EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik - Solidarität vs. Souveränität

Orban wird gar nichts exekutiv umsetzen und die anderen EU-Staaten auch nicht. Und dann immer - Entschuldigung - diese Besserwissereien von Asselborn oder Juncker - diese oberlehrerhaften Attituden der Bedeutungslosen.

Wer hat denn diesen Notstand, auf den man sich jetzt beruft, 2015 herbeigeführt? Merkel hat eigenmächtig, an Recht, Gesetz, Parlament und am Bürger vorbei die Schleusen geöffnet. Nicht nur vorbei an den deutschen Verfassungsorganen, sondern auch an den europäischen. Wenn sich Merkel schon so hoch empor schwingt, hat sie mit ihrem Tun auch die Folgen zu tragen. Sie hat damals europäisches Recht gebrochen und damit den "Notstand" erst verursacht.

Merkel, die sich seinerzeit quasi selbst zum "Europäischen Kommissionspräsidenten" gemacht hatte, verhinderte den Schutz der europäischen Außengrenzen. Wie heißt es so schön? Wer bestellt, bezahlt. Merkel hat bestellt: Millionen von "Flüchtlingen". Die Rechnung sollen nun andere mitbezahlen. Orban, der damals europäisches Recht angewandt hatte, hat gute Gründe wenn er sich jetzt verweigert.

Sommer, aber eine Merkel strapaziert die EU bis zum Zerbersten?
In diesem Sinne, auch von seiner inneren Logik her erscheint mir dieser Artikel grandios.
Dann waren es doch ein paar mehr "Schwalben", als da wäre, Juncker, Asselborn, MERKEL, vlt. auch Schulz?
Seit wann bestimmen evtl. diese Leute über einen Ausnahmezustand, den sie selbst ausrufen, die EU?
Seit wann ist ein solch verkündeter Ausnahmezustand oder war es Alarmismus oder Heilsverkündung durch Merkel, Bestandteil eines Rechtssystems der EU?
Ich staune und obwohl ich Deutschland gerne durch MERKEL entstandene SUPERKOSTEN! abnehmen würde, so bin ich in Gedanken bei den Osteuropäern.
Wenn diese z.B. auf die Idee kämen, uns nach Merkelart Millionen Migranten aus der Ukraine aufs Auge zu drücken - die ist aber auch so klein - evtl. abgestimmt auf besetzte Schaltstellen in der EU? .. man sollte es überprüfen - oder in gerechte Kriege zu führen, dann sollte der Ausnahmezustand nicht zur Maxime des Handelns aller werden.

Solche negativ behafteten Adjektive disqualifiziert jede Neutralität und damit einhergehend Qualitätsjournalismus. Wir Deutschen haben weder die Weisheit noch die Demokratie erfunden und täten angesichts unserer Geschichte gut daran, solche Wertungen unserer europäischen Nachbarn zu unterlassen. Denn alternativ könnte man diese Regierung in Budapest auch schlicht als patriotisch bezeichnen.

dass wir mit dieser EU ein Zwischending zwischen Bundesstaat und Staatenbund haben. Wer gleichzeitig Toaster und Menschen kontrollieren will, aber undemokratisch ist, der stiftet Verwirrung. Wenn man dann noch Teil des Imperiums ist, das Militär unter anderem in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Flüchtlingssimulanten stationiert hat, dann muss man mal eben zwischen Weltmachtanspruch, Toasterknöpfen und Unternanen entscheiden. Erfolg hat diese EU nur in Dingen, in denen man nichts tun muss: Freihandel. In den wichtigen Dingen spaltet die herrschende Mischung aus Machtgeilen und Ideologen Europa leider.

