- Gemecker vom Spielfeldrand ist keine Außenpolitik
Unabhängig davon, wie man den Krieg der USA und Israels gegen den Iran beurteilt, muss sich Europa die Frage stellen: Wollen wir, dass das Regime in Teheran aus dieser Konfrontation gestärkt hervorgeht oder nicht? Und wenn nicht: Wie lässt sich dieses Ziel erreichen?
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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.
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Seit Beginn des Iran-Krieges wird viel über Donald Trumps Motive spekuliert. Eine These lautet: Trump sei von Israel in diesen Krieg regelrecht „hineingezogen“ worden. Es ist ein Vorwurf, der direkt auf das amerikanisch-israelische Verhältnis abzielt – und alles andere als neu ist. Im Gegenteil: Der Vorwurf, die USA würden sich von Israel am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, hat eine lange Tradition. Auch in Sicherheits- und Geheimdienstkreisen, wo sich oft traditioneller Antisemitismus mit einer Vorliebe für die islamische Welt mischte.
Schon in der frühen CIA etwa versuchten sogenannte „Orientalisten“, Präsident Truman von einer Anerkennung des Staates Israel abzuhalten. Ihre Begründung: Ein gutes Verhältnis zur arabischen Welt sei ungleich wichtiger. In die gleiche Richtung argumentierten noch 2006 in ihrem Buch „The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“ die Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt, die sich der neorealistischen Schule der internationalen Beziehungen zurechnen.
Ähnliches ist heute nicht nur aus den Demokraten nahestehenden antiisraelischen Kreisen zu hören, sondern auch aus Teilen der MAGA-Bewegung. Unter anderem die rechten Influencer Tucker Carlson und Candace Owens – deren Israelskepsis längst in offenen Antisemitismus umgeschlagen ist – werfen Trump vor, einen Krieg für Israel und gegen die eigenen Interessen zu führen. Als Reaktion darauf hat sich Trump wiederum in erfreulicher Klarheit von beiden distanziert.
Israels Sicherheit war einmal deutsche Staatsräson
Der Vorwurf, die USA würden sich von Israel instrumentalisieren lassen, ist aber nicht nur nicht neu, er ist mit Blick auf Donald Trump auch schlicht falsch. Trump vertritt nämlich seit Jahrzehnten eine harte Linie gegenüber dem Iran. Schon 1987 forderte er in einer Rede in New Hampshire, die USA sollten den Iran wegen dessen antiamerikanischer Politik angreifen. Und 2011 kritisierte er Barack Obama für dessen lasche Iran-Politik und betonte, der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
In Hinsicht auf die Islamische Republik und deren Atomprogramm war Trump also immer konsistent. In den Krieg gegen Teheran musste Trump daher nicht erst von Netanjahu „hineingezogen“ (bzw. mit märchenhaftem Epstein-Kompromat dazu erpresst) werden. Vielmehr haben sich erstmals ein amerikanischer Präsident und ein israelischer Premier gefunden, die bereit sind, in dieser Sache am selben Strang zu ziehen. Abgesehen davon: Was wäre eigentlich so schändlich daran, einen Krieg „für Israel“ zu führen?
Israel ist nun einmal ein Verbündeter der USA, und Verbündeten steht man im Bedrohungsfalle normalerweise bei. Vielleicht will Trump ganz einfach nicht, dass ein befreundetes Land, die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten, von iranischen Atomraketen vernichtet wird. Es läge sicher nicht im Interesse der USA, dass Israel von der Landkarte getilgt wird. Es dürfte auch nicht im Interesse Europas liegen. Immerhin war Israels Sicherheit einmal deutsche Staatsräson. Heute scheint die Staatsdoktrin nach Kanzler Friedrich Merz zu lauten: Wir stehen fest an der Seite Israels, es sei denn, unsere Spritpreise steigen; dann ist der Spaß vorbei.
Der Iran befindet sich seit dem 7. Oktober 2023 im permanenten Kriegszustand mit Israel
Für die USA ist die Sicherheit Israels mindestens ebenso wichtig wie für die EU die Sicherheit der Ukraine. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit Geld und Waffen sowie durch den Boykott russischer Energielieferungen. In einem Krieg, von dem viele Experten glauben, dass er militärisch nicht zu gewinnen sei. All das mit erheblichen Konsequenzen für die heimischen Volkswirtschaften. In diesem Sinne könnte man sagen, die Unterstützung der Ukraine liege nicht im europäischen Interesse – und weite Teile der europäischen Öffentlichkeit sehen das auch so. Die Parallelen zur amerikanischen Debatte über den Iran-Krieg liegen auf der Hand.
