EU-Integration - Die Methode Merkel und das Dilemma der Europa-Fans

Europawahlen, und das gilt auch für die kommende im Mai, sind weniger Abstimmungen über die europäische Politik der kommenden Jahre. Darauf hat der europäische Souverän schließlich nur einen begrenzten Einfluss. Sie sind jedoch ein verlässlicher Seismograph der Stabilität des Europäischen Hauses. Und um die ist es schlecht bestellt. Seit der ersten Direktwahl 1979 nahm das Interesse der Bürgerinnen und Bürger konstant ab und lag zuletzt 2009 bei mageren 43 Prozent. Zwar hat die Eurokrise das öffentliche Interesse zuletzt verstärkt nach Brüssel gelenkt, doch wird darob weniger eine erhöhte Wahlbeteiligung erwartet, als vielmehr ein Erstarken nationalistischer Kräfte.

Die Konservative wollen dem mit der Methode Merkel und einem verstärkten Intergouvernementalismus den Wind aus den Segeln nehmen. Die Pro-Europäer hingegen setzen nach wie vor auf die konsequente Fertigstellung des Europäischen Hauses. Allerdings hat bereits in der Vergangenheit das „Mehr Europa“ selten zu mehr Zuspruch geführt, mittlerweile werden zudem umso mehr die Schwachstellen offenbar, die der Konstruktion anhaften. Es stellt sich die Frage, ob die Baupläne Europas nicht einer gründlichen Überarbeitung bedürfen.  

Die pro-europäischen Kräfte befinden sich in einem elementaren Dilemma. Jahrelang war der Dreiklang Vertiefung, Erweiterung und Demokratisierung ihre Grundmelodie. Dabei vertraute man darauf, dass diese Integration einer Eigendynamik folgen würde, die, vom permissiven Konsens der Völker getragen, in einer föderalen europäischen Bundesrepublik münde.

Geringe Verteilungsbereitschaft
 

Dieser Fortschrittsoptimismus war bereits im letzten Jahrzehnt durch die gescheiterte europäische Verfassung und die Referenden in einzelnen Ländern ernüchtert worden, mit der Eurokrise droht er nun in Ratlosigkeit, gar Pessimismus umzuschlagen. Denn mit ihr ist offensichtlich geworden, mit der Erweiterung wurden höchst unterschiedliche Volkswirtschaften in einem Wirtschaftsraum zusammengefasst und durch eine gemeinsame Währung vertieft. Die Möglichkeit, ihre unterschiedliche Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit über die Wechselkurse auszugleichen, ging dabei verloren.

Da der Weg der Re-Flexibilisierung der Kurse parteiübergreifend als Rückschritt bislang ausgeschlossen wurde, bleibt als Ausgleichsmechanismus die Stützung der Schuldnerländer durch Rettungsfonds sowie die Stabilisierung ihrer Produktivitätsniveaus durch Senkung der Einkommen und der Staatsausgaben. Das hat zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in den betroffenen Staaten geführt.

Die sozialen Folgelasten können allenfalls durch dauerhafte Transferzahlungen gemildert werden. Solche gibt es es innerhalb der diversen Nationalstaaten in der EU, etwa zwischen einem reichen Norden Italiens und einem armen Mezzogiorno oder einem reichen Bayern und einem rural geprägten Ostdeutschland. Nur dass die Verteilungsbereitschaft im europäischen Rahmen noch geringer ausgeprägt ist, als im nationalen.  

Die krisenerzwungenen Integration
 

Der Konsens, der jahrzehntelang das europäische Projekt mehr recht als schlecht legitimiert hat und der im Wesentlichen durch das Output des europäischen Einigungsprozesses, durch Reise- und Konsumfreiheiten gespeist wurde, wurde aufgekündigt. Die Eurokrise hat die europäische Gemeinschaft in Gläubiger- und Schuldnerstaaten mit je eigenen Interessenslagen gespalten. Diese Spaltung findet in den Konflikten des Europäischen Rates ihren klarsten Ausdruck, doch durchzieht sie auch die Gemeinschaftsorgane wie die Europäische Zentralbank und macht plausibel, weshalb die Kommission an Bedeutung verloren hat.

Seit den ersten Maßnahmen der Bankenrettung in der Hochzeit der Krise hat Merkel die Warte des Gläubigers eingenommen und damit die Banken geschont, dies jedoch aus einer strikt nationalen Perspektive. Diese Haltung entsprach einem weit verbreiteten Vorbehalt innerhalb der deutschen Bevölkerung gegenüber einer krisenerzwungenen Integration, deren Folgekosten ihr nicht mehr über- und einsehbar erschienen.

Dieser Unwille des deutschen Volkes korrespondiert mit den spiegelbildlichen Haltungen in den übrigen EU-Staaten. Ihn allein als Wiedererstarken des Nationalismus zu brandmarken, ist zu kurz gegriffen. Denn er verweist zugleich auf das demokratische Dilemma Europas. Mit der Bekämpfung der Euro-Krise wurde nicht nur bis dahin geltendes Europäisches Recht gebrochen. Sie hat in einer Weise in die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Parlamente eingegriffen, die demokratischen Grundsätzen Hohn spricht und in Deutschland mehrmals das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen hat.

