EU-Gipfel - Es naht die Abschottung

Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise kann Angela Merkel zeigen, ob sie ihre Haut im Unionsstreit mit Seehofer, Söder und Dobrindt noch retten kann. Ihre uneingeschränkte Deutungshoheit in Europa hat sie aber schon verloren

Migration in Lampedusa - Proteste gegen die erzwungene Heimkehr
Der Fokus des EU-Gipfels liegt auf den Außengrenzen. Im Gespräch sind Sammellager für Bootsflüchtlinge / Picture Alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die Luft wird dünn für Angela Merkel. Ausgerechnet bei der Europäischen Union in Brüssel, wo die Kanzlerin bisher unangefochten den Ton angab, kann sie sich ihrer Sache nicht mehr sicher sein. Das hat schon der hastig einberufene Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag gezeigt.

Merkels Ruf folgten zwar immerhin noch 16 Staats- und Regierungschefs  – von 28. Sogar Italiens Premier Giuseppe Conte trat die Reise an, nachdem er zunächst mit einem Boykott gedroht hatte. Doch trotz minutiöser Vorbereitung – Gastgeber Jean-Claude Juncker hatte sogar eine Abschlusserklärung vorbereitet – war das Treffen ein Flop.

Die EU-Partner haben kein Interesse, Merkel zu retten

Conte widersetzte sich erfolgreich dem Merkel-Juncker-Plan. Die Kanzlerin musste mit leeren Händen zurück nach Berlin fliegen. Anders als erhofft, zeichnete sich nach der Krisensitzung keine „europäische Lösung“ ab, die sie Innenminister Horst Seehofer und seiner Partei im Berliner Machtkampf entgegensetzen könnte.

Denn die 15 EU-Partner waren nicht gekommen, um Merkel zu retten. Sie waren auch nicht gekommen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die meisten von ihnen wollten schlicht wissen, was Merkel im Schilde führte. Und einigen saß wohl auch die Angst im Nacken, dass auch sie von Populisten aus dem Amt gejagt werden könnten.

Zwischen Ratlosigkeit und Angst 

Es war ein Gipfel der Ratlosigkeit und der Angst – und wenig spricht dafür, dass der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besser läuft. Zwar sind Merkels Truppen diesmal auf den ersten Blick besser aufgestellt. Die Kanzlerin weiß Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an ihrer Seite, auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bietet seine Hilfe an.

Die Mitgliedstaaten müssten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten", heißt es in seinem Beschlussentwurf für den Gipfel. 

Tauziehen um bilaterale Abkommen

Tusk geht damit auf den neuralgischen Punkt im Streit zwischen Merkel und Seehofer ein: Die Weiterreise von anderswo bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland wird mit diesem Passus erschwert, bilaterale Abkommen zur Rückführung von unerwünschten Migranten werden erleichtert.

Doch noch ist nicht klar, ob alle 28 EU-Staaten diesem Passus zustimmen werden. Noch weniger ist klar, ob Merkel von dem Gipfel auch tatsächlich mit bilateralem Abkommen zurückkehrt. Erste Gespräche mit anderen Regierungen verliefen „sehr ermutigend“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Gleichzeitig dämpfte Merkel aber in ihrer aktuellen Regierungserklärung die Hoffnung, dass die Abkommen bis Freitag – dem zweiten und letzten Gipfeltag – geschlossen werden.

Italien will das Dublin-Abkommen kippen

Es könnte auch noch länger dauern – über die Deadline am 1. Juli hinaus, die Seehofer der Kanzlerin letztlich gesetzt hat. Und nichts spricht bisher dafür, dass sich auch Italien auf ein solches Abkommen einlassen könnte. Conte bekräftigte am Mittwoch seine Forderung vom Sonntag, die EU müsse zunächst das Dublin-Abkommen kippen, das Italien zur Erfassung und Versorgung der Asylbewerber zwingt. 

Italien wolle den Gipfel zu einer „Wasserscheide" machen, betonte der Premier, den viele für eine Marionette des radikalen Lega-Führers und neuen Innenministers Matteo Salvini halten. Wenn Conte das ernst meint, dann gerät Merkel unter Druck. Sie will am Dublin-Abkommen festhalten. Macron will ihr zwar helfen – doch Italien lässt sich von Frankreich im Moment gar nichts sagen.

Österreichs Kanzler als Brückenbauer? 

