Recep Tayyip Erdogan - Immer weiter nach rechts

Recep Tayyip Erdogan hat sofort nach seinem Sieg bei der Türkei-Wahl angekündigt, das Land nach seinen Vorstellungen umzubauen. Eine Schlüsselrolle kommt den sogenannten „Grauen Wölfen“ zu. Das Land wird nationalistischer und islamischer. Die Opposition kann immer weniger dagegen tun

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan jubeln nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse vor dem Parteihauptquartier der regierenden AKP-Partei
Anhänger von Erdogan in Istanbul: Religiös-nationalistische Mehrheit / picture alliance

Autoreninfo

Cem Sey, 54, ist ein freier Journalist, der für deutsch- und türkischsprachige Medien arbeitet. Für Medien wie Cumhuriyet, CNN Türk, Deutsche Welle und BBC war er als Korrespondent tätig.

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Seit Sonntagabend ist in der Türkei alles anders, und genau deshalb wird alles so bleiben wie es ist. Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verlor acht Prozentpunkte, aber er gewann fünf Jahre, in denen er weiter regieren wird. Das ist ein halbes Jahrzehnt Zeit, um die Demokratie in der Türkei vollständig zu demontieren und ein autokratisches Ein-Mann-System in die Ruinen von Atatürks Republik zu rammen. Die Demokraten der Türkei müssen sich auf eine lange Durststrecke vorbereiten. Eine, die noch lange nach Erdogans Abgang die Lebenssäfte aus der bei weiten nicht perfekten, aber recht lebendigen Republik saugen wird. 

Wahlergebnis ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis, nervös erwartet, bot wenig Überraschung. Erdogan ist weiterhin der beliebteste Politiker des Landes. Bei der Abstimmung zum neuen Staatspräsidenten erhielt er 52,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahl war damit schon in der ersten Runde entschieden. Hoffnungen verpufften schnell, es möge wenigstens zu einer Stichwahl in Runde zwei kommen, und damit zu einer Verlängerung des Machtkampfes, die den selbstherrlichen Erdogan etwas bescheidener machen könnte. Auch die parallel stattfindenden Parlamentswahlen verliefen gemäß den Voraussagen: Erdogans „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) verlor deutlich. Im Bündnis mit der faschistoiden „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP), in Deutschland bekannt als die „Grauen Wölfe“, behält die AKP jedoch weiterhin die politische Mehrheit.

AKP und MHP, ein islamistisch-nationalistisches Bündnis, sind zusammen allerdings nicht so stark, wie es Erdogans Strategen erhofft hatten. Geschwächt wurden sie bei der Wahl am Sonntag durch die Unterstützung für die prokurdische, linke „Demokratische Partei der Völker“ (HDP).Sie hat nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, sondern auch ihren Stimmanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen (in 2015) leicht ausgebaut. Dabei steht sie unter permanentem Druck. Erdogan wirft der Partei vor, Terror zu unterstützen. Ihre beiden ehemaligen Vorsitzenden sowie der charismatische Chef Selahattin Demirtas und tausende ihrer Funktionäre sitzen seit Monaten im Gefängnis – viele ohne rechtsgültige Urteile. Nahezu allen wurde als Vergehen nicht weiter als ihre Reden oder Tweets vorgehalten. Als nun drittstärkste Kraft zog sie dennoch erneut ins Parlament in Ankara ein und könnte nun der Dorn im Auge der Konservativen werden. Dennoch spiegelt das das Ergebnis vom Sonntagabend wider, was Türkei-Beobachter schon längst spürten: Das Land, einst laizistisch und an Europa orientiert, ist zutiefst nationalistisch und religiös geworden. 

Wähler wandern nach rechts

Zusätzlich ist bei derWahl etwas noch erschreckenderes offenbar geworden. Das zeigt ein Blick auf die Wählerwanderungen: Die AKP verlor rund zehn Prozent ihrer Stammwähler. Die meisten davon gaben jetzt dem nationalistischen Bündnispartner MHP ihre Stimme. Gleichzeitig liefen fast genauso viele MHP-Wähler über zur neugegründeten „Guten Partei“. Die „Gute Partei“ ist eine Abspaltung der MHP, somit blieb das Lager unterm Strich gleich stark. So bewirken sie, dass Erdogans zwar im Amt bleiben wird, seine Partei, die AKP, mit ihrem Verlust von acht Prozentpunkten aber fortan an die Launen der Faschisten gekettet sein wird. 

