EU-Kommissar Günther Oettinger: - „Ein Austritt Englands wäre schrecklich“

EU-Kommissar Günther Oettinger will England in der Europäischen Union halten. Aber nicht um jeden Preis: Im Cicero-Online-Interview verrät der CDU-Politiker, wo er mit Cameron nicht mehr mitgehen würde

EU-Energiekommissar Günther Oettinger darf weiter in Brüssel bleiben
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Herr Oettinger, haben Sie damit gerechnet, dass Sie Kommissar in Brüssel bleiben?
Ich habe mich auf beides vorbereitet und freue mich, dass eine Entscheidung gefallen ist. Ich bleibe sehr gerne in Brüssel und bin dankbar für die Unterstützung der Kanzlerin und aller drei Koalitionsparteien. Denn ich sehe mich als Dienstleister für CDU, SPD und CSU – aber auch für andere Repräsentanten der deutschen Politik.

Gerade in der Ukrainekrise haben Sie sich in der Energiepolitik Respekt erworben. Spricht nicht alles dafür, dass Sie Energiekommissar bleiben?
Bis Ende Oktober bleibe ich ja auf jeden Fall Energiekommissar, denn so lange geht das Mandat. Wer danach welches Dossier übernimmt, ist zuallererst Sache des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Jean-Claude Juncker.
Er ist jetzt vom Europäischen Rat nominiert worden und wird vom Europaparlament – wenn alles klappt – Mitte Juli gewählt. Dann wird er mit den 27 Kommissarsanwärtern, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden, sprechen. Ich bin bereit, im Energiebereich zu bleiben. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, in ein wirtschaftspolitisch geprägtes Ressort zu wechseln. Ansonsten gilt: Stärker als in einer Bundes- oder Landesregierung haben wir in Brüssel ein Kollegialprinzip.

Was heißt das?
Ich konnte schon bisher in Währungs- und Haushaltsfragen oder auch bei anderen Themen, für die Kollegen zuständig waren, mitwirken. Umgekehrt hatten viele Kollegen in der Kommission meine Energiepolitik begleitet oder mit Vorschlägen weiterentwickelt. Heißt: Ich werde mich auf jeden Fall für Energie interessieren – egal, wie mein Ressort zugeschnitten sein wird.

In Brüssel ist es doch unüblich, dass ein Kommissar sein Ressort behalten darf.
José-Manuel Barroso hat es so gehalten. Aber es steht nicht im Vertrag von Lissabon. Jeder Kommissionspräsident kann das frei entscheiden und auch einen Kommissar in seiner Zuständigkeit belassen.

Wollen Sie Vizepräsident der Kommission werden?
Ich will die Frage so beantworten: Es gibt ja Kritik an der Abstimmung der 28 Kommissare und ihrer Arbeitsschwerpunkte. Deswegen überlegen wir, ob wir in der nächsten Kommission eine Clusterbildung vornehmen und Arbeitsgruppen bilden. Jeweils ein Vizepräsident könnte so ein Cluster aus verwandten Arbeitsbereichen koordinieren und dann kohärente Vorschläge in die Kommission einbringen. Dann arbeiten nicht 28 Maschinen parallel.

Sondern unter der Führung von ein paar Oberkommissaren?
Nur mit dieser Clusterstrategie würde der Titel Vizepräsident Sinn ergeben. Dafür bewirbt man sich aber nicht. Die Entscheidung trifft zuallererst der Kommissionspräsident.

Im zurückliegenden Wahlkampf haben die Sozialdemokraten einen Spitzenkandidaten gekürt, die EVP, zu der die CDU gehört, hat dann nachgezogen. War das eine gute Idee?
Der Vertrag von Lissabon ist da nicht so glasklar wie eine Hauptsatzung auf kommunaler Ebene oder wie eine Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Es war möglich. Und es war ein Testlauf mit überwiegend positiven Ergebnissen. Tatsache ist: In Europa gibt es nun neben „Kindergarten“ und „Energiewende“ ein weiteres deutsches Wort, das in Fremdsprachen verwendet wird: „Spitzenkandidat“. Obwohl das Konzept in manchen Ländern wie Bulgarien, Malta oder Litauen keine Rolle gespielt hat.