Der Streit um die Rettungsboote „Aquarius“ und „Lifeline“ hat tiefe Spuren hinterlassen, die Beziehungen zwischen Rom und Paris sind auf einem Tiefpunkt. Mehr Hilfe verspricht da schon die neue spanische Regierung, die bereits die „Aquarius“ aufgenommen hatte. Doch ob der unerfahrene neue Premier Pedro Sanchéz als Vermittler taugt, muss sich noch zeigen.

Misstrauisch beäugt wird in Brüssel auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er hat sich zwar als „Brückenbauer“ empfohlen, und er wird am 1. Juli den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernehmen, was ihm eine Schlüsselrolle im Flüchtlingsstreit sichert. Doch gleichzeitig hat Kurz eine „Achse der Willigen“ von Rom über Wien bis nach München beziehungweise Berlin angekündigt. Ob er Merkel helfen oder schaden will, bleibt abzuwarten.

Abwarten als Taktik 

Abwarten ist ohnehin das alles beherrschende Motto in Brüssel. Merkel wartet ab, ob sich nicht doch noch Bündnisse in letzter Minute schmieden lassen – kurzfristig anberaumte bilaterale Treffen am Rande des Gipfels seien nicht auszuschließen, heißt es in Berlin. 

Kurz wartet ab, was Merkel und Macron als Nächstes machen. Und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dürfte abwarten, ob sich Merkel noch im Sattel halten kann  – und dieses Gipfeltreffen in der Schwebe halten. Ähnlich wie schon beim Krisengipfel am Sonntag ist man sich nur einig, dass man sich nicht einig ist  – und dass es gilt, einer offenen Konfrontation auszuweichen.

Sammellager als Sicherung der Außengrenzen  

Das gilt sogar für die EU-Kommission, die sich Merkel andient, als hänge das Überleben der EU von der deutschen Kanzlerin ab. Die Juncker-Behörde möchte die strittigste Frage – die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder – ausklammern und auf das Jahresende vertagen. Um des lieben Friedens willen wird die Solidarität hinten angestellt.

Stattdessen rückt die Abschottung in den Vordergrund. Statt über die EU-Binnengrenzen, um die es Seehofer doch vor allem geht, dürfte sich der EU-Gipfel um die weitere Sicherung der Außengrenzen kümmern. Sogar Sammellager für Bootsflüchtlinge  – sogenannte „Ausschiffungsplattformen“  –  sind im Gespräch. Sie könnten in Afrika oder auf dem Balkan errichtet werden, um Salvini und Kurz, aber auch die Hardliner der Visegrád-Gruppe ins Boot zu holen.

Es geht nicht um Menschenleben 

Merkel hat mit ihrem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik eine Dynamik in Gang gesetzt, die statt der erhofften „europäischen Lösung“ eine außer- oder sogar anti-europäische Lösung bringen könnte, wie Hilfsorganisation und Menschenrechtler kritisieren. Denn mit EU-Recht wären Lager in Libyen oder Ägypten gewiß nicht vereinbar.

Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht es heute nicht mehr vorrangig um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Rettung der EU  –  und ihrer bisher tonangebenden Kanzlerin. Doch kurz vor dem Gipfel ist Merkel kleinlaut geworden. Sie mag zwar noch wohlklingende Stichworte geben, wie die „europäische Lösung“. Doch die Deutungshoheit hat sie schon verloren –  in Brüssel genauso wie in Berlin.  

Reinhold Wurian | Do, 28. Juni 2018 - 12:37

Welche Krise denn? Wenn eine solche schon ins zweite Jahrzeht geht, sollte man dies doch eher als den Normalfall betrachten. Alles wie immer, nur schlimmer. Mag sein das mal zufaellig irgendetwas halbherzig beschlossen wurde, aber Resultate? Kann mich an nichts Brauchbares erinnern.

Lars Freudenberg | Do, 28. Juni 2018 - 12:50

Merkel unter Druck. Sie will am Dublin-Abkommen festhalten.

Ja Klar! Das War der Grund Warum Sie es Vor Drei Jahren ausgehebelt Hat, weil sie es bewahren will. Sie will Dublin ja, aber ein Dublin Abkommen was ihre Vorstellungen von Europa Entspricht, Und wir sehen Ja Schon Seit Drei Jahren Wo Das Hinführt, sie will Dublin (4) was Dublin (3) in vielerlei Hinsicht aushebelt. Das Ist ein gewaltiger unterschied. Sie Ist nicht Die Europäsche Lösung. sie ist der Deutsche Sonderweg!!!

