Internationale Statur der EU - Nicht mehr als ein politischer Zwerg

Der EU wird oft vorgeworfen, dass sie auf der Bühne der internationalen Politik nur eine Nebenrolle spiele. Um internationalen Einfluss zu gewinnen, müsse sich die EU ein eigenes geopolitisches Umfeld schaffen oder eine gleichberechtigte Kooperation mit China anstreben, schreibt Thomas Jäger.

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Die Europäische Union muss sich auf internationaler Bühne behaupten/ dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die EU ist in internationalen Krisen ein politischer Zwerg. Vom Abzug aus Afghanistan erfuhren die europäischen Regierungen zwar nicht aus der Zeitung, aber Mitsprache hatten sie keine, als Präsident Biden den bedingungslosen Rückzug verkündete. Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze lässt alle europäischen Regierungen sofort nach Washington blicken. Zur Abschreckung und Verteidigung sind die Europäer unfähig. In den Diskussionen über die gewaltsame Vereinigung Chinas mit Taiwan, die inzwischen intensiv geführt werden, spielen die EU-Staaten keine Rolle. Denn die EU ist – fürchterlich zu sagen! – kein globaler Akteur, der in Konflikten ernst genommen wird. Sie ist für deren Entwicklungen häufig geradezu irrelevant. Muss das so bleiben?

„Wir Europäer müssen...“

Als Bundeskanzlerin Merkel 2017 sagte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ und deshalb forderte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, hätte man nach zwölf Jahren Kanzlerschaft meinen können, zumindest ab jetzt nimmt die deutsche Außenpolitik ihre Aufgabe ernst. Um es kurz zu machen: Das war nicht der Fall. In den vier Jahren seither wurden Europas Stimme und Einfluss nicht größer.

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Karl-Heinz Weiß | So, 25. April 2021 - 12:05

Den Beitrag halte ich für äußerst theoriebeladen. Ich hoffe, dass der Autor damit ab Herbst 2021 nicht eine Position im Beraterstab einer Berufskollegin anstrebt.China hat sowohl in Europa (Ungarn, Serbien) als auch in Afrika schon vor Jahren Pflöcke eingerammt. Die Türkei verfolgt beharrlich eine neoosmanische Politik.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundeswehr bedingt abwehrbereit gemacht und will nun Weltpolitik betreiben. Wie ihre frühere Staatssekretärin, sollte sie sich zu VW absetzen. Das Ränkespiel in Großorganisationen beherrscht sie.

Hans Jürgen Wienroth | So, 25. April 2021 - 12:18

China hat durch geschicktes wirtschaftliches Taktieren längst alle anderen globalen Player von sich abhängig gemacht. Das musste auch Donald Trump lernen, als er Unabhängigkeit von CN wollte. In der westlichen Welt gibt es kaum Computer, Smartphones, Masken oder andere Bauteile „Made in CN“, die auch in der westlichen Welt in ausreichender Stückzahl produziert werden. Zu sehr hat der gelbe Riese seine Wirtschaft subventioniert und in vielen Bereichen alle Konkurrenz vom Weltmarkt gefegt. Der Wunsch Trumps, die USA unabhängiger zu machen, dem auch Biden folgt, hat die chin. Aufrüstung beschleunigt. Wenn nicht über Wirtschaft, dann will man die Welt durch Waffen beherrschen. Dazu auch die Militärhäfen rund um den Globus.
Was macht die EU? Sie schließt, auf Merkels Druck, neue Handelsverträge mit CN ab, die dem Riesenreich alle Rechte und der EU Hoffnungen einräumt. Die EU ist derzeit unfähig, selbst zu überleben, sie braucht entweder die USA (bessere Wahl) oder Putin als Partner.

die Felder gefüllt die wir bereitwillig durch unsere strunzdumme Außenpolitik hinterlassen haben. Wir werden außerhalb des Natoverbundes nicht als eigene politische Macht (nicht mal unsere Energieversorgung dürfen wir selber bestimmen) zur Kenntniss genommen sondern als Blindarm der USA und wer fragt schon den Blindarm da geht man gleich zum Besitzer desselben.

