Wahlinterpretationen - Osteuropas Nichtwähler sind zufrieden mit Europa

Mit 28 Mitgliedern ist die EU noch ungleichzeitiger und diverser geworden: Im Osten sinkt zwar die Wahlbeteiligung, gleichzeitig steigt aber die Zufriedenheit. In Kooperation mit dem Tagesspiegel

Zwei Kinder einer Kita halten ein Bild mit Händen und Farben von Deutschland und Polen in die Höhe. Die Europawahl wurde überall anders aufgenommen
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Autoreninfo

ist Autor des „Tagesspiegel“ und berichtete acht Jahre lang aus den USA. Er schrieb die Bücher: „Der neue Obama. Was von der zweiten Amtzeit zu erwarten ist“, Orell Füssli Verlag Zürich 2012. Und „Was ist mit den Amis los? Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben“. Herder Verlag Freiburg 2012.

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Enttäuschung über Europa, wo man hinschaut, so scheint es. In Frankreich und Großbritannien setzen sich die EU-Skeptiker an die Spitze. In Ostmitteleuropa sinkt die Wahlbeteiligung auf Tiefststände: In der Slowakei gingen 13 Prozent zur Europawahl, in Tschechien 19,5, in Slowenien 21, in Polen 22,7 Prozent, jeweils deutlich weniger als 2009.

In Deutschland ist man es gewohnt, Nichtwählen als Protest zu deuten. Greift das Muster bei den jungen EU-Mitgliedern im Osten? Sie verzeichnen zumeist eine höhere Zufriedenheit mit der EU-Zugehörigkeit als vor einigen Jahren, in der Slowakei 66 Prozent; in Polen unglaubliche 86 Prozent.

Offenkundig kann Nichtwählen auch Ausdruck von Zufriedenheit sein.

Das weist auf ein Kernproblem bei der Interpretation der Ergebnisse in Europa hin. Der Wunsch, eine gemeinsame Botschaft abzulesen, setzt voraus, dass es die gibt. Doch die Themen, nach denen Europäer wählen, waren nie dieselben. Die politischen Uhren folgten bereits verschiedenen Taktmaßen, als EU-Europa sich noch sehr überschaubar auf zwölf westliche Länder beschränkte. Wenn Deutschland (und einige andere) gerade von Mitte-Rechts regiert wurde, dominierte in Frankreich (und einigen anderen) gerade Mitte-Links; wenig später war es umgekehrt. Wer nach einem EU-Gipfel die Pressekonferenzen der nationalen Regierungen besuchte, musste den Eindruck gewinnen, es habe zwölf verschiedene Gipfel mit eigenen Beschlüssen gegeben.

Mit 28 Mitgliedern ist die EU noch ungleichzeitiger und diverser geworden. Nicht nur Ost und West folgen je eigenen Zeitmaßen und Dynamiken, sondern auch der von der Wirtschaftskrise gebeutelte Süden und der in der Globalisierung erfolgreichere Norden. Nach der großen EU-Erweiterung von 2004 hatte zunächst die Sorge dominiert, der neuen Konkurrenz nicht gewachsen zu sein – paradoxerweise in Ost und West gleichermaßen. Im Westen fürchteten sie die Billiglöhner aus dem Osten; im Osten grassierte die Angst, EU-Hilfen nicht absorbieren zu können, weil die Neuen im Klub mit Regeln und Tricks nicht vertraut waren. Und würden die nationalen Verwaltungen effizient genug arbeiten für die EU-Bürokratie?

In Polen hatten damals EU-skeptische Parteien Zulauf; in Brüssel galten die Polen als Zaungäste, die nicht konstruktiv mitarbeiten, sondern nur dabei sein wollten, um abzusahnen und gegen missliebige Entwicklungen ihr Veto einzulegen. Das änderte sich mit dem Machtwechsel von den nationalpopulistischen Kaczynski-Brüdern zu Donald Tusks Bürgerplattform. Sie will Europa mitgestalten; zugleich spürt Polen den Nutzen, ein EU-Land zu sein. Die hohe Zustimmung wird wieder sinken.

Ein markanter Anstieg der Rechtspopulisten ist derzeit kein dominierender Faktor im Osten. Ungarn ist ein Sonderfall. Der Nationalstolz ist traditionell stark; nun fühlen sich viele Bürger unverstanden in Europa und nehmen die Kritik an angeblich undemokratischen Entwicklungen als westliche Arroganz wahr. Den Selbstbehauptungswunsch fängt Premier Viktor Orban mit seiner populistischen Fidesz-Partei geschickt auf. Die rechtsradikale Jobbik kam auf 14 Prozent, ein Drittel weniger als bei der nationalen Wahl im April.

Ein tieferes Verständnis, was eine Europawahl aussagt und was nicht, wird auch durch die Neigung behindert, die Ergebnisse in anderen Staaten durch die eigene nationale Brille zu interpretieren. In Deutschland wurde die Wahl zur Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten stilisiert; das interessierte viele andere Europäer kaum. Und Martin Schulz' Schlussspurt hierzulande – „damit ein Deutscher Kommissionspräsident wird“ – dürfte anderswo Wähler abgehalten haben, für die sozialistische Parteienfamilie zu stimmen. In Griechenland und Frankreich stand der Frust über den Misserfolg in Zeiten der Globalisierung und angebliche deutsche Diktate oben. In Großbritannien der Zorn über die Verlagerung von immer mehr Macht nach Brüssel. In Ostmitteleuropa dominierte die Ukrainekrise und der Wunsch, dass Europa gegen Russland schützen und im Notfall die Energieversorgung sichern solle.

Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner müsste mit der Neugier beginnen, was andere Völker an Europa bewegt – und nicht damit, die eigenen Antworten vorzugeben. Ein typisch deutscher Reflex auf die Krise – Europa müsse sozialer werden – ist wohl nicht mehrheitsfähig. Die Sozialpolitik ist nicht vergemeinschaftet; nicht nur die Briten sind strikt dagegen. Auch manche andere wollen keinen Sozialstaat nach deutschem Standard – doch die meisten Deutschen kein Europa ohne ihn.

 

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