Fritz Gessler | Do, 28. Juni 2018 - 12:57

endlich in ihre heimatländer abzuschiebeb - und zwar so schnell wie sie 2015 aufgenommen wurden: im 1/2jahres-takt.
alles andre ist spiegelfechterei: sowohl um quoten, ob dublin ja oder nein, oder grenzsicherung.
die grenzsicherung gäbe es ja - nur führt sie an der griechischen EU-aussengrenze der allseits hier bekömpfte ERDOGAN durch!
und wenn italien/spanien sich nicht gleich - wie gerade geschehen - beim ERSTEN SCHIFF erpressen liessen, wäre auch die sperrung der mittelmeerroute kein problem.

Joachim Wittenbecher | Do, 28. Juni 2018 - 13:04

Ein schonungsloser Artikel von Herrn Bonse über den Machtverfall von Merkel. Beim Lesen der Zeilen könnte man zu der Überzeugung gelangen, dass es eigentlich egal ist, ob sie im Amt bleibt oder nicht - Entscheidungen kann sie nicht mehr hinreichend beeinflussen. Dies ermöglicht eine Abschottung der EU gegen die illegale Masseneinwanderung - Zug um Zug und mit zwingender Logik: Der illegale Massenzustrom nach Europa hilft den Ursprungsländern nicht, bringt die Flüchtenden in Lebensgefahr und destabilisiert die europäischen Demokratien. Gibt es eigentlich irgend jemanden, dem damit geholfen ist? Ich meine: Nein! Völlig unerklärlich ist daher das Verhalten der europäischen Linken (einschließlich Merkel): Sie riskieren alle Erfolge der europäischen Integration der letzten 70 Jahre für diesen Trugschluss - illegale Völkerwanderung. Wir sollten uns ein Beispiel an Macron nehmen: die eigene Bevölkerung (gleichgültig welcher Abstammung) hat Vorrang vor der illegalen Einwanderung.

Eduard Milke | Do, 28. Juni 2018 - 13:11

Auch in diesem Artikel wird wieder mit der Bezeichnung "Migranten" begonnen, um danach gleich wieder den Begriff "Flüchtling" zu nehmen. Beides sind vom Inhalt her, unterschiedliche Werte und Maßstäbe.
Das ist wie grundsätzlich bei Artikeln über die "Europäische Union". Diese wird kritisiert um später wieder nur das Wort "Europa" zu dessen "Untergang" zu verwenden. Da sollten Sie, Herr Bonse, etwas sorgfältiger darauf achten.
Beinahe jeder weiß mittlerweile, dass bei uns Deutschland vorwiegend Wohlstandssuchende, also „Migranten“ einreisen und eben NICHT die sog. „schutzsuchenden Flüchtlinge“ die vor Krieg oder Verfolgung Schutz suchen..
Ein sog. „schutzsuchender Flüchtling“ könnte übrigens auch ein (in seinem Land gesuchter) Massenmörder sein, der bei uns „Schutz“ sucht, um nicht in seinem Land zum Tode verurteilt zu werden. Haben wir ja schon hier und dürfen/können Sie nicht abschieben.
Merkel sei Dank.

Johann Dostthaler | Do, 28. Juni 2018 - 13:31

Am Ende kommt die Wahrheit zu Tage. Nicht die (humnistischen) Werte sind das Band, das die EU noch zusammenhält, sondern nationale Interessen und vor Allem Not und €lend vieler Mitglieds-staaten!
Die hohe Verschuldung im Süden in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen und die Knechtschaft durch den € in Verbindung mit dem "weiter so" der Mittelmeer-länder bei dem "auf Pump leben" birgt die weit höhere Sprengkraft für die EU als die Flüchtlings-krise.

Jörg Meyer | Do, 28. Juni 2018 - 13:38

Es gibt keine „europäische Lösung“, weil kein Land in Europa bereit ist, die kommenden Millionen Menschen zu Lasten ihrer Bürger in ihre Sozialsysteme aufzunehmen. Außer einem einzigen. Und das gewährt nicht nur bei Rekordsteuerlast die großzügigste, sondern auch die bedingungsloseste Vollversorgung, selbst Abgelehnten, bereits mühsam Abgeschobenen, bekannten Gefährdern, Sozialbetrügern, Straftätern oder Fanatikern wie den Taliban. Der Wahnsinn kennt in Deutschland keine Grenzen. Und sein Name ist Merkel.

