Europäische Werte: Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit / Illustration: Martin Haake
Europäische Werte: Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit / Illustration: Martin Haake

Ein Plädoyer für Europa - „Über und für die Werte Europas streiten“

Die Verfasstheit einer Gesellschaft erkennt man auch an den Seitenstreifen der Straßen. Gut, dass wir diese Streifen haben. Der tschechische Journalist Karel Hvížďala legt dar, was Demokratie in der Praxis bedeutet

Autoreninfo

Karel Hvížďala ist einer der bekanntesten Journalisten und Essayisten Tschechiens. Die Bücher des 1941 geborenen Havel-Biografen sind auch auf Deutsch erschienen.

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Eine Lobeshymne auf Europa? Das mag in Zeiten des Brexit anachronistisch anmuten. Aber gerade jetzt braucht es Europäer, die daran erinnern, was diesen Kontinent lebenswert macht und warum wir die Europäische Union brauchen. Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte Cicero in seinem Jubiläumstitel die leidenschaftlichen Plädoyers zehn namhafter Autoren. Diese Texte aus unserem Archiv möchten wir in den kommenden zwei Wochen mit Ihnen teilen.
Für den fünften Teil unserer Europareihe schreibt Karel Hvížďala über Demokratie in Europa.

Als ich im Sommer 1978 ins Exil ging, sagte mir ein deutscher Freund: „Stell dir vor, ich war vor kurzem in der Tschechoslowakei, und das totalitäre Regime kann man bei euch bereits auf dem Weg vom Flughafen erkennen. Es fehlen die weißen Seitenstreifen an den Straßen. Die Bürger wissen also nicht, wo die Grenzen des Bereichs verlaufen, für den der Staat haftet, und ab welcher Stelle der Fahrer die Verantwortung übernimmt. Das ist in einer funktionierenden Demokratie unzulässig.“

Was Demokratie in der Praxis bedeutet


Damals ist mir zum ersten Mal klar geworden, was Demokratie in der Praxis bedeutet: eine Gemeinschaft vollberechtigter Bürger, die die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und somit auch der öffentlichen Straßen übernehmen. Sie schützt die Bürger – und dient nicht einer kleinen Anzahl von manipulativen Machthabern. Im heutigen Europa sind weiße Seitenstreifen fast allgegenwärtig, sie enden irgendwo in Polen hinter Bialystok und in der Slowakei hinter Košice. Wir teilen gemeinsam einen vernetzten Raum und somit auch die Regeln und Vorstellungen darüber, wie man Demokratie weiterentwickeln kann.

Grenzüberschreitungen ins freie Europa


Ich erinnere mich bis heute, wie wir das erste Mal aus Deutschland über Österreich in die italienischen Alpen zum Skifahren gereist sind und unterwegs nicht ein einziges Mal angehalten wurden. Nur mein kleiner Sohn beschwerte sich, denn für ihn waren die Grenzüberschreitungen ins freie Europa so etwas wie ein Actionspiel gewesen. Er musste dann immer so tun, als ob er im Auto auf dem Rücksitz schlafen würde, während unter ihm gestapelte Manuskripte versteckt waren. Hätten die Zollbeamten sie entdeckt, wären wir im Gefängnis gelandet. Heute können meine Enkel solche Geschichten nicht glauben.


Wer heute von Berlin nach Prag fährt, wird nicht an der Grenze abgebremst, sondern erst dort, wo die Autobahn endet – und zwar von protestierenden Umweltschützern, die verhindern wollen, dass diese neue und wichtige Verkehrsader die herrliche Natur des Böhmischen Mittelgebirges zerstört. Auch das ist Demokratie: Die Bürger haben das Recht, ihre Landschaft zu verteidigen.

Demokratie ist kein starrer Zustand


Demokratie ist jedoch kein starrer Zustand, sondern ein endloser Prozess, der mit der jeweiligen Tradition in den unterschiedlichen Ländern zusammenhängt. Sie wird in Großbritannien, wo ihr Beginn markiert wird von der mythischen Magna Carta aus dem Jahr 1215, anders verstanden als in Frankreich, wo sie ihre Wurzeln hat in der Französischen Revolution des Jahres 1789. Anders auch in Deutschland und Österreich, wohin sie nach 1945 exportiert wurde. In Mitteleuropa konnte die Demokratie sogar erst nach 1989 Fuß fassen. Heute bauen wir in Europa an einer neuen, gemeinsamen demokratischen Tradition – was dazu führt, dass man anfängt, über die Demokratie anders zu denken. Der Soziologe und Philosoph Ralf Dahrendorf fasste es vor einigen Jahren in seinem Buch „Der Wiederbeginn der Geschichte“ zusammen.

