EU ohne Großbritannien - Deutschlands Schaden und Merkels Schuld

Aus und vorbei! Zum Jahreswechsel verliert die EU mit Großbritannien ein wichtiges Mitglied. Derweil drängen neue Hilfsempfänger vom Balkan in die Union. Den Schaden hat vor allem Deutschland. Die Hauptschuld an diesem Exodus trägt Kanzlerin Merkel. Die Folgen der Kräfteverschiebung sind weitreichend.

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Bye, bye Briten: Angela Merkel trägt die Hauptschuld / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation.

So erreichen Sie Wolfgang Bok:

Es ist in der Tat von „historischer Bedeutung“, dass mit Großbritannien nicht nur erstmals ein Land die Europäische Union verlässt, sondern ausgerechnet eine große Wirtschaftsmacht die Scheidung vollzieht. Doch anders als von Angela Merkel in ihrer zähem Gleichmut gedeutet, verspricht das „neue Kapitel der Beziehungen“ vor allem für Deutschland reichlich dunkle Seiten. Das beginnt bei den zusätzlichen finanziellen Belastungen, die dem heute schon mit fast 15 Milliarden Euro größten Nettozahler aufgebürdet werden, weil nun die knapp sechs Milliarden fehlen, welche die Briten bislang mehr in die EU-Töpfe entrichtet als daraus bezogen haben.

Gewichtiger sind jedoch die langfristigen Folgen: Auf die Briten können fortan keine Lasten mehr abgewälzt werden, die sich durch die Entwicklung zur Fiskal- und Schuldenunion auftürmen. Allein die Hilfspakete, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen, summieren sich mittlerweile auf 2400 Milliarden Euro. Die Pandemie wird zugleich genutzt, um die letzten Hürden zur eigenständigen Kreditaufnahme und Steuererhebung zu nutzen. Schleichend berauben sich die deutschen Parlamente damit ihres Königsrechts, nämlich zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Außer der AfD applaudieren alle im Bundestag vertretenen Parteien, wenn sie mehr und mehr zu Vollzugsgehilfen der Brüsseler Vorgaben degradiert werden. Kein anderes Land gibt freiwillig soviel nationale Souveränität ab und ruft mit Freude (wie aktuell bei der Verteilung des knappen Anti-Corona-Impfstoffes): Europa first!

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Annette Seliger | Mi, 30. Dezember 2020 - 09:01

...könnte man sagen Herr Bok.
Sehr gut analysiert und auf den Punkt gebracht.

Aber unsere hiesigen Hofberichterstatter, gefangen in ihren Interessenkonflikten, sind unfähig ihrer journalistischen Arbeit nachzukommen. So wird eben der "Merkel`sche Mist" weiter verquirlt in der Hoffnung dass am Ende Parfum herauskommt. Agitation und Propaganda sind das gelernte Handwerk von Merkel und sie ein Netz von Abhängigkeiten geschaffen, die immer wieder auf´`s Neue ihr Blendwerk an die Leser und Zuseher als "alternativlose Entscheidungen" verkaufen. Ich kann mir nur für unsere Demokratie wünschen, dass es die 4. Gewalt doch endlich einmal schafft sich aus diesem Konflikt zu befreien und eine objektive, sich mit keiner Sache gemein machende Berichterstattung, Einzug hält.

Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr.

Der Siegestaumel, mit dem Herr Bok die Londoner Jubelarien übernimmt, ist deutlich spürbar.
Herr ist Bok bislang nicht unbedingt als Freund der EU aufgretreten. Seine Kolumnen erscheinen in der Regel in Medien, deren Leserschaft eine kritische bis feindliche Haltung zur EU einnimmt. Andere Medien werden von Herrn Bok schon mal gerne als „linksgrün“ beeinflusst „identifiziert“. Interessant auch sein Bezug zur Migration des Jahres 2015 – die übliche Argumentationsweise des rechten Randes.

Britische Medien sehen die Vereinbarung durchaus kritischer. So stellt z.B. der sozialistischer Umtriebe unverdächtige Economist fest, dass viele Bereiche, wie z.B. gerade der für Britannien lebenswichtige Finanzsektor, noch gar nicht vertaglich behandelt sind. https://www.economist.com/britain/2020/12/27/the-post-brexit-trade-agre…

Freier Zugang der EU zum GB-Markt, der EUGH entscheidet weiterhin, britische
Fischer entsetzt...Sieg für Bors Johnson? Kaum.

