- Wadephuls Gespräch mit Lawrow war notwendig
Deutschland unterstützt die Ukraine immer entschlossener – und setzt sich damit wachsenden russischen Vergeltungsaktionen aus. Wie lange kann Berlin eine Strategie verfolgen, deren Eskalationsrisiken größer werden als die eigenen Mittel zur Abschreckung?
Autoreninfo
Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., war Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium Berlin, Strategie-Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr und militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter im Nato-Rat und bei den Vereinten Nationen.
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All jenen, die das Gespräch zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands in New York kritisch bis ablehnend kommentieren, müssen sich fragen lassen, welche alternativen Wege sie denn für die künftige ukrainische und europäische Sicherheit anstreben. Glauben sie tatsächlich, dass Kiew Putin mit deutscher Unterstützung durch tausendfache Drohnenangriffe im russischen Hinterland zwingen kann, seine Aggression zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen? Welch naive Vorstellung zur russischen Durchhaltefähigkeit einerseits und zur deutschen und europäischen Eskalationsfähigkeit andererseits! Den Wadephul-Kritikern muss vorgeworfen werden, dass sie jegliche Folgenabschätzung eines „Weiter so“ ausblenden. Sowohl für die Menschen in der Ukraine als auch für die Bevölkerung in Deutschland.
Die Warnungen häufen sich und kommen aus verschiedenen Richtungen, insbesondere von westlichen Geheimdiensten wie der CIA: Russland werde in den kommenden Wochen und Monaten seine subversiven Angriffe in Europa intensivieren. Der fehlgeschlagene Drohnenangriff auf ukrainische Antonov-Transportflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig Anfang August 2026 muss im Kontext dieser neuen, aggressiveren hybriden Kriegsführung gegen Nato-Staaten verstanden werden. Wahrscheinlich sind diese Warnungen ebenso real wie die Aussage der Bundesregierung, dass ein russischer Geheimdienst hinter den Anschlägen von Leipzig steckt. Allerdings ist der vielfach benutzte Begriff der „hybriden Kriegsführung“ unpräzise und irreführend. Die Sprachverwirrung wird besonders deutlich, wenn geäußert wird, wir seien „nicht im Krieg, aber tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.
Angriffe in Deutschland sind der Preis, den wir für die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung zahlen
Mit dem Begriff der „hybriden Kriegsführung“ wird terminologisch und völkerrechtlich die fundamentale Trennlinie zwischen Frieden und Krieg verwischt. Subversive Methoden der Konfliktaustragung sind in der Geschichte sowohl außerhalb als auch und innerhalb von Kriegen immer wieder angewandt worden. In der jüngeren Geschichte seit dem 20. Jahrhundert haben auch die amerikanischen Streitkräfte moderne Methoden des subversiven Kampfes im Rahmen von „unconventional warfare“ und „irregular warfare“, etwa zum Sturz von Regierungen, entwickelt und angewendet.
In deutschen Analysen und Kommentaren wird gern ausgeblendet, warum Moskau jetzt offenbar gewillt ist, rücksichtsloser als zuvor gegen das Netzwerk der westlichen Unterstützer der Ukraine und insbesondere Deutschland vorzugehen. Die Bundesregierung von CDU und SPD hat die deutsche Sicherheit weit mehr als zuvor eng mit der Verteidigung der Ukraine verbunden. Sie spielt eine globale Führungsrolle im Rahmen der internationalen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. In Moskau wird Berlin nunmehr als die Speerspitze im Stellvertreterkrieg des kollektiven Westens gegen Russland wahrgenommen, wodurch die Ukraine befähigt werde, in einer Nacht mehr als tausend Drohnen gegen das russische Hinterland einschließlich Moskaus einzusetzen.
Die russische Erzählung vom deutschen Stellvertreterkrieg ist völkerrechtlich Unsinn, politisch-strategisch aber höchst relevant, weil es die russische Eskalationsbereitschaft nach oben treibt. Tatsächlich sind die subversiven Angriffe in Deutschland von Desinformationskampagnen über Sabotageaktionen bis zu physischen Anschlägen auf kritische Infrastrukturen der Preis, den wir für die herausgehobene Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung zahlen. Nur wird das der Bevölkerung nicht gesagt. Die Vorstellung, dass Putin durch gesteigerte ukrainische Angriffe im russischen Hinterland an den Verhandlungstisch gezwungen würde, dürfte arg enttäuscht werden. Für Putin gibt es in diesem von Anfang fehlgeleiteten und extrem verlustreichen Krieg nur den Weg nach vorn. Noch mehr Bombardierung ukrainischer Infrastruktur und Städte und mehr subversive Angriffe gegen das ukrainische Hinterland, insbesondere Deutschland. Die wiederholte Betonung des Risikos einer großmaßstäblichen Offensive Russlands im Baltikum ab 2029 lenkt von dieser weit realeren und naheliegenderen Bedrohung Deutschlands durch Russland ab.
Deutsche Städte sind gegen Drohnenangriffe und Anschläge weitgehend ungeschützt
Die Bundesregierung hat sich bei der verstärkten Unterstützung der Ukraine nicht zu ihrer Risikoanalyse für die deutsche Bevölkerung und zur aktuellen deutschen Resilienz geäußert. Natürlich verfolgt der Kreml die Absicht, Deutschland mit seinen Drohungen und subversiven Anschlägen von der militärischen Unterstützung der Ukraine abzuhalten und die deutsche Öffentlichkeit zu ängstigen. Aber wie resilient ist unser Land gegen gesteigerte hybride Angriffe wie in Leipzig, und welche abschreckungswirksamen Optionen hätte die Bundesregierung denn? Die Schließung der russischen Botschaft in Berlin mit der darauffolgenden Schließung der deutschen Botschaft in Moskau?
