Donald Trump - Der Weg in die Unfreiheit

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps verwandeln sich die USA zusehends in einen autoritären Staat. Er verhöhnt die demokratischen Institutionen, predigt den Rechtsbruch und denkt nur an seinen persönlichen Profit. Diese Entwicklung wird auch bei den Midterms nur schwer zu korrigieren sein

Amerikanische Flagge bei der Mother of all Rallies in Washington, D. C., einer Kundgebung für Donald Trumps „America first“-Politik im September 2018
Flagge zeigen bei der Mother of all Rallies in Washington, einer Kundgebung für Donald Trumps „America first“-Politik / David Frum

Autoreninfo

David Frum ist Buchautor und Journalist. Er war Redenschreiber des früheren US-Präsidenten George W. Bush

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Porträt David Frum

Seit 21 Monaten ist Präsident Trump jetzt im Amt. Schlittern die Vereinigten Staaten bereits in Richtung einer Autokratie? Bisher war die Fahrt jedenfalls turbulent und voller unerhörter Begebenheiten. Wer hat da noch den Tacho im Blick? Wir müssen uns der Wegstrecke bewusst sein, die wir zurückgelegt haben. So hat es auch Abraham Lincoln in seiner House-Divided-Rede betont, als er die tiefe Spaltung seines Landes in Gegner und Befürworter der Sklaverei beklagte: „Wenn wir wissen, wo wir stehen und wohin wir gehen, dann können wir besser beurteilen, was wir tun sollen und wie wir es tun sollen.“

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Gegen die Regierung Trump konnte bisher noch jedes Bundesgesetz durchgesetzt werden. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gehen weiter, trotz schwerer Drohungen des Präsidenten. Und das Justizministerium ignoriert die via Twitter abgesetzten Forderungen des Präsidenten, seine Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Soweit bekannt, bedrohen weder die Bundessteuerbehörde noch andere Ämter die Kritiker Trumps. Im Juli ergriff die Polizei in Ohio zwar Maßnahmen gegen die Pornodarstellerin und Trump-Gegnerin Stormy Daniels. Sie wurde festgenommen unter dem Vorwurf, Undercover-Beamten zu nahe getreten zu sein, als sie in einem Strip-Club auftrat. Die Vorwürfe wurden mittlerweile aber fallen gelassen. Klar ist: Es handelte sich nur um eine lokale Aktion.

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Hubert Sieweke | Mo, 5. November 2018 - 11:00

Nichts, denn der Autor und seine Familie aus Texas hätte sicher gerne den nächsten Spross der Familie Bush im weißen Haus gesehen. Die Ölindustrie hatte schon kräftig Geld locker gemacht.
Die Bürger hatten aber die Nase von den Bushs und Clintons gestrichen voll.
Deshalb muss man diese Story nicht lesen.... Die AL Zahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, die Jobzahlen gehen gewaltig nach oben, die Wirtschaft brummt und, nicht wie bei Bush oder Obama, hat sich Trump bisher nicht in einen Krieg verwickeln lassen, die China Handelsfrage gelöst und das Nordkorea Problem im Griff...

Die Auftritte des Präsidenten sind IMMER zu 20-000 oder mehr ausverkauft, werden auf die Plätze vor den Hallen übertragen.

Gab es das bei Bush alt, Bush klein oder Bush jung schon einmal?

Das verbitterte Nachtreten des damals verhassten G.W. Bush, den die ganze Nation zum Teufel scherte, zeigt doch den Futterneid. Trump arbeite in seine Tasche? Wer hat es dem Autor verraten?

Thorsten Roschè | Mo, 5. November 2018 - 11:07

Das sehe ich und viele meiner mittelständischen US Geschäftsfreunde anders. Trump tut was für SEIN Land ! Aber das ist Sache der US Bürger, sie werden das Richtige wählen und tun. Die USA sind nicht die Glitzerstädte NY + LA , genau dazwischen liegt Amerika und die entscheiden.

Konrad Perfeud | Mo, 5. November 2018 - 11:12

"Freiheitlich", "liberal" usw. sind doch sehr dehnbare Begriffe. Jeder kann sie für sich definieren. Die "liberals" in den USA halte ich ganz bestimmt nicht für liberal. Sie sind diejenigen, die die Meinungsfreiheit von links beschränken möchten. Trump einzuordnen, fällt mir schwer. Für ehrlich halte ich ihn nicht. (Wir haben allerdings eine Regierungschefin, der ich noch viel weniger traue.) Aber Trump ist wahrscheinlich das Einzige, was einer linken Meinungshegemonie in der USA im Weg steht.

gabriele bondzio | Mo, 5. November 2018 - 11:16

kann nicht überleben,....“... ausgehend von der Definition:“ politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“. Ist die auch in Europa auf einen schlechten Weg. Siehe Wahlen. Das Demokratieverständnis der Wähler ist tief gespalten. Und so wird zusammengewürfelt, was überhaupt nicht zusammenpasst. Schweden ist noch immer ohne Regierung. Groko (die längst keine mehr ist) vielen Wählern suspekt.
Ihre Kritik, Herr Frum, an Amerika würde auch in vielen Dingen auf den alten Kontinent zutreffen. Je nach dem , wie man Demokratie persönlich betrachtet. Der Sieferlersche Satz (Finis Germania): „System (ohne Fokus, ohne Werte, Ziele und Programme) hat sich in den fortgeschrittenen „westlichen“ Ländern weitgehend duchgesetzt.Die Politik wird sich hier nur als Mittel erweisen, die letzten politischen Widerstände gegen die Durchsetzung des Systems aus dem Weg zu räumen.“