Danke dem EU-watcher Bonse und CICERO, die sich hier befleissigen, die ansonsten emotionale und tendenziöse Berichterstattung und Skandalisierung von "Gesagtem" zu durchbrechen.Klipp und klar
Ursache u.Hintergrund beleuchtet,Urteil begründet, das Für&Wider erfasst,Folgen,Konsequenzen versucht abzuwägen.
Und vor allen Dingen die "eigentliche"Problematik
deutlich hervorgehoben.Denn bei dem Einfordern
von Solidarität lockt man keinen Hund mehr hinterm Ofen raus.Anders wenn der Begriff der
nationalen Souveränität in der Diskussion auftaucht.Dies vermeidet man hierzulande natürlich tunlichst, da die Gefahr besteht
dem augenblicklichen Enfant terrible V.Orbàn
ein gewisses Verständnis entgegenzubringen.
So wünsche ich mir Journalismus! Danke! MfG

Aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht waren/sind die Politiker der Nationalstaaten (und der EU) ausschließlich für die Bürger des eigenen Landes verantwortlich. Für diese hatte 2015 keine Notlage bestanden. Ich bin mir nicht sicher, dieses Argument könnte überhaupt gelten.

Es mag ja vielen Foristen anders ergehen, mich hat der Satz "Denn in Brüssel wurde, im Herbst 2015
der Ausnahmezustand erklärt", weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
In Brüssel? Von wem, von Juncker? über alle EU-Staaten und wenn ja, wer hat das Recht dazu? und warum um alles in der Welt wurde das nicht klar und deutlich - zB von den Medien -
aber allem und allen voran von den Politikverantwortlichen kommuniziert?
Ich bin fassungslos.
DAS soll eine Demokratie sein?.......

Jedenfalls Dank an Cicero und Erich Bonse für diesen Artikel. Ich habe vorhin Ihren Newsletter bestellt, Herr Bonse, vielleicht bin ich dann laufend
besser informiert, hoffe ich wenigstens.

Na so überraschen war dieser Flüchtlingsboom nicht. Und diese Staaten tun Recht wenn sie sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Denn wenn sie das jetzt akzeptieren kommen sofort Millionen weitere Flüchtlinge, die dann auch umverteilt werden müssen. Das ist kein Thema für die EU!

Ungarn und die Slowakei, Tschechien und Polen sollten jetzt nicht umfallen. Es sollte eine sehr stramme Antwort geben, ein- und für allemal.
Aufgabe des Aufnahmezwangs oder Austritt.
Käme nach dem BREXIT ein weiterer Austritt von 4 Staaten, ist die EU am Ende. Eine EU, die versucht, Mitgliedsstaaten Zwangsmigration aufzudrücken, wird so oder so scheitern. Es gibt klare Vorstellungen, wer in den Vysehrad-Staaten erwünscht ist und wer nicht. Ungarn hat mit Migration kein Problem, solange erwünschte Migranten kommen. Deutsche Fachleute sind willkommen. Auch andere Europäer sowie Kulturverwandte sind gern gesehen. Sogar dauerhaft, wenn sie sich dem Ungarischen anpassen. Moslems, Afrikaner, Asiaten will man dort nicht, jedenfalls nicht als Regelfall. Auch in Budapest gibt es Asiaten, sogenannte Touristen. Nachdem sie viel ausgegeben haben, fahren sie wieder heim. Das passt schon.

Das Urteil geht m. E. schon inhaltlich fehl, wenn es in seiner Begründung an einer Notlage 2015 ansetzt. Denn diese Notlage, will heißen Zuspitzung des Migrantenstroms, ist kein unabwendbares Ereignis gewesen, sondern politisch zumindest grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich veranlasst worden. Einmal durch die Kürzung der Finanzhilfen für Flüchtlingslager um Syrien, zum zweiten durch die Anwerbeaktionen von Migranten des AA in der Dritten Welt, drittens durch Merkel-Selfies und Aufhebung von Dublin III und schließlich durch ungehindertes bis gefördertes Wirken diverser fragwürdiger NGOs ("No Borders" etc.). Ferner haben Migrationsforscher schon Jahre vorher auf bevorstehende Migrationswellen und deren Gründe hingewiesen.