"Britische Medien sehen die Vereinbarung durchaus kritischer."
Das besagt doch überhaupt nichts. Genauso gut kann ich behaupten, britische Medien sehen die Vereinbarung durchaus positiv. Die Auswirkungen werden sich in 5 - 10 Jahren zeigen und da ist meine Prognose, dass die EU vor einem finanzpolitischen, wirtschaftlichen und sozio-kulturellen Scherbenhaufen stehen wird, von dem GB weitestgehend verschont bleibt. Allein die Entscheidung von GB, sich nicht dem Euro-Raum anzuschließen, wie auch DK, war sehr weitsichtig. Gleiches gilt für die absurde und überbordende Flüchtlings-Aufnahmepolitik, hauptsächlich von Merkel zu verantworten, der sich GB aus guten Gründen nicht gebeugt hat.

Es wäre doch mehr als verwunderlich wenn es in GB nicht kritische Stimmen zum Brexit gäbe, schließlich war das Votum für den Brexit knapp.
Die britische Medienlandschaft scheint also zu funktionieren, wenn selbst im Economist kritische Beiträge erscheinen.
Das funktionieren unserer Medienlandschaft sieht da bedauerlicherweise anders aus, die erinnert mich eher an EU-Hurra-Patriotismus.

Aber damit wäre Ihr ad Personam-"Argument" gegenüber Herrn Bok, auf das Sie die Hälfte Ihres Kommentars verwenden, ja nur noch Schall und Rauch, nicht wahr?
Es gab Gründe, warum das britische Volk so gestimmt hat, wie es gestimmt hat, alle von Herrn Bok aufgezählt. Diese Gründe, wie auch immer man dazu stehen mag, sind im nun getroffenen Abkommen eindeutig reflektiert. Deal with it.

Eine der Kernforderungen der Briten ist im Handelsvertrag festgeschrieben worden : Der Europäische Gerichtshof hat künftig keine Mitsprache mehr in Handelsstreitigkeiten.
Die Zeiten, in denen die Luxemburger EU-Richter den Briten nationales Recht diktieren konnten, sind vorbei.
Großbritannien bekommt die Kontrolle über seine Gesetzgebung, seine Grenzen und seinen Handel zurück.
Johnson hat seinem Land die versprochene Souveränität zurückgegeben, ohne drohende einseitige Zölle oder Handelsbeschränkungen.
Die Briten sind wieder frei.

"Sieg für Johnson? Kaum?" - Eine Aussage die wohl am ehesten unter der Rubrik Wunschdenken abzulegen ist.

werden das Vermächtnis der Kanzlerin sein. liebe Frau Seliger.
Was Adenauer und nachfolgende Regierungen in Europa aufgebaut haben, hat die Kanzlerin seit 2015 nachhaltig zerstört. Europa war noch nie so uneins und spaltet sich weiter. Der einzige Kit der es noch zusammenhält, sind die Transferleitungen, die vor allem D. leistet.
Die Defizite die in D. entstanden sind (Digitalisierung, Infrastruktur, Migration, Energiewende u.s.w.), wird unserer nachfolgenden Generationen, mächtig auf die Füße fallen. Wir hinken immer mehr hinterher!
Aber für Themen wie Genderwahn, Sprachpolizei, Weltenretter etc. wird alles aufgeboten.
Der Letzte macht bitte das Licht aus, wenn es dann noch funktioniert.
Noch etwas: wenn einer in der 4. Gewalt eine "kritische" Position ein nimmt, ist er doch sofort der Paria und die "Karriere" im Eimer. Also schwimmt man mit und "liefert" das Gewünschte!
Salute
Allen hier ein gesunder Übergang ins Neue Jahr!
God save the British.

Die Strukturfrage für, heute, EU-27 ist sehr lange vor Merkel entstanden. Wer die EU-27 auf einen Bundesstaat hin entwickeln will, der wird das, was unter Adenauer sehr harmlos begonnen wurde, zerstören. Merkel meint, dass die EU-27 ein Bundestaat werden soll. Ihre Politik ab 2015 war eine Zuspitzung, aber keine Strukturentscheidung. EU-27 wäre nur als Staatenbund zukunftsfähig. Eine EU-Kommission, mit 27 ernannten Kommissaren, die natürlich niemand kennt, die niemandem verantwortlich sind, die von niemandem gewählt oder abgewählt werden können, von denen niemand weiß was sie überhaupt tun, ist nur lächerlich.

