- Ein Milei für Deutschland?
Die Erfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei nähren auch in Deutschland den Wunsch nach einem reinigenden Gewitter. Ist eine Kettensägen-Revolution auch bei uns möglich? Eine Spurensuche in Argentinien und Deutschland.
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Carsten Korfmacher leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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„So kann es nicht weitergehen.“ Kaum ein Satz fällt öfter, als ich kurz nach der Präsidentschaftswahl mit jungen Menschen in Buenos Aires, Cordoba und anderen Städten in Argentinien spreche. Es ist Anfang Dezember 2023, und ich spaziere durch einen der südlichen Stadtteile Rosarios, der mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes. Rosario ist das sozialistische Herz Argentiniens und eine der gefährlichsten Städte Südamerikas. Viele der kleinen Häuser in diesem Viertel wirken improvisiert errichtet, oft unfertig. Mit Stacheldraht verstärkte Mauern trennen die Grundstücke von der Straße, als müssten sich arme Menschen vor noch ärmeren schützen.
In bitterer Routine tauscht ein Mitarbeiter eines kleinen Supermarkts fröhlich pfeifend die Preisschilder an den Lebensmitteln aus. Ein paar Hundert Meter weiter stehen junge Männer an einer Straßenecke und hören spanischsprachige Rapmusik aus Boxen, die sie an ein Smartphone angeschlossen haben. Sie trinken Alkohol, lachen, und wenn jemand vorbeikommt und die Männer begrüßt, fällt kaum auf, dass mit jedem Handschlag Geld und Drogenpäckchen die Besitzer wechseln. Die Eckhäuser und Laternenmasten des Viertels sind in Farbkombinationen getaucht, in Blau-Gelb oder Schwarz-Rot, und wenn man nicht weiß, dass dies die Farben der zwei großen Fußballclubs Rosarios sind, mit denen die in die organisierte Kriminalität verstrickten Hooligangruppen der Stadt ihr Gang-Territorium markieren, könnte man meinen, man spaziere durch ein aufstrebendes Künstlerviertel in einer westlichen Großstadt.
Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner
„So kann es nicht weitergehen.“ Mit diesem Gedanken gingen viele Argentinier am 19. November 2023 an die Wahlurne und gaben dem Libertären Javier Milei ihre Stimme. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Der neue Präsident spricht wie sie, und er spricht für sie, für die Jungen, für die Armen, für all die Menschen, die den Verheißungen der Regierenden nicht mehr glauben, weil die Schattenseite der Planwirtschaft seit nunmehr 70 Jahren ihre Lebensrealität ist. Hier in Rosario, dem sozialistischen Kernland Argentiniens, wo Armut, Elend und Gewalt die Menschen wie die apokalyptischen Reiter eines bevorstehenden Untergangs heimsuchten, holte Javier Milei 60 Prozent der Stimmen. Doch anders als seine sozialistischen Vorgänger versprach er den Menschen nicht, dass der Staat sie aus ihrer Misere befreien würde. Er sagte ihnen: „Der Staat kann euch nicht helfen. Doch ich sorge dafür, dass der Staat euch nicht mehr daran hindern wird, euch selbst zu helfen.“
Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem: Das ist der Kern der argentinischen Kettensägen-Revolution. Und wenn man in Berlin, Hamburg, Dresden oder anderen deutschen Städten mit den Menschen spricht, dann fällt auch hier ein Satz immer wieder: „So kann es nicht weitergehen.“ Doch anders als in Argentinien drückt dieser Satz hierzulande mehr seelisches als physisches Leid aus. Es ist eine Aura des Unbehagens, eine düstere Vorahnung auf etwas, das im Kleinen alltäglich seine Bestätigung findet, im Großen aber nur verschwommen, schemenhaft erkennbar ist. Es gibt in Deutschland kein Rosario. Es gibt keine galoppierende Inflation, keine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, keine durch und durch korrupte Sozialindustrie und auch keine staatlich gelenkte Industriepolitik, die Diktaturen wie Belarus oder Venezuela wie Häfen der wirtschaftlichen Freiheit erscheinen ließe. Und doch läuft in Deutschland spürbar etwas schief. Die Frage ist nur: Was genau? Was ist das Grundübel, die Ursünde? Was ist der kleinste gemeinsame Nenner all der Probleme, vor denen wir gerade stehen?