Eine noch engere Zusammenarbeit


Die gegenwärtig nachklingende Krise der Europäischen Union sowie die aggressive Annexion der Krim durch Russland, die der Annexion des Sudetenlands durch Deutschland im Jahr 1938 sehr ähnlich ist, könnten für die gesamte Europäische Union womöglich eine große Chance sein, um Veränderungen herbeizuführen. Ich denke da beispielsweise an eine noch engere Zusammenarbeit, insbesondere was Verteidigung und Sicherheit betrifft.

Grundwerte als Basis eines gemeinsamen Kontinents


Es sind letztlich einige Grundwerte, die die Basis unseres gemeinsamen Kontinents bilden: Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit. Es sind die Prinzipien der Demokratie. Europa ergibt einen Sinn, solange wir noch über und für diese Werte streiten. Es ist ein Streit über das Wesen Europas. Solange wir diesen Streit mit Ausdauer und ohne Unterlass führen, wie Nietzsche sagte, befinden wir uns in Europa.

Christa Wallau | Mo, 11. Juli 2016 - 10:56

Der Herr Karel H. (Wer kann seinen Nachnamen richtig aussprechen? - Mein Mann und unser ältester Sohn k ö n n e n das tatsächlich; denn sie haben sich Tschechisch beigebracht, und ich bewundere sie dafür!)
bringt es in seinem witzig-hintergründigen Kommentar auf den Punkt:
Die Grundlagen europäischen Denkens sind
Freiheit, Gleichheit (vor dem Gesetz; n i c h t
Gleichmacherei), Toleranz und Rechtstaatlichkeit.
Auf dieser Basis kann und muß ein zusammenwachsendes Europa aufgebaut sein, und bleiben, sonst ist alles nichts.
Zu recht spricht der Autor eine gemeinsame
Verteidigungspolitik an, der ich noch die Außenpolitik hinzufügen möchte. Diese Bereiche hätte man viel eher in Europa gemeinschaftlich angehen sollen, bevor man eine gemeinsame Währung einführte.
Denn es gilt in erster Linie die o.a. Werte zu verteidigen! Dazu gehört auch die freie Selbstbestimmung der einzelnen Völker -
alles das, was man in Brüssel total vergessen hat.

@ Christa Wallau

Es ist nicht Europa, sondern die EU, die ein demokratisches Defizit birgt. Ein Verwaltungsmoloch funktioniert eben reibungsloser ohne die ständigen Einsprüche und Nachfragen und auch ohne die dann nötigen Erklärungen und Berechnungen.
Für Juncker, Schulz und Konsorten ist CETA oder TTIP eben etwas total Anderes als es für einen Europäer mit einenem nationalem Bewusstsein ist. Diese Menschen, die nicht in Kategorien sondern in Emotionen denken, sind für EU-Bürokraten nur unberechenbare Chaoten.

Ich fürchte nur, die jahrzehntelange Entwicklung in die falsche Richtung
trägt allmählich giftige Früchte: Die jungen Leute, die nichts anderes mehr
kennengelernt haben als das von den Medien verbreitete und glorifizierte Gerede der Eurokraten, verwechseln allmählich Europa und seine eigentlichen
Werte bzw. kulturellen Schätze mit der E U. D a s ist die eigentliche Gefahr!
Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber ich nehme an: Nicht unter 40.

Schauen Sie sich doch die jungen Engländer an. Selbst in einem Land mit langer demokratischer Tradition wollten offenbar die Jüngeren in der total undemokratisch strukturierten EU verbleiben. Was glauben Sie wohl, wie hier in DE die unter 40jährigen entscheiden würden?

Wenn es uns "Alten" nicht gelingt, aufzuklären und aufzurütteln, sehe ich
schwarz für die Zukunft unseres schönen Kontinents.

MfG C. Wallau

Arndt Reichstätter | Mo, 11. Juli 2016 - 11:25

Ausgerechnet die Straßen als Beispiel für die Notwendigkeit eines europäischen Staates bzw. einer europäischen Überstaatlichkeit anzuführen ist grotesk.

Eine kurze Google-Suche offenbart, dass die Millionen von europaweiten Bürokraten alles machen, aber keinen guten Straßenbau.

Laut der WELT ist die Lage "dramatisch". Allein in Deutschland sei eine Sanierung von 10.000 Brücken "zwecklos". 35% aller Bundesstraßen seien "in schlechtem Zustand". Oliver Janich nannte in seinem letzten Buch die Zahl, dass Zweidrittel aller deutschen Straßen den Warnwert 3,5 überschritten haben. Mittlerweile schlagen Verkehrsminister oder der ADAD "Alarm".

Wenn das mal kein treffendes Sinnbild für die europäische Bürokratie ist. Es ist nicht Europa oder die Demokratie in der Krise.