Was sind da nicht an Untergangs- und Katastrophenszenarien für das Vereinigte Königreich gezeichnet und Attacken von deutschen Haltungsjournalisten gegen das VK unternommen worden. Und nun, überweisen britische Steuerzahler keine Milliarden an den EU-Haushalt, dafür aber die verbliebenen EU-Nettozahler mehr. Das VK kann Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Nun rufen auch die Schweizer nach so einem "Weihnachtsgeschenk" aus Brüssel.
Und wer hat's befördert? Merkel, denn sie hat mit ihrer sturen Haltung Cameron mit seinen Reformbestrebungen ins Leere laufen lassen, der den Brexit verhindern wollte. Und wer darf das alles mit vielen Steuermilliarden ausbaden? Mal sehen was die verbliebenen Nettozahlerländer in Zukunft so machen.

die grosse Mehrheit der Schweizer ruft nicht nach einem "Weihnachtsgeschenk" aus Brüssel, sondern verbietet sich einfach nur weitere Erpressungsversuche aus Brüssel, wo man von weitgehend gleichgeschalteten "Vereinigten Staaten von Europa" unter neo-sozialistischen Vorzeichen zu träumen scheint, die mit der Idee eines "Europa der Regionen", wie es einst angedacht war, nicht mehr viel zu tun haben und sich überdies mit wachsenden Finanzierungsproblemen konfrontiert sehen, auch aufgrund des Brexit, doch längst nicht nur. Davon abgesehen teile ich Ihren Eindruck, wonach die amtierende deutsche Kanzlerin an dieser ungesunden Entwicklung mit einen entscheidenden Anteil hat, was die gerne kolportierte Mär widerlegt, dass sie alles stets vom Ende her denke, hoffe ich für die deutsche Bevölkerung zumindest. ...

Empfehlung: Man kann sich im Leben nicht davor drücken.

»2021 stehen Bundestagswahlen an. In dieser Brandrede von Ken Jebsen aus dem Jahr 2013, als Angela Merkel für ihre 3. Amtszeit zur Wahl stand, erklärt er, warum er sich nicht an Wahlen beteiligt und dennoch die Wahl hat.«

Höre: Man kann sich im Leben nicht davor drücken - Brandrede von Ken Jebsen - YouTube

Walter Bühler | Mi, 30. Dezember 2020 - 09:07

... die sich mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vollzieht, und zwar für Deutschland und Europa.

Die deutsche Außenpolitik hat mit all ihrem moralischen Pomp und großmäuligem Weltrettungsanspruch im Ergebnis zu einer stärkeren Trennung von den europäischen Nachbarn und von den Handelspartnern in der Welt geführt. Wieder einmal glaubt die deutsche Politik, dass viele Feinde viel Ehre bedeuten.

Da das moralische Maulheldentum weder durch politische, noch durch wirtschaftliche oder durch militärische Stärke gedeckt ist, verlieren wir immer mehr Freunde auf der Welt.

Das konnte man gut am desaströsen Ende der deutschen Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat erkennen, wo jetzt nur noch Frankreich die EU vertritt.

Schwierige Zeiten stehen bevor, nicht nur wegen Corona.

" Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen " , daran erinnert das Auftreten von Merkel und ihrer Anhänger , es war der Deutsche Kaiser , der dies schon einmal versuchte ! Eine Tragödie ist es für uns , dass der Beitrag der Briten jetzt fehlt , nicht nur ihr Geld fehlt , auch ihr politischer Beitrag , der in ihrer eigenständigen Meinung bestand . Merkel hat dafür gesorgt , dass eine Stimme der Vernunft im EU Parlament verschwunden ist , denn nur wer unsere Euros braucht , der bleibt in der EU . Wir verlieren einen wertvollen Freund und haben unser Ansehen in der Welt auf einen Tiefpunkt gebracht , das konnte man gut am desaströsen Ende der deutschen Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat erkennen, wo jetzt nur noch Frankreich die EU vertritt . ( Zitat von Walter Bühler hier im Cicero ! ) Einen möglichen ständigen Sitz im Sicherheitsrat , hat die Weltpolitikerin Merkel , für Deutschland verspielt !

besonders das "moralische Maulheldentum" aber es ist noch schlimmer es ist das "doppel-moralische Doppel-Maulheldentum". Ansonsten bin ich ganz bei ihnen.
Aber man will offenbar nichts dazu lernen anstatt innerhalb der EU die Probleme zu lösen und richtige Politik zu machen (man schaue nur mal z. Bspl. auf den Balkan) macht man neue Fässer auf und klammert sich an gehypte Lichtgestalten die weder zu Problemlösungen beitragen noch politisch was bewirken können (außer in den Hirnen der EUler und Merkelanhängern).