V. a. aber übergehen Urteil wie Artikel ein Grundproblem: Den Pull-Faktor "Offener Sozialstaat" in D. Der ist der Magnet für Migranten und bewirkt auch, dass selbst umverteilte Migranten nicht in Ungarn etc. bleiben würden, weil sie in D.´s Sozialstaat wollen.

All die ungesühnten Vertragsverletzungen, Finten und Betrügereien, die sich über viele Jahre EU-weit aufgetürmt haben, führen halt irgendwann zu bedrohlichen Kraftproben. Eine weitere scheint jetzt vor den Türen zu stehen, Ende offen. Die politischen Vorgänge in der EU ähneln mehr und mehr einer offenen Erpressung. So geht das nicht weiter, so werden Solidarität, Wertegemeinschaft und all die anderen edlen Vokabeln zur Farce. Und die Menschen immer zorniger...

ist einer der wenigen Politiker dem ich meine allerhöchste Anerkennung ausspreche.
Der Landesvater Ungarns beweist täglich, dass er sein Land und das darin lebende Volk liebt und gewillt ist es zu beschützen.

Machen wir uns doch nichts vor; selbst wenn Ungarn "Flüchtlinge" aufnehmen würde, würden diese doch bei Nacht und Nebel (siehe Polen) nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiterziehen, denn dort werden sie doch viel mehr bemuttert und das wissen sie.

Who laughs last, laughs best!

Na, geht doch! Der nächste Schritt. EU-Geldhahn zudrehen.

BKM am 4.9.15: ‘Schengen + Dublin funktionieren nicht! Wann kam ihr diese Erkenntnis Sie hat immer betont, dass die EU Aussengrenzen sicher sind! Hat die ‚virtuell mächtigste Frau‘ gelogen? S+D sind Grundlage für die Umsetzung der Menschenrechte betr. ‚Asyl‘! Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Terroranschlag, der am 7.1.2015 klar machte, dass die S+D Staaten ihre Erkenntnisse nicht in die Datenbank SIS einfliessen liessen. Somit war das S.-Abkommen schon länger wirkungslos! Ultima Ratio: weder die BRD noch EU befanden sich im Krieg. UR = letzter Lösungsweg oder Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen im ethischen Sinne vernünftigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen angeblich keine Einigung erzielt werden konnte. In der Politik wird mit UR kriegerische Handlungen gerechtfertigt, bei alles nichts zur Lösung des Konflikts beigetragen hatte. BKM hatte weder vom BRD Bundestag oder der EU einen Auftrag.

ich beobachte überall Unbehagen gegenüber der Gleichmacherei und dem autoritären Gehabe der Brüssel-Administration, so als sei "Europa" ein Nationalstaat mit Brüssel als Befehlszentrum. Jedes Land hat seine eigene Identität, sein eigenes Sytem. Es sind nach wie vor Nationalstaaten. Was Brüssel androht ist schlicht Erpressung: Keine Folgsamkeit, kein Geld. Und das Ganze soll Richtung eines "vereintes Europas" gehen, nur durch Geldfragen zusammengehalten?
Ich glaube nicht daran.

den Diskutanten Recht.
Ich glaube, dass Europ langsam zerfallt, denn mit der einstigen Europ. Gemeinschaft hat dieses derzeitige undemokratische Gebilde nichts mehr zu tun.

Er erfüllte seine Schengen-Pflicht.
Merkel dagegen und alle Parteien, die in den letzten zwei Jahren nicht protestiert haben, waren nicht mit uns solidarisch, sondern vielmehr mit Fremden.

