüber Russland sind groß. Der Verlass auf die europäischen Partner ist minimal. Die USA hingegen werden als Sicherheitsgarant gesehen. So sitzt die amerikanische Regierung bei den Gesprächen über die militärische Integration im Geiste mit am Tisch.

Frankreich hat hierbei besondere Interessen, weil es als handlungsfähigste europäische Macht und VN-Veto-Macht meint, die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands auf dem Gebiet der Sicherheit wenigstens ein wenig ausgleichen zu können.

Die Sicherung der Außengrenzen erfordert als drittes Projekt ein viel höheres Maß an Zusammenarbeit, als es die meist informellen bestehenden Kooperationsformate auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hergeben. Soll Frontex als gemeinsame Gendarmerie an den Außengrenzen erwachsen? Da sind die Unterschiede der Rechtslagen und Traditionen viel zu groß, als ob dies in wenigen Monaten zu leisten wäre.

Machtverschiebungen durch den Brexit

Zu den Streitigkeiten über die Ausgestaltung der Politik kommt jetzt also noch der Machtkampf in der EU. Denn der Austritt der Briten wirft die feine Austarierung – Nord/Süd, Ost/West, Groß/Klein – über Bord. Die südlichen Staaten und die Visegrad-Gruppe haben sich organisiert.

Deutschland gehört keiner Fraktion an. Ob das daran liegt, dass die Bundesregierung der publizistisch verbreiteten, politisch aber völlig falschen Vorstellung aufsitzt, die Macht in der Mitte könne aus eigener Kraft alles zusammenhalten? Das wäre ein riskantes und kostspieliges Vorgehen, das am Ende in der Delegitimierung der deutschen Europapolitik mündet.

Gerdi Franke | Di, 20. September 2016 - 12:47

Ist schon typisch dass Merkel erstmals in der zweiten Reihe steht. Diese Staatsmänner können doch alle mit der EU nichts mehr anfangen. Die EU wurde unter anderen Generationen gegründet mit Zielen die heute niemand mehr kennt. Man sollte zurück auf den Stand der Europäischen Wirtschaftsunion und der neuen Gemeinschaft klare Ziele geben: gemeinsame Wirtschaft, gemeinsame Steuergesetzgebung, gemensame Aussenvertretung, gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Sozialgesetzgebung. Und keine Geldverteilung!

Kassandra von Troja | Di, 20. September 2016 - 13:03

Liegen die Interessen auseinander oder will man sich den persönlichen Ansichten von Frau Merkel nicht unterwerfen.

Was die wirtschaftliche Betrachtung betrifft, wurden auch dem Artikel die einfachsten aber wirkungsvollsten Maßnahmen nicht erwähnt.

Gruß Kassandra

Sinn für Humor und die Antike haben Sie.
Ich denke, dass dieser Name, den Sie angeben, nicht echt ist und finde es nicht in Ordnung sich mit einem anderen Namen in ein Forum einzuschleichen ohne den echten Namen bekannt zu geben.

Es ist Betrug und Verarsche an all die, die sich ehrlich hier bei Cicero anmelden um sich im Forum zu äußern und an Diskussionen zu beteiligen.

Arndt Reichstätter | Di, 20. September 2016 - 14:15

Ich bedauere den engen Raum der Debatte bei Cicero. Der Artikel ist nicht verkehrt, aber wieso kommen nicht einmal andere Stimmen zu Wort?

Kann man etwa, wenn der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Migranten, Peter Sutherland, davon spricht, "die ethnische Homogenität der Nationalstaaten zerstören" zu wollen, wirklich noch von einem friedensfördernden Programm der politischen Klasse ausgehen?

Wie steht es um die Kriegsverbrechen von Tony Blair im Irak oder Francois Hollande in Libyen, die einfach nicht vor ein Gericht gestellt werden?

Wie schlecht muss man informiert sein, um die USA als "Friedensgaranten" zu sehen?

Und hat jemand, der sich darüber wundert, dass "die Politik der Europäischen Zentralbank nicht fruchtet", beim normalen Cicero-Leser überhaupt noch einen Rest an ökonomischer Glaubwürdigkeit?

Ich kann meine Mitmenschen nur auffordern, sich andere Quellen zu suchen, wenn sie in den normalen Medien nicht auftauchen. Es gibt sie nämlich.

Hallo,
bei 1000 Zeichen haben Sie Ihr Anliegen gut auf den Punkt gebracht, dem ich zutimme.