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 30. Dezember 2020 - 09:20

Zitat: „Anstatt die Scheidung konsequent zu vollziehen, um Nachahmer abzuschrecken, haben Brüssel und Berlin die Tricksereien des Boris Johnson sogar honoriert“.
Das ist der einzige Satz, bei dem ich nicht mit Ihnen konform gehe. Was ist das für eine „Gemeinschaft“, in der die scheidungswilligen Partner schlechter behandelt werden als andere Handelspartner? Was ist das für eine Solidargemeinschaft, deren Mitglieder nur aus Zwang dabeibleiben, auch wenn alle getroffenen Verträge gebrochen werden? Nur Profiteure und Dummköpfe bleiben in solchen Gemeinschaften. Wenn diese EU immer mehr zentralisiert (vertieft) wird, geht jede Selbständigkeit der Mitglieder verloren.
Der Kardinalfehler bestand darin, dass man bei der Bildung der Gemeinschaft nicht über mögliche Austritte nachgedacht hat, wie bei jedem anderen Vertrag auch üblich.

gabriele bondzio | Mi, 30. Dezember 2020 - 09:37

eine Lasten mehr abgewälzt werden, …
und das wird eine ganz entscheidente Variante sein.
Ein Boot gesteuert von wenig, kräftigen Personen mit klarer Richtung, hat meiner Meinung nach viel größere Chancen durch einen Sturm zu rudern. Und viele Zeichen deuten einen an.
Als ein überfülltes Boot, wo nicht nur der Proviant knapp wird, sondern auch aus der Vielzahl von Meinungen und ständiger Panikmache, Meuterei auf der Brücke und Mannschaft erwartet werden kann.

Maria Fischer | Mi, 30. Dezember 2020 - 10:07

Merkels Entscheidung 2015 hat endgültig die alten Wunden wieder aufgerissen.
Deutschland bleibt nach wie vor eine latente Gefahr für "sich selbst" und für Europa.
Deutschlands Potential zur Selbstzerstörung in Ideologische Zielsetzungen formuliert/ Irrationalität im politischen Handeln, gepaart mit offene parteiübergreifende Drohgebärden nach „Außen“ z.B. Seehofer: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erhebe“, erinnern an ein Deutschland, das immer und immer wieder die gleichen Fehler begeht und nicht gewillt ist aus der eigenen Geschichte zu lernen.

Das frage ich mich auch oft. Den Deutschen ist es sehr wichtig aus der Geschichte gelernt zu haben. Es gibt einen Eifer alles perfekt zu machen, der sich bis heute durchzieht. Man hat nicht seinen Platz in der Welt, man ist die Welt. Mal ist es die kaiserlichen Variante, die Welt mit Wirtschaft, Kultur und Kanonenbooten zu überrollen, mal die Nazivariante den Rest der Welt, der anders denkt, umzubringen - heute der religiös-universelle Glaube an Umwelt, Solidarität und globale Gerechtigkeit. Bei allen Unterschieden und bei aller Bewunderung für die heutigen Ziele scheint doch die Dimension zu fehlen, dass es Grenzen gibt und innerhalb seiner Grenzen etwas Positives aufzubauen - und dass die Welt drumherum groß und anders ist.

Natürlich kann man Deutschland auch überwinden, nur muss ich dazu nichts aus der deutschen Geschichte lernen - das sind natürliche Prozesse, die von alleine stattfinden. Ich muss das nicht wieder so hindichten, dass aus uns heraus die Welt sich anschließt.

Arne Zinner | Mi, 30. Dezember 2020 - 10:09

in dieser Offenheit sind den bundesrepublikanischen Heloten die Folgen ihres Schwachsinns selten um die Ohren gehauen worden!

Christa Wallau | Do, 31. Dezember 2020 - 00:02

In reply to by Arne Zinner

Herr Bok hat kein Blatt vor den Mund genommen, sondern
alle für uns Deutsche negativen Entwicklungen beim Namen genannt.
Recht so!!! Genau das ist die Aufgabe von Journalisten.

Beweihräuchern können sich die Politiker selber, und das tun sie ja auch
freudig und hinlänglich bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Ich wünsche Ihnen und allen Mitkommentatoren
einen fröhlichen Jahresausklang und alles Gute für das kommende Jahr!

Norbert Heyer | Mi, 30. Dezember 2020 - 10:10

Schon jetzt deutet sich an, das Herr Johnson seine Gegenspielerin über den Tisch gezogen hat. Wenn die genannten Prozentzahlen stimmen, wird der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ein Erfolgsprogramm. Man kann sich direkt vorstellen, wie der gewiefte Pokerspieler Johnson trotz schlechterer Karten seine schwitzende Gegenspielerin besiegte. Was bleibt übrig? Die Engländer bestimmen ihre Politik wieder ohne Einmischung, die Deutschen werden den fehlenden Mitgliedsbeitrag - wie bereits angeboten - übernehmen, die Südländer werden weiterhin lockere Geldpolitik betreiben, wirtschaftlich schwache Ostblock-Staaten wollen an den Fleischtopf EU und die Polen und Ungarn überlegen sich, England nachzufolgen. Die Verursacherin ist allen bekannt, aber das berührt sie nicht im Geringsten. Wir bügeln weiterhin die Finanzprobleme aus und wenn wir am Ende sind, werden wir ganz überrascht sein, wie unsere „Freunde“ sich verhalten werden. Alles in allem wahrlich keine hoffnungslosen Aussichten für die EU

