Biden und die EU - Welcome, Mr. President – die EU spricht endlich mit einer Stimme!

Die EU hofft nach der Wahl von Joe Biden auf einen Neustart der transatlantischen Beziehungen. Berlin will einen „New Deal“, Brüssel setzt auf eine gemeinsame Agenda. Doch eine Rückkehr in die gute alte Zeit vor Donald Trump wird es nicht geben – die Europäer sind selbst nicht vorbereitet.

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Die EU-Mitglieder setzen große Hoffnungen in Joe Biden / dpa

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die EU-Politiker hatten es ungewöhnlich eilig. Noch bevor der künftige US-Präsident Joe Biden am Samstag seine mit Spannung erwartete Siegesrede gehalten hatte, kamen schon die ersten offiziellen Glückwünsche aus Berlin, Brüssel und Paris. Um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit, so hatte es Kanzlerin Angela Merkel mit Ratspräsident Charles Michel verabredet, sollte die Ära Donald Trump zu Ende gehen. 

Und so kam es denn auch. Sieht man vom slowenischen Regierungschef Janez Jansa und einigen Nachzüglern ab, so lief alles nach Plan. Dass es gelang, fast gleichzeitig beinahe identische Bekenntnisse zur Freundschaft mit den USA und zur transatlantischen Partnerschaft zu übersenden, wurde als großer Erfolg verbucht. Welcome Mr. President, die EU spricht endlich mit einer Stimme!

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gabriele bondzio | Di, 10. November 2020 - 10:33

...erstaunliche Eile für wahr, Herr Bonse. Unter dem Gesichtspunkt, dass bisher nur die US-Medien Biden als Sieger ausgerufen, der Chef der US-Bundeswahlkommission(Trey Trainor)mit: „Wahlbetrug findet statt“ – Beobachter auf Distanz gehalten,"... an die Öffentlichkeit geht. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell sagt:
„Es ist völlig legal, dass Trump die Vorwürfe auf Wahlunregelmäßigkeiten prüfen lassen will, er habe jedes Recht dazu“. Und Mart Helme, Estlands Innenminister zurücktritt, weil er Turbulenzen in der Regierung mit dem Satz: „Ich denke, es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war. Wenn das funktioniert und Trump abgesetzt wird, wird die US-Verfassung nicht länger in Kraft sein.“ Das er Biden in diesem Zusammenhang, als Drecksack bezeichnete, war weniger hilfreich.
„Aber sonst alles nach Plan.Es war die Stunde der frommen Wünsche.“ Diejenigen welche durch Nicht-Strategien in Europa geglänzt haben, alles mit Geld zuschütten wollen, waren die Schnellsten

es gibt auch Leute, die überzeugt davon sind, dass es den Mann im Mond gibt.

Dass heissblütige Trump-Verehrer nicht die krachende Niederlage ihres Idols akzeptieren wollen, war abzusehen. Und das auch noch gegen einen eher langweiligen Kandidaten, dessen beste Jahre vermutlich vorbei sind! Welche Blamage für den Hoffnungsträger der Neuen Rechten!

Trump & Anhang haben das Recht auf eine juristische Überprüfung.

Allerdings sollte sich niemand einbilden, Trump-Gläubige würden ein Ergebnis anerkennen, welches Wahlbetrug nicht bestätigt. Es kann auf keinen Fall sein, was nicht sein darf!

Trump hat ja bereits im Vorfeld der Wahlen auf den "angeblich stattfindenden Wahlbetrug" hingearbeitet.
Er würde jedes Wahlergebnis anerkennen, das ihn als Sieger ausweist. Ansonsten wäre vermutlich Betrug im Spiel, so der "beste US-Präsident aller Zeiten".