Bernd Wollmann | Fr, 29. Juni 2018 - 15:49

In reply to by Jörg Meyer

Aber wenn immer noch ca. 50% der Deutschen hinter Merkels Politik stehen...das ist Wahnsinn! Sie wird vom EU-Gipfel mit unverbindlichen Zusagen zurückkehren, und fast alle sind wieder zufrieden. So kann sie in den nächsten 3 Jahren weiter irreversibelen Schaden anrichten.

Birgit Fischer | Do, 28. Juni 2018 - 13:40

Die Dreistigkeit von Merkel ist frappierend. O-Ton: "Migration könnte zur Schicksalsfrage für Europa werden." Merkt Merkel nicht, dass es längst zur Schicksalsfrage Deutschlands geworden ist? Scheint sie aber gar nicht zu stören. Migration aus der 3. Welt muss aufhören, vollständig. Afrika und Asien produzieren immer mehr Menschen ohne die Ressourcen zu haben, diese Menschen zu versorgen. Die Folge ist, der Überschuss wird immer auf der Flucht sein. Es wird nie aufhören, egal, wie viele man aufnimmt. Es ist das berühmte "Fass ohne Boden". Ungarn macht es richtig, schottet komplett ab. Würde Europa zur Festung Europa, mit allen Konsequenzen, würde der Ansturm aufhören. Dann darf es aber auch keine Rettung im Mittelmeer mehr geben. Jeder Migrant hier wäre sofort zurückzuführen. Je konsequenter Europa handelt, desto schneller spricht sich herum, dass Migration sinnlos ist. Passiert das nicht, verkommt Europa selbst zur 3. Welt.

Marianne Schad | Do, 28. Juni 2018 - 19:38

In reply to by Birgit Fischer

Entwicklungshilfe wäre Verhütung. Nur so ist das Problem Afrikas zu lösen. Überbevölkerung und Export der jungen Mönner nach Europa ist für uns und Afrika keine Lösung. Das gleiche gilt für die arabischen Länder. Hier läuft keine junge Migrantin ohne mehrere Kinder rum und es wird so weiter gehen.

wolfgang fubel | Fr, 29. Juni 2018 - 13:50

In reply to by Birgit Fischer

Birgit Fischer
Nicht nur die Dreistigkeit von Merkel ist Frappierend, sondern auch die Bodenlose Ignorranz des Deutschen Michels! Wenn Wir das wirklich wollen würden, dann hätten Wir diese Raute schon längst in die Wüste schicken können. Statt dessen hat sich eine
völlig Geistig und Willenlose Lähmung im Lande breit gemacht! Statt Inne zu halten,
haben sich die Schritte in Richtung Abgrund nur noch beschleunigt! Das Gutmenschentum im Lande hat schon Selbstmörderische Formen angenommen. Diese Leute verweigern jede Erkenntnis die zu einer Katastrophe führt, mit einer
Inbrunst die Erschreckend ist! Wenn man Denen den Lauf einer Waffe vor Ihr Gesicht
hält, dann Denken Die noch, das Sie nur Fotografiert werden. Für Die ist die Welt
ein Ponnyhof und Streichelzoo. Eine Äusserst gefährliche Spezies!

Heinz Meier | Mi, 4. Juli 2018 - 22:45

In reply to by Birgit Fischer

die zwei und zwei addieren können. In wenigen Jahren wird es ohnehin nur die Abschottung geben. Das wird dann Merkel als radikale Flüchtlingsgegnerin organisieren. Bis dahin hat sie nochmal nachgedacht.

Michaela Diederichs | Do, 28. Juni 2018 - 13:48

"Doch die Deutungshoheit hat sie schon verloren – in Brüssel genauso wie in Berlin." Nur Frau Merkel begreift es offenbar nicht. Guter Beitrag.

Hans Herzberger | Do, 28. Juni 2018 - 13:50

Zuallererst sollte man die Schlepperschiffe vor der afrikanischen Küste verbieten und auch jeglichen Handel mit Wirtschaftsmigranten unterbinden. Die Besatzungen dieser Schiffe, befeuern noch zusätzlich die Flucht der Menschen aus Afrika, welche doch eigentlich vor Ort gebraucht werden. Diese Menschen sind im Sinne der Genfer Konvention keine Flüchtlige, da sie aus keinem Kriegsgebiet kommen. Sammellager für solche Menschen sind Unsinn und vergrößern nur die Probleme. Ein ausweiten der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe auf das 3-4fache der derzeitigen Hilfe, vor Ort, hätte bestimmt einen besseren Efekt und wäre sinnvoller. Diese Menschen brauchen eine Perspektive in Ihrem Land und nicht in Europa, wo bei weiterer Zuwanderung ein Desaster der Aufnahmefähigkeit und Überforderung der Bevölkerung droht. Sollte die EU diese Einwanderung nicht stoppen können, wird sie explodieren und radikale Käfte werden das Ruder übernehmen.