Die EU war nie soweit und wird es auch nicht mehr werden - dank der Flüchtlingskrise.
Der EuGH sägt gerade am eigenen Stuhl auf dem er sitzt, denn diese Urteile sind keine Einzelfallentscheidungen ohne weitere Rechtsbindung. Und dem werden all die sinnleeren, aus dem freien Rechtsraum geschöpften Prinzipien der EuGH-Resprechung nicht gerecht. Wenn die dt. Kanzlerin sich über EU-Recht hinwegsetzen kann, weshalb sollten das andere Mitgliedstaaten nicht auch können?
Mit aller Gewalt hat man die EU-Osterweiterung bis an die russische Grenze vorangetrieben. Die EU kann sich einen Sanktionskrieg mit Ungarn gar nicht leisten. Die Briten verabschieden sich, die Polen, Ungarn, Österreicher, Slowenen, etc. haben keine Lust mehr ihre Staatsfunktion an Brüssel abzutreten und dort findet man zur Flüchtlingskrise noch immer keine Lösung. Die EU-Müdigkeit im Resteuropa ist evident und ein elendes Häufchen EU-Bürokraten gruppiert sich um die Berliner Hegemonie, während die Probleme explodieren.

Das heißt dann ja wohl auch, dass der EuGH Solidarität mit Mitgliedsländern einfordern wird, wenn die Griechen den Schuldenschnitt fordern, oder die Franzosen eine Europäisierung ihrer gescheiterten Reformpolitk und deren Staatsverschuldung verlangen; Solidarität für Spanien, wenn diese zukünftig mit Militär gegen Katalonien vorgehen oder mit Schottland, wenn diese nicht mehr zu Großbritannien gehören will.
So wie Asselborn, Junker und Co. dem Erdogan zugejubelt haben, als dieser mittels Verhaftungswellen und Militär zu zehntausenden Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Soldaten und Verwaltungsbeamte weggesperrt hat, lässt es einen Böses ahnen, wenn die EU " nach dem Rechten" sehen wird.
Luxemburg hat von 2000 bis 2016 knapp 750 sog. Flüchtlinge aufgenommen und will bis Ende 2017 550 weitere aufnehmen. Vielleicht sollte Asselborn, als Außenminister von Luxemburg einfach seinen Mund halten, wenn er schon vor Dummheit und Unverschämtheit strotzt.

ist die Souveränität seines Landes und die Sicherheit seiner Bevölkerung wichtiger als EU -Gelder ein Mann mit Prinzipien. Ich hoffe er bleibt standhaft gegen Juncker und Konsorten.

Die ganze Auseinandersetzung zeigt vor allem eins: Angesichts riesiger Differenzen bei Gehalt und Sozialstandards ist die EU kaum in der Lage, eine konsistente Lösung des Problems vorzulegen, nicht mal aktueller Probleme. Da mag die SPD noch so sehr von Solidarität tönen. Orbán ist in seiner Natur ohne Ängste, vermag diese aber die seiner Bevölkerung durch populistische Tricks zu verstärken. Heißt aber nicht, dass die Ängste der Ungarn gänzlich unbegründet wären. Hätte Orbán nicht die Planung einer Grenzsicherung bereits Monate vor der dem Aufwachen der deutschen Politiker beschlossen und im Parlament durchgesetzt, so wäre Ungarn in schlimmer wirtschaftliche und logistische Probleme geraten, wäre heute Europa ein anderes und die Höckes und Gaulands noch erfolgreicher. Da der Deutsche heutzutage gerne die Drecksarbeit andere machen lässt, ist zunächst einmal Deutschland isoliert, auch wenn es so "nur" außerhalb wahrgenommen wird. Orbáns Wiederwahl in 2018 wird noch fester sein.

Dass man in Brüssel und Berlin anscheinend wenig mit den Konsequenzen des eigenen Handelns am Hut hat oder vielleicht auch intellektuell überhaupt nicht in der Lage ist diese zu überblicken ist ja nichts Neues. Da ich selbst Verwandschaft in Ungarn habe und das Land recht gut kenne, weiß ich nur all zu gut, dass Flüchtlinge, in Ungarn zumindest, absolut keine Chance zum Aufbau einer neuen Existenz haben. Diese Chance fehlt ja den meisten Ungarn. Ich denke, man will die Flüchtlinge nur irgendwo abladen und Ruhe ist ... Damit lassen sich dann auch die eigenen Fehlentscheidungen besser vertuschen ... wie immer halt