Der freie Markt ist in der Krise. (Und mir ihre kosteneffizienter und ressourcenschonender Straßenbau).

Barbara Kröger | Mo, 11. Juli 2016 - 12:23

Lieber Herr Karel Hvizdala, nicht Europa befindet sich in einer Krise, sondern die EU. Diese Krise der EU hat mit vielen Fehlentwicklungen zu tun, aber nichts mit der Krim. Wir alle in Europa wissen, dass die Krim schon sehr lange zu Russland gehört und dass dort ebenfalls schon sehr lange die russische Schwarzmeerflotte ankert. Also vermischen wir nicht die Themen. - Die EU Probleme liegen in einer nicht demokratisch legitimierten Führung in Brüssel und Strassburg und derer verfehlter Euro-Politik.
Verschärfend hinzu kommt die weder in Deutschland, noch im europäischen Rahmen abgestimmte Zuwanderungspolitik von Frau Merkel. Unsere Länder sollen bewusst verändert werden.
Beobachten Sie bitte die Medienlandschaft in Deutschland, eine offene, öffentliche Diskussionskultur sieht anders aus. Feudalstrukturen sind das Gegenteil von Demokratie!

Sie haben ja in allem so recht. Und als Ergänzung möchte ich nur dazu sagen, dass die Zurücknahme der Krim, die 1954 der Ukraine "geschenkt" wurde eine Notwehrmaßnahme war, da der Westen die Ukraine an sich binden wollte und die russische Schwarzmeerflotte neben US Kriegsschiffen möglicherweise ankern hätte müssen bzw Russland seinen Zugang zum Schwarzen Mer wahrwscheinlich verloren hätte.

Jacqueline Gafner | Mo, 11. Juli 2016 - 15:40

mit dem Wesen dessen zu verwechseln, was "Europa" im besten Sinne des Wortes für die auf dem Halbkontinent nicht erst seit der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts versammelten Staaten ausmacht, ist eine modisch gewordene Unsitte, die beinahe schon an Realitätsverzerrung grenzt. Ja, es gibt vieles, was in andern Weltgegenden als typisch europäisch identifiziert wird, angefangen bei grossflächig geteilten Wertvorstellungen, über (eng) verwandte kulturelle Traditionen und gesellschaftliche Gepflogenheiten, einer in Teilen gemeinsamen Geschichte bis hin zum Stellenwert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch es gibt auch vieles, wodurch sich besagte Staaten und ihre Bevölkerungen voneinander unterscheiden und wechselseitig zu einer Horizonterweiterung beiträgt, was wiederum Europa als Ganzes voranbringt; auch ohne institutionellen Rahmen, der - wie die EU heute - zum freiheitsgefährdenden Selbstzweck für die Betreiber der Organisation zu verkommen droht.

Petra Wilhelmi | Mo, 11. Juli 2016 - 19:34

Ich liebe Europa, mit alle seinen Schrullen und Schönheiten. Ich verachte aber die EU in ihrer heutigen Verfassung. Sie ist eine Diktatur, die ihre Bürger wie kleine Kinder behandelt. Des Weiteren ist es eine Crux, dass Deutschland die Oberhand in dieser EU gewonnen hat. Frau Merkel fühlt sich als Kaiserin von Europa. Nicht mal ihr eigenes Volk ist ihr recht, sie will ein Neues. Das ist es, was die Menschen an der EU abstößt. Was sind schon ein paar Grenzkontrollen gegen ein uneingegrenztes Staatengebilde, das seine Bürger nicht mehr schützen will. Damit hat die EU - und nicht Europa! - seinen Vertrag mit seinen Bürgern gebrochen und das Tor für Kriminalität in jeglicher Form und für Terrorismus weit geöffnet zu unseren Lasten und von uns bezahlt.

Ich war als junge Studentin 1960 als Volontärin in der Bank von Antwerpen und hab ganz schnell kapiert, dass ich mich als Österreicherin zu erkennen geben musste, damit die Leute mit mir reden. Ich fürchte, dass die Deutschen in Europa durch ihre Politik (es sind ja nicht nur die Flüchtlinge und der Herrschaftsanspruch der Frau Merkel, sondern auch die vielgerühmte Exportwirtschaft, deren Überschüsse, die importierenden Länder ins Defizit treiben) bald genauso unbeliebt werden wie nach dem 2. WEltkrieg, was ich sehr sehr bedauern würde, nicht nur weil ich in Bayern lebe. sondern weil ich mich als Österreicherin dn Deutschen doch irgenwie verbunden fühle.

