- Die Ohnmacht der Europäer und der „Game changer“ des Friedrich Merz
Hat die EU den Frieden verloren? Lässt sie sich von Putin und Trump, den heimlichen Herrschern über Europa, in den Krieg ziehen? Mit diesen Fragen müssen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen, wenn sie sich am Mittwoch in Kopenhagen zu einem Sondergipfel treffen.
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Das Dekor ist martialisch: Deutsche und französische Soldaten, die Fregatte „Hamburg“ und ein Hubschrauber sollen in der dänischen Hauptstadt für Sicherheit sorgen. Das massive Militäraufgebot ist die Antwort auf mysteriöse Drohnen, die Dänemark seit Tagen verunsichern und dem „hybriden Krieg“ Russlands gegen Europa zugeschrieben werden.
Eine heiße Spur nach Moskau gibt es zwar nicht. Die russische Regierung bestreitet vehement, es auf die EU abgesehen zu haben. Selbst die Nato hat – drei Wochen nach den russischen Luftraum-Verletzungen in Polen und Estland – immer noch keine Beweise, dass böse Absicht vorlag.
Doch für die meisten EU-Politiker steht fest, dass es sich um gezielte Provokationen handelt, auf die man reagieren müsse. „Dieser Krieg ist auch unser Krieg“, sagt der polnische Regierungschef Donald Tusk unter Verweis auf die Ukraine. Russlands Angriffskrieg verfolge das Ziel, andere Völker zu unterwerfen.
In Kopenhagen dürfte die geballte Wut über Russland und der angestaute Frust über die eigene Ohnmacht zutage treten. Die EU hat kein eigenes Militär, um sich zu verteidigen – und gegen Drohnen kann sie bisher auch nichts ausrichten. Zudem droht ihr nun auch noch das Geld für die Ukraine auszugehen.
Sein Land brauche jeden Monat mindestens eine Milliarde Dollar für Waffenkäufe in den USA, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Ende August. Da US-Präsident Trump nicht mehr zahlen will, muss das Geld aus Europa kommen. Doch selbst Deutschland kann und will diese Summen nicht allein aufbringen.
Von der Leyen will die Kontrolle übernehmen, aber für das Militär ist die Nato zuständig
Was tun? In Kopenhagen liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für einen „Drohnenwall“, der in Osteuropa errichtet werden soll. Und Bundeskanzler Friedrich Merz macht sich für einen 140 Milliarden Euro schweren „Reparationskredit“ für die Ukraine stark. Er soll aus in der EU eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden.
Beschlüsse werden noch nicht erwartet – es ist nur ein informelles Treffen. Doch die Debatte dürfte hitzig werden. Bei den Drohnen stellt sich die Frage, wer die Führung übernehmen und die ersten Pilotprojekte durchführen soll. Dass von der Leyen die Kontrolle übernehmen möchte, obwohl die EU eigentlich eine zivile Organisation ist, stößt manch einem sauer auf.
Für das Militär ist die Nato zuständig, und um die Landesverteidigung kümmern sich die EU-Staaten bisher selbst. Zwar hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte keine Einwände. Ein europäisches Drohnen-Abwehrsystem sei „notwendig“, erklärte er nach einem Treffen mit von der Leyen in Brüssel. Doch über die Details und die Finanzierung dürfte noch heftig gerungen werden.
Ärger droht auch beim Vorstoß von Kanzler Merz. Er hatte seine Idee zur Ukraine-Hilfe in der Financial Times präsentiert, um den deutschen Führungsanspruch zu untermauern. „Jetzt trete ich dafür ein, Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert“, schrieb Merz.
Doch der deutsche Kanzler hat die Rechnung ohne den belgischen Premierminister Bart De Wever gemacht, der mit Argusaugen über das russische Vermögen im Wert von rund 200 Milliarden Euro wacht. Es ist beim Clearinghaus „Euroclear“ in Belgien deponiert – und damit ein bisschen auch sein Geld.
Was, wenn die Ukraine den Krieg verliert und die EU auf ihrem „Reparationskredit“ sitzen bleibt?
Es komme überhaupt nicht infrage, „Putins Geld zu beschlagnahmen und uns mit dem Risiko allein zu lassen“, erklärte De Wever. „It ain’t gonna happen – das wird niemals passieren“, betont er. Belgien könnte das Vertrauen der internationalen Anleger verlieren, so die Sorge.
Wenn der Eindruck entsteht, dass das Geld in der EU nicht mehr sicher ist, sondern jederzeit enteignet werden kann, hätte dies auch Folgen für andere EU-Staaten. Deshalb warnen auch andere Staats- und Regierungschefs und sogar die Europäische Zentralbank vor einem Zugriff auf die „Russian Assets“.
Die Bundesregierung beteuert, sie könne die Sorgen entkräften. Für die Ukraine wäre der Geldsegen ein „Game changer“, heißt es in Berlin. „Dieses Thema ist der wohl größte Hebel, den die Europäer politisch im Augenblick in die Hand nehmen können“, sagt ein Regierungsvertreter.
Doch selbst der dänische EU-Vorsitz hat noch Bedenken. Der Vorschlag habe „viele finanzielle und rechtliche Implikationen“, die genau bedacht werden müssten, sagt ein Insider. Dazu zählt auch die Frage, wer eigentlich geradesteht, wenn die Ukraine den Milliardenkredit nicht zurückzahlen kann.
Nach den bisherigen Plänen wären das die EU-Staaten – und damit vor allem Deutschland. Denn als größtes EU-Land müsste es auch die größten Risiken übernehmen. Doch darüber spricht Merz nicht so gern. Am Ende werde Russland die Reparationszahlungen übernehmen, hofft man wohl in Berlin.
Doch was, wenn die Ukraine den Krieg verliert und die EU auf ihrem „Reparationskredit“ sitzen bleibt? Dann könnte sich der „Game Changer“ des Friedrich Merz als Bumerang erweisen. Der Gipfel von Kopenhagen könnte Berlin noch lange beschäftigen.