Und gehe noch weiter. Hinter verschlossenen, abhördichten Türen in den untersten Kellergewölben haben die Großen & Mächtigen der Wirtschaft & der Politik der EU längst an den Mammon ihre Seele verkauft.
Wir sind nicht nur von Chip & Co in der EU abhängig. Nein, jeder einzelne Knopf kommt aus China bzw. Asien. Noch ein paar Jahrzehnte (wenn überhaupt) & wir können uns mit Bulgarien & Rumänien vergleichen. Wie in der Flüchtlingspolitik.
Wir schaffen uns nicht nur ab, wir haben bereits die Fundamente gesetzt.
Wir wollen dies nur nicht wahr haben, weil Wahrheit wie immer schmerzlich ist.
Ja, Frau Merkel & ihr weltweites Netzwerk linksideologischer Machtbessenheit haben ein ideologisches Fallensystem aufgebaut, wo die Gier nach Geld & Macht der Großen wie die Motte zum Licht strebt & gefangen nimmt.
PS: erinnert mich an tiefe DDR-Zeit, wo ich einen Westfilm im Urlaub gesehen habe, wo der BND & die Stasi sich mehr wie brüderlich verstand, welches mich als DDR-Kind mehr wie irritierte.

Leider gelangen nur wenige in diesem Forum zur gleichen Erkenntnis.
Politik wird nun einmal glashart interessengeleitet exerziert. Die Chinesen wissen und tun das, die Russen unter Putin und ebenso andere "Player" Nur die EU erschöpft ihre Bemühungen in Gefühligkeiten. Wenn man sich das Gequatsche von Spitzenpüolitikern anhört, könnte der Verdacht aufkommen, wir wären in einem Nonnenkloster. Da ist stets die Rede von EMPATHIE; von DEMUT, davon, dass man ALLE MITHEHMEN, BESSER ZUHÖREN, BESSER ERKLÄREN; KOMMUNIZIEREN muss (was dann aber wegen Klimawandel oder Corona ausfällt). Okay, das ist für die kleinen Dummen hier im Lande, man möchte ja empathisch-sympathisch rüber kommen. Aber wer im Kleinen so agiert, der kann es auf der großen Bühne internationaler Politik dann eben auch nicht besser. Si vis pacem para bellum.

Europa braucht außer der USA auch ein sanktionsfreies Putin-Rußland. Und natürlich sich selbst. Was Europa nicht benötigt ist ein auf Feminismus ausgerichtetes Perso-
nal. Köpfe müssen rollen, kluge innovative Köpfe sind der letzte Rettungsanker.

Christoph Kuhlmann | So, 25. April 2021 - 12:20

sondern ein Cluster von Verhandlungssystemen. Zudem ist sie nicht im mindesten demokratisch legitimiert. Insofern wird es nicht zu einer Zentralisierung der Macht auf europäischer Ebene kommen.

Wer ist schon "demokratisch legitimiert"? Die Führung Chinas, Russlands, ...?

Ansonsten sind die europäischen Staaten nicht unfähig, wie es im Artikel heißt, sondern unwillig. BSW ist die Bundeswehr von der CDU kaputt gemacht worden, es interessiert aber niemand in der Politik. Das selbe bei der Digitalisierung und Bildung (Pisa-Test), wo wir seit Jahrzehnten Asien weit hinterherlaufen. Wenn gerade mal in den Zeitung darüber berichtet wird, handelt die hiesige Politik ein wenig und zwei Wochen später war es das dann schon wieder. Erfolg haben diese Aktivitäten natürlich auch keine. Es ist kein Naturgesetz, dass das so ist, weshalb ich von unwillig spreche. Warum ist das so? Es gibt kein Anreiz für die Politik etwas daran zu ändern und selber interessiert so etwas die wenigsten Politiker. Hinzu kommt, dass Politiker, die Juristerei oder Politikwissenschaft studiert haben auch keine Ahnung vom Thema haben.