Milei durchbricht den Teufelskreis
Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem: In Argentinien gab es daran irgendwann keine Zweifel mehr. Die hohe Inflation hat die Menschen verarmen lassen. Javier Milei erbte zu seinem Amtsantritt eine jährliche Teuerungsrate von 211,4 Prozent. Sprich: Die Preise für Lebensmittel, Strom, Miete oder Benzin haben sich im Schnitt pro Jahr mehr als verdreifacht. Immer wieder gingen die Bürger auf die Straße, um für höhere Staatslöhne und Sozialleistungen zu demonstrieren. Denn ein Drittel aller Erwerbstätigen war beim Staat beschäftigt, mehr als die Hälfte aller Argentinier erhielt Sozialhilfe. Um die Bürger zu besänftigen, wurden die Preise für viele Güter staatlich festgelegt und subventioniert, was zu Produktionsrückgängen, leeren Regalen, einem blühenden Schwarzmarkt und der Notwendigkeit führte, immer mehr Geld zu drucken, um die explodierenden Staatsausgaben zu finanzieren. Durch die ständige Ausweitung der Geldmenge stieg die Inflation weiter an, was zu noch mehr Demonstrationen führte. Immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft wurden nötig, um das Land am Laufen zu halten. Argentinien war zu einem Junkie der Staatsintervention geworden, der ohne den nächsten Schuss nicht mehr überleben konnte – und der in der latenten Gefahr schwebte, dass der nächste Inflationsschub der goldene Schuss ins Jenseits der Hyperinflation und des Staatsbankrotts sein könnte.
Javier Milei durchbrach diesen Teufelskreis, indem er den Menschen die geldpolitischen Hintergründe des argentinischen Niedergangs erklärte, und zwar in einer Sprache und mit einer Wut, die die Bürger nachempfinden konnten. Auf einmal verstanden sie, dass alles um sie herum, all das Leid, all das Elend, Folge dieser schweren Erkrankung war. Die Schwarzmärkte, die explodierenden Lebensmittelpreise, das Bunkern von Dollarscheinen unter dem Kopfkissen, die Kriminalität, die Armut. All dies waren die Folgen einer Ursünde, die nicht in ihren Symptomen, sondern an der Wurzel beseitigt werden mussten. Und so wurden „No hay plata“ („Es ist keine Kohle da“) die landesweite Aufforderung zum Entzug und „Afuera“ („Kann weg“) der Schlachtruf der Heilung.
Mit dem Segen der Bevölkerung verabreichte Javier Milei dem Land eine brutale Schocktherapie: Er entließ mehr als 50000 Staatsangestellte, schloss die Hälfte aller Ministerien und die Steuerbehörde, kürzte die Gehälter von hochrangigen Beamten, strich wirtschaftliche Subventionen, Sozialhilfeprogramme und Zahlungen an die Regionen, stoppte das Gelddrucken der Zentralbank und tilgte mehr als 300 Regulierungen, darunter Arbeitsschutzmaßnahmen oder Preiskontrollen, zum Beispiel für Mieten. Dadurch konnten die Staatsausgaben um rund 30 Prozent gesenkt werden, ein in Friedenszeiten historisch einmaliger Vorgang. Innerhalb von nur einem Monat eliminierte Javier Milei das Defizit im argentinischen Staatshaushalt, seitdem werden Überschüsse erwirtschaftet. All dies führte zu einem kurzfristigen Anstieg von Armut und Inflation. Doch wie durch ein Wunder war der totgeglaubte Patient innerhalb weniger Monate auf dem Weg der Besserung. „Im ganzen Land ist eine Aufbruchstimmung zu spüren“, berichtet der deutsche Ökonom Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid und enger Vertrauter von Milei, gegenüber Cicero. „Die Straßen sind sicherer geworden, die Lebensmittelpreise sind stabil, die Mieten sind gesunken und es gibt deutlich weniger arme Menschen im Land.“
Deutschland leidet unter den gleichen Problemen
Auch in der Bundesrepublik nimmt das Scheitern an sich selbst zunehmend existenzgefährdende Ausmaße an. Somit ist es keine Überraschung, dass die argentinische Heilung hierzulande ebenfalls Begehrlichkeiten weckt. Der Wunsch nach dem reinigenden Gewitter des Neuanfangs wird wach, nach Katharsis per Kettensäge. Aber geht es uns wirklich so schlecht? Ist eine Transformation nach argentinischem Vorbild notwendig? „Ja, das ist sie, denn wir haben in Deutschland die gleichen Probleme, nur in einer anderen Dimension“, sagt Bagus. „Der Staat ist zu groß, Steuern und Schulden sind zu hoch, es gibt zu viel Regulierung, zu wenig unternehmerische Freiheit und kein freies Geldsystem.“ Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik leidet unter derselben tödlichen Krankheit der zwanghaften Staatsintervention. Nur: Während Deutschland noch am Rollator geht, lag Argentinien vor Mileis Wahl auf der Palliativstation. Die Befürchtung ist, dass auch wir uns über kurz oder lang dort wiederfinden, wenn die Regierenden außer politischen Globuli nichts aus dem Medizinschrank kramen, was die fortschreitende Krankheit aufhält.