Es gab hier mal unbegrenzte Zeichen. Glauben Sie, es waren keine Diskussionsbeiträge die man lesen konnte, sondern lange Artikel die mit Sicherheit die wenigsten gelesen haben. Auch für die Zensur war das, denke ich zu viel.

Der Artikel ist wirklich gut und gibt die Realitäten wieder!

Aber warum müssen wir uns jetzt wieder anhören "Wie steht es um die Kriegsverbrechen von Tony Blair im Irak oder Francois Hollande in Libyen, die einfach nicht vor ein Gericht gestellt werden..")? Was soll das? Das ist doch nur moralisches Aufgepluster, weil sie sich nicht eingestehen wollen, dass die Welt halt nicht von Mutter Theresa regiert wird. Und auch das Anzweifeln der USA als "Friedensgaranten" erinnert mich irgendwie an links-grüne Verschwörungstheorien aus vergangenen Tagen. Natürlich ist die USA kein heiliger Friedensengel, aber trotzdem ein gewichtiger Mitspieler in der globalen Politik. Damit verfolgt die USA logischerweise auch ihre eigenen Interessen, was letztlich jeder Staat macht. Also bitte nicht immer diese Moralkeule gegen alle und jeden schwingen. Sowas wirkt nicht intellektuell, sondern einfach nur naiv. Politik ist ein dreckiges Geschäft, auch wenn man es nicht wahrhaben möchte.

Dimitri Gales | Di, 20. September 2016 - 15:16

Das ist wohl der Interessenschwerpunkt aller EU-Länder, nämlich entweder billige Zinsen für Kredite (Staatsverschuldng), oder kapitalträchtige "Solidiarität" gegenüber den südlichen Ländern. Die "Europäische Union" wird nur noch durch wirtschaftliche Interessen gestützt, mehr ist da nicht. Um dem europäischen Bürgern das Luftschloss vom künftigen "vereinigten Europa" zu verkaufen, wird Europa als Friedesgarantie suggeriert - so als würde ohne die EU demnächst wieder ein Krieg ausbrechen.

Die Brüssel-EU ist auch ein Trojanisches Pferd marktradikaler, aus den USA kommenden Prinzipien. Manuel Barroso hat hierbei eine unselige Rolle gespielt. Man stelle sich einmal das Europa-Palais in Brüssel ohne die zahllosen Lobbyisten vor, die dort antichambrieren, die Büros belagern. Der Bau wäre im selben Augenblick ein trostloser, seelenloser Bürokratenort.
Die drei Punkte, die genannt wurden, wie Sicherheit etc. sind langfristige Projekte. Auch hier werden die nationalen Interessen dominieren.

Bernhard K. Kopp | Di, 20. September 2016 - 15:46

Italien und Frankreich wollen aber 'mehr Schulden' unter Euro-19 Gesamthaftung. Gewissermassen eine EU/EZB-Kreditkarte ohne Limit. Für die Ausgabenseite ihrer Budgets und Sozialprogramme wollen sie aber die uneingeschränkte Souveränität behalten, weil ein Rückbau der ineffektiven und ineffizienten Staatsapparate, und der überbordenden Sozialsysteme, politisch noch unmöglicher wäre als ein paar Strukturreformen. Praktisch erscheint nur eine Rückkehr zu Maastricht mit verschärften Regeln gangbar - oder der Euro muss zerbrechen.

Dr. Klaus Eckhard | Di, 20. September 2016 - 16:02

Die Reaktion der Vorzeigeeuropäer - Junker, Merkel, Tusc, Schultz - nach dem Brexit hat mich erschreckt. Alles soll so weitergehen wie bisher, nichts wird geändert. Das heißt für mich als kritischen Beobachter weiter in die falsche Richtung. In Deutschland haben wir das föderale System und uns wird gesagt das sei gut und richtig so, Weil Frau Kraft in NRW besser weiß was für NRW gut ist als die in Berlin und Herr Seehofer in Bayern besser weiß was für Bayern gut ist als die in Berlin.
In Europa sollen wir das Gegenteil glauben. Brüssel weiß alles und die Kompetenzen der Nationalstaaten sollen immer weiter beschnitten werden. Angesichts der unterschiedlichen Mentalitäten der einzelnen Völker ist das sicher der falsche Weg.
Es ist doch so einfach: das was die Nationalstaaten besser können soll bei Ihnen bleiben und was Brüssel besser kann, soll dort geregelt werden.
Verträge sind Menschen gemacht und können auch von Ihnen wieder geändert werden. Das muss man nur wolle