Reiner Kraa | Mo, 11. Juli 2016 - 20:49

Wer hat denn die "vollberechtigten Bürger" in Europas Staaten jemals gefragt, ob sie die EU-Verträge haben wollen. Einmal ist es geschehen, nämlich mit dem Lissabon-Vertrag in Holland und Frankreich. Mit katastrophalem Ausgang für die Brüssler Autokraten, was diese aber nicht weiter gekümmert hat. Alle anderen "vollberechtigten Bürger" wurden gar nicht erst befragt und den Vertrag, wie alle anderen EU-Verträge, haben wir trotzdem, wenn sie im praktischen Ablauf auch keine Rolle spielen. Im politischen EU-Alltag geht es eher vertragslos zu. In Brüssel sitzen Leute, die das Votum "vollberechtigter Bürger" fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Seien Sie froh, Herr H. aus Tschechien, dass die herrliche Natur des Böhmischen Mittelgebirges noch nicht ins Visier der Brüssler Autokraten gelangt ist, sonst wären Sie samt Ihres Gebirges unrettbar erledigt. Auch, oder gerade, als "vollberechtigter Bürger".

Bernhard K. Kopp | Di, 12. Juli 2016 - 09:42

Die Mehrheit der Bürger kann nicht so selbstverständlich von der Magna Carta, über die Französische Revolution zu Rolf Dahrendorf wandern. Deshalb hat die Mehrheit eine unzureichende Vorstellung, was die Grundwerte konkret bedeuten müssen. Schon bei Freiheit und Gleichheit wird es sehr unübersichtlich. Demokratische Legitimation und Rechtsstaatlichkeit sind noch schwerer konkret und allgemeinverständlich zu fassen. Die Intellektuellen sollten sich deshalb aufgerufen fühlen, viel, viel mehr zu Konkretisierungen beizutragen. Die Abstraktion erreicht die Menschen nicht.

Gerdi Franke | Di, 12. Juli 2016 - 10:32

Europa sprich die EU wird doch heute nur noch über Einsatz und Output bewertet. Und das Problem dieser EU ist, dass niemend das haben will was die EU abliefert, die EU aber auch nicht das liefert, was man erwartet.

Karola Schramm | Di, 12. Juli 2016 - 10:35

Schade, eigentlich ein schöner Anfang, aber wenn der Autor dann von einer "aggressiven Annexion der Krim" durch Russland schreibt, hört bei mir das Verständnis auf. Auch der Vergleich mit der Annexion des Sudetenlandes ist ungeheuerlich, was auch Schäuble, der das auch tat, Unverständnis entgegebrachte. In diesem Modus endet dann auch der Artikel logisch in noch mehr Verteidigung und noch mehr Militär bis an Russlands Grenzen.
Bei so einer Denke kann kein Frieden entstehen in EUropa. Denn die Abmachungen mit dem Fall der Mauer, der Gorbatschow zustimmte, enthielten, dass sich die NATO eben nicht bis an Russlands Grenzen ausdehnt.
Die Krim wurde nicht annektiert. Annexionen gehen IMMER kriegerisch vonstatten und GEGEN den Willen der Bevölkerung,(siehe Kosovo) was in diesem Fall nicht der Fall war. Sezissionen sind völkerrechtlich in Ordnung & wir werden davon noch einige erleben, da die in ehemals annektierten Gebieten lebenden Menschen ihre Eigenständigkeit zurückhaben wollen.

Eines muss man Kommunisten alter Schule lassen: sie sind ausdauernd im Erzählen ihrer Version der Realität. Nur fragt sich, wie weit die Mühe lohnt, nachdem spätestens seit 1991 niemand diese "Prawda" mehr hören kann und will? Vielleicht wäre es doch langsam Zeit, eine "Sezession" von diesem Gedankengut ins Auge zu fassen (bearbeitet, die Redaktion, bitte bleiben Sie sachlich)

Jaroslav Schulz | Di, 12. Juli 2016 - 13:45

Ich musste mich überzeugen: Oh Gott. An der Straße von meinem Haus in Brno (Tschechien) fehlt der weiße Streifen. EU hat uns vergessen. Und noch schlimmer – der Streifen fehlt mir nicht. Wahrscheinlich bin ich kein Demokrat.

HC. Salger | Mi, 13. Juli 2016 - 16:36

Die Demokratie wurde in Deutschland nicht nach dem zweiten, sondern - mit Vorläufern - nach dem Ersten Weltkrieg "eingeführt". Sie hat sich nicht lange gehalten, weil - wie in vielen anderen europäischen Staaten - extremistisch-diktatorischen Bewegungen erlag. Heute gleiten wir in eine postdemokratische Phase, weil die nationalen Demokratien einer zentralistisch-diktatorischen Machtbürokratie zu erliegen drohen.

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