Noch ist es nicht so weit. „Deutschland braucht keine Schocktherapie, weil das Land, anders als Argentinien vor Milei, nicht völlig von Lobbygruppen gelähmt ist, die sich den Staat zur Beute gemacht haben“, sagt Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die marktwirtschaftliche Ordnung hierzulande durch einen zunehmenden staatlichen Interventionismus in Gefahr sei. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft hätten erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen, deren Korrektur weitere staatliche Eingriffe auslösten. Es entstehe wie in Argentinien eine Negativspirale, in der sich, einmal in ihr gefangen, kaum erkennen lasse, wann die Schwelle der Unumkehrbarkeit überschritten sei. „Wenn wir die Kettensäge also als Verzicht auf interventionistische Ansätze und als Rückbesinnung auf die Marktwirtschaft verstehen, dann ist sie auch in Deutschland dringend nötig“, resümiert Kooths.
Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Das ist der Kern der argentinischen Kettensägen-Revolution. Vielleicht besteht die abgeschwächte deutsche Form der Kettensäge darin, diesen Gedanken hin und wieder einmal zuzulassen. Selbstverständlich ist die Bundesrepublik nicht Argentinien und Javier Milei kein Heiliger. Trotz der Erfolge wird immer wieder Kritik am argentinischen Präsidenten laut. Derzeit stehen beispielsweise Korruptionsvorwürfe gegen seine Schwester Karina im Raum, politische Gegner werfen ihm zudem die „unangemessen häufige“ Nutzung präsidialer Notstandsdekrete vor. Doch für die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen kann, ist all dies schlicht irrelevant.
Weniger ist mehr
Also: Welche derzeit scheinbar unüberwindbaren Probleme ließen sich in Deutschland lösen, wenn man den Staat als ihren Verursacher verstünde? Wir leiden unter einer überbordenden Bürokratie. Wir leiden unter zu hohen Steuern. Wir leiden unter einem behördlichen Wasserkopf, der sich selbst Arbeit schafft und somit zu einem systemischen Faktor im Bürokratieaufwuchs wird. Wir leiden unter Wohnraummangel und explodierenden Mietpreisen, die ihren Ursprung in einer völlig hemmungslosen Regulierung der Baubranche und des Wohnungsmarkts haben. Wir leiden unter hohen Energiepreisen, die zurückzuführen sind auf eine fehlgeleitete Klimapolitik, die auf Subventionen und staatliches Mikromanagement statt auf privatwirtschaftliche Effizienz setzt. Wir leiden unter den ausufernden Kosten der staatlich organisierten sozialen Sicherungssysteme. Wir leiden unter einem Sozialstaat, der die Leistungsbereitschaft der schrumpfenden erwerbstätigen Bevölkerung mindert.