Diese Grundsätze wären allerdings mindestens im gleichen Maße verletzt worden, wäre die Entscheidungssouveränität auf das europäische Parlament übertragen worden. Denn die europäischen Institutionen entsprechen, allen schnittigen Governance-Theorien zum Trotz, keineswegs demokratischen Grundregeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Lissabon-Urteil auf dieses Demokratiedefizit der europäischen Verfasstheit hingewiesen und dessen Beseitigung zu einer Vorbedingung für die Übertragung substanzieller Souveränitätsrechte gemacht. Da diese durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes gesichert sind, würde das nichts weniger als die Wandlung der EU zu einem Bundesstaat bedeuten, in den aufzugehen das deutsche Volk qua Abstimmung zu entscheiden hätte. Somit offenbart sich ein Dilemma zwischen einer qualitativen Steigerung der demokratischen Verfasstheit als Vorbedingungen einer größeren Integration und einer schwindenden Bereitschaft der nationalen Völker, als europäisches zu agieren.

Auf dieses Dilemma reagieren Integrationsbefürworter wie Jürgen Habermas, Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit auf die bewährte Weise des Elitediskurses, dessen Ergebnis den Völkern nur überzeugend vermittelt werden müsse, um diese einsichtig zu machen. Europa wird so zu einer Frage der deliberativen Vernunft. Sich gegen diese Einsicht zu sperren, wird als Nationalismus gebrandmarkt. Den demokratischen Einwand des Bundesverfassungsgericht verwirft denn auch Habermas kurzerhand mit den Worten dieses „wirft sich zum Hüter der nationalstaatlichen Identität“ auf.  

Womit Habermas diesen Einwand zwar denunziert, aber keineswegs entkräftet hat. Dieses Nicht-Eingehen auf den demokratischen Kern des vermeintlichen Nationalismus paart sich mit der Vernachlässigung eines weiteren Prinzips demokratischer Herrschaft. Das hat der italienischen Politikwissenschaftler Giovanni Sartori auf die Formel gebracht, die Demokratie sei als einzige Herrschaftsform darauf angewiesen, in ihren Grundsätzen und Mechanismen vom Durchschnittsbürger verstanden zu werden – wovon das europäische Institutionengefüge weit entfernt ist. Dies sollte zumindest berücksichtigen, wer nicht nur die Vernunft, sondern auch die Mehrheit der Bürger auf seiner Seite haben will.

Grenzenloses Beitrittsversprechen müssen gemieden werden
 

Da die pro-europäische Linke dieses Ziel bei den Europawahlen anstrebt, ist es vielleicht dienlicher, wenn sie weniger von einer auf absehbare Zeit nicht erreichbaren Finalität Europas ausgeht, sondern sich auf die Friktionen und Brüche des gegenwärtigen Zustandes einlässt. Sie sollte politische Ziele für überschaubare Zeiträume formulieren und auf Sicht fahren. Auch ein Cohn-Bendit geht davon aus, dass wenn überhaupt, die Türkei erst in dreißig, vierzig Jahren beitreten wird. Der Verlauf der Krise in und um die Ukraine hat zugleich deutlich gemacht, wohin eine EU-Außenpolitik führen kann, die ein grenzenloses Beitrittsversprechen auf den Lippen führt, ohne die strategischen und finanziellen Konsequenzen zu bedenken.

Europa braucht weniger Modelle seiner finalen institutionellen Verfasstheit, als vielmehr eine Verständigung über wirtschafts- und sozialpolitische Leitvorstellungen, nach denen es zusammenarbeiten, investieren, Staaten und Regionen fördern will. Dazu gehört auch die Festlegung dessen, was im nationalen Rahmen besser aufgehoben ist. Zudem gälte es, abgestuften Formen der Kooperation Raum zu geben und Übergänge fließender zu machen.

So wie der friedenssichernde Charakter der EU noch am ehesten fortgeschrieben würde, wenn er durch die Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte besiegelt würde , so kann es, wie den Schengen-Raum in der Innen- und Rechtspolitik, auch in anderen Bereichen, etwa der Energie- und Forschungspolitik, Staaten und Regionen engerer Zusammenarbeit geben – ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten.

Vom Gegenstand der Kooperation würde sich die Art der Kooperation herleiten. Vertiefung bedeutet eben nicht nur Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel, sondern kann auch auf eine Intensivierung intergouvernementaler Zusammenarbeit hinauslaufen. So wenig ersteres per se fortschrittlich ist, so wenig muss letzteres undemokratisch sein. Auf diese Weise würde sich Europa diversifizieren und zugleich, da sich damit jeweils konkrete Politiken verknüpfen, greifbarer werden. Europa als Finalität würde zurücktreten hinter auch parteipolitisch markierbare supranationale Projekte. Die können allemal mehr zur Politisierung der Bürger beitragen, als die ewige Beschwörung ewiger europäischer Werte.