Zwar ist das Bündnis nicht stark genug, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Doch Erdogan kann sich auf eine komfortable Mehrheit verlassen, wenn es in den kommenden fünf Jahren darum gehen wird, die notwendigen Gesetze dafür zu verabschieden, sein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei zu verankern. In seiner Rede nach der Wahl zeigte sich Erdogan dessen bewusst. Die Nation habe die Richtung vorgegeben, sagte er in Istanbul. Nun trage er persönlich die Verantwortung für die administrative Umsetzung, und sein Bündnis für die legislative. „Das System wird nun geändert und wir werden das neue System schleunigst umsetzen“, sagte er.

Ultranationalisten als Schlüsselpartei

Devlet Bahceli, Chef der MHP, erklärte seine Ultranationalisten nun zur „Schlüsselpartei“. Seine Partei, die einem der NSDAP nicht unähnlichen Führerkult huldigt, habe von den Wählern den Auftrag erhalten, „auszubalancieren und zu kontrollieren“. Bahceli ließ keinen Zweifel daran, dass das Wahlergebnis ihn über Nacht zum Königsmacher der Türkei kürte. Ebenso wenig wie er seine Rolle versteht: „Wir werden unsere Aufgaben umgehend erledigen, um das neue System zu etablieren.“

Obwohl Erdogan von weiterer Demokratisierung sprach und den Bürgern ‚liberale Verhältnisse‘ versprach, erwartet die Opposition ein zäher Kampf um Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist nicht nur schwach, sondern auch gespalten. Erdogan könnte, je nach Bedarf, versuchen, Teile der Opposition vorübergehend mit ins Boot zu holen. Auf Seiten der Opposition spülte die Wahl einen neuen Politiker auf die Szene: Muharrem Ince, der Kandidat der nationalistischen Linken, der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) wurde innerhalb nur weniger Wochen zum Shooting-Star und Hoffnungsträger seiner Partei.

Für Erdogans Gegner wird es noch schwerer

Im neuen Erdogan-Bahceli-Zeitalter der Türkei werden, so viel ist längst klar, liberale und demokratische Bürger sich den Ideologien der relativ kleinen religiös-nationalistischen Mehrheit zu fügen haben. Ohne wirklichen Rechtsstaat, ohne wirkliche Redefreiheit und ohne Toleranz für Andersdenkende. Erdogan kündigte bereits an, verbieten zu wollen, dass Inhaftierte für politische Ämter kandidieren, so wie es beim HDP-Kandidat Demirtas noch möglich war. 

In Erdogans Türkei werden künftig diejenigen, die an der Macht sind, sehr unbeschwert an der Macht bleiben können. Sie müssten nur ihren politischen Gegnern so etwas wie Terrorunterstützung vorwerfen und können sie dann einsperren lassen. Beweise sind nicht notwendig. 

Als Schwachstelle bleibt die Wirtschaft

Auch außenpolitisch hat der Autokrat nun freie Hand. Der Westen wird ihn kaum noch in die Ecke treiben können. Vielmehr wird Erdogan, das legen die vergangenen Jahre nahe, von den USA und der EU weiter hofiert werden. Doch Erdogan wird nun unberechenbarer denn je. Die MHP, auf die er nun angewiesen ist, ist der EU, dem Westen und der Nato gegenüber feindlich gesinnt. Ihr Programm steht für eine militaristische Politik gegenüber den Kurden und für eine expansionistische Politik in der Region. 

Damit bleibt Erdogans einzige echte Schwachstelle die Wirtschaft. Noch immer basiert sein Erfolg auf dem relativen Wohlstand seiner Klientel, sowie der wirtschaftlichen Stabilität und Kontinuität. Die internationalen Rahmenbedingungen, von denen auch die türkische Wirtschaft abhängig ist, sind jedoch andere geworden, seitdem die USA ihre Zinspolitik ändert und Protektionismus weltweit zunimmt. Doch mit den Kompetenzen, über die der Staatspräsident in der Türkei nun gesetzlich verfügen wird, wird es wesentlich einfacher, jegliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu unterdrücken und politischen Widerstand im Keim zu ersticken.