Rotmann Jens | Mo, 5. November 2018 - 15:49

Er mag ein unangenehmer Ty sein, in der Sache liegt er richtig. Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Ich möchte nicht wissen, was unsere Regierung schon alles verschleiert, verhindert und verdreht dargestellt hat. Und nebenbei, Länder sind immer gespalten wenn sie mehr als eine Partei haben. Nur Nordkorea ist nicht gespalten und zu 100% auf Seiten des Präsidenten.

Georg Silva | Mo, 5. November 2018 - 15:50

wenn er nicht mit Rußland so umgehen würde und Europa so zu degradieren, würde ich sagen, daß er mehr für sein Land tut, als alle unsere Eliten....

Irene Reindl | Mo, 5. November 2018 - 21:48

Also im Moment sehe ich eher bei uns eine Autokratie von Merkels Gnaden - und wer ihr nicht nach dem Mund redet, sondern ihre Lügen aufdeckt (und sie belügt uns seit Jahren nach Strich und Faden - ganz aktuell in Bezug auf die Auswirkungen des UN-Migrationspaktes), wird abgesägt, siehe aktuell Maaßen.
Trump jedenfalls hat in seiner bisherigen Amtszeit mehr sowohl national als auch international erreicht als seine Vorgänger zusammengenommen. Dass denen das nicht passt, ist nachvollziehbar.

Christoph Ernst | Mo, 5. November 2018 - 22:27

in einer Wahlkampfrede. Er sprach über die Menschen, die auf dem Hungermarsch durch Mexiko sind, geschätzte 7.000 Menschen.
Ich bin kein Fan von Merkels Migrationspolitik. Die halte ich fortgeschritten selbstzerstörerisch. Doch das Horrorszenario, das Trump da malte, war eine lupenreine Hass-Predigt. NOCH übler als Merkels Lügen: Er beschwor niedrigste Ängste und Ressentiments. Ich beherrsche ein wenig Englisch und habe in den Südstaaten der USA gelebt. Ich kann nachvollziehen, warum die Leute dort Trump und nicht Clinton gewählt haben. Aber ich vermag mir auch konkret vorzustellen, was seine Demagogie in ihnen freisetzt. Vor dem Ergebnis graut mir.

Nur weil wir mit der schlechtesten Kanzlerin seit 1949 geschlagen sind, macht das D.T. kein Deut besser. Die Feinde der freien Gesellschaft kommen in vielen Verpackungen. Der Gegner eines Gegners ist nicht immer ein Freund.

Im Vergleich zu Trump war Huey Long ein echter Waisenknabe.

Trump ist halt ein erklärter Feind illegaler Einwanderung.
Und es gibt bekanntlich jede Menge Gründe gegen illegale Einwanderung zu sein. In Deutschland wird seit drei Jahren darüber nachgedacht, ob man nicht mal die Aussengrenzen schützen wolle. Es werden Hilfsorganisationsschlepper unterstützt. Es wird ein Migrationspakt unterschrieben, der immer nochmehr Leute nach Europa bringen wird.
Man wird Leute, die beschlossen haben, irgendwo einzudringen, jedenfalls nicht mit schönen Worten oder dem Werfen von Wattebällchen aufhalten.

Kostas Aslanidis | Di, 6. November 2018 - 05:30

Töglich. Herr Trump macht vieles richtig, darum der offene Hass. Die Zensur ist offensichtlich wenn Trump verteidigt wird. Er wird mit Sicherheit nochmal gewählt. Da werden die Meinungsdiktatoren vollends durchgehen. Sie sind so Traurig, den mit Clinton hätte es vielleicht einen Krieg mit Russland auf europäischen Boden gegeben. Die EU ist der Diener der USA Waffen und Öllobby.

Yvonne Walden | Di, 6. November 2018 - 11:33

Der Beitrag steht unter dem Titel "Der Weg in die Unfreiheit".
Wie definiert David Frum denn die bisher angeblich vorhandene "Freiheit" in den USA?
Dort haben die Reichen und Superreichen eine enorme Machtfülle - hier in Europa im übrigen auch.
Gibt es denn eine noch größere Unfreiheit als die, an drei verschiedenen Arbeitsstellen, in drei verschiedenen Jobs arbeiten zu müssen, um des Broterwerbs willen?
Gibt es eine noch größere "Unfreiheit" als diejenige, unter zwei dominierenden politischen Strömungen "wählen zu dürfen", also zwischen Demokraten und Republikanern?
Warum wird auch in den USA die Freiheit politischer Wahlen einfach ignoriert, zunehmend ignoriert?
Wo liegen die politischen Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern? Diese sind wohl eher marginal. Vor allem darf die politische Klasse der Herrschenden Klasse nicht in die Quere kommen. Und das soll "Freiheit" sein? Wenn Menschen nichts weiter zu verlieren haben als ihre Ketten, dürfte es problematisch werden!

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