Wir leiden unter einer Zunahme der Zahl der Wirtschaftszweige, in denen staatliche Regulierung und Subventionen über den unternehmerischen Erfolg oder Misserfolg entscheiden, wie die Landwirtschaft, in der 40 bis 60 Prozent aller Gewinne aus staatlichen Zuwendungen bestehen. Wir leiden unter einem überregulierten Arbeitsmarkt, der weder der demografischen noch der technologischen Realität gerecht wird. Wir leiden unter einer schnell steigenden Staatsverschuldung, die die Schuldzinsen zu einem immer größeren Posten im Bundeshaushalt macht. Wir leiden unter einer Geldpolitik, die auf der ungedeckten Ausweitung der Geldmenge basiert und damit das latente Risiko der Hyperinflation in sich trägt. Ganz grundsätzlich leiden wir darunter, dass in allen Parteien die Bereitschaft zu staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft besteht, um erwünschte Effekte beispielsweise in Fragen von Klimaschutz oder sozialer Gerechtigkeit zu erzielen. Und ganz grundsätzlich leiden wir darunter, dass neben den Parteien und Gewerkschaften auch staatlich finanzierte Meinungsmacher in NGOs und Sozialverbänden eine paralysierende Staatsgläubigkeit in der Gesellschaft zementieren und somit einen demokratisch wählbaren Ausbruch aus dieser Negativspirale massiv erschweren.
Niemand will den Staat vollständig abschaffen. Doch die kleinsten gemeinsamen Nenner all dieser Probleme sind politische Übergriffigkeit und staatliche Dysfunktionalität. Ernst gemeinte Strukturreformen in Deutschland müssen also auf der Annahme basieren, dass weniger, und nicht mehr, staatliche Regulierung zu einer Linderung der Probleme führt. Diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und entsprechend zu handeln – das wäre der Kern einer deutschen Kettensägen-Revolution.
Kein Durchstarter, sondern ein Arbeitsprodukt
Ist eine solche Transformation in Deutschland denkbar? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die Anfänge der Kettensägen-Revolution in Argentinien verstehen. Denn Javier Milei fiel nicht einfach so vom Himmel. Er wurde aufgebaut. Über Jahrzehnte hinweg, und bereits lange bevor Milei überhaupt in Erscheinung trat, ebneten libertäre Vordenker und Politaktivisten in Argentinien den Weg für einen radikalen ökonomischen und gesellschaftlichen Kurswechsel.
Im Zentrum dieser Bewegung steht Agustin Etchebarne. „Die Umkehrung der Gehirnwäsche“, sagt er mit bedächtiger, fester Stimme, dann hält er kurz inne, als wolle er seine Worte im Geiste noch einmal nachprüfen. „Rückblickend betrachtet war die Umkehrung der Gehirnwäsche der wichtigste Schritt für uns.“ Etchebarne ist so etwas wie der Pate der Freiheit, die graue Eminenz des argentinischen Libertarismus. Vordenker, Netzwerker, Strippenzieher. Der 62-jährige Wirtschaftswissenschaftler ist Generaldirektor von Libertad y Progreso (Freiheit und Fortschritt), dem wichtigsten libertären Thinktank in Argentinien. Und er ist der Mann, der Javier Mileis Weg ebnete.
Im Gespräch mit Cicero berichtet Agustin Etchebarne, wie er und rund 20 weitere Ökonomen in jungen Jahren Vorlesungen auf Marktplätzen, in Kinos, Theatern oder auf der Straße hielten. „Wir wussten, dass wir Argentinien nur retten können, wenn wir die Menschen ökonomisch bilden“, sagt Etchebarne. Die Regierenden hätten die Bürger indoktriniert, ihnen eingeredet, dass der Kapitalismus an allem schuld sei und nur der Staat ihre Probleme lösen könne. „Doch das stimmt nicht“, sagt er, „das Gegenteil ist der Fall.“ Im Laufe der Jahre erreichten die Akademiker immer mehr junge Argentinier, die den Libertarismus als politische Jugendkultur etablierten, ähnlich der Antifa oder der Identitären Bewegung in Europa. Sie entwickelten ihre eigene Art der Performance-Proteste, verkauften zum Beispiel Ein-Dollar-Noten illegal in Fußgängerzonen oder schubsten riesige aufblasbare Elefanten als Symbol für die staatliche Bürokratie durch die Straßen, immer mit dem Ziel, die Menschen von der „Gehirnwäsche“ zu befreien.