Robert Müller | Di, 20. September 2016 - 17:40

Ich glaube nicht an die "Machtverschiebungen durch den Brexit". Eher denke ich dass die Briten eine weitere Gruppe innerhalb der EU dargestellt haben, nämlich die welche keine Freizügigkeit will. Und das was jetzt angedacht wird für die EU, wollte GB übrigens auch nicht. Insofern kam der Brexit weil GB nichts mehr von dem wollte, was in der EU an Themen auf den Nägeln brennt. Gehalten hatte GB (genau den Banken in London) in der EU nur noch das Interesse am Binnenmarkt. Vermutlich wird bald der nächste EU-Austritt anstehen und so werden die Länder mit einheitlichen Interessen die sein, die übrig bleiben. Ob die Südeuropäer gehen werden, wird sich darin entscheiden, ob sie außerhalb eher an Kapital kommen. Und im Osten wird entscheiden, ob es Merkel auf die Spitze treibt mit ihrer Politik der Gleichmacherei. Tatsächlich haben und hatten wir schon immer eine EU mit verschiedenen Interessen. So wie der Euro nicht für alle passt, passen auch andere Dinge nicht für alle.

Arne Bruhn | Di, 20. September 2016 - 18:00

18 Nehmerländer wollen an das Geld von 9 Geberländern (o. GB), das geht (außer vielleicht bei Frau Merkel) nur über Erpressung mit politischer oder strategischer Lage. Da die Geber die 5 Milliarden von GB werden kompensieren müssen, wird bei denen die "Freude" der Bevölkerung noch mehr schwinden, zumal keiner gerne für andere arbeitet. Krach also programmiert.
Die "Grenzsicherung" (Frontex) ist z. Zt. mehr eine Schlepperorganisation. Die Migranten bieten einigen Ländern zusätzliches Erpressungspotential. Unter diesen Umständen von "Integration vorantreiben" zu reden ist schon abenteuerlich!
Und Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wer soll denn wo was und womit zu welchem Preis mehr produzieren? So lange so unterschiedliche Volkswirtschaften die gleiche Währung haben, kann das nie etwas werden!
Und alle Wissenschaftler werden lassen dürfte wohl kaum die Lösung sein!

Stefan Koester | Do, 22. September 2016 - 03:16

In reply to by Arne Bruhn

Wenn durch den Grexit jetzt netto 5 Milliarden fehlen, sollte man doch eher argumentieren, dass die entsprechenden Budgets den neuen Realitaeten angepasst werden. Aus welchem Grund sollten die Geberlaender dadurch zusaetzliche Mittel zur Verfuegung stellen? Ausgaben zurueckschrauben waere vielleicht die bessere Loesung.

Karola Schramm | Di, 20. September 2016 - 19:08

Die erarbeiteten Prioritäten sind ja nicht in Stein gemeißelt
- Sicherung der Außengrenze kann sicher jedes Land zustimmen. Insbesondere müssen I und GR besser finanziert werden, da sie diejenigen sind, die das ganze Drama schon vor Jahren thematisierten und keiner ihnen zuhörte.
- militärische Zusammenarbeit macht Sinn, wenn sie nicht auf ständige Interventionen gegen andere Länder angelegt ist um dort einen Regime change mit blutigen Folgen einzuleiten.
- Investitionen für wirtsch. Wachstum bleibt eine Worthülse, wenn nicht deutlich gesagt wird, dass auf Privatisierung von originären staatl. Aufgaben, wie Wasser, Strom, Bildung und Gesundheit grundsätzlich verzichtet werden muss.
Es sollte für alle TN ein Dogma sein, dass alles, was zukünftig von den Staaten erarbeitet werden wird, unter dem Dogma des Friedens zu stehen hat. Dann können Visionen jeder Art entwickelt werden, die allen Staaten zugute kommen und vertrauensbildend auch innerhalb der Bevölkerungen sind.

EU oder SCHENGEN ?
- Grenzsicherung :
Offene Grenzen sind nur für die zusammenhängenden Ländergruppen sinnvoll.
Die Schengen-Enklave Griechenland wird als Außengrenze definiert, um den Türkei-Deal schmackhaft zu machen, obwohl sie nix mit dem Dämon der wirtschaftlichen Behinderung bei Grenzkontrollen zu tun hat. Hier wurden bewusst zwei Sachverhalten vermischt.
Das Griechenland-Problem ist dennoch erstaunlich, da es vor allem zwei Misstände aufzeigt:
a) Das EU-Land mit der größten Armee ist nicht in der Lage seine territoriale Integrität zu schützen und
b) die EU ist nicht in der Lage, mit einem des am stärksten wirtschaftlich-angeschlagenen Mitglied einen neuen Wirtschaftszweig für dieses zu entwickeln: subsidiäre Flüchtlingsbetreuung.
- Zustimmung :
Soweit ich weiß, lernen Italien und Griechenland nicht von Spanien. Ergo stimmen sie wohl auch nicht zu.

