Donald Trump und das Atomabkommen - Vergesst die Fakten nicht!

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gilt Präsident Donald Trump einmal mehr als Bösewicht. Doch bei der Bewertung der Entscheidung sollte man sich an die Fakten halten. Ein Zwischenruf des Historikers Michael Wolffsohn

Wieder trampeln fast alle auf Donald Trump herum / picture alliance

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Michael Wolffsohn ist Historiker, Hochschullehrer des Jahres 2017 und Autor der Bücher „Wem gehört das Heilige Land?“, „Israel“, „Zum Weltfrieden“ und „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“. 

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Wieder trampeln fast alle auf Donald Trump herum. Das kann man verstehen, denn der US-Präsident ist vulgär und trampelt seinerseits auf den Nerven der Welt herum. Trotzdem ist es immer richtig, nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf zu denken – und sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Das empfahl schon Immanuel Kant. Der Philosoph war zwar kein Nahostexperte oder Politikwissenschaftler, aber er verstand viel vom Denken, vom Verstand. Zum Denken gehört zunächst das Erkennen und Benennen der Fakten. Das Bekennen zu diesem oder jenem Urteil hat allein darauf zu fußen.

Die Fakten

Fakt ist: Das 2015 von den vier UN-Vetomächten plus Deutschland mit dem Iran geschlossene Atomabkommen hat den Nahen Osten nicht sicherer gemacht. Es hat die Expansion des Iran in der Region gefördert. 

Fakt ist: Der Bürgerkrieg in Syrien tobt heftiger denn je. Diktator Baschar al-Assad steht mit russischer und iranischer Hilfe kurz vor dem endgültigen Sieg. Das müsste man sogar in Deutschland bemerkt haben, wohin Flüchtlinge seit Jahren massenweise strömen. 

Fakt ist: Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Der Riesenstrom der Flüchtlinge kam seit September 2015. Der Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem inzwischen deutsch-europäischen Flüchtlings- und damit Gesellschaftsproblem ist also offenkundig. 

Fakt ist: Heute verfügt der Iran über einen großen Landkorridor. Er reicht über den Irak und Syrien in den Libanon. Diese drei Staaten sind heute praktisch Marionetten des Iran (mit freundlicher Unterstützung von Russlands Wladimir Putin).

Fakt ist: Der Iran verfügt im Libanon faktisch über eine eigene Armee: die Hisbollah. Er hat Militärstützpunkte mit zahlreichen Raketen in Syrien. Diese wurden nach dem Abkommen auf- und vor allem ausgebaut. 

Fakt ist: Der Iran beherrscht heute auch den Jemen.

Fakt ist: Der Iran hat seine Sabotageakte in Bahrein sowie im Osten Saudi Arabiens (nur dort gibt es Öl und Erdgas) gesteigert. 

Fakt ist: Der Iran unterstützt die Muslimbrüder in Ägypten massiv. Ebenso die palästinensische Hamas. Dadurch hat der Iran sowohl Israel als auch Saudi Arabien und die Golfstaaten (ganz ohne Atombomben) umzingelt. Dadurch kann der Öl- und Gaspreis strategisch weitgehend vom Iran bestimmt werden – wenn Saudi Arabien und die Golfstaaten „kippen“.

Fakt ist: Der Iran hat sein Raketenprogramm drastisch erweitert. Er verfügt über Raketen mit einer Reichweite von 2000 km. Sie können Atomsprengköpfe transportieren. Der Iran arbeitet auch an Langstreckenraketen, die bald jedes Ziel in Europa oder den USA erreichen können. 

Fakt ist: Das Abkommen schließt Kontrollen militärischer Anlagen im Iran aus. Auch der Kontrollzugang zu „zivilen“ Anlagen ist nicht vollständig möglich.

Fakt ist: Die Internationale Atomenergie Kommission (IAEA) sagt: Der Iran habe das Abkommen nicht gebrochen. Fakt ist aber auch: Gerade die IAEA hat sich in der Vergangenheit nachweislich oft geirrt.

Fakt ist: Der deutsche Verfassungsschutz hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Iran auch nach Abschluss des Atomabkommens versucht, weltweit Material und Wissen für die Herstellung von Nuklearwaffen zu erwerben. Sogar „Trampel Trump“ hat EU und Deutschland wiederholt aufgefordert, gemeinsam auf den Iran einzuwirken, um all diese Defizite zu korrigieren. Das ist nicht geschehen. 

Fakt ist: Der Iran hat auch 2013 die Verhandlungen nur des Sanktionsdrucks wegen begonnen. Warum sollte es jetzt nicht wieder funktionieren?

Der Ausblick

Was wird nun passieren? Der Iran wird „aus Rache“ einige Raketen auf Israel abfeuern und somit sein Gesicht wahren. Israel wird auch reagieren. Dann beruhigen sich die Gemüter. Der Iran wird durch Israels Aktionen einsehen, dass der Preis der Expansion in Syrien und im Libanon zu hoch ist. Er wird sich schrittweise zurückziehen.

Was tun?

– Die EU und Deutschland sollten versuchen, die Lücken des Abkommens gemeinsam mit den USA zu schließen.
– Auf den Iran sollte Druck ausgeübt werden, seine Expansionen zu beenden und sich schrittweise aus den faktisch besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Was noch?

Keiner redet über Pakistans Atomarsenal. Warum? Was passiert, wenn Islamisten die Macht in Pakistan übernehmen? Das ist alles andere als ausgeschlossen.