So geht Demokratie "Marke Trump" - Wahlen ja, aber Trump gewinnt immer, unbedingt. Und der berauschte Anhang nickt begeistert.

sind auch schon lange überzeugt, dass sie es sind, die das Wetter in der EU und darüber hinaus machen. Sich darüber aufzuregen, bringt nicht allzu viel, die Realität widerlegt dieses Wunschdenken in aller Regel recht schnell. Unabhängig davon, ob der durch die US-Medien am 08.12.2020 zum Gewinner der US-Präsidentenwahl erklärte Kandidat der "Dems" auch förmlich als 46. US-Präsident gewählt werden wird, dürfte sich im Verhältnis zwischen den USA und der EU gegenüber der Ära Trump in erster Linie nur der Ton ändern. Denn die Divergenzen und offenen Streitpunkte, die vor dem 03.11.2020 bestanden, haben sich nicht in Luft aufgelöst. Und an der relativen Stärke der beiden grossen politischen Lager in den USA hat sich auch denkbar wenig geändert, womit der Handlungsspielraum des nächsten Präsidenten der USA in den kommenden vier Jahren entsprechend begrenzt sein wird, egal, ob er Biden oder - eher unwahrscheinlich - Trump heisst.

Walter Bühler | Di, 10. November 2020 - 10:47

... aber er lässt notgedrungen offen, wo ein deutscher Politiker zu finden ist, der mit der notwendigen Kompetenz und Qualifikation eine bessere europäische Politik betreiben könnte.
Ich sehe leider nur medienglatte Schönwetter- und Klientelpolitiker, die Drescher schöner Phrasen, die beim ersten Windstoß aus den Latschen kippen.
Sieht es in den anderen Ländern Europas besser aus?
Ich würde mich wirklich freuen, wenn man mir zeigen könnte, dass ich nicht Recht hätte.

Heidemarie Heim | Di, 10. November 2020 - 13:42

In der Tat ist es so wie Herr Bonse es schildert. Die USA haben zwar den Präsidenten gewechselt, aber die europäischen Verhandlungspartner sind immer noch die Gleichen. Zum Beispiel auch diejenigen, die bis heute den vorhergehenden Präsident Obama verklären und zu seinen Zeiten schon verkannt haben, das er nur etwas netter und kultivierter im Auftreten, aber keineswegs weniger Forderungen an die Europäer und die NATO-Partner stellte. Oder ebenfalls unsere Exportüberschüsse bzw. Handelsdefizite verurteilte. Und Mr. Biden war sein Vize. Auch ihn sollte man was Härte in Verhandlungen betrifft besser nicht unterschätzen. Er ist einer der ältesten Hasen im Geschäft und verspeist immer noch so manchen nun vor Freude hüpfenden deutschen oder europäischen Politiker zum Frühstück;)! Und was er nicht mehr selbst "ausputzen" möchte, das überlässt er seiner ebenfalls energischen Vizin Kamala Harris. Ebenfalls ein anderes Kaliber als einigen hier bei uns lieb sein kann;)! Man darf gespannt sein!

Ernst-Günther Konrad | Di, 10. November 2020 - 15:49

Danke Herr Bonse für Ihren informativen Artikel. Die EU schleimt bei Biden mit den aus meiner Sicht zu frühen Glückwünschen. Was machen die denn, wenn sich wirklich herausstellt, das an einigen Orten die Wahlen gefälscht wurden, an manchem Orten vielleicht sogar wahlentscheidend?
Aha. Schon zu Obamas Zeiten gab es Krawall zwischen USA und EU wegen Subventionen an Air Bus und Boeing. Trump hat es halt nur ganz laut ausgesprochen. Für die Verteidigung wird immer noch nicht ausreichend bezahlt. Hoffen die auf einen "dementen" Biden, der das alles vergisst und alles wieder auf Anfang setzt? Wo die USA Recht hat, hat sie recht, auch wenn die EU ihre Schleimspuren hinterlässt.
Ich schrieb hier schon einmal, die Probleme sind mit einem vielleicht neuen Präsident die gleichen wie vorher. Diese EU mag einhellig Gratulationen aussprechen, wenn es aber ans Handeln geht, zerfällt sie wieder in ihre alten Rolle. Phrasengewäsch von UvdL und Merkel sind wir ohnehin schon gewohnt. Also nichts Neues.