Ein libertärer Rockstar
Im Jahr 2013 richtete Etchebarne eine Konferenz in Argentiniens zweitgrößter Stadt Cordoba aus. Und er lud einen zu der Zeit noch weitestgehend unbekannten Wirtschaftswissenschaftler ein: Javier Milei. Der damals 42-Jährige hielt vor rund 500 vor allem jungen Argentiniern eine Rede, die einer skurrilen Mischung aus volkswirtschaftlicher Vorlesung und Tobsuchtsanfall gleichkam. Agustin Etchebarne wusste sofort, dass sich die Zukunft der libertären Bewegung in Argentinien gerade entscheidend verändert hatte.
„Es war faszinierend zu sehen, wie er die jungen Leute begeisterte“, erzählt Etchebarne. „Sie behandelten ihn wie einen Rockstar, Hunderte von ihnen machten anschließend Selfies mit ihm und teilten Ausschnitte seiner Rede in den sozialen Medien.“ Inhaltlich habe er dasselbe gesagt wie die anderen libertären Ökonomen auch. Doch Milei habe die Menschen nicht nur rational überzeugt, sondern auch emotional bewegt. „Er sprach mit einer solchen Kraft, einem Hunger, einer Leidenschaft, die die Menschen einfach mitriss.“ Es war der Beginn des Aufstiegs des Javier Milei.
In den Folgejahren gelang es Milei, die nachvollziehbare Wut der Argentinier zu kanalisieren und umzulenken. Sie hörten ihm zu, wenn er wild fluchend in die Mikrofone der Nation brüllte, dass die Ursache für ihre Armut nicht im Kapitalismus, sondern im Staat liege. Vor Milei waren Argentiniens Libertäre akademisch orientiert, sie wollten durch Argumente überzeugen. Für die Breite der Gesellschaft wirkten sie dadurch verkopft und knöchern, wie akademische Paradiesvögel, die interessante Theorien hatten, aber das Leben der Menschen nicht verbessern konnten.
Milei änderte das. Er gab den Libertären das, was sie brauchten, um zu einer Bewegung zu werden: eine mobilisierende Emotionalität. Javier Milei selbst wurde dabei zu einer Ikone vor allem der jungen und armen Menschen. Ausschnitte aus seinen TV-Auftritten wurden Millionen Mal in den sozialen Medien geteilt. Überhaupt spielten die sozialen Medien eine zentrale Rolle im Aufstieg der Libertären. Durch sie wurde die Bewegung jünger, cooler und weiblicher. Erst dadurch eröffnete sich eine realistische Machtoption.
Obrigkeitsdenkend in den Untergang
„Der Wandel in Argentinien war nur möglich, weil drei notwendige Bedingungen gleichzeitig erfüllt waren“, sagt der deutsche Historiker und Kapitalismusforscher Rainer Zitelmann. Erstens sei das Leid groß genug gewesen, damit die Bevölkerung auch schmerzhafte Wege mitgehe. Zweitens habe die starke libertäre Bewegung in Argentinien durch ihre jahrzehntelange Vorarbeit eine Alternative zum wuchernden Staatsinterventionismus in der Gesellschaft überhaupt erst sichtbar gemacht. Und drittens sei dann mit Javier Milei eine Lichtgestalt aufgetaucht, die die Möglichkeit eines grundsätzlichen Wandels glaubhaft personifizierte.
In Deutschland ist noch keine dieser Bedingungen erfüllt, insbesondere die ultimativ entscheidende zweite nicht. Im Gegenteil: In der Bundesrepublik versperren gesellschaftliche Glaubenssätze den Blick auf freiheitliche Lösungen. Was ist damit gemeint? Eine Gesellschaft hat so etwas wie ein Wesen: ein kollektives Gedächtnis, eine mentale Infrastruktur, Traditionen, Leitbilder, Narrative, die unhinterfragt das Denken und Handeln ihrer Mitglieder prägen und lenken. Und im deutschen Wesen hat ein Satz wie „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“ einfach keinen Platz.