Gerdi Franke | Do, 28. Juni 2018 - 13:51

Wenn kein Land neue Migranten aufnehmen will muss man konsequenterweise die Grenzen für Migranten Dicht machen! Und diese Entscheidung sollten nicht die Randparteien sondern die Bürger des Landes fällen!

Gregor P. Pawlak | Do, 28. Juni 2018 - 13:55

Es geht sehr wohl um Menschenleben, und zwar primär um das der Menschen in Europa. Denn haupsächlich (wenn nicht ausschließlich) ihnen sind die Machthaber verpflichtet, und auf deren Wohlergehen haben die ihre Eide geschworen...

Christoph Rist | Do, 28. Juni 2018 - 14:01

niemals zugestanden! Sie steht auch nicht Hilfsorganisationen, Menschenrechtlern, Regierungen (und seien sie auch noch so demokratisch gewählt) oder der den Medien zu! Die Deutungshoheit über den Migrationspolitischen Kurs (und Diskurs!) steht einzig und allein den europäischen Völkern zu! Und zwar gemeinschaftlich wie singulär! In Brüssel wurde aber schon "Dublin IV" vorgelegt. Und diese Vorlage hat es in sich; 1. „Sichere Herkunftsstaaten“ werden abgeschafft - jeder Asylantrag wird überprüfungspflichtiger Einzelfall! 2. EU-weite Verteilung der Asylanten nach "objektive Kriterien" und dem "Grundsatz der Solidarität“! 3. Freie Ziellandwahl des Asylanten, da dort Einlass gewährt werden muss, wo „seine erweiterte Familie, seine kulturellen oder sozialen Bindungen, seine Sprachkenntnisse oder andere bedeutende Bindungen seine Integration erleichtern würden“. 4. Umfassende Informationspflicht des Asylanten über die ihm zustehenden Rechte und Leistungen per Dolmetscher und Kulturvermittler!

Da freuen sich die schon länger hier lebenden. Von Pflichten war nicht die Rede und der Weg zur Integration ist mit Rechten und Leistungen der Aufnahmeländer gepflastert. Die Interessen der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung in der EU spielen keine Rolle. Und wer der Linie der Kanzlerin und ihrer Hofschranzen / Propagandisten nicht folgt ist ein Antieuropäer, ein Rassist oder ein Nazi.

Daniel Wischer | Do, 28. Juni 2018 - 14:02

Ob Europa als Kontinent sich abschotten kann oder will, bleibt doch abzuwarten. Darum geht es auch nicht vordringlich. Es geht vielmehr darum, die Kontrolle über die eigenen Grenzen wieder herzustellen. In Deutschland muss es zusätzlich darum gehen, die seit 2015 sich entwickelnde Eigendynamik der Zuwanderung - Migration fördert mehr Migration ins Wunschland - zu stoppen, so noch möglich. Ebenfalls ist der derzeitige Zustand - Überdehnung des Asylrechtes durch massenhafte "Einwanderung - auf Dauer kaum haltbar. Merkel mag - vielleicht zu spät, zu unentschieden und im Grunde gegen ihren Willen - eine Kehrtwende ihrer bisherigen Politik der offenen Tür unter Druck einleiten, aber die Dinge sind bereits recht weit gediehen. Ihre Macht erodiert, Länder wie Italien wollen nach langen Jahren des Laisser-Faire in Brüssel in Migrationsfragen nicht noch mehr Migranten aufnehmen. Es rächt sich vielleicht jetzt die 2015 fehlende Abstimmung der Groko mit den europäischen Partnern in dieser Frage.

Helmut Bachmann | Do, 28. Juni 2018 - 14:08

"Denn mit EU-Recht wären Lager in Libyen oder Ägypten gewiß nicht vereinbar". Das ist doch völlig egal. Die Legislative schafft das Recht, dazu ist sie da. Und solche Lager, die auch zu Städten ausgebaut werden könnten und die UN einbinden könnten, sind die einzig sinnvolle Lösung.