Ich dachte die gibt es schon : wird NATO genannt ;-).
Oder meinen Sie damit, dass die EU europäische Sicherheitsinteressen vertreten sollte und keine imperialistischen ?
Dann würde ja auch Ermahnungen an Mitglieder notwendig werden, nationale Minderheiten im eigenen Land gleichberechtigt zu behandeln, womit das Entsenden von Truppen-, Radar- und Raketengürteln gegenstandslos werden würde. Glauben Sie wirklich, dass uns das erlaubt würde ? Da findet sich doch bestimmt auch ein "Gülen" in anderen europäischen Ländern ;-)

Natürlich ist das gewöhnlicher Populismus und fester Bestandteil der Politikverdrossenheit. Nur so kann man das Vertrauen der Europäer in seine "Eliten" weiter zerstören.
Jedoch schlimmer ist der Keynesianismus bzw. die neo-liberale Botschaft dahinter. Immer nur noch mehr von den alten Rezepten ? Seit der €-Krise gibt es doch ausreichend empirische Fakten, wie es wirkt.

Welche EU wollen wir ? Die EU-Staaten haben doch zugestimmt, eine soziale Marktwirtschaft haben zu wollen (wenn auch eine, die auf permanenten Wachstum beruht).
Nizza oder Lissabon hätten "originären staatl. Aufgaben" definieren können. Das hätte auch ein jeder EU-Bürger verstanden. Sie sollte aber bewusst unkonkret und jederzeit um-interpretierbar bleiben, wie es seit Jahrzehnten üblich ist (siehe "Erweiterung des Vertragsgegenstandes").

Eugen Weßler | Di, 20. September 2016 - 21:09

Der Egoismus des Einzelnen wird jeder Forderung zustimmen, wenn er zumindestens davon keinen eigenen Nachteil hat, ansonsten wird er jeden Vorschlag ablehen. Da die Interessen von Millionen Menschen nun einmal millionenfach unterschied- lich sind, ist es leicht nachzuvollziehen, dass schon aus diesem Grunde eine Einigung, egal auf welchem Gebiet, sehr schwierig bis fast unmöglich sein wird. Hinzu kommt, dass jeder über die Inormationsquellen viele Menschen erreichen und damit mit immer mehr Informationen (ob richtig oder falsch) überschwemmen kann und der Einzelne sich die Argumente heraussuchen kann, die seinen Interessen dienen. Die Gefahr, die ich sehe ist, dass die Individualisieren und damit zunehmenden Rechte für den Einzelnen den kollektiven Zusammenhalt von Gruppen und Volksgruppen zerstören könnte. Viele haben deshalb das Gefühl augegrenzt zu sein, nicht mehr zu der Gruppe der Erfolgreichen zu gehören und suchen daher nach der Gruppe, die ihm Vorteile verspricht.

Ernst Laub | Di, 20. September 2016 - 23:08

.....des Pressburger Gruppenfotos hätte ich die Dame aus Berlin und die Herren aus Paris und Luxemburg platziert. Dafür hätte ich im Artikel gerne etwas über den slowakischen Gastgeber erfahren, einem Sozialdemokraten, der mich mit meiner eigenen sozialdemokratischen Vergangenheit versöhnt und mich über Nieten wie Gabriel, Steinbrück, Stegner und wie sie alle heissen hinwegtröstet.

Ruth Falk | Mi, 21. September 2016 - 02:16

Man hat von Anfang an völlig realitätsfern eine Utopie bauen wollen und eine Gleichmacherei unterschiedlichster Nationen versucht. Das musste scheitern: die Mittemeerstaaten haben völlig andere Lebenseinstellungen als die Mitte und der Norden, von Steuermoral bis Arbeitszeiten. Da kommen die Preussen daher und ordern: ihr müsst euch umstellen. So funktioniert Tradition nicht, und wenn man noch soviel Geld reinpumpt. Mehr als ein Völkerbund mit gemeinsamer Aussenpolitik und Militärpakt ist da nicht drin, der Euro war ein Fehler. Und zum Schluss nüssen auch noch die armen Länder das Gros der Flüchtling aufnehmen, ein unmöglicher Zustand. Die Reichen sitzen oben und kommandieren. Wie lange bildet sich Brüssel noch ein, dass alle springen wenn sie rufen? Und dass Merkels: "Alles hört auf mein Kommando!" keinen Widerstand auslöst?