Ernst-Günther Konrad | So, 25. April 2021 - 12:46

Für mich haben Sie die Kernfrage mit diesen beiden Sätzen treffend formuliert: "Sie ist für deren Entwicklungen häufig geradezu irrelevant. Muss das so bleiben?" Ich sage Ihnen derzeit. Ja. Solange sich die EU mit sich selbst beschäftigt, ständig glaubt andere erziehen zu müssen, sich Zustimmung nicht durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern mit deutschem Geld bezahlen lässt, wird sich da nichts ändern. Die vereinigten Staaten Europas sind ein Hirngespinst und von den Völkern nicht gewollt. Trump hat die Gefahr Chinas erkannt und was macht die EU? Wir wissen es inzwischen alle. Bei China gelten Menschenrechte nicht. Bei deren Technikdiebstähle gilt Recht und Gesetz nicht. Wir haben uns längst von den Chinesen wirtschaftlich abhängig gemacht und haben uns wegen Trump und Putin mit den einzigen noch Großmächten überworfen. Anstatt miteinander zu reden, wird gerade auch bei uns medial deren Politik grundsätzlich kritisiert, das deutsche Verhalten und das der EU nicht hinterfragt.Sie

Wolfgang Dubbel | So, 25. April 2021 - 12:49

aber wohl etwas übertrieben

Walter Bühler | So, 25. April 2021 - 13:04

Der ideologische Überschwang, der die mediokren deutschen Berufspolitiker und die führenden Medien in Deutschland für einen "Staat Europa" motiviert hat, hat sie in Wahrheit völlig von der Realität entfremdet.
Diese blind-ideologische Haltung hat den Brexit befeuert, und es sieht ganz so aus, als würden unsere Europapolitiker es auch noch schaffen, weitere Staaten aus der EU hinauszuekeln.

Die fatale Arroganz der deutschen Europapolitik wird durch die Inkompetenz unseres gegenwärtigen politischen Personals noch verstärkt.

Unsere politische Elite verfügt zwar über eine starke ideologische Prägung, mediale Eloquenz und viel Karrierebewusstsein, aber über zu wenig historische Kenntnisse über andere Länder, zu wenig administrative Kompetenz und keine realistische Selbsteinschätzung.
Mit solchem Personal können wir uns nur mit unseren Nachbarn streiten, und mit ihm sind wir es selbst, die die EU lähmen.

Die richtige Maxime ist einfach: "Concordia domis foris pax".

zumindest teilweise. Merkel hat Macron bei dessen Europa-Initiativen teilnahmslos im Regen stehen lassen.
Dabei brauchen wir ein integriertes Europa angesichts chinesischen Dominanzstrebens, russischer Aggression und US-amerikanischer Unberechenbarkeit (siehe Trump) mehr als je zuvor.

Die europäische Einigung krankt an verschiedenen Ursachen. Immer wenn es ans Eingemachte geht, setzt sich in den Nationalstaaten blanker Egoismus durch. Europa scheint dann nur noch für irgendwelche romantischen Visionen gut. Ansonsten: nur keine nationalen "Interessen" verraten! Der Wähler könnte es ja bestrafen.
Und so werden Erfolge, durch Europa erst möglich gemacht, als eigene (nationale) Leistung verkauft, Probleme aber als Versagen "Brüssels" dargestellt.

Dabei brauchen wir dringend eine europäische Vertiefung, eine Reform der Institutionen und die konsequente Durchsetzung von Mehrheitsentscheidung in allen Politikbereichen.

Die Alternative? Europas Nationen als Hanswurste der Großmächte.

... - das funktioniert vielleicht in einer so individualistischen Philosophie wie bei Schopenhauer: Nur im Märchen hilft das bloße Wünschen.

Politik muss sich dagegen in erster Linie mit realen Machtfragen auseinandersetzen, und da kommt es auf die Wahrnehmungsfähigkeit für die Realität und auf das Geschick der Konfliktvermeidung mindestens ebenso sehr an wie auf die Fähigkeit, visionäre Ziele zu formulieren. Visionäre Ziele in der Politik (wie etwa eine einheitliche Währung) benötigen daher ununterbrochen eine sorgfältige und vorsichtige Abklärung mit der realen Entwicklung, wenn sie nicht zu einem großen Scheitern führen sollen.

Was heute oft ignoriert wird: Journalisten und Politiker üben zwei grundsätzlich verschiedene Tätigkeiten aus.

Pflicht und Verantwortung des Politikers zwingen ihn zur ständigen Beachtung der Realität und der daraus folgenden Konsequenzen. Das schließt in jedem Falle einen grundsätzlichen Respekt vor den bestehenden Strukturen der Nachbarländer ein.