Marcus Hallmoser | Mo, 25. Juni 2018 - 14:21

Die Zwangseuropäisierung der einst dünn besiedelten Türkei [1927 ca. 13,65 Mio. Ew.] durch Kemal Atatürk gelang nur mit Hilfe des später dann mehrfach putschenden Militärs.

Schon früh setzten sich die Kräfte durch, die die Türkei re-osmanisierten und re-islamisierten, denn die Türkei war 1969 Gründungsmitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit [OIC].

Der türkische Präsident Erdogan ist das Ergebnis dieser Entwicklung, nicht ihr Erfinder.

Die heutige Regionalmacht Türkei [ca. 79,75 Mio. Ew.] liegt geographisch in einem islamisch-orientalischen Hexenkessel.

Da vertrauen die Türken eher Erdogan als anderen.

Leider reicht die offenbar bedingungslose Hingabe vieler (ein bißchen) "Deutsch-(und viel mehr) Türken" nicht aus, das Experiment "Leben mit Erdogan im türkischen Traumland" selbst zu wagen. Sie beten ihn lieber aus der Ferne, dem vielfach verachteten Deutschland, an.

Volker Leyendecker | Mo, 25. Juni 2018 - 14:37

Mit der Wahl in der Türkei ist nicht Erdogan gewählt worden sondern der Politische Islam mit all seinen schrecklichen folgen wie Scharia Gerichte und sogenannter Ehrenmorde, Kinderehen und Rechtlosigkeit der Frauen. Der Gründer der Modernen Türkei im Jahr 1923 hatte die strickte Trennung von Religion ( auch den Islam ) in der Türkei verfügt. Doch der Despot Erdogan hat mit Hilfe des Islams die Türkei zu einem islamistischen Gottesstaat gemacht mit all seinen bösen Folgen. Die Ähnlichkeit zur Hitler Regierung
ist für alle unübersehbar. Auch Hitler ist legal an die Macht gekommen. Bei Hitler das Ermächtigungsgesetz, bei Erdogan das Referendum als Präsident mit weitreichenden Vollmachten. Beide haben die Demokratie benutzt um an die Macht zu kommen. Man Denke nur an die Aussage von Herrn Erdogan Den Zug der Demokratie solange benutzen bis die Demokratie nicht mehr gebraucht wird. Das sollte unseren Türkei verstehern zu Denken geben. !!!

Christa Wallau | Mo, 25. Juni 2018 - 16:10

In reply to by Volker Leyendecker

Ihr Vergleich mit Hitler ist zutreffend.
Allerdings möchte ich zu bedenken geben, daß in Deutschland nicht das Volk in einem Referendum seinem Diktator freie Bahn gegeben hat (wie in der Türkei), sondern die PARLAMENTARIER, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben. Dies ist ein Beleg dafür, daß keineswegs immer die Volksvertreter weisere Entscheidungen fällen als das Volk, der Souverän, selber. Die Deutschen in ihrer absoluten Mehrheit hätten wohl 1933 keineswegs den Nationalsozialisten derart viel Macht zugestanden. Die NSDAP war davor nur mit 43,9% gewählt worden.
Was die Ideologisierung anbetrifft, wird es - ähnlich wie in Deutschland damals - in der Türkei jetzt rasant zu einer immer stärkeren Herrschaft des Islams und seiner Intoleranz kommen. Die Gegner eines solchen Fanatismus müssen sich
warm anziehen, auch inzwischen bereits bei uns in D, wo die glühenden Anhänger des Größenwahnsinnigen frei agieren dürfen.

(Aber nicht doch! Lieber warnt man weiter vor der AfD!)

Bernd Wollmann | Mo, 25. Juni 2018 - 16:37

In reply to by Volker Leyendecker

Sie haben vollkommenen Recht. Das Schlimmste an der Wiederwahl des Sultans ist aber, daß die hier lebenden Türken ihn mit ca. 66% gewählt haben. Damit die Islamisierung Deutschlands beschleunigt wird, hat Erdogan seine Untertanen in Deutschland vor Monaten aufgefordert, anstatt 3 doch bitte mind. 5 Kinder zu zeugen. Es gibt viele tolle, aufgeklärte Türken die bei uns leben, leider ist das eine Minderheit. Die Erdogan-Verehrer sollten dies in der Türkei machen.