Karla Vetter | Do, 28. Juni 2018 - 20:04

In reply to by Helmut Bachmann

können selbstverständlich rechtskompatibel sein.Hätte sie sonst ein Jurist und deutscher Innenminister wie Otto Schily vorgeschlagen ?

Dimitri Gales | Do, 28. Juni 2018 - 14:26

denn er will Geld von Europa, es geht um die Finanzunion, für die Frankreich seit längerem plädiert. Dazu braucht er Merkel. aber in Sachen Abschottung gegen Migranten geht er zuweilen rigoros vor. Aber Macron ist ein Meister der modernen Polit-Kommunikation.
Es gibt eigentlich nur zwei Optionen: entweder es gelingt die Abschottung der Aussengrenzen der EU, was technisch unwahrscheinlich ist, oder es kommt zum Ende von Schengen. Auf jeden Fall ist Merkel gescheitert. Tatsächlich ist es Europa egal, ob Merkel weiter macht oder nicht; das politische Tagesgeschäft ginge dann mit anderen Akteuren weiter, die Wirtschaft braucht Merkel nicht, ihr Abgang wäre nun wirklich keine Katastrophe, im Gegenteil!

Mathias Trostdorf | Do, 28. Juni 2018 - 15:10

Das ist mal wieder ein schönes, die ungebremste-Einreise-Krise sehr treffend darstellendes Foto: Keine Frau ist unter den vielen Männern. Oder mußten die sich nur hinten anstellen?
Es ist doch nun wirklich allerhöchste Zeit, allen ideologischen Ballast über Bord zu werfen und im Interesse eines rest-europäischen Europas diese unselige Entwicklung endlich zu stoppen.

Christa Wallau | Do, 28. Juni 2018 - 15:12

Mich wundert es nicht, daß seitens der EU-Granden alles getan wird, um Merkel zu stützen.

Es ist nicht so, daß sie nur so t u n, als "hänge das Überleben der EU von ihr ab", sondern faktisch i s t
es so! Juncker, Tusk und alle anderen, deren Existenz vom Weiterleben der EU in ihrer jetzigen
aufgeblasenen, kostspieligen Form abhängt, wissen genau, daß sie einen willigeren (vor allem zahlungsbereiteren) deutschen Verhandlungspartner auf absehbare Zeit nicht bekommen werden. Also tun sie a l l e s,
um Merkel zu behalten!

Ansonsten beschreibt der Autor die Sitution zutreffend: Der deutschen Kanzlerin bläst der Wind
im Inland wie auch in der EU heftig entgegen, und in der Migrantenfrage setzen sich die Realisten (in p.c. - Deutsch meist Populisten genannt) allmählich durch. Wird auch höchste Zeit.

Udo Dreisörner | Do, 28. Juni 2018 - 15:16

Merkel hat der EU einen riesigen Schaden angerichtet. Mir Hilfe der Welcome-Klatscher und anderen Realitätsverdrängern. Und ohne Rücksprache mit dem anderen EU Mitgliedern die es betraf. Merkel ist für mich die größte Katastrophe seit 1945.

Andreas Stüve | Do, 28. Juni 2018 - 15:32

Ich verstehe das Wort " Abschottung" nur im Zusammenhang mit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Ordnung in unserem Land, von mir aus auch in der "EU", die sowieso keine "U" mehr ist. Warum "schotten" sich hunderte Länder auf dem Erdenrund ab, wenn sie lediglich eine der Grundvoraussetzungen für ihre eigene Staatlichkeit einfordern, nämlich die Kontrolle über die Staatsgrenzen. Dazu muss man kein Staatsrechtler sein, um die Notwendigkeit territorialer Kontrolle zu bejahen. Wäre dem nicht so, würde der Staat Israel schon lange nicht mehr existieren, um nur ein, zugegeben sehr aktuelles, Beispiel zu nennen. Und sollten Deutschland oder die EU dieses Prinzip noch länger ignorieren, werden wir den Verlust der Rechtsstaatlichkeit alle am eigenen Leibe erleben. Die Weichen dazu sind bereits gestellt. Hoffen wir, dass es genügend tapfere Fahrdienstleiter gibt, die das korrigieren.

Bernd Eifländer | Do, 28. Juni 2018 - 15:44

Ist das Umschreibung für, das Recht und Gesetz in Europa wieder herstellen. Ich kenne kein Land in dem ich ungestraft die Landesgrenzen überschreiten kann, mit dem Anspruch auf Lebensunterhalt ohne Leistung.