Dennoch gibt es gute Gründe, die Ukraine nicht fallen zu lassen. Das gilt mutatis mutandis auch für das amerikanische Verhältnis zu Israel. Der Iran befindet sich allerspätestens seit dem 7. Oktober 2023 im permanenten Kriegszustand mit Israel. Teheran unterstützt die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen mit Geld, Logistik und Waffen, um den jüdischen Staat über diese Stellvertreter zu schwächen, während man selbst in Ruhe weiter an seinem Atomprogramm arbeitet – und den jüdischen Staat gelegentlich selbst mit Raketen beschießt. In dieser Situation ist es für Israel nur logisch, die Wurzel des Übels anzugehen, statt endlose Mehrfrontenkriege gegen Irans Proxys zu führen. Und es ist auch logisch, den größten Verbündeten um Unterstützung zu bitten, solange in Washington eine verständnisvolle Regierung am Ruder ist, die diese Bedrohungsanalyse teilt und überdies ihre eigenen Gründe hat, gegen den Iran vorzugehen.
In den sozialen Medien ist die Häme mit Händen zu greifen, mit der man den USA und Israel eine Niederlage geradezu wünscht. Aber auch viele bedächtigere politische Kommentatoren, die zu dem Schluss kommen, dass der Iran aus der Konfrontation gestärkt herausgehen wird, scheinen das nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns zu tun oder genau vor einem solchen Ergebnis zu warnen, sondern mit einer oft kaum verhohlenen Genugtuung darüber, dass Trump und Netanjahu nun endlich die Grenzen ihrer Arroganz aufgezeigt bekommen; oder dass man nun mal wieder sehe, dass es nur mit Diplomatie, Völkerrecht und endlosen Verhandlungen gehe; oder dass die westliche Hegemonie an ihr Ende kommt und der Globale Süden sein Haupt in Würde erhebt.
Die Kriege in Gaza und im Libanon würden ohne die Anstifter in Teheran gar nicht stattfinden
Dabei stellt sich doch, ganz unabhängig davon, für wie sinnvoll, rechtmäßig oder moralisch vertretbar man den amerikanisch-israelischen Einsatz hält, die einfache Frage: Will man, dass der Iran „gewinnt“, dass das islamistische Regime seine Macht konsolidiert oder sogar noch ausbaut? Manche Staaten, wie etwa Spanien, haben sich bereits klar entschieden: Ja, wir wollen, dass der Iran gewinnt. Die linke spanische Regierung stellt sich ganz offen an die Seite der Machthaber in Teheran. Andere europäische Länder sind in ihrer Parteinahme nicht so eindeutig, aber indem sie ihren Luftraum für die USA schließen, tun sie damit de facto ihre Präferenz kund.
In Europa stößt das amerikanisch-israelische Vorgehen auf mehr oder weniger offene Ablehnung. Auch wird der amerikanisch-israelische Alleingang kritisiert, ohne dass die Bündnispartner überhaupt informiert worden seien. Aber mit wem hätte Trump sich denn besprechen sollen? Mit der EU oder mit den Nato-Partnern? Spanien oder Irland wären dann sicher gleich in Teheran petzen gegangen. Welche Hilfe hätte Israel auch von einer EU zu erwarten, die soeben durch den Mund ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Israel aufgefordert hat, den permanenten Raketenbeschuss aus dem Libanon passiv hinzunehmen? Die Souveränität des Libanon dürfe nicht verletzt werden, sagte von der Leyen. Aber ein Staat, der Angriffe auf das Nachbarland von seinem Territorium aus nicht unterbindet, ist entweder Kriegspartei oder nicht souverän. In Wirklichkeit würden die Kriege in Gaza und im Libanon ohne die Anstifter in Teheran gar nicht stattfinden. Aber das will man in Europa nicht begreifen.
Abgesprochen hat sich Trump allerdings mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Deren Lobby ist in Washington übrigens mindestens so stark wie die israelische, und sie haben mindestens so stark auf einen Krieg gegen den Iran gedrängt wie Israel, und drängen heute auf dessen Fortführung. Sie wollen nämlich keinen Nahen Osten mit einem hegemonialen Iran.
Wenn also die verbliebenen europäischen Regierungen, die außenpolitisch noch ein paar Tassen im Schrank haben und der Überzeugung sind, dass der Iran auf keinen Fall über Atomwaffen verfügen dürfe – Deutschland und Großbritannien gehören wohl dazu –, sollten sie sich jenseits der bequemen Position, dies sei „nicht unser Krieg“, ein paar Gedanken dazu machen, wie dieses Ziel denn erreicht werden könnte. Diplomatische Initiativen, um den Iran vom Ausbau seines Atomprogramms, der Unterstützung von Terrorgruppen (die nicht nur Israel bedrohen, sondern auch im Westen wirken) und dem Abschlachten seiner eigenen Bevölkerung abzubringen, haben bisher jedenfalls nichts gefruchtet.