Manfred Bühring | Mi, 30. Dezember 2020 - 10:23

.... ein Treffer. Danke an den Autor, der schonungslos das eklatante Versagen Merkels und ihre - man muss sagen - persönliche Schuld am Zerfall der EU nochmals zusammenfassend darstellt. Sie hat ihren Parteifreund Cameron in die Volksabstimmung getrieben mit dem unerwarteten Ergebnis; sie hat die Flüchtlingsströme befördert mit dem erwartbaren Ergebnis. Sie hat der angstgetriebenen, apokalyptischen und zerstörerischen Umweltdiskussion nichts außer Populismus entgegengesetzt. Sie hat große Schuld auf sich geladen, die zukünftige Generationen belasten wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 30. Dezember 2020 - 11:14

die die Regeln einer Gemeinschaft strapaziert, nicht gleich die gesamte Gemeinschaft überdenken.
Das tun auch nicht diejenigen, die davon profitieren.
Angesichts der evtl. Tendenz, die Einstimmigkeit abzuschaffen, dafür Belarus, die Ukraine und mindestens die Türkei in die EU zu holen, wenn nicht den gesamten Mittelmeerraum, was überhaupt nur noch mit den USA zusammengehalten werden kann, angesichts dieser Entwicklung ist eine "Abspaltung" der Skandinavier und Visegrad möglich, vielleicht sogar dann Hollands, Belgiens und Frankreich.
Das Problem bei Merkel war für mich weniger, dass sie evtl. meinte, dass Grenzen nicht geschützt werden könnten, sondern, dass ich immer mehr das Gefühl hatte, das dürfte auch auf keinen Fall geschehen.
Die damit in der Bundesrepublik einhergehenden Verwerfungen könnten gerade mit den Grünen so weitergehen.
Dann schaut man evtl. kritischer und so waren die jungen Frauen "der Grünen" der Moment, an dem ich bislang für mich Hingenommenes problematisierte.

... die wahrscheinliche Schwarz-Grün-Regierung: Wie lange wird es wohl dauern, bis die "grünen Frauen" merken, dass sie mit ihrer Politik genau das Gegenteil bewirkt haben, was ihnen in Wirklichkeit vorschwebt:
1. Diskriminierung ... gerade ihres Geschlechts durch zu lockere Einwanderungspolitik
2. Eingeengtes "Multikulti & Miteinander" durch Verachtung "anderer Religionen" etc
3. Zurückschrauben sozialer Leistungen ... durch schwächere Wirtschaftskraft = weniger Geld für Sozialleistungen

Markus Michaelis | Mi, 30. Dezember 2020 - 14:07

Für Merkel und viele Deutsche ist Europa glaube ich der Sehnsuchtsort einer Identität, weil man mit D nichts mehr anfangen kann. Die neue Identität erhofft man sich europäisch, global, universell und für die Menschheit. Ich nehme das zur Kenntnis - zu welcher Realität es gehört, sehe ich noch nicht. Wieso soll mit EU klappen, was in D unmöglich ist?

Außerdem steht Europa für die Angst der "Eliten" von China, Asien, auch den USA, abhängig zu werden - als nur noch abhängige Provinzeliten.

Schaut man auf die Menschen, hat Europa viel kulturelle und geschichtliche Gemeinsamkeiten, aber das zählt heute weniger: weil man sich selbst überholt und Europa heute für die Welt steht und weil die Gemeinsamkeiten nicht große genug sind wirklich für das Ganze zu denken. Will man das überhaupt? Gemeinsamkeiten zerstören auch das Individuelle.

Solidarität für sich alleine ist nichts Gutes. Das solidarische Europa wird scheitern, wenn es gute Leistungen zum Ausgleich von Fehlleistungen sanktioniert.

Heidemarie Heim | Mi, 30. Dezember 2020 - 14:53

Wenn dies alles auch nur in Teilen zutrifft wie es hier durch Dr. Bok geschildert wird und somit dem ähnelt was mir an Fragen bezüglich Brexit/Folgen ebenfalls immer so durch den Kopf ging, so muss man zugeben das die anders als wir "Freiheit" interpretierenden Briten wohl noch rechtzeitig die Flucht ergriffen haben aus dem goldenen Käfig, in dem es aber immer enger wurde für die Nettozahler und deren zunehmend murrenden Eigenbevölkerung die dem Freiheitsgefühl geschuldet auch die beste Kosten-Nutzenrechnung nicht alles aufwiegen konnte. Weshalb sie wohl auch ihre Währung beibehielten, was nun auch den ein oder anderen Spielraum geben dürfte wenn es eng wird. Auch in punkto Steuerparadies eröffnen sich vielleicht neue Perspektiven für Investoren;). Während unsere Banken, Versicherungen und vor allem unsere Ersparnisse/Altersvorsorgen noch lange unter der Nullzinspolitik der Eurozone ächzen und den Bach runter gehen. Oder ist die Frage danach schon unsolidarisch, antieuropäisch? MfG