Arne Bruhn | Do, 28. Juni 2018 - 15:54

was da/hier geschieht! z. B. "Sekundärmigration"! Warum sagen die Politiker***Innen nicht ehrlich "Migrantentourismus"? Aus Afrika können noch so viele "emigrieren", die Zuhausegebliebenen füllen das entstehende Vakuum umgehend wieder auf!
"Was Merkel im Schilde führt(e)" - in ihren Kopf kann man nicht hineinsehen, aber so manche/r ehemalige DR-Bürger/in vermutet, dass sie den Verlust des "einzigen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden" bis heute nicht verwunden hat.

wolfgang spremberg | Do, 28. Juni 2018 - 16:09

Was ist / wäre denn die Alternative zur Abschottung (am besten Europas.) ?
Was war vor einem Jahr die Alternative ?
Was war vor zwei Jahren....?
Was war vor drei....?
Tolle Leute die uns regieren....

Robert Müller | Do, 28. Juni 2018 - 16:53

Schon interessant das dieses Bild zur illustration gewählt wurde. Üblicherweise bekommt man ein Bild mit Kindern oder Frauen gezeigt, während auf diesem Bild nur Männer zu sehen sind. Ist auch logisch das hauptsächlich Männer diese Fahrt übers Meer wagen, denn das Geschäft läuft im Grunde so, dass man sich in Lebensgefahr begeben muss, um nach Europa kommen zu können. Erinnert sich noch wer an das Bild von dem toten kurdischen Kind, welches in Griechenland angeschwemmt wurde? Das war ein weiterer Auslöser für die deutsche Entscheidung alles laufen zu lassen. Merkels Angst vor "schlechten" Bildern ist durchaus zeitgemäß. Wobei die Politik wohl Bilder heutzutage inszenieren muss, wie das mit Texten schon länger gemacht wird, und sie nicht einfach von anderen übernehmen darf. Bei den geplanten Lagern in den Erstaufnahmeländern, dahinter oder außerhalb von Europa wird man das mitbedenken müssen.

Michael Müller | Do, 28. Juni 2018 - 17:35

Sichern ist essentiell und dafür müssen Mittel bereit gestellt werden.
Einstweilen sollte man sich an einigen anderen EU Staaten orientieren und die Binnengrenzen überwachen. Jeder Staat muss seine Grenzen sichern dürfen sonst verliert er seine Legitimation.
Zum Bild fällt mir ein, eventuell sollte eine Frauenqote bei den Migranten eingeführt werden, das bedeutet dass die nächste Million die zu uns kommt vorwiegend weiblich sein sollte um den Männerüberschuss den wir derzeit haben auszugleichen. Letzter Satz ist nicht ganz ernst gemeint. Die Maßnahme würde allerdings die Akzeptanz der Schutzsuchenden deutlich erhöhen. Zumindest bei Männern. Bei Frauen bin ich mir nicht sicher....

Klaus D. Lubjuhn | Do, 28. Juni 2018 - 17:45

"Sekundärmigration ... verhindern"
Wo gab es - vor Seehofers Intervention bei Merkel- jemals etwas über "Sekundärmigration" in den
Schlagzeilen zu lesen?
Ohne Seehofers Hinweis auf die erschreckende Praxis an den deutschen Grenzen, dass Illegale, die in Deutschland bereits vorher in rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen worden waren, wieder ohne Probleme einreisen können. Ohne die ohnmächtige Erkenntnis, dass die Bundespolizei diese Illegalen bei deren Neuanreise nicht abweisen kann, wenn nur wieder das Zauberwort "Asyl" ausgesprochen wird. Ohne diese Information der Öffentlichkeit über die erschreckenden Zustände an deutschen Grenzen wäre dieses prinzipienlose Grenzregime einfach weiter in Kraft geblieben, hätte sich Merkel nicht auf Europa - Tour begeben. Wäre weiterhin die Bundespolizei ohne administrative Handhabe, um Illegale abzuweisen. Nicht um Asyl geht es hier, nicht um Flüchtlinge, sondern um Migration in die besten Aufnahme - und Bleibekonditionen.