Jay Bourne | Mo, 2. Juli 2018 - 18:49

In reply to by Volker Leyendecker

@Volk Leckeneier
Für wie blöd haltet ihr eigentlich die Leserschaft von Cicero? Leute haben Internet... haallooo.. Wenn man nur 5 Minuten recherchiert, erkennt ein jeder z.Bsp. dass die Gesetze in der Türkei - und zwar während der Amtszeit von Präs. Erdogan - zugunsten des Frauenrechts und pro Familie geändert, angepasst oder neu erlassen wurden. So haben wir in der Türkei weder irgendwelche Scharia Gerichte noch werden Ehrenmorde anders behandelt als solche mit anderen Motiven.

Und dann waas?
Hitler-Regierung? Sag mal hast du die Schule eigentlich komplett geschwänzt? Der Hitler wurde nicht wie Erdogan (sogar mehrmals) demokratisch gewählt. Ja, Hitler kam zwar demokratisch legal an die Macht (von Hinden in die Burg sozusagen), jedoch nicht durch den Volkswillen. Erdogan hingegen wurde nun zum 3. mal sogar unter Aufsicht der OSZE-Wahlbeobachter und Oppositionspartei vom türkischen Wahlvolk bestätigt. Ihr müsst euch leider andere Ziele für euern Arab-wat-auch-immer-Frühling suchen.

Dieter Zorn | Mo, 25. Juni 2018 - 15:23

Der Autokrat Erdogan müsste ein Weckruf für die Politiker Europas sein, ihre Träume von einem unpolitischen Islam aufzugeben. Er wird die Türkei zur Speerspitze der Islamisierung Europas machen und hat ja hierzulande mit über 60 Prozent bei dieser Wahl mehr Zustimmung als in der Türkei bekommen. Umso wichtiger ist es für die westlichen Gesellschaften, von Integration auf die strikte Forderung nach Anpassung umzuschalten. Die Hoffnung der Links-Liberalen und Linken im Westen, dass grösstmögliches Entgegenkommen Integration bewirkt, wird sich als Fata Morgana erweisen. Der Autokrat Erdogan (und die Saudis) benutzen die Religion als Hebel zur Veränderung der westlichen Gesellschaften. Der verweichlichte und säkularisierte Westen mit seinem Everything Goes, hat dem bis jetzt nichts entgegenzusetzen. Am Ende steht der Bürgerkrieg, die freiwillige Unterwerfung oder autokratische Regierungen auch im Westen.

Giesela Kramski | Mo, 25. Juni 2018 - 16:18

1. Das Positive ist, daß die Türkei durch das Wahlergebnis einem EU-Beitritt wohl nicht nähergekommen ist.

2. Das Negative ist, daß die Türken in D sogar zu rund 65% für Erdogan stimmten. Linke (deutsche) Phantasten wird das nicht hindern sich für doppelte Staatsbürgerschaften und Wahlrecht weiterhin stark zu machen.

Gundi Vabra | Mo, 25. Juni 2018 - 16:23

Vor Jahren wurde ein junger aufgeschlossener türkischer Geschäftsmann gefragt, wie sich die Reislamisierung der Türkei auswirkt. Er müsse halt jetzt religiös tun um Aufträge und mehr Geschäfte zu machen, das war's, und grinste. Früher in unserem Land musste der Arm gehoben werden.
Was bedeutet das für Europa und Deutschland?
Islamofaschisten an der Macht kann nur zum Ende der EU-Beitrittsmöglichkeit der Türkei führen, dazu nachfolgend die Wiedereinsetzung des Ausländeraufenthaltsrechtes für die Türken als Drittstaatenangehörigen und dem Anwerbeabkommen was bedeutet, nach zwei Jahren Aufenthalt ist der Gastarbeiterstatus vorbei und die Türkei ist verpflichtet ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Die Gastarbeiterabkommen wurden nicht aufgekündigt, sondern ausgesetzt.
Solange die Türkei als Beitrittskandidat der EU gilt, gelten andere Bleibemöglichkeiten für Auslandstürken.