Aber in Deutschland.
Ja, wegen Martin Schulz – und weil Jean-Claude Juncker gut deutsch spricht. Stellen Sie sich mal ein TV-Duell vor zwischen einem Rumänen, der Französisch spricht, aber nicht Englisch und Deutsch, und einem Iren, der vielleicht nur Englisch spricht. Das wäre schwierig und wohl auch langweilig. Beim nächsten Mal macht ein Spitzenkandidat nur Sinn, wenn er flächendeckend Resonanz findet.

Können Sie David Cameron verstehen, der für Spitzenkandidaten überhaupt keine Notwendigkeit sieht?
Das ist der alte Streit: Haben wir ein Europa der Vater- oder Mutterländer? Oder ein Gebilde auf dem Weg zu einem Bundesstaat, in dem ein Parlament, eine Regierung und eine zweite Parlamentskammer wirken und in dem die Europawahl maßgeblich über den Präsidenten der Kommission bestimmt?

Cameron droht sogar mit dem Austritt aus der EU. Was würde passieren, wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist?
Ich würde es uneingeschränkt bedauern. Und wir sollten vieles tun – nicht alles –, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Die Weltoffenheit, die Liberalität des Landes, die diplomatische Erfahrung und die Vernetzung über das Commonwealth bereichern die EU. Aber auch die Regierung in London muss beginnen, offensiv für die pro-europäischen Mehrheiten in der Bevölkerung zu werben. Und die britische Wirtschaft und die Arbeitnehmervertreter, die vom Binnenmarkt am meisten profitieren, müssen das sinnvoll begleiten.

Wie muss man sich so einen Austritt eigentlich vorstellen?
Schrecklich. Wenn England draußen wäre, aber Schottland in der EU, wenn Nordirland raus müsste und Irland drin bliebe, entstünde im Nordwesten Europas ein Patchwork, das niemand wollen kann.

Cameron fordert auch institutionelle Reformen. Müssen ihm die EU-Partner entgegenkommen?
Wenn man das ernst nimmt, müsste man einen Konvent gründen und über eine umfassende Reform des Vertrags von Lissabon sprechen. Davon rate ich dringend ab. Das kostet sicherlich drei Jahre Zeit und bindet Kräfte an der falschen Baustelle. Und die Gefahr, dass ein neuer Vertrag nicht in allen 28 Parlamenten oder gar in Volksabstimmungen durchkommt, ist doch riesengroß. Wir müssen handlungsfähig bleiben.

Kann die Kommission sich nicht einfach selbst ein wenig beschränken?
Ich rate uns, nicht von allem Gebrauch zu machen, was möglich wäre. Wir sollten eine Art Vorausschau machen, wo wir in den nächsten Jahren initiativ werden möchten und wo nicht. Dann wissen die Mitgliedsstaaten: Hier kommt die Europäische Union vermutlich nicht mit Vorgaben, sondern hier bleibt es bei der Subsidiarität. Brüssel hat ja auch die Kompetenz für eine europäische Sportpolitik und eine europäische Tourismuspolitik. Aber in beiden ist die Reichweite begrenzt. Es würde schon helfen, wenn man klar macht, dass Sportstättenförderung oder Marketing für Städtereisen in Berlin, München oder Biberach verbleiben.

Im Europaparlament sind jetzt auch etliche Parteien vertreten, die sich euroskeptisch oder sogar dezidiert als Gegner der EU verstehen. Wie soll die Kommission damit umgehen?
Wir müssen das ernst nehmen, denn die Wähler wollten uns damit ja etwas ins Stammbuch schreiben – also allen, die in Europa Politik machen. Da gilt es zunächst einmal zu prüfen, was die Gründe dafür waren: Globalisierungsskepsis, eine Ablehnung der Euro-Rettungsschirme, Angst vor weiterer Zuwanderung, generelle Zukunftsangst? Oder war es nur ein Denkzettel für die Regierungen einzelner Nationalstaaten? Ich glaube, man sollte diese Parteien nicht aufwerten, indem man sie dämonisiert, sondern stattdessen gelassen beobachten. Hans-Olaf Henkel zum Beispiel, der jetzt für die AfD im Europaparlament sitzt, kenne ich seit vielen Jahren als einen guten Analytiker mit spitzer Zunge. Jetzt bin ich allerdings doch sehr gespannt, wie lange es dauert, bis er sich im Parlament langweilt, weil er merkt, wie dick die Bretter sind, die man in demokratischen Gremien bohren muss.