Bernd Muhlack | Do, 28. Juni 2018 - 18:22

Eigentlich ist ja hinsichtlich der ungesteuerten, katastrophalen Zuwanderung alles gesagt und geschrieben. Also warten wir den EU-Gipfel 6.492 auch noch ab und danach werden wir keinen Deut schlauer, einer Lösung näher sein. Der ewige Trotzkopf Merkel wird die Worthülsen Nummern 247 bis 263 erbrechen und Juncker stimmt damit überein; na dann Prost und es bleibt die Hoffnung auf den kurzen aus Austria.
Ich gehe davon aus, dass WIR, also die Deutschen in diesem unseren Lande, noch diesen Sommer/Herbst eine weitere "Welle" erleben werden; hoffentlich wird es aufgrund der neuen EU-VO kein sog. "Kawenzmann".

Jacqueline Gafner | Do, 28. Juni 2018 - 20:01

um transparent zu machen, wo ein scheinbar neutraler Beobachter des EU-Gipfels die Ursache für den schwindenden Einfluss und den bröckelnden Rückhalt der deutschen Kanzlerin persönlich verortet (auszugsweises Zitat):
"Und einigen saß wohl auch die Angst im Nacken, dass auch sie von Populisten aus dem Amt gejagt werden könnten."
Dass einige Gipfel-Teilnehmer die Angst plagen könnte, dass "auch" sie von Populisten aus dem Amt gejagt werden könnten, macht unzweideutig klar, dass nicht Angela Merkel für ihren Sturz verantwortlich ist, sollte es so weit kommen, sondern üble politische Akteure, die mit unlauteren Mitteln gezielt gegen sie arbeiten. Tja, auch so kann man das sehen, dürfte damit aber kaum eine Mehrheit nicht allein nur der deutschen Bevölkerung auf seiner Seite wissen.

Sabine Weber-Graeff | Do, 28. Juni 2018 - 22:33

Was wäre gewesen,Merkel hätte sich 2015/16 durchgesetzt und Kurz hätte nicht die Balkanroute geschlossen?Haben alle irgendwie vergessen,wie erbittert diese Frau dagegen gekämpft hat?Wir hätten heute 3 ,4 ,oder 5 Millionen im Land.Die rudert doch nur zurück,weil die bayrischen Jungs-die europäischen auch-ihr gezeigt haben,wo der Frosch die Locken hat.No borders,no nation,das ist Merkel,linksradikal pur.

Claudie cotet | Do, 28. Juni 2018 - 23:11

und der
verzweifelte macron
an ihrer seite.....

Birgit Fischer | Fr, 29. Juni 2018 - 10:27

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union leiten offenbar einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichneten sich am Donnerstag folgende Stoßrichtungen ab: Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in Anlandezentren nach Nordafrika zurückgebracht werden. Der Schutz der Außengrenzen soll zudem verstärkt werden. Offen bleibt die Frage der Flüchtlingsverteilung. Ungarns Regierungschef Viktor Orban bekräftigte unterdessen seine strikte Linie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einmal mehr. „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orban vor dem Gipfel. Wegen des Streits um die Migrationsfrage hat Italien Donnerstagabend Beschlüsse in anderen Bereichen vorerst blockiert. Er ist wieder mal der Zeit voraus. Null-Migration ist das Beste für die Zukunft UNSERER Kinder.

Dieter Zorn | Fr, 29. Juni 2018 - 10:35

So, so, laut Merkel könnte die Migration zur Schicksalsfrage für Europa werden! Dieser Satz aus ihrem Munde mit "könnte", ist in seiner Dreistigkeit nicht zu überbieten. Zuerst richtet sie das grösste Schlamassel in Sachen ILLEGALER Migration an, das man sich vorstellen kann, und befürchtet dann das, was sie angerichtet hat. Der Brandstifter im Gewand des Feuerwehrmanns. Fakt ist: Gegen Merkels und der Grünen Politik hat die EU auf dem Gipfel endlich mal Realitätssinn gezeigt: Massnahmen zur Abschottung Europas, zur illegalen Einreise über Schlepper und Auffangzentren stehen endlich auf dem Programm. Dank Seehofers Druck. Was noch fehlt sind einheitliche Allimentierungssätze und Umverteilungsquoten für die Wenigen, die noch legal kommen dürfen. Damit wird Merkel-Deutschlands Sonderweg von 2015 beendet. Wer das als Sieg von Merkel ausgibt, gehört zu ihrem PR-Team. Die Grünen fallen schon vom Glauben an Merkel ab. Das ist der beste Beweis, dass in Europa Vernunft einkehrt.

ferdinand Amberger | Fr, 29. Juni 2018 - 16:21

Endlich geht`s dank Seehofer in die richtige Richtung;jetzt dürfen wir bloß nicht mehr zurückweichen,wir schaffen sie!

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