Wie Argentinien auch steht die Bundesrepublik in einer langen Tradition des Obrigkeitsdenkens. Das weiß kaum jemand so gut wie Meinungsforscher Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Seit den späten 1940er Jahren fragt das Allensbach-Institut die Einstellungen der Bürger zum Beispiel zur staatlichen Regulierung der Wirtschaft und zu verschiedenen Aspekten individueller und unternehmerischer Freiheit ab. Die erste Umfrage wurde im Jahr 1948 von Ludwig Erhard persönlich in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind eindeutig. „Ich entnehme unseren Umfragen aus den vergangenen fast 80 Jahren, dass die Deutschen trotz aller Lippenbekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft den Gedanken einer freien, sich selbst organisierenden Wirtschaft und Gesellschaft nie wirklich akzeptiert haben“, sagt Petersen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sei es schlicht nicht vorstellbar, dass es besser für alle sein könnte, die Dinge nicht zu regulieren. „Argentinien ist im Wesentlichen genau an diesem Gedankengut zugrunde gegangen“, so Petersen.
Die etatistischen Glaubenssätzen wurden nie richtig aufgebrochen
Wie es im Detail dazu kam, ist letztlich eine Sache für Historiker. Bemerkenswert ist jedoch, dass in der deutschen Geschichte die Verbindung aus Autoritarismus und staatlich organisierter sozialer Sicherheit eine lange Tradition hat. Dies geht im Wesentlichen auf den preußischen Obrigkeitsstaat zurück – und auf die Märzrevolution des Jahres 1848, in der das Bürgertum für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfte. Obwohl die Revolution blutig niedergeschlagen wurde, gilt sie als Resonanzboden für die spätere Arbeiterbewegung in Deutschland. Diese zwang den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck zur Einführung der ersten Sozialversicherungen, die wiederum die institutionelle Basis für die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik in den 1950er Jahren bildeten.
Diese Entwicklung ist eine der großen Absurditäten der deutschen Geschichte: Denn der moderne Sozialstaat, der als zivilisatorische Errungenschaft gefeiert wird, ist gleichzeitig Mahnmal für das Scheitern der Ideale von Freiheit und Bürgerrechten, die mit den Revolutionären von 1848 niedergemetzelt wurden. Tatsächlich legten die bismarckschen Sozialreformen den Grundstein für die unheilvolle Symbiose zwischen Obrigkeitsdenken, Autoritarismus und sozialer Sicherheit, die in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus ihre Fortsetzung fand.
Die Einführung der ordoliberal begründeten sozialen Marktwirtschaft war der Versuch, diese tief sitzenden etatistischen Glaubenssätze im deutschen Geist aufzubrechen. Doch das gelang offensichtlich nicht. „Im Zuge der Studentenbewegung der 1968er kam es nämlich zu einem Kipppunkt“, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter von der Universität Mainz. Arbeit selbst sei seitdem als etwas Erniedrigendes bewertet worden. „Dadurch lief die ursprünglich berechtigte Arbeiterbewegung mit einer Spirale steigender Erwartungen an den Staat aus dem Ruder“, so Falter. Die Folgen zeigten sich in allen Lebensbereichen, zum Beispiel in der oft negativen Darstellung von Unternehmern in Kunst, Film und Medien, in einer abnehmenden Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft oder dem kontinuierlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaats.
„Che“ Guevara – Die linke Geschichtsverzerrung wirkt nach
Die spannende Frage ist, warum diese Entwicklung in der Bundesrepublik nie als Eskalation wahrgenommen wurde. Der Grund liegt in einer der effektivsten und zugleich verhängnisvollsten PR-Kampagnen der jüngeren Zeitgeschichte. Um das besser zu verstehen, müssen wir noch einmal nach Rosario zurückkehren, ins sozialistische Herz Argentiniens. Nirgendwo wird die Absurdität des Erfolgs dieser Kampagne so deutlich wie hier.
Im wohlhabendsten Viertel der Stadt, in einem fünfstöckigen Prunkbau in der Entre Rios, einer schmucken Einkaufsstraße, wurde 1928 ein Junge in eine Familie der Oberschicht geboren. Er studierte Medizin, wollte Arzt werden, doch irgendwann entwickelte er Fantasien von blutigen Revolutionen, die er später in die Tat umsetzte. Der Mann war ein wohlstandsverwahrloster Soziopath, der Internierungslager errichtete, Massenexekutionen durchführte, folterte, mordete und unzählige Menschen in Armut, Krieg und Tod riss. Doch bekannt wurde er als antikapitalistischer Revolutionär und Vorbild für die linken Bewegungen des 20. und 21. Jahrhunderts. Dieser Held der Arbeiterklasse, der nie in seinem Leben auch nur einen Finger krümmte, außer vielleicht, um den Auslöser seines Maschinengewehrs zu bedienen, um einem Andersdenkenden aus zwei Metern Entfernung in den Kopf zu schießen, war Ernesto „Che“ Guevara.