Bernd Muhlack | So, 25. April 2021 - 15:30

Wenn Frau Dr. vdL etwas absolut perfekt beherrscht ist es Körpersprache, Mimik!
Ihr entgleisen keine Gesichtszüge, sie hat kein irgendwie geartetes Ticken, Zucken (Parkinson im Anfangsstadium).
Selbst bei der Reise nach Jerusalem, äh, Ankara kommentierte sie den für sie fehlenden Stuhl/Sessel mit einem schlichten "Ähem..."
"Ich Sultan, Du nur Frau!"

Nein, Glühbirnen-/Gurken-VOen sind mir egal, nervig eben.
Diese selbst ernannte EU-Elite labert ob europäischer Werte - verteidigt diese jedoch eher nicht. Wie auch?

Während sich China in Afrika breit macht, nehmen "WIR" statt dessen eher suboptimale, junge, grinsende Schlauchbootfahrer auf!
("Wir haben uns an Afrika versündigt!" - Na klar Angie!)
HALTUNG - MORAL!
... und die Chinesen grinsen mit obigen Jungs!

Mein Opa sagte zu gewissen Zeitgenossen immer: "Die wolle mit de gruße Hund pisse ginn, krieje awwer et Bein net huh (hoch) genu(g)!"
Besser kann man diese EUROKRATEN mMn nicht beschreiben, oder?

"Lockdown in Brüssel - alle dicht!

Andre Möller | So, 25. April 2021 - 17:25

Die beiden Bücher werde ich lesen. Danke für die Rezension und die Einordnungen.
Ich sehe auch mit Schrecken die krasse Underperformance von Bundesregierung und EU in den letzten Dekaden im geopolitischen Umfeld. Der Knackpunkt bleibt aber der fehlende Legitimationsrahmen der EU. Solange da nicht endlich ein tragfähiges Konstrukt entsteht, bleibt es beim beschriebenen Dauerversagen. Vom Personal braucht man nicht zu reden, die sind nicht satisfaktionsfähig für ambitionierte Politiker anderer Länder und Mächte. Trauriger Zustand im nationalen Rahmen, genauso wie auf EU-Ebene.

Philippe Schannes | So, 25. April 2021 - 22:28

Ich verstehe diese harsche Kritik nicht, wenn man keine Lösungsansätze bietet. Vor allem die Perspektive, in welcher der Artikel - und viele der Kommentare - hier geschrieben werden, ist mir unverständlich. Es ist noch nicht "die EU" und was "sie" alles falsch macht - das sind doch schlussendlich WIR. Wenn WIR mitmischen wollen, wenn WIR Handelspartner benötigen, was sollen WIR dann machen? Diese externe Perspektive ist doch oftmals das, was der EU als Institution schadet. Wenn die EU enger und stärker zusammenarbeiten würde, wäre eine gemeinsame Außenpolitik ja auch deutlich einfacher. Die USA haben es einfach: Ein Präsident der alles bestimmt, kann Handlungen abschließen wie er will. Da ist die EU gerade durch die Interessen vieler Nationalstaaten immer langsamer. Schade; die Lösung für die Probleme fehlt eben. Wir schafft man denn "soll ungebunden [...] mit allen zusammenarbeiten"? Die EU müsste einfach mal selbst stärker werden und enger zusammenwachsen. Das wäre der erste Schritt.

Lieber Herr Schannes,

Sie haben Recht - WIR "sind" eigentlich Europa. NOSTRA res agitur.

Daher ist es ja so falsch zu behaupten, irgendwelche Nachbarvölker seien schuld an der Lage. WIR DEUTSCHE sehen zu schnell über den dicken Balken in unserem eigenen Auge hinweg. Unser in Pseudo-Moral getränkte politische Haltung lässt uns harte Urteile über manche Nachbarstaaten treffen, die dort als Ausdruck eines neuen deutschen Imperialismus interpretiert werden können.

Zur Geschichte: alle bestehenden Bundesstaaten sind aus Einigungskriegen hervorgegangen.

Da dies bei der EU ja niemand will, hätte man anstelle einer kriegerischen Auseinandersetzung mehr Sensibilität für einzelnen nationalen Realitäten aufbringen müssen. Einzelne Schritte in Richtung Einheit hätten mit größerer Sorgfalt und mit Behutsamkeit, aber auch konsequent durchgeführt werden müssen. Das ist offenbar aber gerade nicht geschehen.

Deshalb ist die Zukunft der EU auch sehr ungewiss.