Fast alle Migranten wollen nach Schweden oder Deutschland, weil hier die Sozialhilfen für sie am grössten sind.Ein grosser Teil von denen ist unregistriert und haben mehrere Identitäten. Da Deutschland sowieso kaum Asylbewerber abschiebt (in der Presse nachlesbar) wird fast jeder Migrant die logische Entscheidung treffen, nach D oder S zu gelangen. Polen hat doch 7000 christliche Migranten aus Syrien aufgenommen, doch diese sind über eine Nacht und Nebel-action zurück nach D gekommen. Also, selbst wenn man die Migranten nach Ungarn umsiedelt, haben sie dort keine grosse soziale Hilfen, und die Gesellschaft will sie nicht, also wird sie Orban auch nicht hindern zurück nach D zu kommen. Somit gewinnt wieder Orban, und D steht wieder blöd dar.

wer ein bisschen Geschichtskenntnisse hat wird verstehen auf was ich anspiele.
Das jetzige und das historische Konstrukt zeigen gemeinsame Fehler und Schwachstellen. Das historische Konstrukt ist deshalb 1806 sang- und klanglos untergegangen.
Wenn sich die EU nicht massiv runderneuern kann, wird ihr dasselbe Schicksal blühen.
Denn jeder für sich, wenn es ihm nützt und jeder gegen alle, wenn er was bringen soll ist einfach keine Grundlage für ein Funktionieren.

denn so kann es nicht gehen, dass Merkel die Flüchtlinge durch ihre falsche Politik zum massenhaften Kommen animiert, aber dann auf alle verteilen will. Orban muss dies ja an die kommunistische Diktatur erinnern. Er hat keine Flüchtlinge gerufen.
Danke Herr Bonse für das Beleuchten des Hintergrunds, das Aufdecken der Tricksereien. Asselborn sitzt natürlich auf einem hohen Ross, Luxemburg hat das höchste Pro-Kopf Einkommen der EU, schon deshalb kann er nicht für alle sprechen.
Und übrigens, danke für den Zaun Ungarn!

da es in aller Transparenz aufzeigt, woran das Gebilde namens EU eher früher als später scheitern dürfte: Kompetenzanmassungen von Exekutivorganen, die selbst vor der Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht Halt machen, relative Verbindlichkeit von EU-Regeln und -Beschlüssen, je nach dem, welche Thematik sie betreffen und welche Staaten sich darum foutieren, Massnahmen, die zwar beschlossen, aber höchstens ansatzweise umgesetzt werden, kurz ein Club mit einem Statut, bei dem Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen und sich im Prinzip alle beteiligten Kreise vorbehalten, in einem gegebenen Moment so zu agieren, wie es den eigenen Interessen am besten dient. Wirklich erstaunlich ist das bei der eklatanten Unterschiedlichkeit der heute formal noch 28 (und bald nur noch 27) Mitgliedstaaten nicht. Erstaunlich ist höchstens, dass "Brüssel" immer noch die Illusion zu hegen scheint, alle 28 (respektive 27) in ein eng geschnürtes einheitliches Korsett zwingen zu können.

der Orban würde ich die mir aufgezwungenen Flüchtlinge...Schutzsuchende... registrieren, und anschließend im Sinne der EU sofort "integrieren" und mit einem ungarischen Reisepass ausstatten.

Er ist sie sofort wieder los.

Statt der o.a. Begriffe käme es den meisten Menschen in der EU wohl mehr auf Solidität an. Den Verteilungsschlüssel von 120Tsd. erachte ich als ein a posteriori nach dem September 2015 eingeflochtenes Instrument der Asylpolitik, damit D. nicht allein da steht und uns allen der verhängnisvolle Fehler Merkels nicht so gravierend sondern abgeschwächt ad oculus demonstriert wird. Also, nur ein Sedativum für die Deutschen, daß sich Juncker und Merkel unter Augenzwinkern haben einfallen lassen.