Die Ikonisierung der Lebensgeschichte Che Guevaras durch die globale Linke ist mehr als eine kuriose Fußnote in den Geschichtsbüchern. Sie ist der offensichtlichste Teil einer grundsätzlichen Umdeutung der Werte der Aufklärung durch kollektivistische Bewegungen. Und sie ist genau das, was der argentinische Vordenker Agustin Etchebarne „die Gehirnwäsche“ nannte. Im Herzen dieser Neuerzählung steht die Ächtung von aufklärerischen Werten wie Freiheit, Verantwortung, Selbstbestimmung und die Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Diese konstitutiven Attribute des Menschseins, des Erwachsenseins, wurden über Jahrzehnte in gesellschaftlich unerwünschte Kategorien der sozialen Kälte umgedeutet und mit Etiketten wie „egoistisch“, „unsolidarisch“, „menschenunwürdig“ oder „rechts“ versehen. In der Bundesrepublik war diese Entleerung und Umkehrung freiheitlicher Werte besonders erfolgreich, weil sie in ihrem Kern nichts anderes ist als das Fortleben jenes etatistischen Geistes, der hierzulande seit Jahrhunderten verbreitet ist. Der Staat sorgt. Der Bürger zahlt in der Währung der Freiheit. So war es früher. So ist es heute.
„Und so kann es nicht weitergehen.“ Mittlerweile können sich darauf viele Deutsche einigen. Doch der befreiende nächste Schritt, nämlich die Einsicht, dass der Staat nicht immer nur die Lösung ist, sondern manchmal auch das Problem, ist blockiert – politisch, moralisch und historisch. Dem Liberalismus ist es hierzulande schlicht nie gelungen, dem übermächtigen etatistischen Narrativ eine positive, mobilisierende Erzählung von Freiheit, Menschenwürde, Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit entgegenzusetzen. Und so ist in der Bundesrepublik selbst eine abgeschwächte Version der Kettensägen-Revolution kaum vorstellbar.
Erst durch eine schmerzende Talfahrt findet Deutschland den Weg zu Reformen
Ob sich dies ohne viel Leid ändern lässt? Fraglich. Durch Javier Mileis Erfolge in Argentinien sind die Libertären in Deutschland zwar zahlreicher und sichtbarer geworden. Insgesamt ist die Bewegung hierzulande aber zu klein, zu heterogen, zu fragmentiert und zu männlich, als dass sie einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch anführen könnte, bestätigten mehrere Kenner der Szene in Gesprächen mit Cicero.
Wenigstens scheint die politische Vertretung des Liberalismus in Deutschland ihren freiheitlichen Kompass kalibriert zu haben. „Ja, wir brauchen einen deutschen Javier Milei, denn auch Deutschland hat einen riesigen Reformbedarf“, sagte FDP-Chef Christian Dürr jüngst gegenüber Cicero. Deshalb will er die FDP als „radikale Mitte“ neu definieren. „Wir brauchen radikale Reformen, und wir brauchen endlich einen Erwachsenen, der sich traut, diese Wahrheit auszusprechen.“ Ob diese Absichtserklärung reicht, um das Vertrauen der in den vergangenen Jahren verprellten Stammwählerschaft zurückzugewinnen, ist momentan völlig offen.
Und so stimmt der Blick auf die gegenwärtige Lage in der Bundesrepublik bedenklich. „Ich fürchte, wir werden in Deutschland erst noch sehr viel tiefer durch ein Tal der Tränen waten müssen, bevor hier wieder die gesellschaftlich positiven Lebensgeister erweckt werden“, resümiert Carlos A. Gebauer, stellvertretender Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und einer der führenden libertären Köpfe im Land. Was das bedeuten kann, weiß man in Argentinien zur Genüge. Denn dort lagen in der Talsohle nicht nur 70 Jahre Armut und Elend – sondern auch eine siebenjährige faschistische Militärdiktatur.
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