Hermann Geisbusch | Mi, 30. Dezember 2020 - 15:25

Mir fehlen die Worte für das, was Deutschland sich von seinen Politikern gefallen lassen muss. Ich verstehe, wenn Frauen sich in den ärmsten Ländern der Welt selber für ein paar Cent verkaufen um ihre Kinder zu ernähren, Aber für das was in Deutschland abgeht, fehlen mir einfach die Worte. Nationsfremde bestimmen wie Deutschland regiert und ausgebeutet wird. Wer anderer Meinung ist, wird als Außenseiter an den Pranger gestellt und diffamiert. Wir sind fast ein Überwachungsstaat wie China. Wenn einer aufmuckt stehen Staatsanwälte vor der Tür, es könnte ja sein, dass er rechtes Material in seinem Hause hätte. Polizisten sind die Prügelknaben der Nation. Wenn die sich andere Zustände wünschen und an Zeiten erinnern, in denen nicht Fremde unsere Politik bestimmten, wird gleich die rechte Keule rausgeholt.

Herr Geisbusch,
so sehr hat mich Ihr Kommentar berührt. Was machen wir nur?

Lieber Gruss und einen angenehmen Jahreswechsel

..., aber unsere heutigen Politiker in Deutschland sind ebenso wenig "nationsfremd" wie einst Kaiser Wilhelm.

Merkel, Habeck, Söder, Baerbock, Scholz, Lindner, Ramelow: Unser politisches System wird von echten "Bio-Deutschen" gestaltet, die in freien Wahlen vom gesamten deutschen Volk gewählt worden sind.

Bei aller Kritik an unserer Regierung und an unseren Medien, bei allem Ärger über die falsche Ausrichtung der Politik in Deutschland sehe ich außerdem wirklich keinen Überwachungsstaat und keine chinesischen Zustände.

Umgekehrt wird ein Schuh draus! Mir persönlich ist unser eigener Staat sogar an vielen Stellen zu lasch, zu passiv und zu schludrig, gerade im Bereich der Kriminalität und der Terrorbekämpfung, aber auch hinsichtlich der Effektivität der öffentlichen Verwaltung und der Leistungsfähigkeit des Schulsystems.

Für die Zustände in Deutschland sind wir nach wie vor selbst verantwortlich.

Hanno Woitek | Mi, 30. Dezember 2020 - 15:49

Herr Bok, nur die eine Hälfte der Finanzen. Dass die Bundesrepublik mit ihren Exporten in eben diese EU Länder am meisten für die eigene Wirtschaft profitiert, nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder verheimlichen es aus ideologischen Gründen. Schöne Grüsse

Überspitztes Bsp.: deutscher Fabrikarbeiter bekommt Geld, das an einen Italiener/Polen/Portugiesen verschenkt wird. Der Beschenkte wiederum kauft damit im besten Fall das Produkt des deutschen und nicht des asiatischen Fabrikbesitzers. Und der deutsche Fabrikarbeiter hat dann was genau davon? Außer dass man behaupten kann, die deutsche Wirtschaft profitiert davon.

der wichtigste Partner, das sehe ich auch so.
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch und kulturell.
Entsprechend hätte Osteuropa aufgebaut werden müssen, herangeführt werden müssen an evtl. unbehelligt und gerne für sich gewachsene Länder Südeuropas, die Schweiz und gerade Östereich möchte ich davon ausnehmen.
Angesichts der Beharrung Südeuropas, Osteuropa eine sagen wir eigenwillige Entwicklung zu verbieten, grenzt m.E. an historischen Unfug, bestenfalls Fahrlässigkeit.
Es mag für die Bundesrepublik nicht leicht sein, vor Polen einen Kotau zu zeigen, er wäre aber angezeigt gewesen.
Die Idee, Polen etc. an Westeuropa zu messen, fände ich abenteuerlich.
Mit "religiösem" Pathos ausgerechnet gegen diejenigen Länder vorzugehen, die ein bisschen in Sachen Religion, Kultur und Selbstbestimmung nachholen wollen, ist m.E. weltfremd.
Ich weiss gar nicht, ob die Russen das verlangten, die unter ihrer Macht Etablierten leisteten sich aber evtl. diesen Kuturschock für ihre Länder.

