Schrumpfbudget - Europa auf dem Rückzug

Erstmals in ihrer Geschichte erhält die EU ein Schrumpfbudget. Doch gespart wird an der falschen Stelle. Und das Europaparlament stellt sich quer.

Merkel und Von Rompuy: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Europa ist auf dem Rückzug. Der EU-Budgetgipfel in Brüssel hat dafür nur den letzten, wenn auch deutlichsten Beweis geliefert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Union wächst der Haushalt nicht, sondern er schrumpft: um fast 100 Mrd. Euro gegenüber den Entwürfen der EU-Kommission, oder drei Prozent im Vergleich zum bisherigen Budgetrahmen. Die EU expandiert nicht mehr, sie zieht sich zurück.

Macht nichts, in der Krise müssen alle sparen, wird die spontane Reaktion vieler Bürger lauten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Sparzwang wird vor allem dem Süden und Osten Europas auferlegt. Die reichen Länder des Nordens haben ihre Pfründe gesichert, oder sogar noch ausgebaut. Deutschland setzte durch, dass auch jene ostdeutschen Regionen, die zu reich für EU-Hilfen geworden sind, weiter gefördert werden.

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Frankreich sicherte sich seine Agrarsubventionen, England seinen Britenrabatt. Dänemark, das zweitreichste Land der EU, setzte sogar noch einen neuen Nachlass durch - und das unter einer proeuropäischen, sozialdemokratischen Regierung. Auch die Niederlande schlugen in letzter Minute noch ein paar Millionen Euro heraus. „Fairness zwischen Nettozahlern“ nannte Kanzlerin Merkel das.

Man könnte auch von Egoismus der Reichen sprechen. Und von Kurzsichtigkeit. Denn die Kürzungen gehen nicht nur zu Lasten der Armen und Schwachen, sondern auch auf Kosten der Zukunftsinvestitionen. Forschung, Entwicklung, Energieprojekte, Telekom und Transport – überall fallen die Zuwächse geringer aus als nötig und geplant. Zwar gibt es hier und da mehr Geld – „wir haben die Infrastruktur mehr als verdoppelt“, brüstete sich Merkel.

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Doch wenn man von wenig ausgeht, ist schnell eine Verdoppelung geschafft. Und die Zukunftsfelder bekommen immer noch viel zu wenig Geld. Mehr als zwei Drittel des EU-Budgets werden auch künftig in die Landwirtschaft und in die Strukturpolitik fließen, also in alte, um nicht zu sagen veraltete Förderbereiche. Dass man künftig auf „better spending“ achten will, wie Merkel sagte, macht die Sache kaum besser. Eher noch suspekter.

Ein Zukunftsbudget sieht anders aus. Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit Europas gegangen wäre, dann hätte man die alten Förderfelder auf unter 50 Prozent des Budgets drücken müssen. Man hätte die überkommenen nationalen Sonderrabatte rigoros streichen müssen, statt sie noch auszuweiten. Und man hätte der EU neue Eigenmittel zuweisen müssen, etwa aus der von elf Ländern geplanten neuen Finanztransaktionssteuer.

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Das ist nicht nur im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Das würde auch die anachronistischen, völlig unproduktiven Debatten zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern beenden. Dass es auf EU-Budgetgipfeln wie auf einem Basar zugeht, liegt ja nicht nur an der mangelnden EU-Begeisterung der 27 Staats- und Regierungschefs. Es liegt auch daran, dass sie alle Beitragszahler sind – und wie in einem Kegelclub um kleinste Vorteile feilschen.

Wenn die EU nicht mehr am Tropf ihrer Mitglieder hängen würde, könnte sie sich auch nicht mehr erpressen lassen. Das würde den Euroskeptikern und Egoisten vom Schlage eines David Cameron den Wind aus den Segeln nehmen. Obwohl oder gerade weil Cameron offen den EU-Austritt seines Landes erwägt, gab er den Ton auch bei diesem Gipfeltreffen an. Merkel bremste ihn nicht etwa aus, sondern verschaffte ihm auch noch Rückendeckung.

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Zum Glück gibt es noch das Europaparlament. Es muss diesem missglückten Deal noch zustimmen - und hat mit einem Veto gedroht. Die Einigung werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht stärken, sondern schwächen, heißt es in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden aller vier etablierten Fraktionen – darunter auch Merkels konservative EVP. Man könne dem Kompromiss daher auch nicht zustimmen.

Bahnt sich da ein Aufstand der Abgeordneten an? Oder bluffen die Abgeordneten nur, ziehen sie aus Angst vor der Europawahl 2014 wieder den Schwanz ein? Noch ist es zu früh, um diese Frage zu beantworten. Klar ist nur eins: Die Drohung zeigt jetzt schon Wirkung. Noch auf dem Gipfel bot Merkel dem Parlament eine Revisionsklausel zur nachträglichen Korrektur des Budgets an – und einen flexibleren Umgang mit den EU-Geldern.

So soll vermieden werden werden, dass der Haushalt ein Defizit aufweist und Beschlüsse nicht umgesetzt werden können. Genau das war im letzten Jahr mit dem Wachstumspakt passiert: Weil das Budget für 2012 schon ausgeschöpft war, kam die Konjunkturinitiative nicht in Gang. So etwas soll sich nicht mehr wiederholen, versprach Merkel. Das Budget schrumpft zwar, aber künftig will man wenigstens zu seinen Zusagen stehen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird man sehen, was von diesen Versprechen zu halten ist. Wenn sie nicht eingelöst werden, sollten die Abgeordneten nicht zögern, das Sparbudget scheitern zu lassen. Dann käme zwar die ganze schöne Planung für die nächsten sieben Jahre durcheinander. Der Haushalt würde auf der Basis der Ausgaben von 2013 jährlich fortgeschrieben – plus Inflationsausgleich. Für Deutschland und andere Nettozahler wäre dies wohl die teuerste Lösung.

Doch immerhin gäbe es dann die Möglichkeit, den Rückzug Europas wieder rückgängig zu machen und die Weichen auf Innovation und Wachstum zu stellen. Und zwar mit dem Stimmzettel – bei der Europawahl 2014. Es wäre ein erster Schritt zur demokratischen Rückeroberung der EU.

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