Postdemokratische Zustände - „Europa sprengt sich eigenhändig“

Die europäische Krise könnte bald schon eine Krise der Demokratie zur Folge haben. Der Sozialwissenschaftler Thorsten Schulten fordert den neoliberalen Kurs in Europa umzukehren – bevor rechtspopulistische Gegentendenzen die Demokratie ernsthaft bedrohen

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(picture alliance) Generalstreik und Proteste in Portugal – die Kritik an der EU-Politik wird immer lauter

Herr Schulten, leben wir bereits in einer Postdemokratie?
In der Tendenz, ja. Postdemokratie meint ja – basierend auf der Definition des britischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch – dass zwar die formalen Institutionen der repräsentativen Demokratie weiter existieren. Sprich: Wir können weiter bei Wahlen unser Kreuzchen setzen, die Parlamente bestehen fort. Jedoch werden die realen Entscheidungen über wichtige (wirtschafts-)politische Fragen nicht mehr von diesen Institutionen getroffen, sondern von anderen privaten Akteuren, die harte wirtschaftliche Interessen verfolgen – international agierende Unternehmen, institutionelle Anleger, Agenturen, – aber auch scheinbar „unabhängige“ Institutionen wie die EZB oder der IWF, die allesamt kaum demokratisch legitimiert sind.

Auch in Deutschland?
Das Problem der Postdemokratie trifft mehr oder weniger alle europäischen Staaten, in unterschiedlichen Ausmaßen. Deutschland macht keine Ausnahme.

Woran machen Sie das fest?
Zum einen deuten zahlreiche Umfragen und nicht zuletzt die Wahlbeteiligung, die teilweise nur noch bei etwa 50 Prozent liegt, darauf hin, dass seitens der Bürger ein starker Legitimationsverlust besteht.

Zum anderen ordnet sich die Politik selbst auch immer mehr den vermeintlichen Sachzwängen der Wirtschaft unter. Politische Entscheidungen werden heute immer darauf abgeklopft, was „die Märkte“ dazu sagen. Da frage ich mich, wer sind eigentlich „die Märkte“? Haben die auch einen Namen, eine Adresse, einen Briefkasten?

Schließlich erleben wir derzeit in Europa einen rasanten Prozess der Entdemokratisierung, der insbesondere in Südeuropa beobachtbar ist. In Griechenland etwa werden die politischen Geschicke weitgehend von der Troika aus EU, EZB und IWF gelenkt statt von national gewählten Volksvertretern. Mit dem finanziellen Druck im Hintergrund werden diesen Ländern einschneidende politische und soziale Veränderungen abverlangt, die sie nicht mehr demokratisch gestalten können.

Aber haben die europäischen Staaten nicht erst über die EU an demokratischer Substanz gewonnen?
Zweifelsohne hat die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg zur Stärkung der Demokratie in Westeuropa beigetragen. Dies gilt auch für die südeuropäischen Länder Griechenland, Spanien und Portugal, in denen bis Mitte der 1970er Jahre autoritäre Diktaturen bestanden. Seit Mitte der 1980er hat sich der europäische Integrationsprozess jedoch grundlegend gewandelt. Die EU ist seitdem immer mehr zu einer neoliberalen Liberalisierungsgemeinschaft geworden, der es primär um die Freiheit der Märkte und weniger um soziale Rechte ging. Gegenwärtig erleben wir, wie die EU die Krise ausnutzt und mit ihren „Reformprogrammen“ in immer mehr Ländern die Politik bestimmt, während die demokratisch gewählten nationalen Parlamente kaum mehr etwas zu sagen haben.

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In ganz Europa haben wir es mittlerweile mit einer erheblichen Machtverschiebung zu Ungunsten der klassischen Institutionen der repräsentativen Demokratie zu tun. Die Finanzmärkte haben sich verselbstständigt. Daran hat die Politik einen entscheidenden Anteil.

Inwiefern?
Indem sie die einst hochgradig politisch regulierten und gesteuerten Märkte seit den 70er Jahren systematisch deregulieren. Erst das hat die Verselbständigung ermöglicht. Diese Deregulierung hängt mit der Vorherrschaft eines bestimmten Politiktypus zusammen, den man zu Recht als neoliberal bezeichnen kann. Von Großbritannien und den USA aus hat er sich über ganz Europa ausgedehnt. Sprich: Die Politik setzt darauf, die Märkte von politischen Regeln zu befreien und will damit zu effizienten Wirtschaftsweisen kommen. Faktisch sehen wir jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist.

Seite 2: Warum sich die EU eigenhändig ihr Grab schaufelt 

Schaufeln die europäischen Staaten eigenhändig das Grab für ihre Europa-Idee?
Wenn man es zuspitzt, ist diese These richtig, denn auch das europäische Projekt hat einen Wandel erfahren. Die europäischen Staaten stehen heute als Konkurrenten zueinander – Steuern, Sozialabgaben, Löhne. Derzeit verstärkt die herrschende Europapolitik die autoritären, nichtdemokratischen Momente. Diesen Sprengsatz haben sie eigenhändig im Inneren der Europäischen Union platziert.

War es zu früh für die Europäische Währungsunion? Hätte man die nationalen Wirtschaftspolitiken erst harmonisieren müssen?
Geht man nach dem Lehrbuch, wäre es in der Tat sinnvoller gewesen, zunächst eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz zu schaffen – eine Koordinierung der Lohnentwicklungen und der Wirtschaftspolitik insgesamt. Dessen bedarf es im Übrigen auch heute noch.