Walter Müller | Mi, 30. Dezember 2020 - 16:36

„Von Johnson wird kolportiert, dass Merkels „lutheranischer Ekel gegenüber dem Libertinären“ die Remainer-Fraktion geschwächt habe, indem sie die Reformbestrebungen von Johnsons Vor-Vor-Gänger Cameron ins Leere laufen ließ, mit denen dieser den Brexit verhindern wollte.“ Tja, das kommt davon, wenn eine strenge und von sich selbst überzeugte Pfarrerstochter aus der Ostzone der vermeintlich homogenen EU-Wertegemeinschaft ihre ideologischen Werte aufs Auge drücken will. Beim Thema Klimaschutz und anderen Sehnsuchtszielen der grünen Glaubensgemeinschaft deuten sich die nächsten Zerreissproben an. Was muss noch passieren, bevor endlich Vernunft einkehrt? Die EU besteht aus souveränen Nationalstaaten mit einigen gemeinsamen Interessen. Nur die gilt es zu kultivieren, der Rest bleibt nationale Privatsache.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 30. Dezember 2020 - 16:50

Bok analysiert die Vergangenheit, die von Naturwissenschaftlern (Merkel/Physik und von der Leyen/Medizin) zu verantworten ist. Ich vermute, dass Juristen und/oder Volkswirte die Verantwortlichen richtig beraten haben, die entsprechende Umsetzung aber an der Beratungsresistenz dieser Naturwissenschaftlerinnen für volkswirtschaftliche Zusammenhänge gescheitert ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagswahl 2021 die personellen Voraussetzungen für ein entsprechendes Korrekturverlangen innerhalb der EU schafft. Ohne die Wirtschaftskraft der EU wären die einzelnen Mitgliedsstaaten gnadenlos dem Wirtschaft-Militär-und Politikimperialismus der weltweit agierenden Großmächte, insbesondere Chinas wehrlos ausgeliefert. Es bleibt D trotz der von Bok dargestellten Situation deshalb nichts Anderes übrig als in der EU zu verbleiben und einen Korrekturversuch zu unternehmen, sowie die EU weiter zu entwickeln/zu stärken.

helmut armbruster | Mi, 30. Dezember 2020 - 17:25

immer noch aktuell.
Damals, 1919, per Versailler Friedensvertrag (von einigen auch Friedensdiktat genannt) wurden gigantische Summen festgelegt, die das besiegte D bezahlen musste. Als Zweifel aufkamen, ob D überhaupt in der Lage sein würde solche astronomischen Summen aufzubringen, konterte der chauvinistische französische Ministerpräsident Clemenceau mit diesem berühmt gewordenen Satz.
Und heute? Wir zahlen immer noch und unsere Regierung nimmt sogar hin, dass der Durchschnittsdeutsche weniger vermögend ist als der Durchschnitteseuropäer, obwohl D die größte und leistungsfähigste Volkwirtschaft der EU ist.
Der von D erwirtschaftete Reichtum wird umverteilt. Nicht mehr per Friedensdiktat, nein , das ist Vergangenheit, aber per EU-Absprachen und EU-Verträge.
Und so gilt immer noch Clemenceau's Wort: "Der deutsche Dummkopf wird alles bezahlen!"

ursula keuck | Mi, 30. Dezember 2020 - 17:27

Für den Brexit ist unsere Weltretterin A.M. im hohen Grade mitverantwortlich.
Dank Ihrer Welteinladung weiterhin nach Europa zahlt Deutschland einen hohen Preis.
Die Briten verfügen über die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und halten nicht wie Polen, Ungarn, Griechen, Rumänen und Portugiesen beide Hände weit auf, sondern waren nach Deutschland der größte Nettozahler in die Kassen der EU.
Merkel selbst hat die Masseneinwanderung nach Europa in unverantwortliche Höhen getrieben und treibt durch ihre fortgesetzte Weigerung, ein klares Signal für einen Aufnahmestopp zu geben, nur immer weiter. Und lässt sich dafür weiterhin noch feiern.
Merkel hat keinen Reformprozess in der EU zustande gebracht, sondern Misstrauen gegenüber Deutschland geweckt. Die Mehrheit der europäischen Bürger hat das Vertrauen in ein Vereintes Europa verloren. Der Nationalismus blüht, nicht zuletzt dank unserer Weltretterin
Wir werden für die schlimmen Folgen der Merkel-Politik neue Begriffe finden müssen,