Deutsche Städte, die Anlagen der Stromversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, Häfen und Chemieparks sind gegen Drohnenangriffe und Anschläge weitgehend ungeschützt. Deutschland besitzt bis auf das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem „Arrow Weapon System for Germany“ aus Israel keine nationale territoriale Luftverteidigung. Arrow 3 ist eine bodengebundene territoriale Flugkörperabwehr gegen weitreichende Mittel- und Langstreckenraketen, also nicht gegen Bedrohungen, die von Drohnen ausgehen. Mit den derzeit sieben Patriot-Raketenabwehrbatterien, über die die deutsche Luftwaffe verfügt, kann im Kontext vielfältiger subversiver Angriffe kaum gerechnet werden, weil deren geografischer Wirkungsraum begrenzt ist und sie vermutlich in den Nato-Verteidigungsplänen gebunden sind. Die Tatsache, dass die Sprengstoffdrohnen auf dem Flughafen von Leipzig durch die Bundespolizei weder entdeckt noch bekämpft worden sind, zeigt eine gewisse Sorglosigkeit. Denn seit vielen Jahren sind auf diesem Flughafen die großen ukrainischen Antonov-Transportmaschinen im Rahmen einer Vorhaltecharter für Nato-Staaten stationiert und transportieren auch Rüstungsgüter für die Ukraine.
Hinzu kommt die strategische Unsicherheit, ob und in welchem Maße die Trump-Administration im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen Deutschland beistehen wird, wenn es zu schweren Anschlägen kommt, in denen auch Menschen zu Schaden kommen. Wie weit würde die Rückendeckung und Abschreckungswirkung Trumps in derartigen Szenarien reichen? Wohl eher ungewiss. Insgesamt verfolgt die Bundesregierung in ihrer Ukrainepolitik offenbar sicherheitspolitische Ambitionen, die mit den eigenen zivilen und militärischen Handlungsmöglichkeiten, insbesondere dem Schutz der deutschen Bevölkerung, nicht im Einklang stehen. Politische wie militärpolitische Strategien sind nur zielführend, wenn die Ziel-Mittel-Relation sich im Einklang befindet. Das heißt, wenn Zweck und Ziel hinreichend durch die verfügbaren Mittel und Methoden zur Zielerreichung unterlegt sind.
Als Mediator fällt Berlin aus, da es als bilateraler Bündnispartner der Ukraine wahrgenommen wird
Welche Schlussfolgerungen sollten aus dieser Lageanalyse gezogen werden? Die Unterstützung der Ukraine, insbesondere bei der Luftverteidigung, ist sehr wichtig. Die von den Wadephul-Kritikern verfolgte Intensivierung des Krieges mit einer weiteren Steigerung der ukrainischen Luftschlänge in der Tiefe Russlands führt uns allerdings immer weiter an einen kritischen strategischen Punkt heran, an einen Kipppunkt, ab dem wir in einer „Tit for tat“-Eskalation unweigerlich in einen Krieg mit Russland schlittern. Die vernünftige Alternative besteht in verstärkten Bemühungen, den Krieg zu beenden und infolgedessen auch die wachsende Bedrohung für Europa zu verringern.
Damit zurück zum Ad-hoc-Gespräch des deutschen Außenministers Johann Wadephul mit Lawrow. Diese Verbindungsaufnahme kann auch komplementär zu den Risiken der deutschen Ukrainepolitik verstanden werden. Niemand durfte erwarten, dass bei diesem Gespräch irgendwelche Fortschritte herauskommen könnten. Das Gespräch macht aus deutscher Sicht Sinn, wenn es sich als Auftakt einer produktiven Gesprächsreihe erweist, als Beendigung des jahrelangen Tabus jeglicher Regierungsgespräche mit Russland. In kritischen Situationen müssen antagonistische Kooperationsversuche möglich sein. Wenn die Funktion dieser Begegnung in New York sich hingegen lediglich als Nachweis erweisen sollte, dass Reden mit Russland keinen Sinn macht, kann man den Handschlag in der Tat abhaken.
Komplementär zur deutschen Führungsrolle im globalen Unterstützungsnetzwerk der Ukraine sollte sich Berlin in Abstimmung mit den USA in die laufenden Verhandlungen mit Moskau zur baldigen Beendigung des Krieges einphasen. Als Mediator fällt Berlin allerdings aus, da es als bilateraler Bündnispartner der Ukraine wahrgenommen wird. Die deutsche Außenpolitik könnte sich im Kontext der bisherigen amerikanisch-russischen Gespräche vor allem auf die Perspektiven und Leitplanken einer künftigen stabileren europäische Nachkriegsordnung konzentrieren, eine Angelegenheit, die die Europäer in ihrem Autonomiebestreben nicht den USA allein überlassen dürfen. Der künftige Status der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung sollte mit territorialen Lösungswegen für den Donbass verbunden werden. Natürlich nicht in Verhandlungen über Kiew hinweg, aber auch nicht im Sinne einer 1:1-Übernahme der Positionen des ukrainischen Präsidenten.
Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung sind wichtig, allein werden sie aber für eine hinreichend stabile Sicherheit in Deutschland und Europa niemals hinreichend sein.
