- Die Trump-Flüsterer
In den USA gewinnen weltanschauliche Thinktanks an Einfluss auf die Politik. Für die Republikaner war die Heritage Foundation lange der wichtigste Ideengeber. Ihre Vorschläge haben Trumps politischen Fahrplan nachhaltig beeinflusst. Heute wird sie bedrängt von neuen, radikaleren Stiftungen.
Um die Staatsmacht in den Händen des Präsidenten zu konzentrieren und die Nation umzukrempeln, brauchte es 887 Seiten. So lang ist das Pamphlet „Project 2025“, Donald Trumps inoffizielles Regierungsprogramm. Es stammt aber nicht von seinem Wahlkampfteam oder aus der Republikanischen Partei, sondern von einem Thinktank, der Heritage Foundation.
Thinktanks nennt man meist privatwirtschaftlich organisierte Einrichtungen, die zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen forschen. Die ältesten dieser Denkfabriken sind das Carnegie Endowment for International Peace (gegründet 1910) und die Brookings Institution (gegründet 1916). 2020 hatten die USA mehr als 2200 Thinktanks, zwei Drittel waren erst nach 1980 entstanden. 148 von ihnen, darunter die größten und wichtigsten, sitzen in Washington, konzentriert auf der Massachusetts Avenue, die deshalb auch „Think Tank Row“ heißt.
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Sowohl von Links wie vom Rechts. Es ist bedauerlich, dass das gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften soviel Anklang findet. Trump, Musk und Vance sind keine Vorbilder für Europa. Man muss aber anerkennen, dass Trump erkannt hat, dass die USA mit ihrem enormen Defizit in der Handelsbilanz und der schwindenden Bedeutung des Dollars irgendwann pleite gehen. Von der Verarmung des Mittelstandes ganz abgesehen. Das sind Prozesse, denen weder Demokraten noch Republikaner vor Trump entgegengewirkt haben. Wie er das macht ist allerdings grottenschlecht, Der Welt den Handelskrieg erklären ist nun wirklich kein Geniestreich.
Und weiter? Was ist da neues dran? In den USA werden die sog. Thinktanks eben von privaten "Gönnern" entsprechend ihrer politischen Erwartungshaltung finanziell unterstützt und bei uns durch Parteien über staatliche Zuwendungen finanziert. In den USA haben entsprechende Lobbygruppen keinen anderen Einfluss, wie bei uns auch. Sie bemühen sich noch "geheim" zu bleiben. Inzwischen machen die Parteien und die Regierung überhaupt keinen Hehl mehr daraus, welche "parteinahen" Stiftungen, ministeriell finanzierten NGOS, die eigentlich Politik machen. Inzwischen ist Steuerverschwendung und Korruption in der Politik schon Voraussetzungserfordernis für ein politisches Amt. Es hat ja kein Folgen und wenn doch? Dann fällt man weich. Seehofer hatte mal einen klaren Gedanken als er unabsichtlich die Wahrheit gesprochen hat, als er sagte: " Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Das ist doch weltweit so.