Bernd Fischer | Mo, 25. Juni 2018 - 17:09

Nun sollten sich mal so langsam die Grünen...die Linkspartei...die SPD..und gewisse Teile der CDU von ihren fatalen politischen Lebenlügen was die Integration ( Doppelpass ) betrifft, verabschieden.

Eigentlich haben die Türken mit Doppelpass ( zwei Dittel ) damit gezeigt wie sehr sie uns verachten.

Ja, viele Türken verachten uns Deutsche.
Und - Leider muß ich es sagen! - mit einem gewissen Recht.
So naiv wie die deutschen Politiker und ein Großteil der deutschen Bevölkerung
sich verhalten - das ist einfach nur verachtenswert.
Statt von den 70er-Jahren an von unseren Einwanderern klipp und klar bestimmtes Handeln und Mindeststandards an Intergrationswilligkeit einzufordern, wie dies alle Einwanderungsländer selbstverständlich tun - lassen wir sie gewähren bzw.
eröffnen ihnen noch zusätzlich jede Menge Möglichkeiten, ihre Parallelgesellschaften in D fest zu verankern und ihr Selbstbewußtsein in der eigenen Ethnie oder Religion zu stärken.
Unsinniger geht es nicht.

Robert Müller | Mo, 25. Juni 2018 - 18:38

Ich sehe das nicht als so schlimm wie hierzulande gerne geschrieben wird. Die Klage wäre nur berechtigt, wenn man die Türkei als einen europäischen Staat sehen würde. Vergleicht man sie hingegen mit ihren Nachbarn, dann ist das alles ganz normal. Übrigens, die Türkei gibt uns einen Eindruck was wir von unseren neuen "Mitbürgern" aus Syrien, Irak und Afghanistan politisch zu erwarten haben, wenn sie demnächst wählen dürfen. Das Verhältnis zu Frauen, kann man ja schon fast wöchentlich in den Nachrichten erfahren. Ja, eine wirkliche Bereicherung für uns. Danke, Frau Merkel! --((

Dirk Nowotsch | Mo, 25. Juni 2018 - 18:42

Mit Türken meine ich jeden einzelnen! Wenn die Mehrheit das so möchte, ist das eine demokratische Wahl. Also sollten sie auch mit ihrer Wahl leben! Die EU sollte sich nicht länger einmischen, aber dem entsprechend, jedes Arrangement aufkündigen! Dem hier lebenden türkischen Wahlvolk, sollte man eine Zwangssteuer auf brummen, von der die zu erwartenden Emigranten aus der Türkei finanziert werden! Hier benehmen sich die meisten völlig daneben, in der Heimat wählen sie Unterdrückung und Bevormundung!? Was geht denn in deren Köpfen vor? GROSSMACHT Türkei? Gar Weltmacht? Riesiges Osmanisches Reich? Das selbe Phänomen wie bei den Russen, bloß das die wirklich groß sind.

Heidemarie Heim | Mo, 25. Juni 2018 - 21:09

Nämlich im zweiten Anlauf zu zeigen wie ernst es zahlreichen Deutschen mit Migrationshintergrund bezüglich der eigenen Integrationsleistung ist. Da helfen nunmehr auch keine verzweifelten Relativierungsversuche a la "nur Trotzreaktion" oder schlichte "Heldenverehrung", was im Übrigen dem Ernst der Sache wie den Folgen dieses Tuns m.E. völlig unangebracht ist. Hierzulande beklagen diese Wähler vehement als ewige Bürger 2. Klasse wahrgenommen zu werden, um dann ihren ehemaligen Landsleuten ein System an den Hals zu wählen, wo ein falsches Bekenntnis ausreicht um gesellschaftlich schneller vollends ruiniert zu sein als die hier Lebenden die "beleidigte Leberwurst" mimen können. Dazu die lächerlichen wie peinlichen Einlassungen der Vertreter des langen Arm des Herrn bezüglich Demokratie und Pressefreiheit in unserem ÖR, um sich dabei weiterhin bester Zusammenarbeit mit Regierungskreisen rühmen zu können. Da haben sie sich und allen Integrationsbemühten wirklich einen Tort angetan! MfG