Wie sollte denn Ihre Parteienfamilie, also die EVP, generell mit der AfD umgehen?
Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen. Stilistisch sollten wir ordentlich mit den Kollegen von der AfD umgehen, Guten Tag sagen, die Hand geben. Im Parlament gibt es ja viele Orte, an denen man sich begegnet, nicht nur im Plenum, sondern zum Beispiel auch in der Cafeteria oder im Flur. Das sollte aber keineswegs dazu führen, dass wir – durch welche Form von Zusammenarbeit auch immer – die Mandate der AfD politisch aktivieren. Kurzum: Koalitionen mit der AfD halte ich für ausgeschlossen. Aber wenn die AfD im Europaparlament einer bestimmten Vorlage zustimmt, darf das nicht dazu führen, dass die EVP deshalb reflexartig dagegen stimmt. Ich hielte es auch für falsch, als CDU-Politiker eine Einladung in eine Podiumsdiskussion auszuschlagen, nur weil jemand von der AfD ebenfalls zu den Gästen zählt. Denn damit würden wir uns ja indirekt von der AfD abhängig machen.

Zu Ihrer Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag hatten Sie es ja mit Vertretern der Republikaner zu tun. Haben Sie es mit denen schon damals so gehalten wie heute mit der AfD?
Den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner habe ich natürlich auch gegrüßt, wenn wir uns im Landtag begegnet sind. Aber ich will das nicht gleichsetzen, denn die Republikaner sind durchaus extrem, die AfD ist dagegen zuallererst populistisch. Ich sehe allerdings schon, dass sich an den Rändern der AfD extreme und ausländerfeindliche Tendenzen bemerkbar machen, die diese Partei durchaus verändern könnten. Deshalb nochmal: Die CDU muss ihren eigenen Weg gehen, ohne die AfD in welcher Form auch immer zu aktivieren.

Das gilt auch auf Bundesebene?
Im Bund stellt sich diese Frage nicht. Und was die Landesebene betrifft, rate ich meiner Partei ebenfalls von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber ich will auch kein Ausrufezeichen dahinter setzen, denn ich glaube, unsere Landesvorsitzenden und unsere Landtagsfraktionen sind selbst klug genug, um das ebenso zu sehen. Ich habe da sehr großes Vertrauen.

Wie wollen Sie sich denn künftig von Brüssel aus in die deutsche Politik einbringen? Allzu viele profilierte Wirtschaftspolitiker gibt es ja nicht mehr in der CDU.
Als deutscher Kommissar bin ich natürlich zuständig für ein bestimmtes Sachgebiet, aber ich bin gleichzeitig auch Verbindungsmann zwischen Brüssel und Berlin beziehungsweise zwischen Brüssel und den deutschen Bundesländern. Ich habe mit dem bisherigen Kommissionspräsidenten Barroso in den vergangenen vier Jahren viel seltener über mein Spezialthema Energie gesprochen als über das politische System und politische Stimmungen in Deutschland, zum Beispiel hinsichtlich der Euro-Rettungspolitik. Das heißt, ich muss dem Kommissionspräsidenten erklären, was in Deutschland geht und wo es schwierig wird. Auch vor Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat mich Präsident Barroso regelmäßig konsultiert, um sich in puncto deutsche Politik ins Bild setzen zu lassen. Umgekehrt muss ich natürlich in Deutschland Präsenz zeigen, um die Arbeit der Brüsseler Kommission zu erklären. Ich bin also eine Art Botschafter der Europäischen Kommission in Deutschland. Insofern mische ich mich auch in die deutsche Politik ein. Wenn ich mich etwa zum Thema Mütterrente oder Rente mit 63 in Deutschland zu Wort melde, dann ist das nicht böswillig, sondern als konstruktiv gemeinte Bewertung von Seiten der EU-Kommission. Das ist Teil meiner Verantwortung.

Das Interview führten Alexander Marguier und Georg Löwisch.

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