Heinz Raschein | Sa, 24. September 2016 - 13:59

In reply to by Ruth Falk

Richtig, liebe Ruth. Ein Baumeister weiss, dass er ein Gebäude von unten nach oben bauen muss. Die EU-Politik-Darsteller wissen es nicht oder ignorieren es. Jetzt bekommen sie kein Fundament mehr unter ihr Konstrukt.

Nicolas Wolf | Mi, 21. September 2016 - 08:26

Deutschland gehört nicht nur keiner Fraktion an, Deutschland ist isoliert. Zu viele dumme Alleingänge. Sei es unsere Nachbarn mit Ökostrom zu belästigen den keiner will, die Zahlungen an Griechenland kamen in Ländern mit einem geringeren Lebensstandard als dem griechischen auch nicht gut an und sind bei denen die Zahlen auch unbeliebt. Die Grenzöffnung hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht, denn die will keiner außer Deutschland. Das bringt unser Land in eine verlorene Position, denn mit uns kann keiner, nur ohne uns wohl auch nicht. Deutschland zerschlägt momentan in Europa viel Porzelan, es wird Zeit, dass wir einen Weg gehen, den auch andere mitgehen wollen. Ich denke hier gibt es nur eine Option, mit den Geberländern und den Osteuropäern eine Linie finden und mit denen dann Politik machen. Andere Optionen wird die deutsche Bevölkerung nicht akzeptieren.

Christoph Kuhlmann | Mi, 21. September 2016 - 10:08

Die Praxis die EU-Partner vor wichtigen Entscheisungen nicht mehr zu konsultieren, hat Deutschland ein Stück weit isoliert. Solidarität mit außereuropäischen Flüchtlingen ja mit Südeuropa nur bedingt. Das lässt sich schwer vermitteln. Es stellt sich die Frage nach dem Euroaustritt einiger Länder. Solange die Südeuropäer ihre Inflationswährungen nicht zurück haben wollen, haben die Verweigerer des Schuldensharings die besseren Karten. Es sei denn ein Austritt aus der Eurozone wäre weder für den Austrittskandidtaen noch für die anderen zu verkraften. Etwa weil dann die Target II Salden zum Eurokurs fällig würden. Der Ausweg bestünde in einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dazu bedarf es aber mehr zentraler Kompetenzen in Brüssel und nicht weniger.Die Tatsache, dass gerade die Visegrad-Staaten nicht in der Eurozone sind, macht die Lage auch nicht einfacher. Da fällt die EU insgesamt als Regulierungsmechanismus weitgehend aus.

Georg Dallmann | Do, 22. September 2016 - 11:23

UNION bedeutet ja so etwas wie EINIGKEIT, wie gemeinsam an EIN- und DEMSELBEN STRANG ziehen......gemeinsame Ziele und Werte zu haben........etc......
Noch NIE seit Bestehen dieser "Fatamorgana-Union" waren wir so weit von einer "UNION" entfernt wie heute!
Das POLITIK-DESATER, welches die - selbsternannten (!!) - "Eliten" angerichtet haben, könnte größer nicht sein.
Ein "Lösung" dieses Problems ist nicht nur nicht in Sicht, sondern schlicht UNMÖGLICH. Die Interessen-GEGENSÄTZE sind derart fundamental, dass bereits der Begriff "Problemlösung" die finale Illusion schlechthin ist.
Den ANFANG nahm das DESASTER mit der vollkommen UNKONTROLLIERTEN Ausdehnung und ÜBERdehnung der EU in Richtung Süden und Osten..........Jedem - auch nur halbwegs intelligenten - Menschen musste klar sein, dass man Äpfel nicht zu Kartoffeln und Birnen nicht zu Zwetschgen mutieren lassen kann......Anders formuliert: Wie soll ein Land wie Griechenland oder Rumänien "wettbewerbesfähig" werden? Es geht NUR um MARKT!!

Bitte bitte hören Sie auf, einen ständig anzubrüllen, die Leser von CICERO sind intelligent genug zu verstehen, was Sie sagen wollen, auch ohne Majuskel und Punkterei, sonst werde ich Ihre Kommentare bestimmt nicht mehr lesen, danke.

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