Das trifft aber nicht nur die südeuropäischen Länder, sondern genauso die nordeuropäischen Überschussländer, allen voran Deutschland. Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Lohnentwicklung seit den 2000er Jahren und ist das einzige Land, in dem die Beschäftigten am Ende des vergangenen Jahrzehnts real weniger hatten als am Beginn. Da die anderen Länder diese Entwicklung nicht nachvollzogen haben, wurde Deutschland immer wettbewerbsfähiger und konnte sie unter Druck setzen.

Sie hielten kürzlich einen Vortrag auf dem WSI-Herbstforum unter der Überschrift: „Von der Postdemokratie zur europäischen Wirtschaftsdemokratie“. Ist das Ihre Antwort auf die Postdemokratie?
Die Antwort auf das Phänomen der Postdemokratie kann nur sein, der Demokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Es sind Formen des Wirtschaftens entstanden, die keiner mehr steuern kann. Um derart schwerwiegende Krisen in Zukunft zu vermeiden, muss die Macht der Finanzmarktakteure wieder beschnitten werden. Damit sind wir beim Thema der Wirtschaftsdemokratie.

Wie würde diese aussehen?
Hier müssen die demokratischen Beteiligungs-, Kontroll- und Mitbestimmungsrechte auf allen Ebenen wirtschaftlichen Handelns gestärkt werden. Es geht um die Beteiligung der Politik aber auch um eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften an wirtschaftlichen Entscheidungen – sei es im Rahmen transnationaler Unternehmen oder der gezielten Förderung bestimmter Industrien und Dienstleistungen.

Eine Auflösung der Währungsunion, wie sie heute vielfach gefordert wird, steht für Sie nicht zur Debatte?
Diese Konzepte sind nicht überzeugend, denn sie suggerieren, dass so etwas wie eine geregelte Auflösung der Währungsunion hin zu einem System nationaler Wechselkurse  möglich sei. Das kann ich mir nicht vorstellen. Es könnte noch viel massivere soziale Verwerfungen in ganz Europa verursachen. Dieses Risiko ist einfach zu groß.

Seite 3: Die Demokratie in 20 Jahren 

Was bedeutet Wirtschaftsdemokratie in Europa?
Eine europäische Wirtschaftsdemokratie – so wie ich sie mir vorstelle – würde ebenfalls auf eine politische Vertiefung der europäischen Integration setzen, diese jedoch mit einer grundlegenden Demokratisierung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsstrukturen verbinden. Hinzu käme ein umfassender Ausbau sozialer Rechte, denen eindeutig Vorrang vor den wirtschaftlichen Marktfreiheiten eingeräumt werden müsste.

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Unsere derzeitige Bundesregierung setzt ebenfalls auf eine weitere Vertiefung des Integrationsprozesses, allerdings eher im Sinne einer autoritären Wettbewerbsgemeinschaft, in der alle europäischen Staaten auf einen neoliberalen Wirtschaftskurs gezwungen werden. Man versucht, das deutsche Modell, nämlich das einer sehr erfolgreichen Exportnation auf ganz Europa zu übertragen. Das kann nicht funktionieren. Wenn es Überschussländer gibt, gibt es automatisch auch Defizitländer. Wir brauchen stärkere Abstimmung auf internationaler Ebene. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen aber auch gemeinsame Anstrengungen, den südeuropäischen Ländern wieder auf die Beine zu helfen.

Mittels Rettungspaketen?
Wir müssen die Austeritätspolitik aussetzen – weg von der radikalen Sparpolitik, damit sich wieder eine ökonomische Dynamik entwickeln kann. Griechenland hat in kurzer Zeit Sparanstrengungen getätigt wie sonst kein anders europäisches Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Schulden werden dennoch größer. Warum? Weil gleichzeitig die Wirtschaft so in die Knie gezwungen wurde, dass die Einnahmenseite völlig weggebrochen ist. Dieser Kurs muss umgekehrt werden. Statt einfach Geld nach Griechenland zu geben, womit derzeit ja sowieso nicht den Menschen, sondern nur den Banken und anderen finanziellen Gläubigeren geholfen wir, sollten wir gezielt in wirtschaftliche Entwicklungen im Sinne eines Marshall-Plans investieren. Zum Beispiel könnte der Ausbau der regenerativen Energie eine Zukunftsstrategie für Griechenland sein.

Die Demokratiekrise hat vor gut 20 Jahren begonnen. Davon ausgehend, dass die Politik ihren Kurs weiterfährt, wie steht es dann in weiteren 20 Jahre um die Demokratie und europäische Union?
Das derzeitige Entwicklungsmodell einer autoritären Wettbewerbsgemeinschaft ist nicht zukunftsfähig. Es wird seinerseits autoritäre Gegentendenzen hervorbringen, die stark rechtspopulistisch und nationalistisch geprägt sind und scheinbar die Interessen der sozialen Verlierer aufgreifen. In vielen europäischen Ländern haben sich solche rechtspopulistischen Bewegungen bereits zu einem realen Machtfaktor entwickelt und können – siehe Ungarn – zu einer Bedrohung demokratischer Strukturen werden. Die herrschende Politik in Europa hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Die Legitimationsreserven der EU werden zusehends ausgezehrt. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es zu grundlegenden ökonomischen Kurswechsel und einer umfassenden Demokratisierung seiner politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsstrukturen kommt. Genau darauf zielt die Idee einer europäischen Wirtschaftsdemokratie.

Dr. Thorsten Schulten studierte Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der Philipps-Universität Marburg. Seit 1997 arbeitet er beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, wo er seit 2004 als Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa tätig ist.

Das Interview führte Jana Illhardt.

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