Reinhard Oldemeier | Mi, 30. Dezember 2020 - 17:48

Ich finde es immer sehr spannend, wie im Cicero Meinungen zu Worte kommen, die anderswo eher ignoriert, oder auch gemieden werden.
Grundsätzlich kann man sich an Herr Prof. Bok's Meinung reiben. Aber so ganz unrecht hat er nicht, wenn er Frau Merkel kritisiert.
Vor allen Dingen hat Frau Merkels EU-Politik viele Länder erst in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, um dann die Banken die das Geld geliehen haben zu retten. Nichts anderes war dieser Rettungsschirm. Die EU ist ein bürokratisches Monster geworden, welches jede demokratische Willensbildung ad absurdum führt. Siehe die letzten EU-Parlamentswahlen. Kurzum, die EU bedarf einer gründlichen Reform. Für diese fehlt der Politischen Klasse die klare Kante. Auf der anderen Seite, sollte man den Kritikern der EU die Frage stellen, was denn geändert werden soll? Wie soll das Leben in der EU aussehen und wer soll es finanzieren, welche Werte soll sie vertreten? Auf die Antworten bin ich gespannt..

Kurt Kuhn | Mi, 30. Dezember 2020 - 19:03

Mit dem Brexit ist so manche Phantasterei über die großartige Zukunft der EU geplatzt.

Natürlich verkauft nun jede Seite den Deal als Erfolg. Die Zukunft wird zeigen, wer mit seinem „Verhandlungserfolg“ besser zurechtkommt. Mit den hier genannten Freihandelsabkommen und ohne den unbeweglichen EU-Klotz am Bein kann sich das VK zum Dreh- und Angelpunkt des Welthandels entwickeln.

Man sehe sich mal die Zustände in Südosteuropa genauer an, in Rumänien und Bulgarien ist anscheinend noch nicht genug EU-Geld versickert. Wenn da noch ein paar solcher „Kandidaten“ dazukommen, dann wird die Talfahrt der EU spürbar beschleunigt.
Der Michel wird's bezahlen.

Fritz Elvers | Mi, 30. Dezember 2020 - 19:08

Kein EU-Mitglied muss von der EU befreit werden. Es sollte vielmehr die Möglichkeit geschaffen werden, einzelne Mitglieder auszuschließen. Auch das Einstimmigkeitsprinzip sollte aufgegeben werden.
UK hat schon 60 Abkommen?
Bei der WTO sind inzwischen fast 600 regionale Freihandelsabkommen notifiziert, davon mehr als 350 aktuell in Kraft. (Quelle: Internet)

Die Reformbedürftigkeit der EU steht außer Frage, schon wegen ihrer vordemokratischen Verfassung.

UK hat viel zu gut abgeschnitten, aus Solidarität und wegen des Nord-Irland-Problems. Das VK hat jetzt EU-Vorteile ohne Pflichten, das darf sich so nicht wiederholen. Die Polemik von Herrn Bok zeigt nur, dass er die EU offenbar nicht verstanden hat.

Tomas Poth | Do, 31. Dezember 2020 - 11:41

In reply to by Fritz Elvers

Wenn vertraglich festgelegte Rote Linien des EU-Vertrages von den Mitgliedsländern überschritten werden dann frage ich mich ob die Mitglieder überhaupt ein und wenn ja welches Verständnis von der EU haben.
Schön das Sie Hr. Elvers die Reformbedürftigkeit der EU erkennen. Erster Schritt wäre zurück hinter die roten Linien des Vertrages, zweiter Schritt zurück auf Start eines Verbundes souveräner Staaten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 31. Dezember 2020 - 10:51

Welche Wertung Ihr Artikel bei den Kommentatoren erfährt Herr Bok, erkennen Sie selbst an den Inhalten der Foristen, die Ihnen zustimmen und danken. Diesem Dank möchte ich mich anschließen und zu dieser klaren, unaufgeregten, sachlichen und ehrlichen Analyse gratulieren.
Den Briten zolle ich Respekt und Anerkennung für ihre Beharrlichkeit, aus dem Joch der EU sich befreit zu haben. Ja, nicht alles wird rosig werden, manches muss neu verhandelt und vieles reformiert werden. Dennoch hat GB einen Neuanfang, den wir Deutschen uns nach dem Abgang von Merkel auch wünschen.
Zum Jahreswechsel möchte ich allen Foristen für Ihre tollen und tiefgründigen, humorvollen und satirischen Kommentare danken. Die Wortwahl ist respektvoller geworden und neue Namen sind hier im Forum zu lesen. Nein, wir müssen nicht bei allem einer Meinung sein, wir haben aber das Recht und die Pflicht sie zu äußern. Deshalb danke ich auch unseren Kritikern, die uns immer wieder daran erinnern, was wir nicht wollen.

Hans Süßenguth-Großmann | So, 3. Januar 2021 - 17:17

"Die Pandemie wird zugleich genutzt, um die letzten Hürden zur eigenständigen Kreditaufnahme und Steuererhebung zu nutzen." Ich gehe eigentlich von beseitigen aus.