Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem ersten EU-Gipfel

EU-Gipfel - Freies Reisen steht zur Debatte

Wer gegen Corona geimpft ist, konnte in den vergangenen Monaten ohne große Auflagen durch die EU reisen. Damit könnte wegen der Omikron-Variante bald Schluss sein. Beim ersten EU-Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz versuchen die Mitgliedstaaten, sich abzustimmen.

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Angesichts großer Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus ringen die EU-Staaten um das freie Reisen in der EU. Beim ersten EU-Gipfel des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) äußerten sich am Donnerstag mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend. Dabei sind einige Länder wie Italien und Irland längst vorgeprescht. Es droht wieder einmal ein Regel-Flickenteppich in Europa. Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren.

Die Omikron-Variante verbreitet sich rasend schnell in der EU. Schon im Januar oder Februar dürfte sie laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dominieren. Doch bislang sucht die EU vergeblich nach einer gemeinsamen Linie. Italien verlangt bereits von allen Einreisenden – auch geimpften – aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. Deutschland hat seine Regeln bislang nicht geändert.

Bewegungsfreiheit nicht unverhältnismäßig behindern

Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte heute, er sehe die Lösung im Boostern. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äußerte sich ähnlich. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort.

Im Entwurf der Gipfel-Erklärung rufen die EU-Staaten zu koordinierten Bemühungen „auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse“ auf. Einschränkungen müssten auf objektiven Kriterien beruhen, das Funktionieren des Binnenmarkts dürfe nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb und in die EU dürfte nicht unverhältnismäßig behindert werden, heißt es in dem Papier. Auch ein eindringlicher Appell, das Impfen schleunigst voranzutreiben, ist darin enthalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die Impfquote in neun EU-Staaten unter 60 Prozent liege. In Deutschland sind 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. „Impfen, und Boostern ist derzeit der beste verfügbare Schutz“, meint von der Leyen. Es gebe genug Impfstoff.

„Schlimme Dinge passiert“

Kanzler Scholz ging vor dem Gipfel auch auf das Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess ein. Dabei verteidigte er die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Der Richterspruch vom Vortag sei „eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat“.

Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-jährige Täter im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solche Vorwürfe zurück. Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“, was einer Ausweisung gleichkommt.

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze betonte Scholz erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist“. Man werde „alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“. Das Thema wird derzeit noch beim EU-Gipfel diskutiert.

Quelle: dpa

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Bernd Muhlack | Do., 16. Dezember 2021 - 17:00

Nächste Woche kontinentieren Tochter & friend von London
??
Oder doch nicht?
STORNO?

Warten wir ab, was IHRO (EU)-Selbstherrlichkeiten entscheiden!
Dr. von der Leyen: "Es gibt genug Impfstoff!"
PD Lauterbach: "Der Impfstoff wird knapp!"

Genau diese Inkompetenz ist es doch, was
"Uns Menschen draußen im Lande" nervt.
JA ist NEIN u umgekehrt; like G. Orwell.
Inkompetenz?
Ist es nicht eher geistige Inkontinenz?

"Als ich kürzlich mit dem Virus sprach ..."
Äh, sagt man nicht DAS Virus?
"Sag ich doch!"
Ok, Dativ.

Anderes Thema.
Wenn man 2 unerwünschte Personen Heim schickt, wäre ja adäquater Platz für Tochtern & friend, isnt´it?

Das ist ein übliches diplomatisches Procedere, welches jedem der "aus dem VölkerR" kommt bekannt ist.
Man erinnere die causa "Glienicker Brücke".
=> Nicht umdrehen!
like Lot´s wife...
Dazu gibt es tolle Bücher und Filme - Spionage!

17:00 Uhr
HUCH, es wird dunkel!
Wer hätte das im DEZ 2021 für möglich gehalten?

Dat is wie mit dem Impfstoff:
JA/NEIN oder doch?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. Dezember 2021 - 05:56

Mir eigentlich völlig egal. Sollen sie doch alle zu Hause bleiben, das will doch die Mehrheit angeblich so. Zwar werden weiterhin die täglichen Proteste europaweit meistens verschwiegen bis auf ein paar ausgesuchte Vorfälle, wo man wieder "Beweise" für "Räächts", "Querdenker" und "Leugner" platziert hat oder einige Chaoten sich unter friedliche Demonstranten gemischt haben. Tja. Die nationalen Eigeninteressen jedes einzelnen Staates sind dann doch sehr persönlich. Das Pandemiemärchen fordert täglich neue Höhepunkte, damit es am Laufen bleibt und das Volk auch weiterhin in Angst und Panik versetzt bleibt. Und was den EU-Gipfel anbetrifft. Kam da schon jemals etwas heraus, was dem Bürger Vorteile brachte? Sind die eigentlich alle geimpft und geboostete und getestet? Ich meine nicht nur die Politiker, sondern deren Entourage, die vielen an der Organisation beteiligten, die Sicherheitskräfte usw. Nicht dass es da noch zum Eklat kommt, weil eine Ungeimpfte die Toilette gereinigt hat.